Trumps neues Einreiseverbot für Muslime

Von Patrick Martin
8. März 2017

US-Präsident Donald Trump hat eine neue Version seines Einreiseverbots erlassen, das mehrere Bundesgerichte für verfassungswidrig erklärt hatten. Das Dekret gilt für die Einreise aus sechs muslimischen Ländern. Gleichzeitig wird für 120 Tage die Einwanderung aller Flüchtlinge gestoppt.

Der neue Erlass widerruft und ersetzt die Verordnung 13769, die Trump am 27. Januar unterzeichnet hatte. Mehrere Bundesrichter hatten sie wegen des Verstoßes gegen die Verfassung für ungültig erklärt. Der überarbeitete Präsidentenerlass gilt für sechs der ursprünglich sieben Staaten: den Iran, Libyen, Somalia, den Sudan, Syrien und den Jemen.

Das ursprünglich siebte Land, der Irak, ist vom Einreiseverbot ausgenommen. Grund dafür sind Einwände aus dem Pentagon, wo man den öffentlichen Zorn in der Bevölkerung des Landes fürchtet. Im Irak sind zurzeit 6000 US-Soldaten im Einsatz, die mit Tausenden Soldaten der irakischen Armee und der Milizen zusammen den Islamischen Staat bekämpfen.

Der Erlass spart einige der offenkundig rechts- und verfassungswidrigen Vorschriften des ursprünglichen Dekrets aus. Darunter fällt auch die spezifische Hervorhebung von „religiösen Minderheiten“, die in Bezug auf mehrheitlich muslimische Länder eine offene Diskriminierung von Muslimen bedeutet hatte.

Im Unterschied zum ersten Erlass ist das Einreiseverbot nur auf die Zukunft gerichtet. Es blockiert neue Visumsanträge für die nächsten neunzig Tage. Dagegen hat das Gesetz keinen Einfluss auf bestehende Visa oder auf Inhaber einer „Green Card“, die von einem Besuch aus einem der sechs betroffenen Länder zurückkehren. Damit wird es eine Massenstornierung von Visa, wie bei der ursprünglichen Version des Dekrets, nicht geben.

Abgesehen davon ist der Erlass genauso reaktionär und undemokratisch wie der frühere. Besonders hart und unmittelbar betrifft er die Flüchtlinge. Sie machen die große Mehrheit jener Menschen aus, denen man, im Unterschied zu Touristen und Handelsreisenden, die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert.

Trump hat die Zahl der Flüchtlinge, die im laufenden Geschäftsjahr aufgenommen werden dürfen, von 117.000 auf nur 50.000 abgesenkt. Angesichts der 120-Tage-Sperre für die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge, die mit dem Inkrafttreten des neuen Dekrets am 16. März wirksam wird, ist es sehr unwahrscheinlich, dass in der verbleibenden Zeit bis zum 30. September auch nur die erlaubten 50.000 Flüchtlinge in die USA einreisen können.

Für Reisende könnten die Auswirkungen danach noch gravierender werden. Der Heimatschutzminister soll jetzt in Abstimmung mit dem Außenminister und dem Justizminister Vorschläge erarbeiten, wie das Einreiseverbot auszuweiten sei. Sie sollen auch weitere Listen von Ländern aufstellen, deren Bürger von der Einreise ausgeschlossen werden.

Eine solche Liste soll sich darauf stützen, ob diese Länder die Informationen über ihre Bürger zur Verfügung stellen, die die US-Regierung verlangt. Mit anderen Worten, das „vorläufige“ Einreiseverbot aus den sechs Ländern könnte sehr gut zu einem unbefristeten werden. Washington wird den ausländischen Regierungen drohen, sie auf die Einreise-Verbotsliste zu setzen, und sie damit unter Druck setzen, damit sie mit seiner „Anti-Terror“-Politik kooperieren.

Die Sprache des neuen Dekrets verrät den tiefen Hass gegen die juristische Kontrolle, die den ursprünglichen Erlass wirksam gekippt hatte, und drückt Verachtung gegenüber den demokratischen Rechten und verfassungsrechtlichen Prinzipien aus, wie sie in den zahlreichen juristischen Anfechtungen zum Ausdruck kamen. Der Präsident lässt einmal mehr erkennen, dass er für sich das absolute Recht beansprucht, ganz bestimmten Ausländerklassen je nach Ermessen des Weißen Hauses die Einreise zu verwehren.

Mehrere Immigrantenschutz-Initiativen und die Amerikanische Bürgerrechtsbewegung haben das neue Einreiseverbot für genauso undemokratisch und verfassungswidrig erklärt wie den ersten Erlass. Das Gesetz sei nur unwesentlich abgemildert worden und betreffe etwas weniger Menschen. Noch bevor der Erlass am 16. März in Kraft tritt, werden Klagen gegen ihn eingereicht werden.

