Welt am Rande des Kriegs

6. April 2017

Amerikanische Politiker haben am Dienstag eine ganze Reihe außerordentlich provokativer Äußerungen gegen Nordkorea getätigt. Dies unterstreicht die wachsende Gefahr eines größeren Kriegs im Pazifikraum.

„Die Uhr ist jetzt abgelaufen und alle Optionen liegen im Fall Nordkoreas auf dem Tisch“, sagte ein US-Vertreter gegenüber Reportern. Nachdem Nordkorea am Dienstagabend erneut eine ballistische Rakete testweise ins japanische Meer geschossen hatte, erklärte US-Außenminister Rex Tillerson unheilvoll: „Genug haben die Vereinigten Staaten über Nordkorea gesagt. Wir kommentieren das Thema nicht weiter.“

Diese kryptische und finstere Bemerkung wurde weiter ausgeführt vom pensionierten General John Keane, der Hillary Clinton im Wahlkampf beraten und den Posten des Verteidigungsministers in der Trump-Regierung abgelehnt hatte.

„Ein Präventivschlag gegen Startrampen, unterirdische Atomanlagen, Artillerie- und Raketenstellungen sowie Kommandoeinrichtungen des Regimes könnte die letzte verbliebene Option auf dem Tisch sein“, sagte Keane der Times of London am Dienstag. „Wir bewegen uns gefährlich schnell auf eine militärische Option zu.“

Am Samstag erklärte Präsident Trump, er sei bereit, auch „einseitig“ Krieg gegen Nordkorea zu führen.

Der ehemalige US-Verteidigungsminister Ashton Carter, Anhänger einer militärischen Eskalation gegen China und Nordkorea, sagte am Wochenende, eine militärische Operation gegen Nordkorea würde eine „Intensität an Gewalt mit sich bringen, wie wir sie nicht erlebt haben seit dem letzten Koreakrieg“, in dem fast drei Millionen Menschen getötet wurden.

Selbst in dieser Situation, in der das Weiße Haus einen militärischen Großkonflikt im Pazifikraum zu beginnen droht, verlangen die amerikanischen Medien eine weitere Eskalation in Syrien als Reaktion auf einen angeblichen Giftgasangriff der Regierung von Baschar al-Assad.

Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich haben eine Resolution in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebracht, die den Angriff verurteilt. Trump verurteilte die „schreckliche Tat des Baschar al-Assad-Regimes“, für die er die „Schwäche“ seines Vorgängers Barack Obama verantwortlich machte.

Die USA bringen derzeit Hunderte zusätzliche Soldaten in den Irak und nach Syrien, und zwar ohne jede öffentliche Debatte. Vergangene Woche sagte ein Sprecher des Pentagon der Los Angeles Times: „Die Koalition wird nicht mehr regelmäßig über ihre Fähigkeiten, Truppenstärke, Örtlichkeiten oder Truppenbewegungen in den oder aus dem Irak und Syrien berichten.“

Trump bekräftigte diese Haltung in einem Interview mit der Financial Times diese Woche: „Ich repräsentiere nicht mehr die Vereinigten Staaten der Vergangenheit, die Ihnen auf die Nase binden, wo sie im Nahen Osten zuschlagen…Warum sollten wir darüber reden? Es gibt keinen Grund darüber zu reden.“

Der in Syrien wütende Konflikt und die Möglichkeit eines „Präventivschlags“ gegen Nordkorea sind tatsächlich Stellvertreterkämpfe in den Konflikten der USA mit ihren größeren geopolitischen Gegnern China und Russland, gegen die die USA gleichzeitig ihre militärischen Kapazitäten weiter ausbauen.

Über das Wochenende erreichten weitere 1.350 Soldaten der „Verstärkten Vorwärtspräsenz“ der Nato in Osteuropa ihre Stellungen in Orzysz im Nordosten Polens. Diese Truppen sollen nach dem Verständnis Tillersons zusammen mit Tausenden anderen Nato-Soldaten in Polen, Estland, Lettland und Litauen sich der „gewalttätigen russischen Agitation und russischen Aggression entgegenstellen“.

