Französische TV-Debatte:

Präsidentschaftskandidaten simulieren sozialen Widerstand

Von Alex Lantier
7. April 2017

Am Dienstagabend nahmen alle elf Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahl an der ersten von zwei TV-Debatten teil. Sie dauerte mehr als drei Stunden. Die lautstarken Wortgefechte und das Show-Gehabe der Teilnehmer zeigten deutlich, dass sich die herrschende Klasse langsam ernstlich Sorgen macht.

Die Finanzaristokratie hat ein Problem, weil die Kandidaten der traditionellen Regierungsparteien, Benoît Hamon von der regierenden Sozialistischen Partei (PS) und François Fillon von den konservativen Les Républicains (LR), jede Unterstützung verloren haben. Auch die tiefe Krise der Europäischen Union und die wachsende soziale Unzufriedenheit sind Anlass zur Sorge.

Französische und internationale Banken befassen sich bereits mit der Möglichkeit eines Austritts Frankreichs aus der EU und dem Euro, falls Marine Le Pen vom neofaschistischen Front National die Wahl gewinnen sollte. Trotz des anhaltenden Ausnahmezustandes traut sich die PS-Regierung nicht mehr, die häufigen Proteste gegen Polizeimorde und sexuelle Übergriffe zu verbieten.

Die herrschenden Kreise fühlen sich immer unsicherer. Mehrere Umfragen zeigen, dass Zweidrittel der französischen Bevölkerung davon ausgehen, dass der Klassenkampf Teil des täglichen Lebens sei. Einer solchen Stimmung soll das politische Establishment zumindest mit symbolischen Gesten entgegenkommen.

Am Mittwoch beklagte Laurent Joffrin in einem Kommentar für Libération unter dem Titel ‚Révolte’: „Der Finanzkapitalismus hat es schwer.“ Frankreich, schrieb er, sei ein „problembeladenes Land am Abgrund, explosiv, das keine Lust mehr auf vernünftige Lösungen hat“. Dann begrüßte er die Tatsache, dass die weniger prominenten Kandidaten „etwas sehr Profundes ausdrücken: eine Revolte gegen Ungerechtigkeit und die Zurückweisung einer herrschenden Klasse, für die nur noch Geld zählt“.

Dabei waren die Äußerungen der Opposition in der TV-Debatte verlogen und hohl. Sie stammten hauptsächlich von langjährigen loyalen PS-Verbündeten, z.B. von Philippe Poutou von der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) oder von Nathalie Arthaud von Lutte Ouvrière (LO). Alle so genannten „kleinen Kandidaten“ hatten Vereinbarungen mit den großen Parteien getroffen, um die notwendigen fünfhundert Unterschriften von gewählten Politikern zu erhalten, die nach den undemokratischen Wahlgesetzen Voraussetzung für die Aufstellung eines Präsidentschaftskandidaten sind.

Ihr Programm bietet der Arbeiterklasse nichts. Die Debatte bewegte sich innerhalb sehr enger Grenzen. Kein Kandidat in der Debatte, ob „klein“ oder nicht, erwähnte auch nur die Gefahr eines großen Kriegs, die sich aus den Drohungen der Nato gegen Russland und Syrien ergibt. Die Vorschläge der Kandidaten Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélanchon, die Wehrpflicht wieder einzuführen, vergrößern noch diese Gefahr. Auch setzte sich keiner der Kandidaten für die Aufhebung des Ausnahmezustands ein.

Dennoch sind Joffrins Bemerkungen nicht uninteressant, wenn man verstehen will, warum in dieser kontrollierten Debatte gewisse künstliche Wortgefechte über Krieg und soziale Ungleichheit stattfanden.

Macron, der von Präsident Hollande und seiner PS-Regierung unterstützte Kandidat, griff Le Pen mit den Worten an: „Ihre Vorschläge, aus dem Euro auszusteigen, bedeuten, die Kaufkraft zu senken und Arbeitsplätze zu zerstören, sie bedeuten Wirtschaftskrieg! Sie schlagen Nationalismus vor und Nationalismus bedeutet Krieg!“ Le Pen reagierte darauf mit dem Vorwurf, das sei „alles kalter Kaffee“.