Beamte aus den Behörden, die für die Durchführung des Gesetzes verantwortlich sind, haben die angebliche „Anti-Terror“-Begründung für das Einreiseverbot widerlegt. Das Heimatschutzministerium hat in einem Bericht, der letzten Monat veröffentlicht wurde, selbst eingeräumt, dass das Ursprungsland nichts über die Wahrscheinlichkeit aussagt, ob irgendein Individuum einen Terroranschlag verüben wird.

Die New York Times zitierte am Montag eine Analyse von Charles Kurzman von der Universität in North Carolina, der zufolge von den 36 muslimischen Extremisten, die seit 2001 an Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten beteiligt waren, achtzehn in den USA geboren und vierzehn schon als Kinder eingewandert waren. Keine Sicherheitsüberprüfung hätte sie zurückgehalten. Und kein einziger von ihnen kam aus einem der sechs Länder, gegen die sich das Einreiseverbot richtet.

Die Times schloss daraus: „Seit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 waren muslimische Extremisten für sechzehn von 240.000 Mordtaten verantwortlich.“ Die Zeitung hätte noch hinzufügen können, dass frühere Soldaten, die durch die Kriege des US-Imperialismus in Nahen Osten traumatisiert und brutalisiert worden waren, weitaus mehr Amerikaner umgebracht hatten als muslimische und andere Terroristen.

Diese Tatsachen haben Trump nicht davon abgehalten, in seiner Rede vor dem Kongress am letzten Dienstag zu behaupten: „Die große Mehrheit der Personen, die seit 9/11 wegen Terrorismus und mit Terrorismus verbundenen Straftaten verurteilt wurden, kamen von außerhalb unseres Landes.“ Auf diese Lüge folgte ein dreistes Aufstacheln von Angst: „Wir können nicht zulassen, dass innerhalb von Amerika ein Brückenkopf des Terrorismus entsteht.“ Das sollte ein Seitenhieb auf Flüchtlinge aus Syrien sein. Diese Menschen, in der Hauptsache Frauen und Kinder, sind vor einem brutalen Bürgerkrieg auf der Flucht, den die Vereinigten Staaten und die Öl-Monarchien aus dem Persischen Golf angezettelt haben.

Die Demokraten im Kongress stellen sich jetzt größtenteils als Kritiker des neuen Einreiseverbots dar, wenn sie auch ihre gesamte Kritik darauf konzentrieren, dass Trump nicht aggressiv genug gegen Russland auftrete. Damit spielen sie jeden Einwand gegen seine Angriffe auf die demokratischen Grundrechte herunter.

Das neue Dekret wurde inmitten einer anwachsenden Krise der Trump-Regierung bekanntgegeben. Zurzeit beschimpfen sich beide Parteien gegenseitig wegen der angeblichen russischen Einmischung in die Wahlen von 2016 und den angeblichen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfhelfern und den russischen Geheimdiensten. Für eine solche Einmischung oder für solche Kontakte liegen bisher keine stichhaltigen Beweise vor. Aus dem Militär- und Geheimdienstapparat sind nur eine endlose Reihe anonymer Informationen durchgesickert, die sich gegen Trumps angeblich weicher Politik gegenüber Russland richten.

Am Samstag revanchierte sich Trump mit einer Reihe von Twitter-Nachrichten, in denen er behauptete, Obama habe während des Wahlkampfs das Büro im Trump-Tower abhören lassen. Trump verglich diesen angeblichen Skandal mit Nixons Watergate-Affäre. Genau wie seine Russland-feindlichen Kritiker lieferte er nicht den geringsten Beweis, um seine Behauptungen zu untermauern.

Die Presse und zahlreiche Politiker reagierten auf seine Vorwürfe sehr feindlich. Die Kongress-Republikaner distanzierten sich vom Weißen Haus. Sie waren nur damit einverstanden, dass die Frage der Telefonüberwachung von den Geheimdienstausschüssen, die sich mit der angeblichen russischen Einmischung befassen, überprüft werden sollte.

Bei der Veröffentlichung des überarbeiteten Einreiseverbots vermied das Weiße Haus jeden Austausch mit der Presse. Offensichtlich wollte Trump weiteren Fragen zur Telefonüberwachung aus dem Weg gehen. Er unterschrieb das Dekret hinter verschlossenen Türen und ohne die Fernsehkameras ins Oval Office zu bitten, wie er es bei der Unterzeichnung des ersten Dekrets getan hatte.

Anschließend gaben Außenminister Rex Tillerson, Heimatschutzminister John Kelly und Justizminister General Jeff Session das Dekret gemeinsam im Weißen Haus bekannt. Jeder von ihnen verlas eine kurze Erklärung und alle drei verschwanden, ohne weitere Fragen zuzulassen. Eine sonst planmäßig im Fernsehen übertragene Pressekonferenz des Pressesprechers Sean Spicer fand mit abgeschalteter Kamera und hinter verschlossenen Türen statt.