Wachsende Spannungen zwischen Deutschland und den USA

Von Johannes Stern
4. April 2017

Auf dem Treffen der Nato-Außenminister am vergangenen Freitag kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson.

Tillerson forderte von den europäischen Nato-Mitgliedern und insbesondere Deutschland eine Erklärung, wie sie das sogenannte „Zwei-Prozent-Ziel“ der Nato mit „jährlichen Meilensteinen und Fortschrittsverpflichtungen“ zu erreichen gedenken. „Alliierte, die noch keinen konkreten Plan haben, wie sie bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben wollen, müssen einen erstellen“, sagte er laut Redemanuskript. Ein entsprechender Plan solle bis zum Nato-Gipfel am 25. Mai in Brüssel vorgelegt werden.

Gabriel erwiderte darauf barsch, er halte es „für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht“. Er kenne „keinen Politiker in Deutschland, der glaubt, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre“. Zudem wisse er „gar nicht, wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollen, die wir kaufen müssten, um 70 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeswehr zu investieren“.

Gabriels Aussagen haben nichts mit Pazifismus zu tun. Der sozialdemokratische Außenminister ließ keinen Zweifel daran, dass er an der massiven Aufrüstung der Bundeswehr, auf die sich sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales verpflichtet hat, festhält. „Wir haben einen Plan – das nennt sich Haushaltsplan“, betonte Gabriel: „Wir steigern die Militärausgaben, aber in dem Maße, wie wir es für verantwortbar halten.“

Gabriels Botschaft ist klar: Deutschland rüstet auf und bereitet eine Ausweitung seiner Interventionspolitik vor, allerdings zu den eigenen Bedingungen. „Wir Deutschen geben derzeit sehr viel Geld dafür aus, Flüchtlinge aufzunehmen. Die kommen, weil Militärinterventionen fehlgeschlagen sind. Und weil es keine Stabilisierung danach gegeben hat. Wir sehen also, was es bedeutet, wenn man sich nur auf Militärausgaben konzentriert.“

Das ist eine kaum verhohlene Kritik an den US-geführten Kriegseinsätzen im Nahen und Mittleren Osten, denen Gabriel eine von Berlin dominierte europäische Außen- und Großmachtpolitik entgegenstellt.

In seiner Bundestagsrede zur Fortsetzung der deutsch-europäischen Intervention in Mali erklärte der Außenminister am Donnerstag: „Europa ist mehr denn je als Akteur in der Welt gefragt, der auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und das, obwohl die Europäische Union gar nicht als weltpolitischer Akteur konstruiert worden ist. Sie ist dafür gar nicht gemacht worden. Trotzdem können uns die Konflikte um uns herum nicht egal sein.“

Der „Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in der europäischen Ausbildungs- und Trainingsmission EUTM Mali“ zeige, „dass wir dort, wo Europa bereit ist, sich gemeinsam zu engagieren, durchaus Vorzeigbares leisten können“. Die „europäische Stärke“ sei es „ja gerade, dass wir Krisen mit einem breiten Instrumentenkasten angehen: mit diplomatischen, zivilen und polizeilichen Mitteln und auch militärisch.“

Wenige Tage zuvor hatte Gabriel „eine Neuausrichtung“ der deutschen „Asienpolitik“ angekündigt und erklärt: „Wir erleben zurzeit in vielen Bereichen der internationalen Politik Krisen, Umbrüche und neue Dynamiken. Man hat den Eindruck, diese Welt wird neu vermessen – und dabei benutzt jeder sein eigenes Maßband. Eines ist dabei klar: Die aufstrebenden Staaten Asiens werden bei dieser Neuvermessung der Welt eine Schlüsselstellung einnehmen.“

Das ist die alte Sprache des deutschen Imperialismus. Deutschland beansprucht beim neuen Wettlauf der imperialistischen Mächte um Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte wieder einen „Platz an der Sonne“. Es gehe darum, die deutschen „Beziehungen zu Asien zu intensivieren und strategischer zu gestalten, um der weiter steigenden Bedeutung dieser Region mit seinen mehr als vier Milliarden Menschen und schnell wachsenden Märkten noch besser gerecht zu werden,“ schreibt Gabriel.

Er habe „deshalb entschieden, im Auswärtigen Amt erstmals eine eigene Asienabteilung aufzubauen, die unsere regionalen Kompetenzen besser bündeln und weiter ausbauen soll“. Es sei „höchste Zeit, dass wir auch in unserer Mannschaftsaufstellung im Auswärtigen Amt dem weiter wachsenden Gewicht Asiens gerecht werden.“

Dies könne „aber nur ein erster Schritt sein. Wichtig ist, dass Asien als Schlüsselregion der Zukunft noch stärker in den Köpfen und in unserer täglichen Politik ankommt – im Auswärtigen Amt, in der Bundesregierung und in der EU.“ Schließlich verliefen „die Wege zur Lösung unserer globalen Aufgaben [...] immer öfter durch Asien.‎“

Wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg führen die „globalen Aufgaben“ des deutschen Imperialismus zu wachsenden Konflikten mit den USA, die in Handelskrieg und Krieg münden, wenn die Arbeiterklasse nicht eingreift.

Parallel zum Schlagabtausch mit Tillerson forderte Gabriel am Freitag, dass sich die EU gegen die von der neuen US-Regierung angestrengten „Anti-Dumping“-Maßnahmen gegen europäische Stahlhersteller zur Wehr setzt. Er nehme das Verfahren „mit großem Unverständnis zur Kenntnis“. Die Zielrichtung sei für ihn klar: „Die US-Industrie soll geschützt werden, indem man die bessere deutsche Stahlindustrie benachteiligt.“

Es bestehe kein Zweifel, dass die US-Regierung mit „buchhalterischen Tricks“ arbeite und damit gegen internationales Handelsrecht verstoße, um ihren Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, so Gabriel. Gegen die US-Regierung müsse klar Stellung bezogen werden und „die EU muss nun prüfen, ob auch sie Klage bei der WTO erhebt. Dies unterstütze ich sehr.“

Die Süddeutsche Zeitung drohte in einem Kommentar am Montag: „Trump muss wissen: Wenn Amerika protektionistische Maßnahmen ergreift, werden Deutschland, die EU, China und andere Gegenmaßnahmen ergreifen, sofort, knallhart und kompromisslos.“ Dabei gehe es dann „um direkte Konsequenzen, Gegenzölle, Strafmaßnahmen, aber auch um öffentlichkeitswirksame Klagen vor der Welthandelsorganisation WTO“. Europa und China hätten das Privileg, „stark genug zu sein für eine solchen Kurs“.

Dann gab sich der Autor Marc Beise vollends deutschen Großmachtphantasien hin. Beise betonte: „Das gilt übrigens auch für Deutschland, das sich politisch gerne klein macht, wirtschaftlich aber eine Großmacht ist, die sich Selbstbewusstsein leisten kann.“