Französische Präsidentschaftswahl: Neofaschisten setzen auf EU-Austritt und Fremdenfeindlichkeit

Von Alice Laurençon
20. Februar 2017

Nach dem Auftakt ihres Wahlkampfs in Lyon gab Marine Le Pen das Wahlprogramm des neofaschistischen Front National (FN) bekannt. Es besteht aus 144 Wahlversprechen. Die FN-Präsidentschaftskandidatin fordert eine brutales Vorgehen gegen Zuwanderer, vor allem Muslime, sowie zahlreiche Law-und-Order-Maßnahmen und eine Verschärfungen der französischen Militärpolitik. Außerdem attackiert sie die Nato und die Europäische Union (EU) von rechts.

Obwohl eine Mehrheit der französischen Bevölkerung eine derartige Politik ablehnt, hat Le Pen reelle Chancen auf den Sieg in den Präsidentschaftswahlen im April und Mai. Laut einer Ipsos-Umfrage vom Donnerstag könnte sie im ersten Wahlgang mit 25 bis 26 Prozent gewinnen. Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron, der der PS nahesteht, würde demnach 20 bis 23 Prozent der Stimmen erhalten.

Diese Prognose verdeutlicht vor allem den Bankrott und die Unpopularität der Sozialistischen Partei (PS) von Präsident François Hollande. Er hat als Präsident Sparprogramme durchgesetzt, die Kriegsvorbereitungen vorangetrieben und den Ausnahmezustand über Frankreich verhängt. Vollkommen zerstritten ist die PS in der Frage, wer ihr Präsidentschaftskandidat sein solle. Ein Großteil der Partei unterstützt den ehemaligen Investmentbanker Macron, der unter Hollande Wirtschaftsminister war.

Auch die rechten Republikaner (LR) befinden sich in einer tiefen Krise. Ihrem Kandidaten François Fillon wird vorgeworfen, er habe seiner Frau eine Scheinbeschäftigung als parlamentarische

Mitarbeiterin verschafft und so fast eine Million Euro Steuergelder kassiert. Die bürgerliche Herrschaft bricht auseinander, und sowohl in Frankreich als auch in ganz Europa wird das politische Establishment abgelehnt. Davon könnte Marine Le Pen profitieren.

Die Krise der zwei großen Parteien verschafft auch dem unabhängigen Macron Auftrieb. Er würde laut Umfragen Le Pen im zweiten Wahlgang schlagen. Laut einer Ifop-Umfrage haben sich jedoch bisher nur 36 Prozent seiner derzeitigen Wähler auf ihn festgelegt. Ifop-Chef Frédéric Dabi erklärte: „Marine Le Pen ist angesichts der Stabilität der FN-Stimmen seit 2012 die wahrscheinlichste Kandidatin für die zweite Runde.“

Er fügte hinzu: „[Macron] profitiert von der Hoffnung auf Veränderung und von den Problemen der Kandidaten beider Regierungsparteien, sowohl von Benoît Hamon als auch – und vor allem – von François Fillon. Aber seine Wähler sind sich ihrer Entscheidung am wenigsten sicher und am unentschlossensten von allen.“

Frankreichs herrschende Elite, vor allem die PS, ist in höchster Sorge, weil die traditionellen Parteien ihre ganze Anziehungskraft verloren haben, und ein Wahlsieg des FN zur reellen Möglichkeit wird. Le Monde schrieb vor kurzem: „In der Sozialistischen Partei herrscht Panik. Nicht weil Hamon ein schlechter Kandidat wäre, sondern weil Fortuna Marine Le Pen zulächelt … Der Aufstieg Donald Trumps, des Anti-Eliten-Kandidaten, an die Spitze einer so alten und so mächtigen Demokratie, wie es die Vereinigten Staaten sind, ist der Beweis dafür, dass der Populismus selbst eine aufgeklärte und technologisch moderne Bevölkerung für sich gewinnen kann.“

Trumps Wahlsieg hat die ausgeprägte Unsicherheit und die politischen Spannungen in Europa verschärft. Le Pen hat Trump unterstützt, und dessen Regierung unterstützt ihrerseits den FN. Die Medien und die Politiker sehen über diesen Schulterschluss hinweg, obwohl Trump in Frankreich zutiefst verhasst ist. Der FN wiederholt in seinem Programm Trumps Vorwürfe, die EU sei das Werkzeug Deutschlands, wie auch seinen Jubel über das Brexit-Votum im letzten Jahr.

In ihrem ersten Wahlversprechen kündigt der FN ein Referendum über Frankreichs EU-Mitgliedschaft an. Dazu heißt es, die Franzosen müssten „unsere Freiheit und die Kontrolle über unser Schicksal zurückgewinnen“. Genau wie Trump die Nato als „obsolet“ bezeichnet, will auch der FN aus der Nato austreten und eine unabhängigere Außenpolitik betreiben. Dazu gehört auch die „autonome Verteidigungskapazität in jedem Bereich“.

