Neuer Sicherheitsberater McMaster steht für Konfrontationskurs gegen Russland

23. Februar 2017

Die Ernennung des hochrangigen Generals Herbert Raymond McMaster zum Nationalen Sicherheitsberater stieß bei den Kritikern der Außenpolitik von US-Präsident Trump auf allgemeine Zustimmung.

Republikaner, Demokraten und die Mainstream-Medien priesen ihn nahezu einhellig als „kämpferischen Intellektuellen“ oder „intellektuellen Soldaten“, der seit jeher eine völlig andere Linie vertrete als sein Vorgänger General Michael Flynn. Zum Weltbild des Letzteren, eines glühenden Trump-Anhängers und ehemaligen Chefs des militärischen Nachrichtendiensts Defense Intelligence Agency, gehört u. a. ein weltumspannender Krieg gegen den Islam.

Flynn musste vergangene Woche zurücktreten, weil innerhalb der herrschenden Elite und des Staats ein heftiger Streit darüber ausgetragen wird, wie die Beziehung zu Russland gestaltet und ein globaler Krieg vorbereitet werden kann.

Mit seinen Bestrebungen, Washington von einem direkten Konfrontationskurs mit Moskau abzubringen, um zunächst einen Krieg gegen Iran und China vorzubereiten, war Trump innerhalb des Militär- und Geheimdienstapparats auf erheblichen Widerstand gestoßen. Immerhin hatte man dort enorme Ressourcen in den Aufmarsch gegen Russland gesteckt.

Und so spielten Geheimdienstbeamte der Presse abgehörte Telefongespräche zu, die Flynn noch vor Trumps Amtseinführung mit dem russischen Botschafter in den USA geführt hatte. Darin war es um die Sanktionen gegen Russland gegangen, die von der Obama-Regierung verhängt worden waren.

Flynn wurde vorgeworfen, er habe Vizepräsident Mike Pence über den Inhalt dieser Gespräche belogen. Nachdem zudem lanciert worden war, dass die Trump-Regierung wochenlang davon gewusst habe, verstiegen sich die Medien zu Vergleichen mit dem Watergate-Skandal und der berühmten Frage: Was wusste der Präsident, und wann?

Auf diese Weise wurde die antirussische Hysterie geschürt, die seit dem Wahlkampf 2016 zum Standardrepertoire der Demokratischen Partei gehört. Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, hatte versucht, Trump als Agenten Wladimir Putins darzustellen, und den unbegründeten Vorwurf in den Raum gestellt, Moskau habe E-Mails des Nationalkomitees ihrer Partei gehackt und die Wahlen zu Trumps Gunsten beeinflusst.

McMasters Ernennung zum Nationalen Sicherheitsberater waren eine Reihe von Äußerungen führender Regierungsvertreter in Europa vorausgegangen. Auf dem G20-Treffen, auf Nato-Sitzungen und während der Münchner Sicherheitskonferenz hatten sich Vizepräsident Pence, Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis zu Wort gemeldet. Alle drei erklärten die Unterstützung der USA für das Nato-Bündnis, das Trump als „obsolet“ bezeichnet hatte, äußerten scharfe Kritik an Russland und machten deutlich, dass in naher Zukunft mit keiner Übereinkunft über eine militärische Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau zu rechnen sei.

Dennoch besteht in Europa das Unbehagen über Trumps Politik fort, insbesondere angesichts der merkwürdigen Weigerung aller drei US-Regierungsvertreter, nach dem Verlesen ihrer vorgefertigten Statements Fragen der Journalisten zu beantworten.

Mit der Ernennung von McMaster macht sich in Washington allerdings der Eindruck breit, dass die – mit mehreren Untersuchungen des Kongresses gewürzte – antirussische Kampagne gegen die Trump-Regierung Wirkung zu zeigen beginnt.

Letztes Jahr leitete McMaster eine Initiative namens „Russia New Generation Warfare Study“, in der hochrangige Experten über eine Ausrichtung der Armee auf eine militärische Konfrontation mit Russland berieten. Außerdem ist er Verfasser eines Berichts mit dem Titel „Kontinuität und Wandel: Das operative Konzept der Armee und ein nüchterner Blick auf die zukünftige Kriegsführung“, der 2015 erschien. Darin fordert er das Pentagon auf, sich darauf vorzubereiten, „den Aggressor an dem zu hindern, was Russland in der Ukraine getan hat“.

