Hollande warnt vor Sieg der Neofaschisten in Frankreich und propagiert Militarismus der EU

Von Alex Lantier
8. März 2017

Am Montag fand in Versailles ein Gipfeltreffen von deutschen, italienischen, spanischen und französischen Regierungsvertretern statt. Im Vorfeld des Treffens gab der französische Präsident François Hollande den Zeitungen des Europa-Konsortiums, Le Monde, der Süddeutschen Zeitung, La Stampa, dem Guardian, La Vanguardia und der Gazeta Wyborcza ein Interview. Darin schilderte Hollande die zutiefst pessimistischen Perspektiven, die in den Schichten der europäischen Bourgeoisie im näheren Umfeld von Berlin und der Europäischen Union vorherrschen.

Hollande deutete unmissverständlich darauf hin, dass die EU am Rande des Zusammenbruchs stehe. Als größte Gefahr gab er einen Wahlsieg des Front National (FN) bei der französischen Präsidentschaftswahl im April und Mai an. In diesem Fall würde in Paris eine neofaschistische Regierung an die Macht kommen, die der EU den Todesstoß versetzen könnte. Angesichts des Bankrotts der kapitalistischen Regimes in Frankreich und Europa sieht Hollande jedoch nur die Perspektive, die EU in eine riesige Militär- und Polizeistaatsmaschinerie zu verwandeln.

Auf die Frage, ob ein Sieg des FN möglich sei, antwortete Hollande: „Die Gefahr besteht… Denn falls die Kandidatin des Front National wider Erwarten die Wahl gewinnt, dann würde sie sofort mit dem Austritt aus der Euro-Zone beginnen – und sogar aus der EU. Das ist das Ziel aller Populisten: raus aus Europa, sich der Welt verschließen und sich eine Zukunft ausmalen voller Barrieren und Grenzen, die mit Wachtürmen verteidigt werden.“

Hollande inszenierte sich als Verteidiger der EU und der Demokratie gegen die Gefahr von Rechtsaußen: „Es ist meine letzte Pflicht, alles zu tun, dass Frankreich nicht eine derartig schwere Verantwortung auf sich lädt.“ Weiter erklärte er, Frankreich werde nicht nachgeben, weil es sich bewusst ist, dass die Wahl am 23. April und 7. Mai nicht nur das eigene Schicksal entscheiden wird, sondern die Zukunft des Aufbaus Europas.

Dieses Gerede über Demokratie ist nichts als Heuchelei. Dass der FN die Wahl gewinnt und die EU auseinanderbricht, ist heute durchaus möglich. Diese Tatsache ist vor allem ein Armutszeugnis für die reaktionäre Spar- und Kriegspolitik der EU in ganz Europa und vor allem von Hollande und der amtierenden Sozialistischen Partei (PS) in Frankreich.

Nach dem Finanzkrach von 2008 wurde die Arbeiterklasse durch einen unablässigen Austeritätskurs ausgeblutet. Am ausgeprägtesten war dieser Prozess in Griechenland, doch auch Hollande setzte in Frankreich Kürzungen in Höhe von 100 Milliarden Euro zu Lasten der Arbeiterklasse durch. Angesichts der wachsenden sozialen Wut verschärfte die europäische herrschende Klasse die Befugnisse der Polizei und schürte Stimmung gegen Muslime und Immigranten, um die Arbeiterklasse nach rassistischen Kriterien zu spalten.

Als Reaktion auf Terroranschläge in Frankreich und Belgien verhängte die PS den Ausnahmezustand und verlängerte ihn immer wieder. Dass die Verantwortlichen für diese Anschläge Mitglieder islamistischer Terrornetzwerke waren, die von Frankreich und den Nato-Mächten als Stellvertreterkräfte für ihren Regimewechsel in Syrien benutzt werden, wurde zuerst verheimlicht und später dementiert. Stattdessen verabschiedete die herrschende Elite Frankreichs ein reaktionäres Massenüberwachungsgesetz. Die Medien warnten derweil vor religiösen Kriegen und forderten eine Aufrüstung der Polizei, die sich vor allem gegen Muslime richtet.

Diese Politik hat nicht nur die juristische und Überwachungsinfrastruktur für einen autoritären Staat in Frankreich geschaffen, sondern hat es auch dem neofaschistischen FN ermöglicht, sich vollständig in den bürgerlichen politischen Mainstream zu integrieren und nach der Macht im Staat zu greifen. Die Partei nutzt die Wut über die PS für ihren Populismus aus.

Die Behauptung, die französische Bevölkerung lehne eine FN-Regierung ab, weil sie an der EU hänge, ist politischer Betrug. Die EU ist in der französischen Bevölkerung zutiefst unpopulär – letztes Jahr erklärten in einer Umfrage nur dreiundzwanzig Prozent der Befragten, die EU-Mitgliedschaft sei gut für Frankreich. Zudem unterscheiden sich die Positionen der EU zur Kriegsfrage und zur Verfolgung von Immigranten immer weniger von denen des FN.

Anschließend schilderte Hollande eine politische Agenda für die EU nach dem Brexit. Sie läuft hauptsächlich auf die Umsetzung der Politik, die der FN für Frankreich vorschlägt, im europäischen Maßstab hinaus: die EU soll unter Berufung auf einen sogenannten „gemeinsamen Geist“, als militärische und polizeistaatliche Großmacht aufgebaut werden.

