Trump-Regierung wegen russlandfeindlicher Kampagne zunehmend unter Druck

Von Patrick Martin
22. Februar 2017

Die Trump-Regierung steht unter dem wachsenden Druck einer russlandfeindlichen Kampagne, die von den Geheimdiensten in die Wege geleitet wurde. An der Spitze dieser Kampagne stehen die Leitmedien, die Demokratische Partei und ein Teil der Republikaner. In der letzten Woche setzte ein Ausschuss des amerikanischen Kongresses, der Behauptungen über eine angebliche Beeinflussung des Präsidentschaftswahlkampfs im letzten Jahr untersucht, die ersten offiziellen Schritte in Gang.

Der Geheimdienstausschuss des Senats verschickte Briefe an mehr als ein Dutzend Regierungsbehörden, Organisationen und Einzelpersonen. Darin werden diese dazu angehalten, alle Dokumente aufzubewahren, die für den Untersuchungsausschuss von Bedeutung sein könnten. Die Briefe wurden vom Vorsitzenden des Ausschusses, dem Republikaner Richard Burr, sowie dem hochrangigen demokratischen Politiker Mark Warner unterzeichnet.

Die Briefe wurden nach einem geheimen zweistündigen Bericht des FBI-Direktors James Comey versandt, in dem sich Comey dem angeblichen russischen Hackerangriff auf das Nationalkomitee der Demokraten und Hillary Clintons Wahlkampfteam widmete. Als die Senatoren die Anhörung verließen, enthüllten sie nichts darüber, was sich hinter den verschlossenen Türen abgespielt hatte. Stunden später wurden jedoch die Briefe versandt, in denen die Sicherung von Dokumenten zur angeblichen russischen Einmischung in den Wahlkampf und zu „damit verbundenen Fragen“ verlangt wurde.

Laut verschiedenen Medienberichten beinhalten die „damit verbundenen Fragen“ die Anschuldigung, dass Trumps Berater und Unterstützer während des Wahlkampfs in „ständigem Kontakt“ mit russischen Agenten gestanden hätten. Diese Anschuldigung wurde in der vergangenen Woche von der New York Times zum ersten Mal und danach in einem Beitrag des Nachrichtensenders CNN erhoben. Keiner der beiden Berichte legte faktische Beweise für diese Anschuldigung vor. In ihnen wurden lediglich die Behauptungen namenloser Geheimdienstvertreter zitiert, die erklärten, dass sie Telefongespräche überwacht und Mitschriften von Telefonaten durchgesehen hätten.

Die Briefe des Geheimdienstausschusses folgten mit einem Tag Abstand auf eine Aufforderung, die verschiedene demokratische Senatoren ans Weiße Haus, ans FBI, ans Justizministerium und an weitere Regierungsbehörden verschickt hatten und in der sie forderten, jegliches relevante Material zu sichern. Dieser Brief, den sämtliche demokratischen Mitglieder des Rechtsausschusses des Senats unterzeichneten, wurde an den Rechtsberater des Weißen Hauses, Donald McGahn, verschickt. Die Regierung wird darin aufgefordert, „Dokumente jeglicher Art, die mit Kontakten zwischen der Trump Organisation, Trumps Wahlkampfteam, Trumps Übergangsteam, der Regierung Trump oder anderen, die in deren Namen gehandelt haben, und Vertretern oder Mitarbeitern der russischen Regierung in Verbindung stehen“, zu sichern.

Charles Schumer, der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, warnte in einer Rede im Senat in der vergangenen Woche, es gebe „Grund zur Sorge, dass einige in der Regierung möglicherweise versuchen werden, ihre Beziehungen zu Russland durch das Löschen von Emails, Nachrichten und anderen Aufzeichnungen, die über diese Beziehungen Auskunft geben könnten, zu vertuschen.“ Die Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, stieg darauf ein und erklärte: „Ich befürchte, dass sie die Dokumente vernichten werden. Allein die Tatsache, dass ich das so sage, zeigt, wie viel Vertrauen in dieser Angelegenheit bereits zerstört worden ist.“

Pelosi und der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, versandten ihren eigenen Brief an den kommissarischen Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Micheal Dempsey. Darin fordern sie „einen umfassenden Geheimdienstbericht zu Russland bis zum 28. Februar 2017 […] Dieser Bericht sollte Informationen über die Kontakte des ehemaligen Sicherheitsberaters des Präsidenten, Michael Flynn, zu russischen Regierungsvertretern beinhalten und außerdem nicht veränderte Originaltranskripte von allen abgehörten Gesprächen oder Nachrichten zur Verfügung stellen, die zwischen Flynn und russischen Regierungsvertretern stattgefunden haben.“

Einige Demokraten im Kongress malen eine Anklage gegen Trump oder seine Unterstützer wegen Hochverrats an die Wand. Der Kongressabgeordnete aus Massachusetts und Irakkriegs-Veteran, Seth Moulton, erklärte gegenüber CNN: „Wenn es zwischen Regierungsvertretern und Russland im Grunde zu einer Verschwörung gekommen ist […] haben wir es mit einem klaren Fall von Hochverrat zu tun. Das ist eine sehr, sehr ernste Angelegenheit.“

Gleichzeitig gehen Trumps Verteidiger im Kongress in eine Offensive, die sich gegen Trumps Gegner im Geheimdienstapparat richtet. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Devin Nunes, schickte am Freitag einen Brief ans FBI, in dem er von der Behörde eine Untersuchung bezüglich der Weitergabe geheimer Informationen an die Medien fordert. Er legt darin nahe, dass diese Informationen aus der Hand von Karrieristen, die Trumps Politik ablehnen, oder von Personen stammten, die ihre Posten noch unter der Obama-Regierung erhalten haben. Laut einem Pressebericht, ist Nunes der Ansicht, „dass Trump zur Zielscheibe der Geheimdienste geworden ist.“ Diese würden ihre „Autorität missbrauchen“.

