EU bereitet sich auf Handelskrieg gegen die USA vor

Von Johannes Stern
11. März 2017

Die Europäische Union reagiert auf die tiefste Krise seit ihrer Gründung und die wachsenden transatlantischen Spannungen mit einer weiteren Militarisierung des Kontinents und Handelskriegsvorbereitungen gegen die USA.

In der Abschlusserklärung des zweitätigen EU-Gipfels in Brüssel erklärten die 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GVSP) „noch entschlossener und schneller voranbringen“ zu wollen. Der Europäische Rat begrüße die „Abhaltung einer hochrangigen Konferenz in Sicherheit und Verteidigung“ in Prag am 9. Juni. Bereits vor dem Gipfel hatten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag auf den Aufbau eines gemeinsamen Hauptquartiers für Militäreinsätze verständigt.

Die EU fordert zwar auch, „dass das ‘gemeinsame Paket von Vorschlägen’ für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO umgesetzt werden muss“. Aber es ist klar, dass sich die Aufrüstungsoffensive zunehmend auch gegen die USA richtet. Die Erklärung nennt Donald Trump nicht beim Namen, aber spricht sich explizit gegen „protektionistische Tendenzen“ im Welthandel aus und fordert, „gegen unlautere Handelspraktiken und Marktverzerrungen vorzugehen“.

Brüssel und allen voran Berlin nutzen die Drohungen des neuen US-Präsidenten, um die europäische Wirtschaft gegen die US-amerikanische in Stellung zu bringen.

Die EU werde „weiterhin aktiv mit internationalen Handelspartnern zusammenarbeiten“, heißt es in der Erklärung. Hierzu gehöre, „dass mit Entschlossenheit Fortschritte bei allen laufenden Verhandlungen im Hinblick auf ambitionierte und ausgewogene Freihandelsabkommen, unter anderem mit dem Mercosur und mit Mexiko, erzielt werden“. Die Verhandlungen mit Japan seien „einem baldigen Abschluss am nächsten“, und auch „die Handelsbeziehungen mit China sollten auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses des wechsel- und gegenseitigen Nutzens verstärkt werden“.

Damit strebt die EU eine Ausweitung ihrer Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern an, die im Fadenkreuz des US-Imperialismus stehen. Mexiko droht Trump mit Handelskrieg und der Aufkündigung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta). Und gegen China geht Washington immer offener auf Kriegskurs. Die transatlantischen Konflikte werden sich dadurch weiter verschärfen.

Am Freitag warnte ein Gastkommentar in der Süddeutsche Zeitung vor dem „enormen Zerstörungspotential“ der Trumpschen „America first“-Politik. Die Gegenmaßnahmen, die der Wirtschaftsprofessor und ehemalige Finanzminister Sachsen-Anhalts, Karl-Heinz Paqué, unter dem Titel „Kühler Kopf und harte Hand“ vorschlägt, sind jedoch nicht weniger martialisch. Europa müsse „notfalls bereit sein, gegen Trumps Amerika einen Handelskrieg zu führen“.

Unter anderem schreibt Paqué: „Würde Trump gegen die WTO-Regeln die Einfuhr von Autos aus Europa mit Zöllen belegen oder mit Quoten begrenzen, könnte die EU das Gleiche bei Importen von Mikroprozessoren und Informationstechnik aus den USA tun…“. Und „wenn alles andere scheitert“, müsse Europa „auch mit harter Hand zu einem kontrollierten Handelskrieg und dessen ökonomischen Opfern bereit sein“. Die Antwort auf „America first“ laute „Global Trade First“.

Was damit gemeint ist, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung vor Beginn des EU-Gipfels. Europa müsse „seine Interessen entschlossen verteidigen [...], wann und wo immer das nötig ist“. Gerade „weil sich der Charakter der transatlantischen Beziehungen“ verändere, habe sich Europa „dazu entschlossen, in Zukunft mehr Verantwortung als in der Vergangenheit zu übernehmen, und zwar sowohl in unserer eigenen Nachbarschaft als auch darüber hinaus“. Deutschland sei „darauf angewiesen, nicht nur den Zugang zum Binnenmarkt zu haben, sondern auch zu globalen Märkten“.

Um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen notfalls auch militärisch gegen die USA durchzusetzen und die wachsenden Konflikte innerhalb der EU unter Kontrolle zu halten, strebt Berlin ein Kerneuropa unter deutscher Führung an. „Die vor uns liegenden Aufgaben sind zu groß“, so Merkel weiter, „als dass wir in Europa immer nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner arbeiten können.“ Es müsse deshalb „verstärkt möglich sein, dass einige Mitgliedsstaaten voranschreiten, während andere sich an bestimmten Schritten noch nicht beteiligen wollen“.

Merkels Konzept eines „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ findet sich nahezu wörtlich in der Erklärung wieder, die die EU-Staats- und Regierungschefs zum 60. Jahrestag der Römischen EU-Gründungsverträge am 25. März verabschieden wollen. „Eine ungeteilte und unteilbare EU handelt gemeinsam, wo immer das möglich ist, und in unterschiedlichen Schritten und Intensitäten, wo immer es nötig ist“, heißt es in einem Entwurf, aus dem das Handelsblatt zitiert.

Deutschlands Bestreben, sich zum europäischen Hegemon aufzuschwingen, und der wachsende Konflikt mit den USA, verschärft die heftigen Spannungen innerhalb der Europäischen Union und der herrschenden Klasse in jedem Land.

„Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten werden wir nie akzeptieren“, erklärte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło nach dem Gipfel. In Brüssel hatte die rechte polnische PiS-Regierung die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk, eines früheren polnischen Ministerpräsidenten, vehement abgelehnt. Tusk sei „der Kandidat Deutschlands“, und seine Wiederwahl würde „die Krise der Union verschärfen“, warnte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski vor Beginn des Gipfels.

Aufgrund der Wiederwahl Tusks, einem Mitglied der größten polnischen Oppositionspartei PO, mit der die regierende PiS vor allem wegen ihrer pro-europäischen Orientierung in heftigem Streit liegt, blockierte die polnische Delegation alle Gipfelbeschlüsse.

Vor allem die herrschende Klasse in Deutschland ist über „die Erosion der EU“ (Handelsblatt) zunehmend besorgt. Im Leitartikel der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Samstag schwadroniert Stefan Kornelius über die „existenzielle Not der EU“. Nach dem Brexit und der Wahl Trumps im letzten Jahr, könnten „zwei Ereignisse in diesem Jahr […] die Dynamik beschleunigen“, wenn „in den Niederlanden oder vor allem in Frankreich die EU-Zerstörer Wilders und Le Pen die Geschicke lenken sollten“.

Die europäische Arbeiterklasse ist mit zwei Szenarien konfrontiert, die beide den Rückfall in Krieg und Barbarei bedeuten: die Verwandlung der EU in eine von Deutschland dominierte Militärunion, die sich auf Handelskrieg und Krieg mit ihren internationalen Rivalen vorbereitet, und die Aufspaltung Europas in verfeindete Nationalstaaten. Die einzige Möglichkeit, erfolgreich gegen Krieg und Nationalismus zu kämpfen, ist die Vereinigung Europas auf einer sozialistischen Grundlage.