Attentäter von London war dem britischen Geheimdienst bekannt

Von Julie Hyland
25. März 2017

Der Verlauf und die Hintergründe des Terroranschlags in London sind noch weitgehend unklar. Fünf Menschen wurden getötet und mindestens vierzig zum Teil schwer verletzt.

Ungewöhnlich ist, dass der Name des Täters erst nach über 24 Stunden genannt wurde. Es handelt sich um den 52-jährigen Khalid Masood, einen britischen Staatsbürger, der in Kent geboren wurde und vermutlich in der englischen Region West Midlands lebte. Er wurde bei dem Vorfall getötet.

Am Mittwoch war er um kurz vor 15 Uhr mit einem gemieteten SUV über die Westminster Bridge gerast. Er fuhr mehrere Fußgänger um; eine Frau brachte sich durch einen Sprung in die Themse in Sicherheit. Danach rammte er einen Begrenzungszaun vor dem Parlamentsgebäude und sprang aus dem Fahrzeug. Bei dem Versuch, durch ein unverschlossenes Tor in das Gebäude einzudringen, erstach er den Polizisten Keith Palmer. Danach wurde er von einem Polizeibeamten niedergeschossen und starb später im Krankenhaus.

Das Parlament wurde mehrere Stunden lang abgeriegelt. Premierministerin Theresa May wurde eiligst in Sicherheit gebracht, und bewaffnete Polizisten durchsuchten das Gebäude.

Als das Unterhaus am Donnerstag wieder zusammentrat, erklärte May lediglich, dass der Attentäter ein gebürtiger Brite und ein Einzeltäter sei. Er sei dem britischen Inlandsgeheimdienst MI5 zwar bekannt gewesen, allerdings nur als „Randfigur“. Er habe nicht im Fokus der Geheimdienste gestanden.

Der MI5 überwacht etwa 3.000 britische Staatsbürger wegen Terrorismusverdacht, aber Masood befand sich nicht unter ihnen. May erklärte, seine Identität sei der Polizei und den Geheimdiensten bekannt gewesen, und er werde identifiziert, sobald die „operativen Erwägungen“ es erlaubten. Der MI5 soll bereits wegen „Anhaltspunkten für gewalttätigen Extremismus“ gegen ihn ermittelt haben.

Der Guardian schrieb, in der ursprünglichen Verlautbarung der Regierung sei nur erwähnt worden, dass gegen ihn ermittelt wurde, aber nicht, von wem. May nannte keinen Grund für diese Ermittlungen und sagte auch nicht, ob der Verdächtige jemals verhaftet worden war. Laut späteren Berichten wurde Masood schon einmal der Körperverletzung, der Sachbeschädigung und des unerlaubten Waffenbesitzes für schuldig befunden, aber nicht wegen Delikten mit terroristischem Hintergrund.

Wie dürftig die Erklärung der Premierministerin war, verdeutlichte ihre Feststellung, die „Arbeitshypothese“ laute, dass der Attentäter „von islamistischer Ideologie“ inspiriert sei. Allerdings, hieß es weiter, habe die Polizei „keinen Grund zu glauben, dass weitere Anschläge auf die Öffentlichkeit bevorstehen“.

Dennoch durchsuchte die Polizei mindestens sechs Wohnungen in Birmingham, London und anderen Städten. Acht Personen wurden verhaftet.

May erklärte außerdem, da keine „spezifischen Geheimdienstinformationen“ über einen weiteren drohenden Anschlag in Großbritannien vorlägen, werde die Sicherheitsstufe nicht weiter heraufgesetzt. „Vorsorglich“ werde die Polizeipräsenz im ganzen Land erhöht, in den Großstädten auch mit bewaffneten Beamten.

May erklärte mit Anklängen an Churchill, das „älteste aller Parlamente“ werde sich nicht von den Versuchen von Terroristen einschüchtern lassen, „unsere Demokratie zum Schweigen zu bringen“. Großbritanniens „Demokratie und die Werte, die sie verkörpert“ fuhr sie fort, „werden immer siegreich sein“.

Das Grauen des Anschlags für eine solche politische Selbstinszenierung zu missbrauchen, ist geschmacklos. In Wirklichkeit waren die Abgeordneten in Westminster zu jenem Zeitpunkt die wohl am besten geschützten Personen im ganzen Land. Das Parlament ist das am stärksten gesicherte Gebäude in London. Es ist umgeben von Betonpollern, Barrieren und schwer bewaffneten Polizeibeamten.

Masood konnte den Polizisten Palmer nur angreifen, weil es ihm gelungen war, durch ein unverschlossenes seitliches Tor einzudringen. Andernfalls wäre er mit seinem Messer auf die umstehenden Menschen vor dem Parlament losgegangen.

Die Tragödie vom Mittwoch verlief nach einem ähnlichen Schema wie frühere Anschläge in Deutschland, Frankreich, Belgien und anderen Ländern.

Ein einzelner, den Sicherheitsdiensten bekannter Täter verübt mit einem Lkw, einem Auto, einem Messer oder einer anderen primitiven Waffe einen Anschlag mit mehreren Todesopfern – jedes Mal Menschen, die friedlich ihrem Alltag nachgehen.

Zu den Toten vom Mittwoch zählen Aysha Frade, die an einer Hochschule arbeitete, und der amerikanische Tourist Kurt Cochran, der mit seiner Frau seinen 25. Hochzeitstag feierte. Sie wurde bei dem Anschlag verletzt. Das fünfte Todesopfer, das am Donnerstagabend starb, war ein 75-jähriger Mann.

