Münchner Sicherheitskonferenz: Ischinger wirbt für Aufrüstung

Von Peter Schwarz
16. Februar 2017

In dieser Woche finden drei hochrangig besuchte internationale Treffen statt, von denen mehr Klarheit darüber erwartet wird, wie tief das Verhältnis zwischen den USA und Europa nach dem Wahlsieg Donald Trumps zerrüttet ist.

Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich in Brüssel die Verteidigungsminister der Nato, am Freitag kommen in Bonn die Außenminister der G20 zusammen, und am Wochenende findet in München die 53. Sicherheitskonferenz statt, zu der aus den USA Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und mehrere Senatoren erwartet werden. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an der Konferenz teil, sowie mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs, 50 Außenminister und 30 Verteidigungsminister aus anderen Ländern.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, griff im Vorfeld des Treffens den neuen US-Präsidenten scharf an und rief zu Einheit und militärischen Aufrüstung der Europäischen Union auf. Der 70-jährige Diplomat blickt auf 45 Jahre außenpolitische Erfahrung zurück und zählt zu den einflussreichsten Stimmen der deutschen Politik.

„Die USA taugen jetzt leider nicht mehr als das politisch-moralische Führungssymbol des Westens“, sagte Ischinger am vergangenen Samstag dem Berliner Tagesspiegel. „Die Ankunft von Trump bedeutet das Ende des Westens, bei dem die USA der Fackelträger sind, dem die anderen nacheifern können. Europas Aufgabe ist es jetzt, diesen Verlust zu ersetzen.“

In 40 Jahren habe er „eine maximale Verunsicherung“ noch nicht erlebt, wie sie entstanden sei, „seit die USA Weltordnungselemente, die Nato, die europäische Integration“ in Frage stellten, betonte Ischinger. „Bisher war Außen- und Sicherheitspolitik ein eher statisches Gefüge mit festen Grundmauern und Regeln. Jetzt haben wir es mit einem neuen Aggregatzustand zu tun, mit maximaler Unplanbarkeit. Das ist außerordentlich gefährlich.”

Ischingers schlägt vor, die „westliche Werteordnung“ durch eine massive militärische Aufrüstung Europas und insbesondere Deutschlands zu verteidigen. Im Tagesspiegel fordert er, die deutschen Militärausgaben nicht nur, wie von den USA verlangt, von derzeit 1,2 auf zwei Prozent, sondern auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. In diesem Betrag sollen auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe und diplomatisch-humanitäre Leistungen enthalten sein, die damit Teil des Militärhaushalts würden. „Dieser Ansatz“, so Ischinger, „würde dann auch nicht von vornherein von allen Linken abgelehnt werden.“

Am Montag betonte Ischinger vor der Presse, eine solche Erhöhung der Militärausgaben sei nicht im amerikanischen, sondern im deutschen Interesse. „Es geht also nicht darum, was sich irgendein drittklassiger Knabe im Pentagon hier ausdenkt“, sagte er. Es gehe vielmehr darum, was die Bundeswehr benötige, um das Land zu schützen.

Um die Schlagkraft der deutschen Armee zu erhöhen, drängt Ischinger auf eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten im militärischen und Rüstungsbereich.

„Wenn die EU-Mitglieder ihre Jets oder Waffen zusammen einkaufen, müssen sie pro Stück nur die Hälfte zahlen“, rechnete er dem Tagespiegel vor. „Wir haben sechsmal so viele Waffensysteme wie die USA bei knapp der Hälfte der Ausgaben, aber unsere Kampfkraft ist kleiner als zehn Prozent.“ Bei einem „Ende der Kleinstaaterei … verbunden mit außenpolitischer Entscheidungskraft wären wir Europäer eine politisch-militärische Macht, die tatsächlich Eindruck machen würde“.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Politikern, die „die USA lieber heute als morgen als Partner abschreiben“, will Ischinger einen offenen Bruch mit den USA möglichst lange hinauszögern, wie er am Donnerstag in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung betonte. „Anstatt uns pauschal von den Vereinigten Staaten abzuwenden, sollten wir mit all jenen zusammenarbeiten, die an einer Bewahrung der transatlantischen Wertegemeinschaft interessiert sind.“

