Wahlen in Frankreich

Debatte der Präsidentschaftskandidaten: Das politische Establishment rückt weiter nach rechts

Von Alex Lantier
23. März 2017

Knapp 9,8 Millionen Menschen verfolgten am Montagabend eine dreistündige Fernsehdebatte zwischen den fünf aussichtsreichsten Kandidaten im französischen Präsidentschaftswahlkampf: François Fillon, Emmanuel Macron, Jean-Luc Mélenchon, Marine Le Pen und Benoit Hamon.

Die Öffentlichkeit zeigt beträchtliches Interesse am Wahlkampf - und ihr Unbehagen angesichts der Krisen, die auch den Wahlkampf dominieren. Die Sozialistischen Partei (PS) des amtierenden Präsident François Hollande ist aufgrund der massiven Wut über seine Austeritätspolitik praktisch zusammengebrochen, gleichzeitig prägen der Wahlsieg von Donald Trump in den USA und der Aufstieg der neofaschistischen Kandidatin Le Pen die französischen Präsidentschaftswahlen. Laut Umfragen wissen mehr als die Hälfte der Wähler noch nicht, wem sie ihre Stimme geben.

Vor zwei Jahren hatte Hollande geäußert, ein „totaler Krieg“ mit Russland sei denkbar. Heute ist der Kapitalismus in Frankreich und weltweit von so heftigen Widersprüchen erschüttert, wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Am Samstag kündigte Hollandes Wunschkandidat Macron an, er werde als Wahlsieger die Wehrpflicht wieder einführen, um Frankreich auf eine Ära schwerer Konflikte vorzubereiten. Eine Woche zuvor hatten sich Vertreter europäischer Banken mit Le Pens Wirtschaftsberatern getroffen. Laut einer Einschätzung der Schweizer Bank UBS liegt die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs von Le Pen bei 40 Prozent.

Diese Spannungen fanden in der Debatte jedoch nicht wirklich Ausdruck, auch wenn die versammelten Kandidaten angeblich die verschiedenen „Stimmungen“ in der französischen Politik repräsentieren. Der neofaschistische Front National (FN) war eingeladen und Frankreich könnte in zwei Monaten möglicherweise zum ersten Mal seit der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg von Faschisten regiert werden – trotzdem herrschte in der Debatte im Wesentlichen Einvernehmen. Kleinere Unstimmigkeiten und kritische Äußerungen hielten sich in engen Grenzen.

Le Monde nannte das Format der Debatte im Vorfeld eine „beispiellose Herausforderung an die Traditionen unserer Institutionen“. Allerdings musste die Zeitung schließlich zugeben, dass die Diskussion „ruhig und gehemmt“ oder sogar eine „Konfrontation ohne Debatte“ war und eher einer „Unterhaltungsshow“ ähnelte. Sie kam zu dem Schluss: „Dafür der ganze Aufwand?“

Die Kandidaten waren sich darin einig, möglichst wenig oder gar nichts über den Kriegskurs, den Ausnahmezustand in Frankreich und die Beziehungen zwischen dem Großkapital und dem derzeitigen führenden Kandidaten Macron zu sagen. In den stilisierten Wortgefechten zwischen Le Pen, dem rechten Austeritätsbefürworter Fillon, Macron, dem PS-Kandidaten Hamon und dem populistischen ehemaligen Linksfront-Vorsitzenden Mélenchon ging es nur um Themen, die niemandem weh tun. Verschont wurden auch die Banken, der Staat und die die Geheimdienste sowie die anderen Kandidaten.

Zuerst ging es in der Debatte um soziale Fragen (Bildung, Gesundheit, Religion, Recht und Ordnung), dann um die Wirtschaft und zum Ende kurz um Außenpolitik.

Le Pens Äußerungen lassen vermuten, dass eine FN-geführte Regierung so schnell wie möglich nicht nur Zuwanderung stoppen, sondern auch die Ausübung des Islams in Frankreich verbieten würde. Die Zahl der Immigranten nach Frankreich solle auf 10.000 pro Jahr begrenzt und das Tragen von Gesichtsschleiern im öffentlichen Raum verboten werden, erklärte Le Pen. Der FN würde damit dem Vorbild Donald Trump folgen.

Die anderen Kandidaten kritisierten diese Vorschläge, aber warnten die Wähler nicht vor der Gefahr, die Le Pen und eine FN-Regierung darstellen. Tatsächlich unterstützen sie alle die muslimfeindliche Law-and-Order-Politik, die Le Pen der Bevölkerung aufzwingen will, und haben selbst die Grundlagen dafür geschaffen. Mélenchon tat Le Pens Forderung nach einem Verbot des Hidschabs als schlechten Witz ab: „Sie können keine öffentliche Kleiderordnung einführen! Wollen Sie auch Leuten grüne Haare verbieten, oder anderen zu kurze oder zu lange Röcke? Was soll das werden?“

Tatsächlich hat Mélenchons Linksfront ein Gesetz vorgeschlagen und unterstützt, das bereits im Jahr 2009 von rechten Politikern und dem stalinistischen Abgeordneten André Gerin vorbereitet wurde und das Tragen der Burka in sämtlichen öffentlichen Räumen verbietet. Im Klartext heißt das, die französische Polizei kann sehr wohl eine Kleiderordnung durchsetzen. Im Jahr 2013 führte die brutale Verhaftung einer Frau, die eine Burka trug, und ihres Ehemanns in dem Pariser Vorort Trappes zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Einwohnern.

