Auftrittsverbot für türkische Politiker in den Niederlanden

Ankara heizt türkischen Nationalismus an

Von Halil Celik
15. März 2017

Die niederländische Regierung hat türkischen Politikern provokativ verboten, in den Niederlanden öffentlich aufzutreten. Dies spielt den ultra-rechten politischen Kräften in der Türkei in die Hände.

Vorgeblich soll das Verbot türkische Politiker daran hindern, für das Verfassungsreferendum in der Türkei zu werben. In dem vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan initiierten Referendum soll am 16. April über eine Verfassungsänderung abgestimmt werden, die dem türkischen Präsidenten enorme Machtbefugnisse in allen Regierungsfragen verleiht. Faktisch würde die Verfassungsänderung die Türkei in eine präsidiale Diktatur verwandeln. Umfragen zeigen derzeit, dass eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Wählerschaft bei Erdoğans reaktionärem Referendum mit Nein stimmen wird.

Die Niederlande und andere europäische Regierungen haben Auftrittsverbote verhängt, nachdem die türkische Regierung in mehreren europäischen Ländern Kundgebungen organisiert hatte, um bei den im europäischen Ausland lebenden Türken für die Verfassungsänderung zu werben. In europäischen Ländern leben cirka fünf Millionen Türken, darunter alleine in Deutschland 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische Staatsbürger. Diese Wähler könnten für den Ausgang des Referendums entscheidend sein.

Die Regierung von Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) benutzt jetzt die islamfeindliche Hysterie, die in ganz Europa angeheizt wird, um für Zustimmung beim Referendum zu werben. Dabei tut sie so, als wäre alle Kritik am Referendum Ausdruck von Islam- und Türkenfeindlichkeit.

Nachdem die niederländische Regierung am Wochenende zwei türkische Minister provokativ daran gehindert hatte, auf Kundgebungen in Rotterdam aufzutreten, protestierte Ankara vor zwei Tagen mit zwei diplomatischen Noten gegen diese Entscheidungen. Laut Außenministerium verurteilte die erste Note an die Niederlande die schlechte Behandlung türkischer Diplomaten und insbesondere der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya. In der zweiten Note ging es um „die schlechte Behandlung der türkischen Gemeinde und Bürger, die ihr Recht auf eine friedliche Demonstration in Rotterdam ausgeübt haben“.

Anlässlich einer Rede bei den „International Benevolence Awards“ am Sonntag in Istanbul bezeichnete der türkische Präsident Erdoğan die Auftrittsverbote in mehreren europäischen Ländern als „Zeichen von zunehmendem Faschismus, Rassismus und Islamophobie“. Der türkische EU-Minister Ömer Çelik bezeichnete die niederländischen Behörden auf Twitter als „faschistisch“.

Erdoğan und Anhänger versuchen die AKP als Verteidigerin der Demokratie gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus darzustellen. Sie setzen alles daran, um eine Gegnerschaft zum Verfassungsänderung gleichzusetzen mit den reaktionären Auftrittsverboten der europäischen Regierungen.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ bezeichnete Deutschland, die Niederlande, Österreich und andere europäische Länder in einem Interview mit dem türkischen Sender Kanal 24 als Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei. Er erklärte, die Länder stellten sich „bei diesem Referendum auf die Seite der Nein-Stimmen“.

Die türkische Regierung und die faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) versuchen so, die politischen Kräfte an den Pranger zu stellen, die zu einem „Nein“ aufrufen.

Ursprünglich hatten sie behauptet, die Kampagne für ein „Nein“ sei von der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) initiiert worden. Die AKP und die MHP bezeichnen die HDP als „verlängerten legalen Arm“ der verbotenen kurdischen Separatistengruppe. Mit diesem Vorwurf wird faktisch jeder, der gegen das Präsidialsystem stimmt, der Beihilfe zum Terrorismus bezichtigt.

Seit die europäischen Mächte den AKP-Politikern Auftritte in Europa verbieten, stellen die AKP-nahen Medien die Erdoğan-Regierung als Opfer einer europäischen anti-türkischen Kampagne darzustellen. Nach einem Kommentar von Ilknur Çevik in der Tageszeitung Daily Sabah ist die türkische Regierung die Verteidigerin „,heiliger höchster Werte‘, die den Kontinent zum Mittelpunkt der Zivilisation in der modernen Geschichte gemacht haben“.