Philippe Poutou, ein Gewerkschaftsbürokrat in der Ford-Fabrik von Blanquefort, spielte die Rolle des „Arbeiterkandidaten“, was ihm einige Aufmerksamkeit der Medien einbrachte. Seine Partei war als klassisches Beispiel einer kleinbürgerlichen Organisation aus der 1968er Studentenbewegung hervorgegangen. Poutou trat in einem T-Shirt auf und weigerte sich, gemeinsam mit den anderen Kandidaten photographiert zu werden. Er zeigte sich solidarisch mit Nathalie Arthaud von LO: „Sie versuchen, uns als kleine Kandidaten an den Katzentisch zu verbannen, die nichts darstellen und gar nicht hier sein sollten. Aber wir sind die einzigen, die einer richtigen Arbeit nachgehen …“

Auch Arthaud präsentierte sich als Kämpferin für die arbeitende Bevölkerung und rief zu „Klassenbewusstsein, Konfrontation, Kampf und sozialer Auseinandersetzung auf, denn uns wird niemand freiwillig etwas geben. Eine Stimme für uns ist eine Stimme für Klassenbewusstsein und Militanz.“ Später fügte sie pessimistisch hinzu, dass „alles schwieriger wird, aber sonst kriegen wir gar nichts“.

Die Heuchelei in diesen Äußerungen verschlägt einem den Atem. Erstens unterstützen alle diese Kandidaten, die NPA und LO nicht weniger als Macron und Le Pen, imperialistische Kriege in Libyen, Syrien und Osteuropa. Während Macron Marine Le Pen wegen ihrem Nationalismus kritisierte und ihr damit die Erhöhung der Kriegsgefahr vorwarf, forderten er selbst und Mélenchon die Rückkehr zur Wehrpflicht, um die französische Armee wieder für Kriege zu rüsten. Macron rechtfertigte seinen Vorschlag, die Wehrpflicht wieder einzuführen, mit der Begründung: „Wir leben in einer Epoche internationaler Beziehungen, in der Kriege durchaus wieder ein denkbares Ergebnis von Politik sind.“

LO und die NPA haben jeden gewerkschaftlichen Ausverkauf von Arbeiterkämpfen in Frankreich unterstützt. Ihr Partner in Griechenland, die Syriza-Regierung, zwingt der Arbeiterklasse die Austeritätspolitik der EU auf.

Zur Bedeutung von Europa und dem Euro äußerte sich Arthauld locker vom Hocker und mit nationalistischem Unterton. Sie tat das Thema als „Ablenkung“ ab, obwohl die Konflikte innerhalb Europas an Schärfe zunehmen, wie man am Brexit sehen kann. „Wenn du schlecht bezahlt wirst, dann ist es egal ob du in Franc oder in Euro schlecht bezahlt wirst“, erklärte sie.

Nationalismus und die Differenzen in außenpolitischen Fragen nahmen in der Debatte einen breiten Raum ein. Die Sorge um das Überleben des Euro drängte Le Pen zumindest vorübergehend in die Defensive, und Kandidaten wie Mélenchon und Le Pen wichen von ihrer bisherigen Anti-EU-Haltung ab.

Nachdem Le Pen ihr Versprechen relativiert hatte, Frankreich aus dem Euro zu führen, und stattdessen ein Referendum über den Austritt aus der EU und dem Euro ins Spiel brachte, sollte sie die Wahl gewinnen, griff Fillon sie an: „Wie wir alle wissen, ist die übergroße Mehrheit der französischen Bevölkerung dagegen, die europäische Währung aufzugeben. Das bedeutet, dass Le Pen in Wirklichkeit keine Wirtschaftspolitik hat, weil ihre Wirtschaftspolitik in dem Moment zusammenbrechen wird, in dem die französische Bevölkerung ihren Standpunkt zum Austritt aus der europäischen Wahrung deutlich macht.“

Gleichzeitig waren von allen Teilnehmern an der Debatte fremdenfeindliche Angriffe zu hören. Als der rechtsnationalistische Kandidat Nicolas Dupont-Aignan nach Frankreich eingewanderte Arbeiter beschuldigte, die Arbeitsplätze französischer Arbeiter zu stehlen, unterstützte ihn Mélenchon, der über ausländische Arbeiter herzog. Er hatte sie schon letztes Jahr beschuldigt, „französische Arbeitsplätze zu stehlen“. Dieses Jahr beschuldigte Mélenchon sie, „die französischen Sozialgesetze zu unterlaufen“, und er fügte hinzu: „Wenn ich gewählt werde, wird es keine Arbeitnehmerüberlassung mehr geben.“

Das Ergebnis der Debatte unterstreicht den Bankrott des gesamten politischen Establishments in Frankreich. Es ist sich über die kommende soziale Explosion in der Arbeiterklasse bewusst und fürchtet sie. Es ist fest entschlossen, die Kriegstreiberei und die Angriffe auf demokratische Rechte voranzutreiben.