Rechtsruck in Bulgarien

Von Markus Salzmann
28. März 2017

Die rechts-konservative Partei Gerb von Bojko Borissow hat die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Der künftige Regierungschef strebt ein Bündnis mit rechtsextremen Kräften an.

Die dritte Parlamentswahl innerhalb der letzten vier Jahre war notwendig geworden, weil Borissow Mitte letzten Jahres als Regierungschef zurückgetreten war, nachdem Rumen Radew, der Kandidat der Sozialistischen Partei (BSP), die Präsidentenwahl gewonnen hatte. Der Wahlkommission zufolge stimmten 32,6 der Bulgaren für Gerb (Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens). Die BSP, die in den Umfragen Kopf an Kopf mit Gerb gelegen hatte, landete mit 27,1 deutlich abgeschlagen.

Dass Borissow, der bereits von 2009 bis 2013 sowie von 2014 bis 2016 Ministerpräsident war, nun wohl zum dritten Male Regierungschef wird, ist nur mit der völligen Diskreditierung der BSP zu erklären. Die Nachfolgepartei der stalinistischen Staatspartei hatte die Wirtschaft des Landes nach der politischen Wende maßgeblich privatisiert und zerstört und das Land in die EU geführt. Seither ist der Balkanstaat das ärmste Land der Gemeinschaft.

Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt derzeit bei weniger als der Hälfte des EU-Durchschnitts. Und obwohl das Wachstum im vergangenen Jahr über drei Prozent lag, prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF) für die kommenden Jahre wieder einen Rückgang auf maximal 2,5 Prozent. Die Löhne, die in Bulgarien im Schnitt gerade mal 300 Euro im Monat betragen, liegen selbst in Rumänien rund zwei Drittel höher.

Die katastrophalen Bedingungen im Land treiben vor allem junge, gut ausgebildete Menschen ins Ausland. Von 1990 bis 2012 ging die Zahl der Einwohner um rund zwölf Prozent zurück.

Ein große Koalition zwischen Gerb und BSP schlossen beide Seiten aus. Der pro-westliche Reformblock, der zuletzt Regierungspartner der Gerb gewesen war, stürzte bei der Wahl von neun auf drei Prozent ab und scheiterte am Einzug ins Parlament. Aus diesem Grund strebt Borissow nun ein Bündnis mit ultrarechten Parteien an. Drittstärkste Kraft im Parlament wurde mit gut neun Prozent das aus drei rechtsextremen Parteien bestehende Bündnis Vereinigte Patrioten (VP).

Diese hatten vergangene Woche einen bulgarisch-türkischen Grenzübergang gesperrt, um Türken, die in Bulgarien Wahlrecht haben, an der Einreise zu hindern. Die Polizei griff nicht ein.

Die WMRO, die größte Organisation innerhalb der Vereinigten Patrioten, ist die Nachfolgerin einer nationalistischen Kampforganisation, die jahrzehntelang mit terroristischen Mitteln für ein Grossbulgarien unter Einschluss Mazedoniens gekämpft hat. Auch die „Nationale Front zur Rettung Bulgariens“ vertritt offen faschistische und rassistische Positionen. Sie ging 2011 aus der Ataka-Partei hervor, die ebenfalls den Vereinigten Patrioten angehört.

Krassimir Karakatschanow, der Vorsitzende der WMRO, fordert den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen und ruft offen zu Gewalt gegen die im Lande lebenden Roma auf. Bulgarien sieht er als Frontstaat gegen den Islamismus. Es ist bemerkenswert, dass Borrissow, der erst kürzlich erklärte hatte, der Balkan stehe am „Rande des Krieges“, eine Regierung mit einer offen faschistischen Partei erwägt.

Auch Gerb und die BSP hatten im Wahlkampf anti-türkische Hetze betrieben. Die Partei der türkischen Minderheit DPS, die an mehreren Regierungen beteiligt war, hat sich im letzten Jahr nach heftigen inneren Konflikten gespalten. Die Abspaltung DOST unterstützt den autoritären Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan. Gerb und BSP lehnen eine Koalition mit dem Rest der DSP ab, die mit neun Prozent der Stimmen ebenfalls im neuen Parlament vertreten ist.

Ein weiterer potenzieller Bündnispartner für Gerb ist die neue Partei Wolja (Wolja) von Weselin Mareschki, der sich selbst als „Anti-Establishment-Kandidat wie Donald Trump“ bezeichnet. Sie erhielt etwas mehr als vier Prozent der Stimmen.

Mareschki besitzt wie sein amerikanisches Vorbild ein Firmenimperium, vor allem im Bereich Medizin und Energie. Er erklärte sich vor der Wahl zu einer Koalition mit Gerb oder den Sozialisten bereit, solange diese seine Forderungen nach massiven Steuersenkungen und der vollständigen Privatisierung der bulgarischen Wirtschaft erfüllen.

Die Wahl vom Sonntag wird die politische Krise in Bulgarien weiter verschärfen. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass Gerb eine stabile Regierung mit den rechten Parteien bilden kann. Auch der BSP wird nicht zugetraut, unter den heillos zerstrittenen Cliquen der bulgarischen Politik eine funktionierende Regierungskoalition zusammen zu bringen.

Größter Streitpunkt ist das Verhältnis des Landes zur EU und zu Russland. Die Wahl von Rumen Radew zum Präsidenten signalisierte eine Annäherung an Russland. Während Radew und die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland und eine engere Zusammenarbeit mit Moskau fordern, ist Borrisow ein strikter Anhänger der EU.