75 Jahre nach Roosevelts Internierungserlass für Japaner bereitet Trump Massenverhaftung von Migranten vor

21. Februar 2017

Am 19. Februar 1942 erließ Präsident Franklin Delano Roosevelt die Verordnung 9066, mit der die unbefristete Inhaftierung aller Personen japanischer Abstammung, die auf dem US-Festland wohnten, für die Dauer des Kriegs mit Japan verfügt wurde. In den darauffolgenden Wochen holte die Regierung mehr als 120.000 japanischstämmige Amerikaner aus ihren Wohnungen, darunter 70.000 US-Bürger, und internierte sie für drei bis vier Jahre in zahlreichen entlegenen Gefangenenlagern.

Jahrzehntelang betrachteten selbst bürgerliche Mainstream-Kommentatoren die Internierung der Japaner als ein Schandmal der amerikanischen Geschichte. Tom C. Clark, der das Umsiedlungsprogramm als juristischer Mitarbeiter des Justizministeriums verteidigt hatte, bevor er Mitglied des obersten Gerichtshofs wurde, schrieb 1992, das Internierungsprogramm sei „bedauernswert“ und illegal gewesen. Das Urteil des obersten Gerichtshofs von 1944 in der Sache Korematsu versus USA, in dem das Programm verteidigt wurde, wird von Rechtswissenschaftlern allgemein zum sogenannten „Anti-Kanon“ der verfassungswidrigen Urteile gezählt.

75 Jahre später ordnet die Regierung unter US-Präsident Trump an, Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von Migranten zu verhaften und erneut ein ganzes Netzwerk von Gefängnissen aufzubauen, wo sie untergebracht werden sollen.

Zwei Memoranden des Ministers für Innere Sicherheit John Kelly vom 17. Februar, die zum Jahrestag der Verordnung 9066 veröffentlicht wurden, kündigen eine massive Ausweitung von Ausweisungen und Festnahmen von Migranten in den USA an.

Diesen Memos zufolge sollen Einwanderer, die nicht von einem Grenzbeamten in die USA gelassen wurden, unverzüglich abgeschoben werden, praktisch ohne das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Viele Tausend Menschen sind jetzt von einem „beschleunigten Rückführungsverfahren“ betroffen, bei dem sie das Recht verlieren, vor einem Richter zu erscheinen.

Die Regierung ist dabei, die Liste von Einwanderern, die vorrangig ausgewiesen werden sollen, auf etwa zwei Millionen auszuweiten. Die Regierung reklamiert außerdem die Befugnis für sich, Eltern ohne Papiere, die dafür zahlen, dass ihre Kinder über die Grenze zu ihnen in die USA kommen, auszuweisen oder zu inhaftieren.

Die Memoranden ordnen außerdem an, ein ausgedehntes Netzwerk von Internierungslagern zu schaffen, in denen die zur Abschiebung bestimmten Personen untergebracht werden sollen. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) und die Polizei- und Zollbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE), die unter anderem für die Überwachung der Migration zuständig ist, werden angewiesen „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und alle verfügbaren Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Internierungsmöglichkeiten und -kapazitäten an oder bei der mexikanischen Grenze so weit wie möglich auszuweiten“.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören auch der Bau einer Mauer und die Einstellung von mehr ICE-Personal sowie die Abordnung örtlicher Polizeikräfte. Außerdem legen die Memoranden Verfahren fest, mit denen die Namen und die Strafregister von denjenigen Migranten veröffentlicht werden, die von staatlichen oder lokalen Beamten trotz der Ausweisungs- und Abschiebungsanordnung freigelassen wurden. Das Heimatschutzministerium versucht, unter dem Vorwand eines harten Kurses gegen Kriminalität eine hysterische und faschistoide Stimmung zu schüren, die sich gegen Migranten und jene lokalen Regierungen richtet, die sich weigern oder es versäumen, die Einwanderer den bundesstaatlichen Behörden zur Auslieferung zu übergeben. Das erinnert an die Taktik der Nazi-Presse, die Fotos von Juden zusammen mit einer Liste von Verbrechen, die sie angeblich begangen hatten, veröffentlichte.

Trumps Pläne zum Bau einer Reihe von Internierungslagern wurden sowohl von der Demokratischen als auch von der Republikanischen Partei vorbereitet. Sie haben den Nährboden für Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit geschaffen, um ihre Politik von Krieg und sozialer Konterrevolution voranzutreiben.

Der Angriff auf die Einwanderer in den USA ist Teil einer internationalen Welle von Fremdenfeindlichkeit. Überall auf der Welt versuchen die herrschenden Klassen nationalistische Stimmungen anzuheizen, um die Einwanderer zum Sündenbock für die gesellschaftliche Katastrophe zu machen, für die der Kapitalismus verantwortlich ist. In Europa erinnert der migrantenfeindliche Chauvinismus an die 1930er-Jahre und die Zeit vor dem Blutbad des Zweiten Weltkriegs.

