Spannungen zwischen USA und Europa auf Münchner Sicherheitskonferenz

Von Bill Van Auken
21. Februar 2017

Die Reden mehrerer hoher Vertreter der US-Regierung bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz konnten die Bedenken der herrschenden Kreise Europas nicht aus der Welt schaffen, dass Präsident Donald Trump seine „America First“-Politik auf Europas Kosten durchsetzen werde. Bündnisse und Institutionen, die seit dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage des kapitalistischen Europas bilden, könnten bereits in kurzer Zeit auseinanderbrechen.

US-Vizepräsident Michael Pence überbrachte die Hauptbotschaft aus Washington an die Sicherheitskonferenz, an der führende Regierungsvertreter, hochrangige Militärs, Sicherheitsexperten und Vertreter des Großkapitals teilnahmen. Sie gilt eigentlich als Plattform der offenen Aussprache über alle Herausforderungen, mit denen das US-dominierte transatlantische Bündnis konfrontiert ist.

Doch erstmals in der 62-jährigen Geschichte der Sicherheitskonferenz gingen die Teilnehmer offenbar davon aus, dass die Gefahr für die Stabilität von den USA selbst ausgeht. Der Grund für diese Befürchtungen ist Trumps Eintreten für eine einseitige, nationalistische Außenpolitik, sowie seine Aussage, die Nato sei „obsolet“. Auch hat Trump die einseitige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland angekündigt. Er unterstützt den Brexit und ruft andere Länder dazu auf, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und ebenfalls aus der Europäischen Union auszutreten. Die EU hat er verächtlich als „Konsortium“ bezeichnet.

Pence dagegen versicherte seinem Münchner Publikum die Treue zur Nato, während er Trumps Namen Dutzende Male wiederholte. Immer wieder bekräftigte er, im Namen des amerikanischen Präsidenten zu sprechen. Offenbar rechnete er mit großer Skepsis, ob überhaupt jemand in Washington in der Lage sei, die wahre außenpolitische Linie der neuen Regierung zu benennen.

Pence erklärte, Amerika stehe „unerschütterlich“ zur Nato und Donald Trump werde „an der Seite Europas“ stehen. Er fügte hinzu: „Sie wissen: Die USA werden Russland weiterhin zur Verantwortung ziehen“, auch wenn die Trump-Regierung „neue Gemeinsamkeiten“ mit Moskau anstrebe.

Nach seiner Rede traf sich Pence mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Laut einer Erklärung des Weißen Hauses bekräftige er während dieses Treffens, dass „die Vereinigten Staaten Russlands Besetzung und versuchte Annexion der Krim nicht anerkennen“. Kurz nach dem vom Westen unterstützten rechten Putsch in Kiew im Jahr 2014 hatte sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum für die Wiederangliederung an Russland ausgesprochen.

Letzte Woche hatte sich Trumps Verteidigungsminister, der ehemalige Marinegeneral James „Mad Dog“ Mattis, ähnlich über Russland geäußert. Er sagte, die USA lehnten jede militärische Zusammenarbeit mit Moskau so lange ab, bis es hinsichtlich der Ukraine nachgebe und sich von der Krim zurückziehe.

Noch aggressiver gaben sich in München die Mitglieder einer parteiübergreifenden Delegation des Kongresses. Der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina erklärte am Sonntag: „2017 wird der Kongress Russland in den Arsch treten.“ Er kündigte an, der Kongress werde zusätzliche Sanktionen gegen Russland und den Iran beschließen. Der demokratische Senator Christopher Murphy aus Connecticut, der auf der gleichen Veranstaltung wie Graham sprach, erklärte, es werde beim Einsatz für verschärfte Sanktionen „zwischen den Parteien keinen Streit“ geben.

Auch wenn die Trump-Regierung und Washingtons Nato-Verbündete uneins über Russland sind – ganz zu schweigen von den erbitterten internen Kämpfen in Washington – wird die Nato-Aufrüstung dennoch fortgesetzt. Etwa 4000 US-Soldaten werden gerade nach Osteuropa verlegt. Gleichzeitig deuten die Äußerungen in München darauf hin, dass in nächster Zeit keine Lockerung der amerikanischen Sanktionen gegen Moskau zu erwarten ist.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des russischen Parlaments, Konstantin Kosatschow, erklärte als Reaktion auf Pences Rede: „Ich habe in dieser Rede nichts Neues gehört. Die neue amerikanische Regierung knüpft an all dem Negativen an, das die Vorgängerregierung angesammelt hat.“

Ein Großteil von Pences Rede bestand aus Lobeshymnen auf den amerikanischen Militarismus und aus der Drohung, die USA würden unter Trump ihre Kriegsvorbereitungen dramatisch beschleunigen.