Le Pens verteidigungspolitische Vorschläge umfassen eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im ersten Jahr im Amt, danach auf drei Prozent bis zum Ende ihrer Amtszeit. Der Wehrdienst soll wieder eingeführt werden und mindestens drei Monate dauern, außerdem soll Frankreichs Atomarsenal erneuert und ausgebaut werden.

Diese Militarisierung richtet sich nicht nur gegen Ziele im Ausland, sondern auch gegen die

Arbeiterklasse im Inland. Der FN verspricht, er werde „die Ordnungskräfte massiv aufrüsten“, u.a. durch die Einstellung von 15 000 zusätzlichen Polizeibeamten und die „Modernisierung“ ihrer Bewaffnung. Der FN verspricht in seinem Programm, in den verarmten Banlieues aufzuräumen, und fordert die „Rückeroberung der gesetzlosen Zonen durch den Staat“.

Le Pen hat auch vor, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, und hat schon mehrfach die Aufhebung der amerikanisch-europäischen Sanktionen gegen Russland gefordert. Aufgrund ihrer Orientierung auf Moskau unterstellt die Presse, der Kreml wolle zu Gunsten Le Pens und zum Nachteil von Macron in die französische Wahl eingreifen. Diese Vorwürfe erinnern stark an jene gegen Donald Trump im amerikanischen Wahlkampf.

In den herrschenden Kreisen Europas ist ein heftiger Streit über die Frage ausgebrochen, wie man auf die Krise in der EU und Trumps Wahlsieg reagieren solle. Viele führende Politiker wollen einen Wahlsieg des FN um jeden Preis verhindern. Sie befürchten, dass die EU vollständig auseinanderbrechen könnte.

Doch ein wichtiger Flügel der französischen Bourgeoisie erkennt in Le Pens Wahlkampf seine eigenen Interessen wider. Diese Politiker sind heute der Meinung, dass die europäische Einheitswährung schlecht für Frankreich sei und Deutschland begünstige. Da Frankreichs wirtschaftliches Gewicht im Verhältnis zu Deutschland immer weiter sinkt, erwägen sie ein Bündnis mit Russland, mit der Trump-Regierung oder mit beiden, um Berlin unter Druck zu setzen.

Der Zusammenbruch der kapitalistischen Nachkriegsordnung hat es dem FN ermöglicht, zu einer wichtigen Kraft in der bürgerlichen Politik aufzusteigen. Die Partei versucht, sich als „Mainstreampartei“ neu zu erfinden. Im Jahr 2015 wurde ihr Gründer Jean-Marie Le Pen ausgeschlossen, weil er das Vichy-Regime verteidigt und den Holocaust verharmlost hatte. In Wirklichkeit war der Ausschluss des alten Le Pen jedoch nur ein taktischer Zug: Seine reaktionären Ansichten störten den Versuch seiner Tochter Marine, den FN zu „normalisieren“. Dieser Schritt fand die ungeteilte Unterstützung der PS und der Pseudolinken.

Letztes Jahr wollte die PS den Entzug der Staatsbürgerschaft in die Verfassung aufnehmen. Dieser Versuch zeigt schon ihre Anpassung an die Politik des FN. Die Maßnahme kam zuletzt während der deutschen Besatzung, bei der Deportation der Juden in die KZs, zur Anwendung. Die PS hat außerdem den Ausnahmezustand ausgerufen, das Flüchtlingslager in Calais brutal aufgelöst und das Kopftuch- und „Burkini“-Verbot aufrechterhalten. Nach den Anschlägen vom November 2015 hat Hollande Marine Le Pen angeblich im Namen der „nationalen Einheit“ mehrfach in den Elysée-Palast eingeladen.

Die pseudolinke Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und die Organisation Lutte Ouvrière (LO) haben eine genauso schmutzige Rolle gespielt. Sie haben Hollande im Wahlkampf 2012 unterstützt und mit den Gewerkschaften zusammengearbeitet, um den Widerstand der Arbeiterklasse gegen das verhasste neue Arbeitsgesetz der PS zu ersticken. Auf diese Weise hat sie den Widerstand gegen die PS von links abgeblockt und den Rechtsextremen die Initiative überlassen.

Die Unterstützung der NPA und der LO für das Kopftuch- und Burkini-Verbot im Namen der Säkularisierung und der Gleichberechtigung ermöglicht es Le Pen, weitere immigrantenfeindliche Maßnahmen zu fordern. Unter der Überschrift „Macht Frankreich wieder zu einem Land der Freiheiten“ argumentiert der FN für neue Angriffe auf Muslime und fordert die Verteidigung der Frauenrechte durch einen „Kampf gegen den Islamismus“.

Außerdem fordert der FN eine Verstärkung der Grenzkontrollen und die Abschaffung des Rechts auf französische Staatsbürgerschaft für Kinder ausländischer Eltern, die in Frankreich geboren wurden. Damit wird der Weg der Sans-Papiers zur Einbürgerung verbaut und ihre Abschiebung erleichtert.