Çevik verweist auf den Putschversuch vom 15. Juli letzten Jahres, der von Washington und Berlin unterstützt wurde und den Sturz der AKP-Regierung sowie die Ermordung Erdoğans zum Ziel hatte. In seinem Artikel mit dem Titel „Europa gefangen in Neid und Rassismus, Türkei das Opfer“ erklärt Çevik, es sei „klar, dass die Koalition aus Ländern, die von Deutschland angeführt wird, überaus unglücklich darüber ist, dass die Türkei unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum aufsteigenden Stern wird. Sie haben deshalb alles getan, um sie aufzuhalten, inklusive der Unterstützung für einen Militärputsch. Sie sind jedoch gescheitert.“

Er appelliert an den türkischen Nationalismus und bezeichnet das Auftrittsverbot für türkische Minister in den Niederlanden und anderswo in Europa als Unterstützung für ein „Nein“ beim bevorstehenden Referendum in der Türkei.

Die faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützt die AKP und ist faktisch die wichtigste Verbündete der Regierung Erdoğan bei der Kampagne für ein „Ja“ im Verfassungsreferendum wie auch in Bezug auf die militärische Intervention in Syrien.

Am 12. März erklärte der stellvertretende MHP-Vorsitzende Semih Yalçın, die Türkei solle entschiedener gegen die Niederlande und andere europäische Länder vorgehen. Und weiter: „Die MHP unterstützt die Maßnahmen der Regierung. Wir erklären das ganz unverhohlen. Unsere Freunde werden ihren Standpunkt in den europäischen Ländern vertreten.“

Die Tiraden der türkischen Regierungsvertreter und der ihnen nahestehenden Medien sind reaktionär und basieren auf einer politischen Lüge. Die europäischen Mächte verhängen chauvinistische und islamophobe Verbote gegen türkische Politiker als Teil einer größeren Agenda – diese besteht aus Militarismus, sozialer Konterrevolution und der Unterstützung von rechtsextremem Nationalismus und richtet sich letztlich gegen die europäische und die internationale Arbeiterklasse insgesamt.

Erdoğans Referendum dagegen richtet sich keineswegs gegen Nationalismus, Austerität oder Krieg. Es will vielmehr die ganze Macht in Erdoğans Händen konzentrieren, damit er weiterhin an der imperialistischen Aufteilung Syriens teilnehmen und die HDP, die PKK und jede andere politische Opposition innerhalb der Türkei selbst vernichten kann.

Erdoğans wichtigster Vorteil bei dem Versuch, seine Verfassungsänderungen durchzupeitschen, ist der Bankrott seiner bürgerlichen Gegner. Kemal Kiliçdaroğlu, der Vorsitzende der pro-europäischen Republikanischen Volkspartei (CHP), die für ein „Nein“ beim Referendum eintritt, reagierte auf die europäischen Auftrittsverbote, indem sie sich an die nationalistische Rhetorik der AKP anpasste.

Kiliçdaroğlu behauptet absurderweise, die europäischen Verbote hätten nichts mit dem Referendum oder mit einem „Ja“ oder „Nein“ bei der Abstimmung zu tun. Er fuhr fort: „Das ist eine nationale Frage. Es ist die Pflicht jeder politischen Partei, egal ob rechts oder links, die Rechte der Türkei zu verteidigen. Wir sind bereit, unsere Pflicht zu erfüllen.“

Auf einer Kundgebung vom 12. März in der südlich gelegenen Provinz Adana erklärte er: „Dies ist ein eindeutiger Aufruf an die Regierung. Wenn den türkischen Ministern nicht erlaubt wird, in die Niederlande einzureisen oder die Botschaft zu betreten, dann soll die Regierung unsere Beziehungen zu den Niederlanden abbrechen. Wir unterstützen dies.“

Die nationalistische Rhetorik der CHP passt zu ihrer langjährigen Unterstützung für die EU und die NATO als militärisches Bündnis mit dem US-Imperialismus.

Die Nato-Mächte sehen Erdoğans mögliche Niederlage beim Referendum als Gelegenheit, die AKP-Regierung durch eine EU-freundlichere Regierung zu ersetzen. Das wäre durch und durch reaktionär. Es wäre keine Verteidigung, sondern eine Bedrohung der Demokratie in der Türkei. Washington und die großen europäischen Mächte haben schon vier erfolgreiche Militärputsche in der Türkei unterstützt: 1960, 1971, 1980 und 1997. Das Scheitern des Putschversuchs vom 15. Juli haben Sie mit großem Unmut aufgenommen.

In der Türkei wie überall in Europa wächst die Wut über soziale Konterrevolution und Militarismus. In dieser Situation stärkt das Anheizen von Nationalismus, wie es die EU mit ihren reaktionären Auftrittsverboten tut, Erdoğan in der Türkei noch den Rücken.