Stimmungsmache gegen Einwanderer ist schon lange ein wesentlicher Bestandteil der Politik der herrschenden Klasse Amerikas. Sie dient ihr dazu, ihre imperialistische Strategie umzusetzen und die Opposition gegen Krieg zu unterdrücken. Nur wenige Wochen nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg 1917 hatte die demokratische Regierung unter Woodrow Wilson eine Reihe von einwandererfeindlichen und antisozialistischen Maßnahmen durchgesetzt, darunter das Gesetz gegen Aufruhr (Sedition Act), das Spionage-Gesetz (Espionage Act) und das Einwanderungsgesetz (Immigration Act). Diese Gesetze wurden genutzt, um den Sozialismus als „fremde Idee“ darzustellen und in den Palmer-Razzien von 1919–20 Hunderte Linksradikale und Sozialisten zu verhaften und auszuweisen.

Die Roosevelt-Regierung rechtfertigte die Internierung von japanischstämmigen Amerikanern, indem sie sich auf den „Alien Registration Act“, auch „Smith Act“ genannt, berief. Mit diesem Gesetz wurden jene kriminalisiert, die den Klassencharakter des imperialistischen Kriegs aufzudecken versuchten. 1941 richtete Roosevelt den Smith Act gegen die trotzkistische Bewegung. 18 Mitglieder der Socialist Workers Party wurden des „Aufruhrs“ angeklagt und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Roosevelt gab die Verordnung 9066 mit der Begründung heraus, „die erfolgreiche Kriegsführung erfordert jeden nur möglichen Schutz gegen Spionage und Sabotage der nationalen Verteidigung“.

Die Angriffe auf Migranten sind ein wichtiges Element des nationalistischen Gifts der herrschenden Klasse. Indem sie die gesellschaftliche Unzufriedenheit gegen Einwanderer oder Flüchtlinge richtet, versucht die Finanzaristokratie, die Arbeiter gegeneinander auszuspielen und sie vom Kampf gegen ihre wirklichen Ausbeuter abzulenken.

Diese Politik wurde im letzten Vierteljahrhundert forciert und fand ihren Höhepunkt im extremen Nationalismus von Donald Trump und seinen faschistischen Beratern. Seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ hat die herrschende Klasse die „nationale Sicherheit“ als pauschale Rechtfertigung für Krieg, Folter, Massenüberwachung und Abschiebungen benutzt. Obama hat die Abschiebung von 2,5 Millionen Migranten angeordnet und Kriege in Afrika, dem Nahen Osten und Zentralasien entfacht oder ausgeweitet. Diese Kriege und ihre katastrophalen Folgen haben mehrere zehn Millionen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und ins sichere Ausland zu fliehen.

Trumps migrantenfeindliches Programm ist verbunden mit einem Angriff auf die sozialen Bedingungen der gesamten Arbeiterklasse, unabhängig davon ob sie amerikanische Staatsbürger sind oder nicht. Während er die Abschiebung von Millionen vorbereitet, versammelt er ein Kabinett von Wall-Street-Milliardären um sich, die entschlossen sind, auf der einen Seite die Regulierungen für Unternehmen aufzuheben und die Unternehmenssteuern drastisch zu senken und auf der anderen Seite die Sozialleistungen abzuschaffen, darunter das öffentliche Schulwesen, die Krankenversicherungen Medicare und Medicaid sowie die Sozialversicherung.

Die Umsetzung der einwandererfeindlichen Politik von Trump erfordert beispiellose Angriffe auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse. Die Regierung plant eine Ausweitung des Polizeistaats, wie John Kellys Memorandum deutlich macht. Kelly fordert darin, dass 100.000 Mitglieder der Nationalgarde eingesetzt werden, um die Migranten abzuschieben.

Die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, die eingewanderten Arbeiter zu verteidigen. Die Arbeiter sind objektiv über alle nationalen Grenzen hinweg in einem global integrierten Produktionsprozess eingebunden. Hinzu kommen Familienverbindungen und die unmittelbare, internationale Kommunikation. Die Bedürfnisse und Interessen von jedem nationalen oder ethnischen Teil der Arbeiterklasse sind unauflöslich mit denen seiner Klassenbrüder und -schwestern überall auf der Welt verbunden. Noch nie in der Geschichte waren die Worte des Gründungsprogramms der revolutionären sozialistischen Bewegung zutreffender: „Arbeiter aller Länder vereinigt euch! Ihr habt nichts zu verlieren außer Eurer Ketten!“

Die Rechte der Einwanderer sind unvereinbar mit dem kapitalistischen System, das unfähig ist, den Widerspruch zwischen der internationalen Organisation der Wirtschaft und dem überholten Nationalstaatensystem zu überwinden. Dieser Widerspruch findet seinen schärfsten Ausdruck nicht nur in der Gefahr eines imperialistischen Kriegs, sondern auch in der Militarisierung der Grenzen. Sie führt dazu, dass Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Entbehrung fliehen, im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste zwischen den USA und Mexiko an einem Hitzeschlag sterben.

Die Arbeiter müssen den gesamten Rahmen der offiziellen Diskussion über die Einwanderung zurückweisen. Die heuchlerische Kritik der Demokraten an Trumps Einwanderungspolitik geht von derselben reaktionären Position aus wie Trump: Sogenannte „illegale“ Migranten seien Kriminelle und sollten bestraft, ausgebeutet und erniedrigt werden.

Die einzige demokratische und menschliche Politik ist eine sozialistische und internationalistische Politik: für offene Grenzen und die vollen Rechte für alle Arbeiter, darunter das Recht für die Arbeiter aller Länder, dort zu leben und zu arbeiten, wo sie wollen, mit allen Bürgerrechten und frei von Angst vor Unterdrückung und Abschiebung.

Eric London