Pressekonferenz mit Donald Trump: Heftige Konflikte in der herrschenden Klasse

18. Februar 2017

Die Pressekonferenz, die Donald Trump am Donnerstag, den 16. Februar gab, nahm einen höchst ungewöhnlichen und geradezu surrealen Charakter an. Über eine Stunde lang beleidigte der US-Präsident Journalisten und beschimpfte seine Gegenspieler in den Medien. Der Vorgang ist in der modernen amerikanischen Geschichte ohne Beispiel und übertrifft sogar den Höhepunkt der Watergate-Krise.

Bei einem solchen Spektakel ist es immer wichtig, den rationalen Kern, die treibende politische Dynamik offenzulegen. In diesem Fall ist die Pressekonferenz Ausdruck eines scharfen Konflikts in der herrschenden Klasse über die Außenpolitik, während die Vereinigten Staaten mit großer Geschwindigkeit auf einen Krieg zutreiben.

Ursprünglich war die Pressekonferenz einberufen worden, um Trumps neuen Kandidaten für den Posten des Arbeitsministers zu präsentieren. Das dauerte allerdings nur eine Minute. Trump eröffnete die Veranstaltung mit der Aufzählung einer ganzen Litanei von Maßnahmen, die er seit seiner Amtsübernahme getroffen habe. Damit suchte er vor allem Unterstützung bei der herrschenden Elite. Demnach verzeichnen die Börsen Höchststände, die Wirtschaftsregulierung wird beseitigt, Einwanderer werden schnellstens abgeschoben und Trump hat Befehl gegeben, das amerikanische Militär „massiv auszubauen“.

Aber die Medienjournalisten fragten fast nur nach den Verbindungen der Trump-Regierung zu Russland und formulierten damit die Bedenken der amerikanischen Geheimdienste. Immer wieder fragten sie nach dem Rücktritt von Trumps Nationalem Sicherheitsberater Michael Flynn und dessen Telefongesprächen mit dem russischen Botschafter in der Zeit vor Trumps Amtsübernahme.

Trump reagierte mit einem Wutausbruch, und stellvertretend für seine wirklichen Gegner beschimpfte er die Presse. Jene sitzen im ständigen Militär- und Geheimdienstapparat, der in Wirklichkeit die Fäden in der Regierung zieht, ganz unabhängig davon, welche Partei den Präsidenten stellt oder welche Mehrheitsverhältnisse im Kongress herrschen. Immer wieder, so schimpfte er, würden Informationen aus den Geheimdiensten „illegal an die Presse gelangen“.

Bezeichnenderweise erhob niemand Einspruch, als Trump den Medien direkt vorwarf, sie dienten als Sprachrohr der Geheimdienste. Offenbar ist jedem klar, dass das stimmt. Und als er versicherte, sein Wahlkampfteam habe keinerlei Kontakte zum russischen Geheimdienst unterhalten, da konnte kein Reporter das Gegenteil beweisen.

Im Verlauf der Pressekonferenz platzte Trump mit einigen erstaunlichen Bemerkungen heraus. Sie sind Anzeichen der außerordentlichen Gefahr, die der ganzen Welt droht.

Es wurde die Frage gestellt, was Trump tun würde, falls ein russisches Schiff in Aufklärungsmission in internationalen Gewässern vor der Küste von Connecticut gesichtet würde. Ebensolche Operationen führen amerikanische Kriegsschiffe ständig vor den Küsten Chinas und Russlands durch. Daraufhin sagte er: „Das Größte, was ich tun könnte, wäre das Schiff dreißig Meilen vor unserer Küste zu versenken. Jeder in diesem Land würde sagen. ‚Oh, das ist aber Klasse‘.“ Er fuhr fort: „Würde ich jetzt brutal gegen Russland vorgehen, einfach nur brutal, dann würden die Leute sagen, und auch Sie würden sagen: ‚Oh, ist das nicht wunderbar‘.“

Dann wies Trump auf die Implikationen hin, die ein Zusammenstoß zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, den beiden Ländern mit den weltweit größten Atomwaffenbeständen, hätte. „Wir sind ein sehr mächtiges, mit Atomwaffen ausgestattetes Land“, sagte er, „und sie auch. Man hat mich informiert. Und von diesem Briefing darf ich Ihnen eine Sache verraten, denn Sie können es in jedem Handbuch nachlesen: Ein nuklearer Holocaust ist mit nichts zu vergleichen.“ Das heißt, dass auf höchster Ebene der amerikanischen Regierung die Möglichkeit eines Atomkriegs gegen Russland erwogen wird. Und die Vorbereitungen sind weit fortgeschritten.

