Washington protestiert gegen Vorschlag für nukleare Abrüstung

30. März 2017

Am Montag verließen die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich unter Protest die Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der ein globales Verbot von Nuklearwaffen diskutiert werden sollte.

Nach dem Auszug aus der Sitzung stellten sich die Vereinigten Staaten und ihre imperialistischen Verbündeten vor den Journalisten auf, um gegen den Vorschlag der Vereinten Nationen zu protestieren. Den Auftakt machte mit einer unzusammenhängenden Hetzrede Nicki Haley, die UN-Botschafterin der USA und rechte Ideologin.

Haley erklärte: „Als Mutter und Tochter gibt es nichts, was ich lieber hätte für meine Familie als eine Welt ohne Atomwaffen.“ Doch: „Wir haben die Aufgabe, die Menschen in unserem Land zu schützen.“

„Die Generalversammlung will plötzlich eine Debatte über ein Verbot von Atomwaffen führen“, stellte Haley fest und wischte die Initiative vom Tisch: „Wir müssen realistisch sein. Glaubt denn irgendjemand, dass Nordkorea einem Verbot von Atomwaffen zustimmen würde?“

„Im Moment können wir nicht ernsthaft erwarten, dass wir unsere Bevölkerung schützen können, wenn wir zulassen, dass die Bösen die Bombe haben, und die Guten unter uns, die versuchen den Frieden und die Sicherheit zu erhalten, keine haben“, so Haley.

Eine sagenhafte Heuchelei. Zunächst sei daran erinnert, dass der angebliche Bewahrer von „Frieden und Sicherheit“ das einzige Land der Welt ist, das bisher Nuklearwaffen im Krieg eingesetzt und am Ende des Zweiten Weltkriegs zwei japanische Städte eingeäschert hat, um seine unangetastete militärische Vorherrschaft in der Nachkriegsära sicherzustellen.

In jüngerer Zeit haben die USA und ihre Verbündeten den Vorwand von „Massenvernichtungswaffen“ benutzt, um zahlreiche Kriege und Regimewechseloperationen zu beginnen, in deren Verlauf mehr als eine Million Menschen getötet wurden. Besonders berüchtigt ist die Lügenkampagne vor der Invasion im Irak 2003. Damals behauptete die US-Regierung wider besseren Wissens, die irakische Regierung von Präsident Saddam Hussein habe sich nicht an UN-Abrüstungsvorgaben gehalten.

Am 17. März 2003, drei Tage vor dem “shock and awe” Angriff, erklärte George W. Bush: „Wir haben mehr als ein Dutzend UN-Sicherheitsratsresolutionen verabschiedet… Das irakische Regime hat die Diplomatie benutzt, um Zeit zu gewinnen und sich einen Vorteil zu verschaffen. Es hat regelmäßig Sicherheitsratsresolutionen missachtet, die umfassende Abrüstung verlangen.“

Die Behauptungen der Bush-Regierung über Massenvernichtungswaffen waren nichts als Lügen. Der Krieg, den Bush mit dem angeblichen Ziel der „Abrüstung“ begann, führte zu einer brutalen Besetzung. Das Land erlebte ein Blutbad, das heute noch nicht vorbei ist und große Teile des Nahen Ostens in religiös verklärte Kriege zieht.

Heute benutzen die Vereinigten Staaten ähnliche Vorwände, um die Konfrontation mit dem Iran und Nordkorea zuzuspitzen.

Anfang des Monats machte US-Außenminister Rex Tillerson klar, dass Washington bereit ist, gegen Nordkorea Krieg zu führen, wenn das Land weiter an Atomwaffen arbeitet. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, erklärte er.

Tillersons Bemerkungen waren von einer Medienoffensive begleitet, die eine noch aggressivere Reaktion der Trump-Regierung auf die Entwicklungen in Nordkorea fordert.

Um nur ein Beispiel anzuführen: Eine Kolumne im Wall Street Journal von Dienstag fordert, einen nordkoreanischen Regimewechsel zur offiziellen Politik der amerikanischen Regierung zu machen. Autor Bret Stephens forderte von der US-Regierung, in der asiatisch-pazifischen Region auf Eskalation zu setzen, was zu einem offenen Atomkrieg nicht nur mit Nordkorea, sondern auch mit China führen könnte.

Das politische Establishment der USA verlangt lauthals nach militärischer Eskalation. Gleichzeitig warnen bedeutende Thinktanks hinter den Kulissen davor, wie nahe die Vereinigten Staaten bereits jetzt am Krieg mit einem oder mehreren Atommächten stehen.

