Die Rückkehr des deutsch-amerikanischen Konflikts

21. März 2017

Das erste Zusammentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump am vergangenen Wochenende in Washington wirft ein Schlaglicht auf die sich rapide verschlechternden transatlantischen Beziehungen. Internationale Aufmerksamkeit erregte vor allem der Vorfall beim gemeinsamen Fototermin im Oval Office, als Trump Merkel den sonst üblichen Handshake verweigerte.

Folgende außergewöhnliche Szene spielte sich ab. Als die Regierungschefs der beiden engen Verbündeten der Nachkriegsperiode nach einem fünfzehnminütigen Vieraugengespräch vor die Pressen traten und von den anwesenden Fotografen gebeten wurden, sich für ein Bild die Hände zu schütteln, reagierte Trump nicht. Merkel wandte sich ihm daraufhin mehrmals zu und wiederholte die Bitte der Fotografen. Doch der US-Präsident ignorierte sie und starrte mit hochrotem Kopf in eine andere Richtung.

Auch die anschließende Pressekonferenz war von einer frostigen und angespannten Atmosphäre geprägt. Auf die Frage einer deutschen Journalistin, ob es „nicht auch eine Gefahr für Amerika [sei], wenn ‘America First’ die Europäische Union schwächen würde?“, antwortete Trump: „Ich glaube nicht an isolierende Politik. Aber ich denke auch, dass Handelspolitik faire Politik sein sollte. Die Vereinigten Staaten wurden von verschiedenen Ländern sehr, sehr unfair behandelt. Das hört jetzt auf.“

Bereits vor seinem Amtsantritt hatte Trump Deutschland mehrfach mit Handelskriegsmaßnahmen gedroht. Ohne konkret zu werden, griff Trump das Thema auf der Pressekonferenz erneut auf. „Zur Frage des Handels mit Deutschland“, erklärte er: „Ich denke, dabei werden wir sehr gute Ergebnisse erzielen. Ich würde sagen, dass sich die Verhandler der deutschen Seite bisher viel besser angestellt haben als die Verhandler auf der amerikanischen Seite. Wir möchten das etwas ausgleichen.“

Nur zwei Sätze später fügte er drohend hinzu: „Das ist wahrscheinlich der Grund, warum ich hier bin. Das und der Aufbau unseres Militärs. Wir werden das tun, und wir werden stärker als jemals zuvor sein. Hoffentlich müssen wir das nicht einsetzen. Aber wir werden stärker, wahrscheinlich weitaus stärker sein als jemals zuvor.“

Als Merkel, die eigentlich vorhatte, den Konflikt mit Trump zu entschärfen, auf dem Rückflug nach Berlin war, legte der US-Präsident noch einmal nach. In einer seiner berüchtigten Twitter-Nachrichten schrieb er: „Deutschland schuldet der Nato einen Haufen Geld, und die Vereinigten Staaten müssen besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten.“

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schoss umgehend zurück. „Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato. Die zwei Prozent Verteidigungsausgaben, die wir Mitte der nächsten Dekade erreichen wollen, allein auf die Nato zu beziehen, ist falsch“, erklärte sie. Die Mehrausgaben flössen genauso „in unsere UN-Friedensmissionen, in unsere europäischen Missionen und in unseren Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror“. Zuvor hatte bereits die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) in einem Interview gedroht, Trump notfalls vor der WTO zu verklagen, falls er es wagen sollte, Importzölle auf deutsche Automobile zu erheben.

Auch der parallel stattfindende G20-Gipfel in Baden-Baden endete mit einer Provokation. So verhinderte der neue amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin, dass das traditionelle Bekenntnis zum Freihandel und gegen Protektionismus in die Abschlusserklärung aufgenommen wurde. „Was in den vergangenen Kommuniqués gestanden hat, war aus meiner Sicht nicht unbedingt relevant“, rechtfertigte er das.

Die herrschende Klasse in Deutschland reagiert auf die eskalierenden Konflikte mit einer Mischung aus Sorge und Aggressivität. Am Montag schrieb das Handelsblatt unter der Überschrift „Transatlantische Konfrontation“: „Wer gehofft hatte, mit dem Antrittsbesuch von Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump sei die Grundlage für eine Normalisierung der transatlantischen Beziehungen gelegt worden, muss sich selbst eines Besseren belehren. Der amerikanische Präsident bleibt bei seinen harten Positionen und verschärft den Konflikt mit den internationalen Partnern sogar noch […]. Der Tweet gegen die Kanzlerin ist ein Affront, der Eklat beim G20-Treffen ein historischer Bruch mit der Vergangenheit.“

Selbst Vertreter der deutschen Eliten, die bislang vehement pro-amerikanisch waren und die Kriege der USA unterstützt hatten, gehen nicht mehr von einer Partnerschaft mit den USA aus. „Schluss mit lustig. Den gutmütigen Patron gibt es nicht mehr, jetzt regiert einer, der keine Verbündeten mehr kennt, sondern nur noch vermeintliche Schuldner, die zudem Amerika noch übervorteilten. Ja, im Weißen Haus findet tatsächlich eine Zeitenwende statt,“ schreibt Klaus-Dieter Frankenberger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Ein Kommentar in der Rheinischen Post bringt die Gegenstrategie des deutschen Imperialismus auf den Punkt. Es gehe nun darum „noch klarere Worte gegen den neuen US-Protektionismus zu finden und die Mehrheit der übrigen Staaten gegen Trump zu mobilisieren“. Deutschland und die EU müssten Trump „selbstbewusst eigene, anders lautende Ziele entgegen setzen, statt sich von Washington einschüchtern zu lassen“. Die Voraussetzungen dafür seien gut, denn auf dem G20-Gipfel sei deutlich geworden, „dass Deutschland in der Handelspolitik nicht nur die übrige EU, sondern fast den gesamten Rest der Welt – vor allem China, Brasilien und Japan – an seiner Seite hat.“

Niemand sollte die historische und politische Bedeutung dieser Entwicklungen unterschätzen. 25 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion münden die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten, die sich bereits im 20. Jahrhundert in zwei verheerenden Weltkriegen gegenüberstanden, wieder in Handelskrieg und Krieg.

Die internationale Arbeiterklasse muss den Plänen der kapitalistischen Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks ihre eigene, unabhängige sozialistische Strategie entgegenstellen. Dafür kämpfen die Socialist Equality Party (SEP) in den USA und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) in Deutschland gemeinsam mit allen anderen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale weltweit.

Johannes Stern