Als mögliche Partner nennt Ischinger „Trump-Gegner im Kongress“ und „auch einige Mitglieder der neuen Regierung“. Man müsse versuchen, die neue amerikanische Regierung „so eng wie möglich einzubinden“, sagte er. „Einbinden, Einfluss nehmen – genau das ist die jetzt notwendige Realpolitik.“

Ischinger setzt seine Hoffnungen vor allem auf Verteidigungsminister „Mad Dog“ Mattis, Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Rex Tillerson, die sich im Gegensatz zu Trump bisher eher positiv zur EU und zur Nato geäußert haben.

Der Rücktritt von Sicherheitsberater Michael Flynn, der ursprünglich ebenfalls zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen sollte, wurde von EU-Befürwortern mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Flynn gilt als Gegner der EU und Freund Moskaus, während viele europäische Politiker einen Konfrontationskurs gegen Russland für notwendig halten, um ein weiteres Auseinanderbrechen der EU zu verhindern.

In seinem Beitrag für die Süddeutsche lässt Ischinger keinen Zweifel, dass es ihm bei seinem Kurs „Einbinden und Einfluss nehmen“ vor allem darum geht, Zeit für die Aufrüstung des eigenen Militärs zu gewinnen. „Kurz- und mittelfristig“, betont er, könnten die Europäer „nicht auf die amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten“. Langfristig sieht er das offenbar anders.

Gleichzeitig zieht er rote Linien, „deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde“. Als erstes warnt er: „Wenn es tatsächlich zur neuen Regierungspolitik unter Donald Trump werden sollte, der Europäischen Union als Gegner den baldigen Zerfall zu wünschen und Rechtspopulisten aktiv zu unterstützen, dann wäre das der Gau in den gegenseitigen Beziehungen.“ Bereits zuvor hatte er eine solche Politik als „eine Kriegserklärung ohne Waffen“ bezeichnet.

Als zweite rote Linie nennt Ischinger einen möglichen Deal zwischen Russland und den USA zulasten Europas und als dritte neue Sanktionen gegen den Iran, die Deutschland nicht mittragen werde.

Eindringlich ruft Ischinger die europäischen Staaten zur Einheit und zum selbstbewussten Auftreten auf, denn gegen Europa werde Trump seine „Pläne kaum verwirklichen können“. Gleichzeitig betont er, dass „insbesondere wir Deutschen unsere Anstrengungen im Bereich der Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik angesichts der fragilen Weltlage deutlich erhöhen“ müssen.

Ischingers Eintreten für eine massive militärische Aufrüstung zeigt, dass seine Kritik an Trump und rechten EU-Gegnern in Europa nichts mit der Verteidigung einer „Wertegemeinschaft“ zu tun hat. Bereits vor drei Jahren hatte die Münchner Sicherheitskonferenz der deutschen Regierung als Bühne gedient, um „das Ende der militärischen Zurückhaltung“ zu verkünden. Der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte damals erklärt: „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“, Er wurde dabei von seinem Vorgänger Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstützt.

Der Aufstieg Trumps ist ebenso wie die Rückkehr des deutschen Militarismus eine Reaktion auf die unlösbare Krise des Weltkapitalismus. Die herrschende Klasse aller Länder hat auf die wachsenden sozialen und ökonomischen Spannungen keine andere Antwort, als einen erbitterten Kampf um die globale Neuaufteilung der wirtschaftlichen und politischen Macht aufzunehmen. Deutschlands Bemühen, Europa unter seiner militärischen Führung zu reorganisieren, wird zudem unweigerlich die Konflikte in Europa wieder auflodern lassen, die im vergangenen Jahrhundert zu zwei Weltkriegen führten.