Der Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, trat am Sonntag in drei Fernsehsendungen zum Interview an und prangerte die Medienberichte über „ständigen Kontakt“ zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland an. Die seien falsch und zielten darauf ab, die Trump-Regierung zu untergraben.

In der NBC-Sendung „Meet the Press“ bestätigte Priebus den Empfang des Briefs vom Geheimdienstausschuss des Senats und kündigte an, dass das Weiße Haus der Aufforderung darin entsprechen werde. „Ich weiß, was das FBI ihnen erzählt hat“, sagte er, „weil ich selbst mit dem FBI gesprochen habe. Ich weiß, was sie sagen. Ich wäre jetzt nicht hier in ihrer Sendung und würde Ihnen sagen, dass man uns versichert hat, dass an der Geschichte der New York Times nichts dran ist, wenn ich mir selbst eigentlich gar nicht sicher wäre.“

Er fügte hinzu, dass – abgesehen von dem inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn – niemand im Weißen Haus vom FBI befragt wurde. Dessen Agenten verhörten Flynn wegen seiner Telefongespräche mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak vor Trumps Amtsantritt als Präsident.

Es war bemerkenswert, dass es die Moderatoren in allen drei Sendungen vermieden, Fragen zu der politischen Motivation der Geheimdienste hinter der Weitergabe von Informationen und dem damit verbunden Anheizen der russlandfeindlichen Kampagne durch die Medien zu stellen. Auch Priebus selbst brachte diese Frage auf, obwohl Trump das Thema in seiner Pressekonferenz am Donnerstag bereits angeschnitten hatte. Trump hatte angedeutet, dass seine Gegner ihn mit Lob überschütten würden, wenn er den Befehl zum Abschuss eines russischen Spionageschiffs geben oder auf andere Weise eine aggressivere Haltung gegenüber Moskau einnehmen würde.

Die eigentliche Triebkraft hinter dem Kampf der verschiedenen Fraktionen innerhalb der amerikanischen herrschenden Elite sind die Konflikte über die Politik gegenüber Russland. Mächtige Teile des Militär- und Geheimdienstapparats haben sich eine Fortsetzung und Intensivierung der Kampagne der Obama-Regierung zum Ziel gesetzt, die aus Sanktionen, Provokationen und der militärischen Einkreisung Russlands bestand. Die logische Konsequenz dieser Kampagne besteht in einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland, d.h. den beiden Staaten, die über den Löwenanteil der globalen Atomwaffen verfügen. Sie sehen Trumps Außenpolitik, deren Unterschied zur Politik Obamas höchstens darin besteht, dass sie noch militaristischer ist und lediglich zunächst den Iran und China anstelle von Russland ins Fadenkreuz nimmt, als Schwächung dieses kriegerischen Konfrontationskurses.

Am schrillsten tönt in diesem Konflikt die Stimme des Senators John McCain, dem republikanischen Präsidentschaftskandidat bei der Wahl 2008 und heutigen Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses des Senats. McCain hielt am Freitag eine Rede bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, in der er mahnte, dass der Zusammenhalt der westlichen imperialistischen Mächte gegen Russland auf die schärfste Probe seit einem halben Jahrhundert gestellt werde.

In einem Interview, dass am Samstag zur Ausstrahlung in „Meet the Press“ aufgezeichnet wurde, verurteilte McCain Trumps Twitter-Nachricht vom Vortag, in der Trump die Presse als „Feinde des amerikanischen Volks“ brandmarkte. Es bedürfe einer freien Presse, um „die Demokratie, wie wir sie kennen, zu schützen“, sagte McCain. „Ich fürchte, dass wir ohne [eine freie Presse] nach und nach so unsere individuellen Freiheiten verlieren würden. So entstehen Diktatoren.“ Obwohl er hinzufügte, dass er Trump nicht als Diktator bezeichne, war es eine deutliche Anspielung.

In seinem Interview in der Titelstory der Zeitschrift New York, die am vergangenen Wochenende erschien, ging McCain näher auf die gegen Russland gerichtete Kampagne in den Medien ein. Er behauptete, dass die angebliche russische Einmischung in die Präsidentschaftswahl eine ernste Bedrohung für die Demokratie darstelle. „Für mich ist das eine todernste Angelegenheit“, sagte er. „Für mich ist das noch ernster als ein physischer Angriff. Für mich ist das ernster als [die Attentate in] Orlando oder San Bernardino […] Die weitreichenden Konsequenzen eines Hackerangriffs auf die Wahlen übersteigt zweifellos einzelne Terrorangriffe, so tragisch diese auch gewesen sind.“

Die logische Schlussfolgerung aus einer solchen Beurteilung ist, dass der amerikanische Imperialismus gegen Russland noch aggressiver als gegen den IS vorgehen sollte. McCain präsentiert damit die Formel für die Eskalation eines militärischen Konflikts gegen ein nuklear gerüstetes Land.