Trump-Regierung verstärkt Terror gegen Einwanderer

7. März 2017

Auch in der vergangenen Woche wurden wieder zahlreiche Fälle bekannt, in denen langjährige Einwohner der USA infolge des aggressiven Vorgehens der Trump-Regierung aus ihren Familien gerissen, eingesperrt oder abgeschoben wurden.

Die überregionalen Medien und die Demokratische Partei zeigten keinerlei Interesse. Sie sind völlig auf den heftigen Streit über die Außenpolitik innerhalb des Staatsapparats konzentriert. Die Kritik an Trump aus den Reihen des Establishments richtet sich nicht gegen die unmenschlichen Angriffe auf Einwanderer, sondern gegen Trumps Beziehungen zu Russland.

Nur einige Beispiele: Am Dienstag wurde Romulo Avelica-Gonzales von den Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) festgenommen, nachdem er seine Tochter in Los Angeles vor der Schule abgesetzt hatte. Die ICE-Beamten sprangen aus zwei Autos, stoppten den Wagen des 48-Jährigen und nahmen ihn vor den Augen seiner Frau und seiner 13-jährigen Tochter fest. Avelica, dessen vier Kinder die US-Staatsbürgerschaft besitzen, lebt seit seinem 21. Lebensjahr in Südkalifornien und hat in dieser Zeit ohne Unterbrechung in örtlichen Restaurants gearbeitet – 60 bis 70 Stunden pro Woche.

In Jackson (Mississippi) wurde die 22-jährige Daniela Vargas von ICE-Beamten festgenommen, als sie eine Pressekonferenz verließ, auf der sie gegen die Verhaftung ihres Vaters und ihres Bruders am 15. Februar protestiert hatte. Es handelte sich also eindeutig um einen politisch motivierten Vergeltungsakt. Die Familie Vargas war 2001 aus Argentinien gekommen, als Daniela gerade einmal sieben Jahre alt war. Da sie bei ihrer Ankunft noch ein Kind war, wurde ihre Abschiebung ausgesetzt. Eine Verlängerung dieser Aussetzung war allerdings vor Kurzem abgelehnt worden, weil es ihr nicht gelungen war, rechtzeitig die fällige Gebühr von 495 US-Dollar aufzutreiben. Laut Auskunft ihres Anwalts befindet sie sich derzeit in einer ICE-Haftanstalt in Louisiana und soll ohne Anhörung nach Argentinien abgeschoben werden, da sie über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung mehr verfügt.

In Phoenix (Arizona) fand sich Juan Carlos Fomperosa Garcia am Donnerstag im ICE-Büro ein, um einen Termin wegen seines Asylantrags wahrzunehmen. Er hatte seit zwanzig Jahren in den USA gelebt und ist alleinerziehender Vater dreier Kinder, die US-Bürger sind. Eine Stunde nach dem Termin überreichten ICE-Beamte seiner 23-jährigen Tochter Yennifer Sanchez vor dem Haus der Familie eine Tasche mit einigen seiner Habseligkeiten. Am Freitagvormittag erhielten die Kinder einen Telefonanruf ihres abgeschobenen Vaters aus Mexiko. Sanchez muss sich nun allein um ihren 17-jährigen Bruder und ihre 14-jährige Schwester kümmern.

Es gibt unzählige solcher Geschichten, die zumeist nicht einmal in den lokalen Medien berichtet werden.

Unter den Einwanderern im ganzen Land machen sich Angst und Panik breit. Die Brutalität dieser Maßnahmen ist weder Zufall noch Entgleisung, sondern Bestandteil der gezielten Jagd auf Einwanderer, die Präsident Trump durch seine Dekrete vom 25. Januar eingeleitet hat. Zweck dieser Anordnungen war, so Sprecher des Weißen Hauses, den Behörden die „Hände frei“ zu geben, d. h. ihnen bei der Behandlung der Tausenden, die abgeschoben werden sollen, keine Schranken aufzuerlegen.