Ein beunruhigender Artikel erschien diese Woche in Foreign Affairs. Autor Philip Gordon entwirft dort unter dem Titel „Eine Vision von Trump im Krieg“ drei Szenarien, alle in der Jetztzeit spielend. Er spielt Szenarien durch, wie die Vereinigten Staaten in den nächsten beiden Jahren in einen offenen Krieg gegen China, Nordkorea oder den Iran geraten.

Hier ist ein Auszug aus einem möglichen China-Szenario: „Ein Zwischenfall führt im Südchinesischen Meer zu der Eskalation, die viele befürchten. Die Details sind unklar, aber Auslöser ist der zufällige Zusammenstoß eines amerikanischen Aufklärungsschiffes, das in umstrittenen Gewässern unterwegs ist, mit einem chinesischen Fischerboot in dichtem Nebel. In dem folgenden Durcheinander feuert eine Fregatte der Marine der Volksbefreiungsarmee auf das unbewaffnete amerikanische Schiff, woraufhin ein amerikanischer Zerstörer die chinesische Fregatte versenkt und ein chinesischer Torpedo den Zerstörer trifft, schwer beschädigt und drei Amerikaner tötet.“ Ein daraus entstehender Konflikt könnte „schnell hunderttausende Opfer kosten, Nachbarstaaten in den Konflikt hineinziehen und wirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe verursachen“.

Der Artikel soll eine Warnung sein, dass Trumps grobschlächtiger und aggressiver diplomatischer Stil die Gefahr von Missverständnissen heraufbeschwört, die zu einem unbeabsichtigten Krieg führen könnten. Trump wird häufig in diesem Sinn als Irrläufer dargestellt. In Wirklichkeit aber repräsentiert Trump nur in stärkster Form das Kriegsfieber, das alle kapitalistischen Länder und beide Parteien in den Vereinigten Staaten ergriffen hat. Trumps Vorgänger Barack Obama hat ein Modernisierungsprogramm für die US-Atomwaffen in Höhe von einer Billion Dollar aufgelegt, während er gleichzeitig Konflikte mit Russland und China verschärfte. Trumps Demokratische Gegner im Kongress werfen der Regierung derweil fehlende Härte gegen Putin vor und versuchen der Trump-Regierung ein schärferes Vorgehen gegen Russland aufzuzwingen.

Das Kriegsfieber ist genauso in Europa und Asien virulent. Nato-Mitglieder wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben Panzer und andere schwere Waffen und Truppen an die russische Westgrenze verlegt. Im vergangenen Jahr hatten sie ihre Rüstungsausgaben teils drastisch erhöht. Unter Verweis auf einen potentiellen Konflikt mit Russland hat Schweden die Wehrpflicht eingeführt und Emmanuel Macron hat als führender Kandidat bei der französischen Präsidentschaftswahl die gleiche Maßnahme für Frankreich in Aussicht gestellt. Auch andere Länder könnten dem Beispiel folgen. Die deutsche Presse hat damit begonnen, über die Entwicklung von Atomwaffen zu diskutieren, was angesichts der Verbrechen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg noch vor kurzem für undenkbar gehalten wurde.

In selbstgerechter Heuchelei bewaffnen sich die imperialistischen Mächte bis an die Zähne und bereiten sich auf einen dritten Weltkrieg vor. Die kapitalistischen Mächte stecken allesamt in einer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise – die Vorstellung, dass sie freiwillig dem Krieg oder dem Einsatz von Atomwaffen als Instrument der Politik entsagen, ist ein utopischer Traum.

Leo Trotzki schrieb 1938 im Übergangsprogramm: „Abrüstung? Aber die ganze Frage ist, wer wen abrüstet. Die einzige Form der Abrüstung, die den Krieg verhindern oder beenden kann, ist die Entwaffnung der Bourgeoisie durch die Arbeiter. Aber um die Bourgeoisie zu entwaffnen, müssen sich die Arbeiter selbst bewaffnen.“

Trotzki meint damit, dass sich die Arbeiter zuallererst politisch bewaffnen müssen – mit einer internationalen Partei, die der Finanzelite, die vom Krieg profitiert, die politische Macht entreißen und die Welt der sich bekämpfenden Nationalstaaten reorganisieren kann. Ziel ist dabei die Schaffung einer internationalen sozialistischen Föderation, die auf der Reorganisierung des Wirtschaftslebens im Interesse der gesellschaftlichen Bedürfnisse und nicht auf privatem Profitstreben beruht.

Andre Damon