In Moskau wurde McMasters Ernennung als unmissverständliches Signal aufgefasst. „McMaster ist ... eine hundertprozentige Drohung der USA gegen Russland von ungeminderter Intensität. Die Verteidigungs- und Geheimdienstkreise Washingtons werden eine Politik betreiben, bei der Russland als Feind dargestellt wird“, erklärte Franz Klinzewitsch, Vizechef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrates, am Dienstag gegenüber Sputnik.

John McCain, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses des US-Senats, gratulierte dem Weißen Haus zu McMasters Ernennung. Der Republikaner gehört zu den härtesten Kritikern von Trumps angeblich „weichem“ Kurs gegenüber Russland. Nachdem er auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende den Zustand seiner eigenen Regierung als „unsortiert“ bezeichnet hatte, lobte McCain am Montag die Personalentscheidung Trumps. „Ich könnte mir kein besseres, fähigeres Team für die nationale Sicherheit vorstellen.“

Auch Senator Sheldon Whitehouse, Demokrat aus Rhode Island, begrüßte die Bestellung von McMaster: „Wir alle sollten uns freuen, wenn ein erwachsener Mensch in die Gleichung einbezogen wird. Und in meinen Augen ist McMaster ein ausgewiesener reifer Mensch und ein Militäroffizier, der unter seinesgleichen hohes Ansehen genießt.“

Ähnlich reagierten die Medien. Die rechtsgerichtete Redaktion des Wall Street Journal meinte: „Eine Regierung aus Milliardären und Generälen behagt Präsident Trump, und am Montag berief er einen weiteren dieser Art zu seinem Nationalen Sicherheitsberater ... Eine gute Wahl, wenn Mr. Trump auf seinen Rat hört und sich die Politikaster im Weißen Haus nicht einmischen ... Mit dem Ex-Marinegeneral Jim Mattis als Verteidigungsminister und dem pensionierten Marinegeneral John Kelly als Minister für Heimatschutz sind hochrangige Pentagon-Militärs in Trumps Kabinett überproportional vertreten.“

Weiter heißt es: „Aber irgendjemand – und damit meinen wir nicht Mr. Bannon – muss schließlich eine Strategie entwickeln und umsetzen, um Washingtons Ansprüchen wieder Geltung zu verschaffen, während China, Russland und der Iran versuchen, die USA aus den von ihnen beanspruchten Einflussbereichen zu verdrängen. Auf diese Weise werden Mr. Trumps ,America-First‘-Triebe in eine Politik gegossen, die nicht im Kielwasser von Präsident Obamas strategischem Rückzug segelt.“

Das Journal vertraut mit gutem Grund darauf, dass McMaster eine solche Strategie verfolgen wird. Ergänzend zu seiner russlandfeindlichen Linie hat sich der Armeegeneral offen gegen die Vorstellung ausgesprochen, dass die USA ihre Ziele durch Drohnenmorde und Sondereinsatzkommandos erreichen könnten. Er befürwortet einen „großen Wurf“ und kritisiert den Abzug der US-Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan.

Damit begeistert er auch David Ignatius, einen Kolumnisten der Washington Post mit einem engen Draht zu den Geheimdiensten. „McMaster ist die wahre Lösung“, erklärte er in einem Fernsehinterview am Dienstag. „Er ist ein intellektueller Krieger, er hat sich in seiner gesamten Laufbahn einen Namen gemacht, indem er auf Stärke setzte.“

Die Ernennung von McMaster wirft ein Schlaglicht auf die Verlogenheit der offiziellen Debatte über die Trump-Regierung. Die Opposition der Demokratischen Partei gegen Trump basiert auf einer Hetzkampagne, mit der sie den Präsidenten als Marionette Putins darstellt und ein aggressiveres militärisches Vorgehen gegen Russland fordert.

Die Kritiker der Regierung, Demokraten und Republikaner gleichermaßen, hoffen nun, dass die überwiegende Besetzung aller Sicherheitsposten mit einer Bande von Generälen die destabilisierende Wirkung ausgleichen möge, die von Trumps faschistischem Chefberater Stephen Bannon ausgeht, dem ehemaligen Leiter des rechtsextremen Portals Breitbart News.

Weder die beiden großen Parteien noch die extrem rechten und militaristischen Fraktionen, die innerhalb der Trump-Regierung um Macht und Einfluss streiten, haben das geringste Interesse daran, die stark bedrohten demokratischen und sozialen Rechte der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu verteidigen.

Vielmehr tragen Kräfte, die von niemandem gewählt wurden und vor niemandem Rechenschaft ablegen, hinter den Kulissen einen Streit um die imperialistische Kriegsstrategie der USA aus, die für die Bevölkerung Amerikas und der ganzen Welt tödliche Folgen haben kann.

Bill Van Auken