Große Demonstrationen in ganz Russland

Von Wladimir Wolkow
30. März 2017

Am vergangenen Sonntag fanden in mehreren russischen Städten Proteste gegen Korruption mit mehreren tausend Teilnehmern statt. In Moskau und St. Petersburg wurden mehr als eintausend Menschen verhaftet und hunderte weitere in anderen Teilen des Landes festgenommen.

Die Parolen der Demonstranten lauteten unter anderem „Russland ohne Putin“, „Amtsenthebung“ und „Schande“. Laut Medienberichten nahmen beträchtliche Teile der Jugend des Landes an den Protesten teil. In Interviews wiesen viele von ihnen auf soziale Probleme hin. Die Webseite Unia.net zitierte einen Demonstranten mit den Worten: „Ich habe es alles satt. Wir haben schon so viel durchgemacht im Leben, und was ist mit der Jugend? Mit so niedrigen Löhnen, mit den Hypotheken. Und sie [die Staatsvertreter] klauen und klauen. Wann sind sie endlich reich genug?“

Die russische Wirtschaft leidet schwer unter den Sanktionen, die die USA und die EU im Rahmen ihres Wirtschaftsembargos nach dem prowestlichen Putsch in Kiew im Februar 2014 verhängt haben. Etwa fünfundzwanzig Millionen Menschen leben offiziell in Armut, die tatsächliche Zahl ist jedoch deutlich höher. Die Realeinkommen sind laut Washington Post in den letzten zwei Jahren um mindestens fünfzehn Prozent gesunken, gleichzeitig sind die Lebensmittelpreise durchschnittlich um 36 Prozent, Energie und Wasserpreise um 28 Prozent gestiegen.

Auch wenn viele Demonstranten die weit verbreitete soziale Ungleichheit in Russland kritisieren, hat das äußerst rechte und prowestliche Programm des Oppositionellen Alexei Nawalny nichts mit den tatsächlichen Interessen der breiten Masse der Bevölkerung zu tun. Die Umsetzung von Nawalnys Programm würde unweigerlich zu einem weiteren deutlichen Rückgang des allgemeinen Lebensstandards und einer noch härteren Unterdrückung der demokratischen Rechte führen. Genau dies ist in der Ukraine nach dem prowestlichen Putsch im Februar 2014 geschehen.

Nawalny versucht, von der massiven sozialen Unzufriedenheit unter Arbeitern, Jugendlichen und Intellektuellen zu profitieren. Sein Dokumentarfilm „Nennen Sie ihn nicht Dimon“ zeigt den sagenhaften Reichtum, den der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedjew angehäuft hat, während die große Mehrheit der Bevölkerung in tiefer Armut lebt. Auf YouTube wurde der Film in den letzten Wochen mehr als vierzehn Millionen mal aufgerufen.

Nawalny ist jedoch nur ein Werkzeug in den Händen eines Teils der russischen Oligarchen, die mit Putins unkontrollierter Macht unzufrieden sind. Er drückt die Interessen von besser gestellten Schichten des Mittelstands aus. Sie wollen nicht Wohlstand, Freiheit und Demokratie für die ganze Gesellschaft, sondern nur einen deutlicheren (und ihrer Meinung nach „gerechten“) Anteil an den Profiten, die derzeit eine extrem kleine herrschende Elite einstreicht, und einen entsprechenden Anteil an der politischen Macht. Auf diese Weise wollen sie letztlich die postsowjetische kapitalistische Ordnung wahren, die gründlichst in Verruf geraten ist.

Gleichzeitig deckt sich Nawalnys Programm mit den Interessen einflussreicher Teile des internationalen Eliten, vor allem mit den Interessen des amerikanischen Imperialismus. Die herrschenden Eliten führender westlicher Staaten wollen einen Regimewechsel in Russland organisieren, um die direkte Kontrolle über die natürlichen und menschlichen Ressourcen des Landes zu erringen. Sie wollen die größte der ehemaligen Sowjetrepubliken in eine Ansammlung von machtlosen und abhängigen Kleinststaaten aufteilen und so in eine Halbkolonie verwandeln.

Es gibt somit einen tiefen Widerspruch zwischen dem Programm der prowestlichen Opposition und den Motiven der Demonstranten. Hieraus wiederum erklären sich der Charakter von Nawalnys politischer Kampagne und die Mittel, mit denen er und sein Team die Unterstützung der Massen gewinnen wollen.

Nawalny setzt auf äußerst vage Formulierungen und verurteilt die Korruption, hält sich aber sehr zurück, was den Kern seines Programms – den freien Markt – betrifft. Nawalny behauptet, die Angst des Putin-Regimes vor jeder öffentlichen Kritik würde ihn daran hindern, ein konkreteres Programm auszuarbeiten. In Wirklichkeit nützt ihm das eigene Schweigen, denn große Teile der Bevölkerung würden sich von ihm distanzieren, wenn er seine Ziele offen darlegte.

Die Enthüllungen von Nawalnys Stiftung gegen Korruption in Russland (FBK) richten sich nur gegen bestechliche Staatsvertreter, nie gegen Unternehmer und Geschäftsleute. Doch diese beiden Seiten sind untrennbar miteinander verbunden im mafiösen System des postsowjetischen Kapitalismus. Natürlich schöpfen die Staatsvertreter bei den Unternehmen ab, aber letztlich sind Erstere nicht vom Himmel gefallen sondern vertreten die Interessen eben dieser Wirtschaftsordnung.