Als ein Journalist ihn fragte, warum die US-Regierung auf viele angebliche „Provokationen“ Russlands nicht reagiert habe, antwortete Trump: „Ich werde Ihnen gar nichts über meine Reaktionen sagen. Ich spreche nicht über militärische Reaktionen.“

Er vertiefte dieses Thema und erklärte, er werde nicht über militärische Operationen im Irak, Nordkorea und dem Iran oder anderswo sprechen. „Und wissen Sie warum? Weil man nichts darüber erfahren soll. Und irgendwann sind Sie es leid und fragen nicht mehr danach.“

Solche Konflikte über die Außenpolitik werden normalerweise hinter den Kulissen ausgetragen. So war es zum Beispiel 2013, als der militärisch-geheimdienstliche Apparat unzufrieden war, dass Obama nicht direkt militärisch in Syrien intervenierte und darauf verzichtete, seine „rote Linie“ gegen die Regierung von Baschar al-Assad durchzusetzen.

Dieses Mal ist der Konflikt offen ausgebrochen. Ganz abgesehen von der spezifischen Form, die die Debatte im amerikanischen Staatsapparat annimmt, ist sie Ausdruck einer tiefen Krise der gesamten kapitalistischen Ordnung. Nach 25 Jahren ständiger Kriege treiben die USA mit rasender Geschwindigkeit auf eine große Auseinandersetzung zwischen den bedeutendsten Nationalstaaten zu. Fachzeitschriften über die nationale Sicherheit sind voller Artikel, in denen ein Krieg mit Russland offen diskutiert wird. Die Frage ist dabei nicht das Ob, sondern das Wann und Wie. Trump hingegen konzentriert sich mehr auf China. Die Konsequenzen sind in beiden Fällen unkalkulierbar.

Besonders bemerkenswert an der gesamten Pressekonferenz war der tiefe Abgrund, der sie von den Sorgen und Interessen der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung trennte. Auf der Pressekonferenz wurden praktisch keine Fragen zu Trumps Krieg gegen Einwanderer oder dem landesweiten Protesttag der Immigranten und ihrer Unterstützer gestellt, der am gleichen Tag stattfand.

Die Hunderttausenden, die schon seit Trumps Amtseinführung auf die Straße gehen, haben kein Interesse an einem Krieg gegen Russland. Was sie antreibt, ist der Hass auf Trumps autoritäre, antidemokratische Politik und seine oligarchische Regierung.

Trumps Kritiker in der Demokratischen Partei und in den Medien dagegen sprechen für einen mächtigen Flügel der herrschenden Klasse. Sie begrüßen Trumps ultrarechte Innenpolitik – seine Steuersenkungen für die Reichen und Konzerne, die Angriffe auf demokratische Rechte und die Verfolgung der Immigranten. Aber seine Ankündigung, bessere Beziehungen zu Russland zu schaffen, ist ihnen unerträglich.

Während Trump sein Kabinett aus Milliardären, Ex-Generälen und rechtsradikalen Fanatikern bildet und seine ersten reaktionären und verfassungswidrigen Dekrete bekanntgibt ringen die Demokraten nur untätig die Hände. Aber bei der ersten Gelegenheit, wo sich Trump gegenüber Russland als zu weich erweist, stürzen sie sich in eine wilde Hexenjagd, die eindeutig an die Methoden der McCarthy-Ära erinnert.

Es gibt in der amerikanischen herrschenden Klasse keine Fraktion, die den imperialistischen Krieg ablehnt. Der Kampf gegen Krieg erfordert, dass die Arbeiterklasse unabhängig eingreift und sich gegen beide Flügel der amerikanischen Elite wendet – sowohl gegen Trump als auch gegen das Bündnis aus CIA, Medien und Demokratischer Partei.

Patrick Martin