Der Vizepräsident erklärte: „Ich versichere Ihnen, die Vereinigten Staaten werden stark sein, stärker als je zuvor. Wir werden unser Militär stärken und das Arsenal der Demokratie wiederaufbauen. Zusammen mit vielen Mitgliedern des Kongresses, die heute hier versammelt sind, werden wir unsere Armee, Marine, Luftwaffe und Küstenwache mit zusätzlichen Mitteln ausstatten, um unsere Nation und unsere Verbündeten gegen die Bedrohungen der Gegenwart und die unbekannten Gefahren der Zukunft zu verteidigen.“

Gleichzeitig rügte Pence, wie zuvor bereits Verteidigungsminister Mattis, die europäischen Nato-Mitglieder. Er warf ihnen vor, sie hätten ihren „fairen Anteil“ an der Finanzierung der Nato nicht gezahlt. Einige der „größten Verbündeten“ der USA würden ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt zu investieren. Hiermit war offenbar Deutschland gemeint.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in ihrer Rede auf der Konferenz schwach die Bedeutung multilateraler Institutionen und betonte, die Nato sei „auch im amerikanischen Interesse“, nicht nur im Interesse Deutschlands und Europas. Was die Forderung angeht, Deutschland solle seine Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP erhöhen und damit fast verdoppeln, erklärte Merkel: „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet.“

Als Antwort auf eine Frage im Anschluss an ihre Rede erklärte Merkel, Deutschland werde seine Militärausgaben in diesem Jahr um acht Prozent erhöhen. Sie erklärte: „Mehr können sie faktisch nicht machen“. Das Geld müsse irgendwie aus dem Staatshaushalt abgezweigt werden. Ihre Rede machte klar, dass die deutsche Arbeiterklasse, die letztlich die Kosten in Form von drakonischen Sozialkürzungen und der Verschlechterung des Lebensstandards zu tragen hat, die Aufrüstung im Wesentlichen ablehnt.

Sowohl Merkel als auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel schlugen vor, Deutschlands Ausgaben für Flüchtlinge und Entwicklungshilfe in die Nato-Vorgabe von zwei Prozent miteinzurechnen.

Andere begrüßten jedoch Washingtons Forderung nach einer Wiederaufrüstung Deutschlands. In einem Leitartikel des Spiegel vom 18. Februar heißt es über die Erhöhung des deutschen Militärhaushalts: „Donald Trump hat recht“. Und weiter:

„Die Ära europäischer Geschichte, in der der Kontinent seine Sicherheit über den Atlantik delegieren konnte, ist vorbei, und zwar unwiederbringlich. Auch in einer Nach-Trump-Ära würde sich das nicht grundsätzlich ändern.“ Trump sei „ein Symptom der Krise des Westens, nicht ihre Ursache“.

Weiter heißt es in diesem Leitartikel, es wäre „fahrlässig und naiv, wenn sich Europa jetzt nicht darauf einstellen würde, dass es sich auf Amerika nicht mehr bedingungslos verlassen kann“.

Der Spiegel fordert dort, Europa müsse „die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik massiv ausbauen“, und fügt hinzu: „Das Wort Juniorpartner könnte endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen und Europa seine Interessen selbst definieren.“ Zum Schluss räumt der Leitartikel zumindest ein, Deutschland müsse nicht unbedingt eigene Kernwaffen entwickeln, wenn es ein gewisses Vertrauen „gegenüber der Atommacht Frankreich“ aufbauen könne.

Bemerkenswert an der Rede von Vizepräsident Pence war, dass er zwar mehrfach die Unterstützung der Nato zusagte, die Europäische Union jedoch kein einziges Mal erwähnte. Mehrere Teilnehmer in München fassten dies als Warnung auf, dass Washington die Interessen des US-Imperialismus aggressiv auf Kosten Europas verfolgen wird.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, erklärte gegenüber der Deutschen Welle, wenn die Trump-Regierung weiterhin eine so feindselige Haltung gegenüber der EU einnehme, komme das einer „Art nicht-militärischer Kriegserklärung“ gleich. Die Folge wäre ein Konflikt zwischen Europa und den USA. „Ist es das, was die USA wollen? Ist das der Weg, wie er Amerika wieder großartig machen will?“ fragte er.

Ischinger hatte den Bericht zur Konferenz geschrieben. Darin warnte er, die internationale Lage sei heute unbeständiger als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Weiter warf er die Frage auf, ob diese neue Ära wieder von wachsenden Spannungen und sogar offenen Konflikten zwischen den Großmächten der Welt, nicht zuletzt zwischen China und den USA, geprägt sein werde. Angesichts der Themen, welche die Konferenz prägten, muss die gleiche Frage auch für Europa und Amerika gestellt werden.