Unter den Verwundeten, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden, gehörten neben zwölf Briten drei französische Kinder, zwei Rumänen, zwei Griechen, ein Italiener, ein Pole, ein Deutscher, ein Ire, vier Südkoreaner, ein Chinese, ein Italiener und ein Amerikaner.

Mays Erklärung und die Dauerberichterstattung der Medien zielen nicht darauf ab, die Wahrheit über diesen Vorfall, seine Ursprünge und Folgen aufzudecken, sondern sie zu vertuschen, Verwirrung zu stiften und letzten Endes jede Diskussion zu ersticken.

Jonathan Freedland schrieb im Guardian: „Die Bastion der Politik hat jetzt ein menschliches Antlitz; sie ist für mörderische Gewalttaten genauso verletzlich wie wir alle.“

Westminster sei zuvor zum Synonym für ein „verhasstes politisches Establishment oder eine entfernte, übermächtige Regierung“ geworden, ähnlich wie „Washington“ oder „Brüssel“.

Der Anschlag am Mittwoch habe dies geändert. Die Abgeordneten seien in der Kammer des Unterhauses „gefangen“ gewesen und hätten verzweifelt versucht, ihre Angehörigen zu erreichen. Dies und die Bilder, auf denen der Tory-Abgeordnete Tobias Ellwood dem Polizisten Palmer eine Mund-zu-Mund-Beatmung verabreicht, hätten dazu beigetragen, dass das Parlament „nicht als die allgemein verhasste Bastion der politischen Klasse angesehen wird, sondern als realer Ort, an dem Büroangestellte, Touristen, Wachmänner und Schülergruppen herumlaufen“.

Denn Sinn solchen Wunschdenkens brachte die Vorsitzende der Scottish National Party Nicola Sturgeon auf den Punkt: Die Schuld für Terroranschläge liege allein bei den Tätern. Labour-Parteichef Jeremy Corbyn übertrumpfte selbst den Erzbischof von Canterbury mit seinen frömmelnden und süßlichen Plattitüden, die Bevölkerung müsse in Zeiten der „Dunkelheit und Not“ zusammenhalten, um das „Gift der Spaltung und des Hasses zu überwinden“.

Die Weigerung, politische oder soziale Ursachen für Terroranschläge auch nur in Erwägung zu ziehen, geht einher mit dem Versuch, die diskreditierte und verhasste herrschende Elite zu rehabilitieren. Gleichzeitig soll geleugnet werden, dass ihre Kriege den islamistischen Terrorismus genährt haben.

Zeitgleich mit dem Anschlag beschlossen in den USA die Außenminister von 68 Staaten, ihre Militärintervention im Irak, Syrien und Libyen zu verschärfen. Einen Tag zuvor hatten die Medien berichtet, dass bei einem amerikanischen Luftangriff auf ein Schulhaus in der syrischen IS-Hauptstadt Rakka mehr als 33 Menschen getötet wurden. Einige Tage zuvor kamen bei einem amerikanischen Luftangriff auf eine Moschee-Anlage im Nordwesten des Landes mindestens 52 Menschen ums Leben.

Zwar gibt es keine öffentlichen Berichte über eine Beteiligung Großbritanniens an diesen Angriffen, doch das Parlament hatte im Dezember 2015 Luftangriffe in Syrien genehmigt.

Hinzu kommt das Bündnis zwischen den USA und Großbritannien, die gemeinsam mit Saudi-Arabien und anderen Staaten islamistische Extremisten in Syrien, Libyen und dem Irak finanzieren, bewaffnen und ausbilden, wenn es ihren Interessen dient. Dieses skrupellose Vorgehen verstärkt nicht nur die terroristische Bedrohung, sondern könnte auch einen globalen Krieg auslösen. Doch über diese Fragen wird keine Diskussion zugelassen.

Stattdessen verabschiedet die britische Regierung, dem Beispiel Trumps folgend, weitere nutzlose „Sicherheitsbestimmungen“. Unter anderem müssen Laptops und Tablets auf bestimmten Fluglinien und auf bestimmten Flughäfen als Gepäck aufgegeben werden und dürfen nicht mehr in die Passagierkabine mitgenommen werden. Begleitet werden diese Entscheidungen von schrillen Forderungen nach mehr Befugnissen für die Polizei.

Rupert Murdochs Zeitung The Sun forderte eine massive Verstärkung der bewaffneten Polizei. Die Daily Mail argumentierte, angesichts eines solchen Anschlags wirke es „zunehmend pervers, den Behörden das Recht zu verweigern, zum Schutz der Öffentlichkeit unsere elektronische Kommunikation zu überwachen“.

Während Freedland und Corbyn Einheit und Solidarität beschwören, wird der Anschlag in Wirklichkeit benutzt, um eine Atmosphäre zu schaffen, die an die bösartigen antimuslimischen Kampagnen in den USA, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und vielen weiteren Ländern erinnert.

Katie Hopkins schrieb in der Daily Mail, London sei eine „Stadt der Ghettos, überdeckt von einer dünnen Fassade der Anständigkeit, die von einem muslimischen Bürgermeister [Sadiq Khan von der Labour Party] aufrechterhalten wird“. Sie sprach von einem „Krieg“ mit „denen, die es für wichtiger halten, auf Zehenspitzen um die Kulturen unserer Zuwanderer zu schleichen, als unsere eigene Kultur zu verteidigen“.