Im Verlauf der Diskussion überrumpelte Hamon den ehemaligen Manager der Rothschild-Bank Macron mit der äußerst vorsichtigen Frage nach seinen Beziehungen zum Großkapital: „Das Problem ist nicht, dass Reiche Ihren Wahlkampf finanzieren. Aber können Sie jetzt offiziell versprechen, dass sich unter den Großspendern [für Ihren Wahlkampf] nicht mehrere Top-Manager aus der Pharmabranche, dem Bankensektor und der Ölindustrie befinden?“

Macron reagierte darauf mit panischem Gestammel: „Was soll das? Ich prüfe niemandes Identität. Das ist sinnlos. Die Privatsphäre ist gesetzlich geschützt. Ich versichere, ich bin niemanden etwas schuldig. [...] Ich bin frei [...] Die Finanzierung ist transparent.“ Hamon machte daraufhin einen schnellen Rückzieher, zweifellos weil er befürchtete, eine konkrete Kritik an einem Minister in Hollandes Kabinett könnte seinen eigenen Wahlkampf gefährden. Erst zum Schluss wies Hamon darauf hin, dass Macron möglicherweise bei staatlichen Entscheidungen und der Freigabe von Medikamenten beeinflussbar sein könnte.

Am deutlichsten wurden die Meinungsverschiedenheiten bei der Außenpolitik, dem Euro und vor allem bei der Haltung zu Russland. Fillon wiederholte einige der prorussischen Positionen – es scheint klar, dass diese auch der Grund sind, warum einige Medien sich für seine Finanzen interessierten und ihn wegen der mittlerweile ausführlich dokumentierten Vorwürfe, dass er seine Frau Penelope zum Schein beschäftigt hat, an den Pranger stellten.

Fillon erklärte: „Nur weil wir der Westen sind, glauben wir, wir könnten alles tun, den Irak überfallen und einem ganzen Teil der Welt eine politische Ordnung aufzwingen... Aber wir müssen das Militär seltener einsetzen, als Hollande es getan hat.“ Er bezeichnete den Krieg Frankreichs gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien als „gescheitert“ und erklärte: „Wir hätten zusammen mit Russland und seinen Partnern im Nahen Osten kämpfen müssen.“

Hamon verteidigte daraufhin die Linie der PS-Regierung und der CIA: „Wenn Sie zusammen mit dem Assad-Regime gegen den IS kämpfen wollen, dann sagt das einiges darüber aus, was für ein Präsident Sie sein wollen.“

Der Wahlsieg des FN würde vermutlich das Ende des Euro und der Europäischen Union (EU) bedeuten. Trotzdem war Europa das „große Nicht-Thema des Abends“ am Montag, wie es der Sender France Inter formulierte. Fillon erwähnte den Euro beiläufig und nannte Le Pen eine „Serienkillerin der Kaufkraft,“ weil sie den Euro abschaffen und den Franc wieder einführen will. Da hinter dem Euro die Stärke der deutschen Exportwirtschaft steht, würde eine Landeswährung gegen ihn schnell an Wert verlieren.

Die offizielle öffentliche Debatte in Frankreich ist desorientiert und oberflächlich – das zeigt sich unter anderem darin, wie die Europafrage in der Wahlkampfdebatte behandelt wird. Die Stärke der europäischen Einheitswährung galt der herrschenden Klasse Frankreichs natürlich immer als gewichtiges Argument für die EU. Allerdings galt die europäische Integration vor allem als Zusammenspiel von Institutionen, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs einen weiteren Krieg zwischen den europäischen Großmächten unmöglich machen sollte.

Heute ist die französische Bourgeoisie nicht in der Lage, solche Themen vor einem Millionenpublikum zu diskutieren. Während Deutschland und Frankreich aufrüsten und sich auf neue Kriege mit unbekannten Feinden vorbereiten, droht der Zusammenbruch aller Organisationen, die gegründet wurden, um einen neuen Krieg in Europa zu verhindern.

Diese Debatte muss der Arbeiterklasse eine Warnung sein: Bei dieser Wahl wird der ein massiver Rechtsruck der Politik in Frankreich und weltweit vorbereitet, der verheerende Folgen für die arbeitende Bevölkerung hat.

Die Differenzen zwischen Le Pen und den anderen Kandidaten sind recht gering, wie die Debatte am Montag zeigte. Damit ist jede Strategie, durch die Wahl „traditioneller“ Parteien eine Le Pen-Regierung und damit eine Entwicklung hin zur Diktatur zu verhindern, zum Scheitern verurteilt. Das politische System in Frankreich ist bankrott. Eine Regierung unter Präsident Macron würde sich von einer FN-Regierung nur in zweitrangigen Fragen des Tempos und der internationalen Orientierung unterscheiden.

Die einzige wirklich Antwort ist der Aufbau einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg und Angriffe auf demokratische Rechte.