Saarland-Wahl: Niederlage für Rot-Rot-Grün

Von Ulrich Rippert
27. März 2017

Die Landtagswahl im Saarland war mit Spannung erwartet worden, denn sie galt als erster Stimmungstest, seit die SPD mit Martin Schulz für eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und Grünen trommelt.

In Medienberichten war in den vergangenen Wochen von einer politischen Wechselstimmung an der Saar berichtet worden. Der sogenannte „Schulz-Effekt“ habe bewirkt, dass die SPD, die Anfang des Jahres noch zwölf Punkte hinter der CDU lag, deutlich aufgeholt habe. Nun lägen SPD und CDU, die bisher in einer Großen Koalition die Landesregierung führen, gleichauf, wurde behauptet.

Als gestern Abend die ersten Hochrechnungen bekannt wurden, war die Überraschung groß. Die Wahlbeteiligung war um acht Prozent deutlich gestiegen, von 62 auf knapp 70 Prozent. Doch profitierten davon nicht wie erwartet SPD, Linkspartei und Grüne, sondern die CDU.

„Der Martin-Schulz-Effekt ist ausgeblieben“, kommentierte SpiegelOnline. Die CDU gewann über fünf Prozentpunkte hinzu und erzielte über 40 Prozent. Die SPD verlor knapp ein Prozent und sackte unter 30 Prozent ab. Auch die Grünen verloren ein Prozent und flogen aus dem Landtag.

Am deutlichsten sind die Verluste bei der Linkspartei, die unter ihrem Spitzenkandidat Oskar Lafontaine angetreten war und sich vehement für ein Regierungsbündnis mit der SPD eingesetzt hatte. Die Linke verlor über drei Prozent und erreichte nur noch 13 Prozent. Bei den Wahlen im Sommer 2009, als sie erstmals als Die Linke kandidierte, hatte sie noch 21,3 Prozent erreicht.

Auch vom Kollaps der Piraten konnte die Linkspartei nicht profitieren. Die Protestpartei mit dem Priatensegel hatte vor fünf Jahren überraschend 7,4 Prozent der Stimmen gewonnen, indem sie vorwiegend junge Wähler ansprach, den Parteienfilz anklagte und sich für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Bürgerrechte einsetzte. Gestern hat sie fast alles wieder verloren.

Die AfD schaffte dagegen den Sprung in den Landtag und kam auf über sechs Prozent. Damit landete sie allerdings weit hinter den Prognosen, die von einem zweistelligen Ergebnis ausgegangen waren. Die ultrarechte Partei ist nun in elf von 16 Landesparlamenten vertreten.

Die Stimmengewinne für die CDU werden von den meisten Medien mit einem sogenannten Amtsbonus von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer begründet. Doch das weicht einer ernsthaften Untersuchung des Wahlergebnisses aus. Es gab in der saarländischen Regierungspolitik nichts Fortschrittliches, was einen Wählerbonus erklären würde. Das kleine Bundesland mit seinen knapp einer Million Einwohner ist hoch verschuldet und setzt seit Jahren drastische Sparmaßnahmen durch.

Die Abstimmung war weniger eine Zustimmung für die CDU-Regierungspolitik, als eine deutliche Absage an SPD, Linkspartei und Grüne. Alle Bundestagsparteien sind aufs engste miteinander verbunden und stimmen in allen wichtigen politischen Fragen überein. Sie arbeiten in unterschiedlichen Koalitionen auf Landes- und kommunaler Ebene zusammen und machen überall dieselbe reaktionäre, unsoziale Politik.

Vor allem die Linkspartei und Oskar Lafontaine sind im Saarland gut bekannt. Während seiner dreizehnjährigen Zeit als Ministerpräsident (1985–1998) sorgte er in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften dafür, dass die Kohle- und Stahlindustrie reibungslos abgewickelt werden konnte. Von den Steinkohlegruben, in denen einst sechzigtausend Bergleute arbeiteten, existiert heute keine einzige mehr. Lafontaine verbindet seine unsoziale Politik mit nationalistischen Tiraden und Handelskriegsmaßnahmen. So forderte er im Wahlkampf, die saarländische Stahlindustrie müsse durch Zölle geschützt werden, „vergleichbar mit denen der USA“. Gleichzeitig hetzt er gegen Flüchtlinge und fordert schnellere und konsequentere Abschiebung.

Die Wähler im Saarland haben deutlich gemacht, dass sie von einem Regierungsbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen keinerlei Verbesserung erwarten. Das Wahlergebnis bestätigt, was die WSWS in den vergangenen Wochen mehrfach aufgezeigt hat: Die groß inszenierte „Erneuerung der SPD“ durch den Wechsel von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz ist nicht das Ergebnis einer wachsenden Unterstützung für die SPD in der Bevölkerung. Dort wird die SPD als das gesehen, was sie ist: die Hartz-IV-Partei, die mit der Agenda 2010 eine dramatische Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen geschaffen hat.

Der Medienhype um Schulz ist eine gezielte Kampagne, die von einflussreichen Kreisen der herrschenden Klasse gesteuert wird. Diese Leute halten die Regierung Merkel für zu schwach und zu verbraucht und die Unionsparteien für zu zerstritten, um auf die Herausforderung durch die Trump-Regierung, die wachsenden transatlantischen Gegensätze und das Aufbrechen der EU mit einer starken Offensive in Richtung deutscher Großmachtpolitik zu reagieren.

Die Saarland-Wahl sollte diesen Wechsel in Richtung Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün voran bringen. Das hat nicht geklappt. Am gestrigen Wahlabend stand ein sichtlich überraschter und verdutzter SPD-Chef Schulz vor der Kamera und kündigte an, dass nun versucht werde, bei den Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die Kampagne fortzusetzen, um schließlich im September einen Wechsel der Bundesregierung zu erreichen.