Bestätigt wird dies durch einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, wonach das Heimatschutzministerium, dem sowohl die ICE als auch der Grenzschutz angegliedert sind, in Erwägung zieht, Frauen und Kinder, die beim Versuch des illegalen Grenzübertritts aufgegriffen werden, voneinander zu trennen. Diesem Bericht zufolge wurden Asylbeamte bereits über entsprechende Pläne des Heimatschutzministeriums unterrichtet. Mütter sollten „davon abgeschreckt werden, zusammen mit ihren Kindern in die USA einzuwandern“.

Unter diesen neuen Vorgaben wäre es Bundesbeamten gestattet, die Mütter auf unbegrenzte Dauer festzuhalten, ihre Kinder jedoch in die Obhut des Ministeriums für Gesundheitspflege und soziale Dienste zu geben. Dieses, das Department of Health and Human Services, soll sie dann in einer „möglichst offenen Umgebung“ unterbringen, beispielsweise bei einem staatlich bestellten Vormund. Ob und wie die Mütter während oder nach ihrer Abschiebung ihre Kinder zurückbekommen würden, ist unklar.

Eine solche Regelung hätte zwei Ziele: Erstens würde die Wirkung einer gerichtlichen Verfügung vom Juli 2016 abgeschwächt, mit der die Inhaftierung von Kindern für längere Dauer untersagt wurde. (Die ICE war daher gezwungen, die meisten Mütter mit Kindern aus den Haftzentren zu entlassen.) Zweitens würden Flüchtlinge aus Zentralamerika abgeschreckt, wo die meisten Familien herkommen. Dort soll sich herumsprechen, dass Mütter in den USA keinen sicheren Zufluchtsort finden, sondern dass ihnen die Kinder weggenommen werden.

Bei den extrem verschärften Angriffen auf Flüchtlinge stützt sich Trump auf den monströsen Unterdrückungsapparat, den Bush und insbesondere Obama als seine Vorgänger aufgebaut haben.

Besonders deutlich zeigt sich die Kontinuität bei der Misshandlung von Flüchtlingen an einer Klage gegen die GEO-Group, die im Auftrag der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) ein großes Gefängnis in Aurora, einem Vorwort von Denver (Colorado) betreibt. Darin wird der Vorwurf erhoben, dass Zehntausende Häftlinge gezwungen werden, für 1 US-Dollar pro Tag oder ohne jegliches Entgelt zu arbeiten – ein Verstoß gegen das Verbot der Sklaverei. Durch diese Zwangsarbeit in den Bereichen Verpflegung, Gebäudereinigung und Wartung konnte GEO das Gefängnis ohne eine einzige Reinigungskraft betreiben und riesige Gewinne einstreichen. In vielen Fällen, so die Klageschrift, wurden Einwanderer gezwungen, sich „freiwillig“ für bestimmte Arbeiten zu melden, weil sie andernfalls in Isolationshaft gekommen wären.

Die Bundesregierung der USA hat regelrechte Masseninternierungslager geschaffen. Ihre Ausgaben für die ICE und den Grenzschutz sind höher als das Budget für alle übrigen Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene zusammengenommen: Sie betragen mehr als 19 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Die Zahl der Häftlinge, die von den Einwanderungsbehörden festgesetzt werden, ist mit 400.000 pro Jahr höher als die Gesamtzahl aller Gefängnisinsassen für Straftaten, die auf Bundesebene geahndet werden. Trump möchte die ICE um weitere 10.000 und den Grenzschutz um weitere 5000 Beamte aufstocken. Dabei handelt es sich jetzt schon um eine kleine Armee.

Die Polizeistaatsmethoden gegen Einwanderer sind die Generalprobe für das Vorgehen, das die Trump-Regierung einschließlich der Herrschenden, Demokraten wie Republikaner, gegen die Arbeiterklasse insgesamt plant. Durch die grausame Behandlung der Immigranten wird der staatliche Unterdrückungsapparat auf die Niederschlagung von Arbeiteraufständen vorbereitet, in denen Einheimische und Einwanderer ihre Arbeitsplätze, Löhne und demokratischen Rechte verteidigen.

Die Arbeiterklasse in den USA muss sich dem brutalen Vorgehen der Trump-Regierung gegen Einwanderer entgegenstellen und das Recht aller Arbeiter rund um die Welt verteidigen, ohne Angst vor Inhaftierung, Abschiebung oder Unterdrückung im Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten.

Patrick Martin