Er erklärte: „Die Europäer verlangen, dass diese Union sie besser schützt. Dass Europa seine Grenzen sichert, sich gegen die Gefahr des Terrorismus wappnet. Und dass Europa seine Lebensart bewahrt, seine Kultur… Heute können wir Europa über seine Verteidigung wiederbeleben. Und zwar, um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten – und um in der Welt zu agieren, um Lösungen zu suchen für die Konflikte, die uns bedrohen.“

Die drohende Machtübernahme des FN ist, ebenso wie der Brexit oder Trumps Wahlsieg, Ausdruck eines tiefgehenden Zusammenbruchs der Verhältnisse und Strukturen des Weltkapitalismus, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg und der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie 1991 entwickelt haben. Nach Trumps Wahlsieg machte Hollande deutlich, dass es der Zweck der EU-Militärmaschinerie sein sollte, mit den USA zu konkurrieren oder sie eventuell sogar irgendwann zu bedrohen. Gleichzeitig sollte die EU nach dem Brexit eine harte Haltung gegenüber Großbritannien einnehmen.

Hollande betonte erneut sein Misstrauen gegenüber Trump: „Wir kennen inzwischen seine groben Leitlinien: Isolationismus, Protektionismus, Abschottung gegen Immigration und die Flucht in eine expansive Haushaltspolitik. Kurz gesagt, Besorgnis paart sich mit Ungewissheit, die Euphorie der Finanzmärkte erscheint mir äußerst voreilig. Und hinsichtlich seiner Unkenntnis der Europäischen Union: Das zwingt uns, ihm den politischen Zusammenhalt der EU zu demonstrieren, ihr wirtschaftliches Gewicht, ihre strategische Unabhängigkeit.“

Auf die Frage nach seiner Haltung, wenn Großbritannien die Vorteile der EU-Mitgliedschaft auch nach dem Brexit behalten wolle, erklärte Hollande knapp: „Das ist nicht möglich, es wird für die EU ein Drittland. Das Problem des Vereinigten Königreichs ist dies: Es dachte, es könne per EU-Austritt eine strategische Partnerschaft mit den USA eingehen. Aber nun zeigt sich, dass Amerika sich dem Rest der Welt verschließt. Das Vereinigte Königreich hat die falsche Wahl getroffen, zum falschen Zeitpunkt. Tut mir leid.“

Als die EU 1992 gegründet wurde, behaupteten ihre Befürworter, sie werde einen dritten Weltkrieg zwischen den europäischen Mächten verhindern. Heute lassen sie jeden Anspruch fallen, die Rechte aller Mitgliedsstaaten zu respektieren. Die vier Mächte, die sich in Versailles getroffen haben, veröffentlichten keine formelle Erklärung, um den Widerstand der anderen EU-Staaten zu minimieren. Angesichts der wachsenden Spannungen in Europa wollen Berlin und Paris die kleineren Staaten an den Rand drängen und ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ aufbauen.

Hollande erklärte: „Seien wir ehrlich: Manche Länder werden nie der Währungsunion beitreten. Nehmen wir das zur Kenntnis, warten wir nicht auf sie, um die Währungsunion zu vertiefen. Deshalb mein Vorschlag für ein Budget der Euro-Zone. Wenn wir immer alles zu 27 tun wollen, riskieren wir, dass wir gar nichts tun.“

Gegenüber Russland nahm er zwar eine feindselige Haltung ein, allerdings erwähnte er auch die Differenzen mit Teilen der amerikanischen Außenpolitik. Unter Obama hatten die USA eine aggressive Haltung gegenüber Moskau vertreten, wegen Syrien und der Ukraine wäre es sogar fast zu einem militärischen Zusammenstoß gekommen.

Hollande erklärte: „Russland will sich als Macht beweisen, es stellt unseren Widerstand auf die Probe. Zugleich nutzt es alle Mittel, um unsere öffentliche Meinung zu beeinflussen. Da geht es nicht mehr um dieselbe Ideologie wie zu Sowjetzeiten, aber es sind manchmal dieselben Mittel, gepaart mit neuen Technologien, mit einer Strategie der Einflussnahme über die sozialen Netzwerke und mit oft sehr konservativen Thesen. Wir sollten das nicht aufbauschen – aber wachsam bleiben!“

Weiter erklärte er: „Man sagt mir: ‚Warum führen Sie nicht öfters Gespräche mit Präsident Putin?‘. Aber ich habe nie den Dialog mit ihm abgebrochen, übrigens genauso wie die Kanzlerin. Das ist auch gut so.“

Angesichts des eskalierenden Zusammenbruchs und des Kriegskurs des internationalen kapitalistischen Systems betrachten sowohl die Verteidiger der EU als auch die reaktionäre Trump-Regierung und ihre Verbündeten in Europa, u.a. der FN, die internationale Arbeiterklasse als ihre Feinde. Der einzige Ausweg ist die Mobilisierung und Vereinigung der Arbeiter der ganzen Welt im Kampf gegen Sparpolitik, Krieg und Polizeistaat.