Die um sich greifende Korruption entspringt dem russischen Kapitalismus selbst. Dieser ist nicht nur unfähig, das Land zu entwickeln, sondern kann noch nicht einmal die Überreste der industriellen Infrastruktur und die sozialen Errungenschaften aus der sowjetischen Vergangenheit erhalten.

Nawalnys politische Entwicklung ist beispielhaft für den Rechtsruck der herrschenden Eliten im Westen und in Russland im Verlauf der letzten fünfzehn bis zwanzig Jahre.

Seine politische Aktivität begann Anfang der 2000er Jahre in der liberaldemokratischen Partei Jabloko (Apfel). In der Zeit der „Farbrevolutionen“ im ehemaligen sowjetischen Einflussbereich, in denen Ultranationalisten jeder Couleur als Stoßtruppen prowestlicher Kräfte agierten, wandte er sich rechtsextremen russischen Nationalisten und Faschisten zu. Er nahm immer wieder an ihren Demonstrationen teil und gab Parolen aus wie „Russland den Russen“ oder „Hört auf, den Kaukasus durchzufüttern“. Für diese Aktivitäten wurde er aus Jabloko ausgeschlossen.

Im Jahr 2010 nahm er an einem besonderen sechsmonatigen Kurs an der amerikanischen Universität Yale teil. Dieser war Teil eines Programms zur Vorbereitung „neuer internationaler Führer und zur Ausweitung der internationalen Verbindungen“. Mit anderen Worten, es handelte sich um ein Programm der CIA und des US-Außenministeriums zur Ausbildung künftiger amerikanischer Marionetten in verschiedenen Teilen der Welt.

Nach seiner Rückkehr nach Russland begann er ungewöhnlich schnell und erfolgreich eine Karriere als Blogger. Er enthüllte Korruption in den höchsten Kreisen der Machthaber. Ende 2010 erschien seine erste Veröffentlichung über Korruption im Staatsunternehmen Transneft. Bereits hier zeigten sich seine Beziehungen zu einflussreichen Kreisen im Kreml, ohne die er keinen Zugang zu den fraglichen Dokumenten gehabt hätte.

Als ein Jahr später, im Dezember 2011, Massendemonstrationen wegen der angeblichen Manipulation der Parlamentswahl ausbrachen, stieg Nawalny in die selbst ernannte Führung dieser Proteste auf. Gemeinsam mit Aktivisten der liberalen Opposition versuchte er, die Kontrolle über die Proteste zu übernehmen.

Am 6. Mai 2012, einen Tag vor der Amtseinführung von Präsident Putin, versuchte Nawalny, in der Moskauer Innenstadt einen „Maidan“ zu provozieren. Dabei wurden mehrere Aktivisten verhaftet und im sogenannten „Bolotnoje-Fall“ verurteilt. Nawalny selbst wurde kurze Zeit später wegen mehrerer Vergehen angeklagt, u.a. wegen Unterschlagung von Geldern, und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Dennoch trat er im Sommer 2013 bei der Bürgermeisterwahl in Moskau an und erhielt 27 Prozent der Stimmen. Dieses Ergebnis stärkte sein Image als wichtigster politischer Vertreter der „urbanen kreativen Klasse“.

Der prowestliche Putsch in Kiew im Februar 2014 und die Annexion der Krim durch Russland im März des gleichen Jahres führten zu einer drastischen Veränderung der politischen Stimmungen im Land. Die prowestliche liberale Opposition sah sich zunehmend isoliert. In der Parlamentswahl im Oktober 2016 erlitt sie eine verheerende Niederlage und verlor ihre Sitze in der Staatsduma.

Nawalny rief Ende letzten Jahres den Beginn seines Wahlkampfs aus, obwohl seine offizielle Kandidatur für das Präsidentenamt abgelehnt wurde. Angesichts der wachsenden Proteststimmung im Land versuchte er auf diese Weise, Aufmerksamkeit zu erlangen.

Teil seines Wahlkampfs war die Einrichtung von „Hauptquartieren“ in vielen Regionen des Landes und die Produktion eines Dokumentarfilms über die korrupten Machenschaften von Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Angeblich hat er dabei mit Drohnen über den Anwesen gefilmt, die vom Geheimdienst bewacht werden. Ohne die Unterstützung hochrangiger Kreml-Mitarbeiter wäre dies kaum möglich gewesen.

Die Korruption in allen Teilen der russischen Wirtschaft ergab sich direkt aus der Auflösung der UdSSR und der Wiedereinführung des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie. Diese hat den Reichtum, den die sowjetische Arbeiterklasse über Jahrzehnte aufgebaut hat, hemmungslos geplündert. Die Arbeiterklasse in Russland kann nur dann erfolgreich für einen besseren Lebensstandard, gegen Krieg, gegen die Einflussnahme des US-Imperialismus und gegen die Einsetzung eines prowestlichen Marionettenregimes kämpfen, wenn sie die notwendigen Lehren aus dem Verrat des Stalinismus und dem Zusammenbruch der UdSSR zieht. Dazu benötigt sie ein sozialistisches und internationalistisches Programm.