Es ist zu erwarten, dass Trump in den nächsten Tagen die Spannungen mit Russland weiter erhöht, und eine Reaktion der USA auf angebliche Verletzungen des Vertrags über atomare Mittelstreckenraketen (INF) durch Russland bekannt gibt. Medien wie die New York Times verlangen, dass dieses Thema für ein schärferes Vorgehen der USA gegen Russland genutzt wird.

Am Freitag unterzeichnete Trump zwei weitere Dekrete, die den Handelskrieg seiner Regierung gegen China verschärfen. Er betonte, dass sein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping diese Woche „schwierig“ werde.

Darüber hinaus hat die US-Regierung die Spannungen mit ihrem Nato-Verbündeten Deutschland angeheizt. Sie verlangte am Freitag, dass die Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Am gleichen Tag beschuldigte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel die Vereinigten Staaten, einen „Handelskrieg“ zu führen und forderte die EU auf, bei der Welthandelsorganisation eine Beschwerde gegen die USA einzureichen.

Zweifellos stehen die Vereinigten Staaten im Zentrum der globalen Kriegsvorbereitungen, doch die tiefe Krise der Nachkriegsordnung heizt die militärischen Spannungen auf dem ganzen Globus an.

Nur Tage nach dem offiziellen Beginn des Austritts Großbritanniens aus der EU gemäß Artikel 50 Lissabon-Vertrag sind Großbritannien und Spanien in einen Konflikt um die strategische Besitzung Gibraltar an der Südspitze Spaniens geraten. Ex-Tory-Führer Michael Howard ließ am Sonntag mit Entschiedenheit durchblicken, dass Großbritannien bereit sei, in den Krieg zu ziehen, um den britischen Anspruch auf das Territorium zu behaupten. Der britische Konteradmiral Chris Parry fügte hinzu: „Spanien sollte aus der Geschichte lernen, dass es sich niemals lohnt, sich mit uns anzulegen, und dass wir immer noch in der Lage sind, dem König von Spanien den Bart zu stutzen.“

Auch Japan rüstet derweil massiv auf. Diesen Monat hat das Land seinen zweiten Helikopterträger in Dienst gestellt. Vergangene Woche brachte die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) ins Gespräch, Japan solle auch „Angriffswaffen“ wie Flugzeugträger und Langstreckenraketen anschaffen, was nach der geltenden Verfassung verboten ist.

Gleichzeitig hat Indien nach Presseberichten ohne größeres Aufsehen seine Nukleardoktrin revidiert. Die New York Times brachte letzte Woche einen Bericht, dass das Land darüber nachdenke, im Kriegsfall präventive Atomschläge gegen Pakistan vorzusehen.

Wie am Vorabend des Ersten Weltkriegs verwandelt sich die ganze Welt in ein einziges großes Pulverfass. Jeder dieser zahllosen Konflikte und Krisenherde droht eine Kette von Ereignissen in Gang zu setzen, die zu einem Krieg zwischen Atommächten führen und innerhalb von Stunden Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen dahinraffen könnte.

Die große Gefahr eines neuen Weltkriegs ist Ausdruck der Krise des Nationalstaatensystems, das untere dem Gewicht einer tiefen Krise der gesamten kapitalistischen Ordnung zusammenbricht.

Die herrschenden Kapitalistenklassen weltweit haben auf diese tiefe, unlösbare Krise nur eine Antwort: einen neuen Weltkrieg mit all den Schrecken, den dieser mit sich bringt. Die internationale Arbeiterklasse muss gegen dieser Kriegstreiberei mit ihrem eigenen Programm entgegenstehen: Für die Abschaffung des Nationalstaatensystems und des Privatbesitzes an Produktionsmitteln und für die Reorganisation der Weltwirtschaft in einer weltweite sozialistische Föderation.

Andre Damon