Rücktritt Flynns verschärft Krise der Trump-Regierung

16. Februar 2017

Am Montagabend ist Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurückgetreten. Seither spitzt sich die Krise der Trump-Regierung zu. Immer mehr Medien und Teile des politischen Establishments fordern den Kongress auf, eine Untersuchung über Flynns Kontakte mit Russland im Vorfeld von Trumps Amtseinführung durchzuführen. Außerdem verlangen sie von Trump Auskunft darüber, wie viel er von den Kontakten wusste und ob er ihnen zugestimmt hatte.

Am Dienstagnachmittag wurde bekannt, dass das FBI Flynn kurz nach Trumps Amtseinführung über den Inhalt eines Telefongesprächs befragt hatte, das Flynn am 29. Dezember mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak geführt hatte. Das Gespräch wurde von der National Security Agency (NSA) abgehört und aufgezeichnet.

Wie die Washington Post enthüllte, haben Beamte des Justizministeriums das Weiße Haus bereits vor mehreren Wochen darüber informiert, dass Flynn mit Kisljak über die amerikanischen Sanktionen gegen Russland gesprochen habe. Flynn hat derartige Vorwürfe mehrfach dementiert. Angeblich zirkuliert in den obersten Ebenen Washingtons eine Abschrift des Gesprächs zwischen Flynn und Kisljak.

Journalisten, die Materialien der CIA und der NSA verbreiten, bringen über die Mainstream-Medien ein Amtsenthebungsverfahren oder einen erzwungenen Rücktritt wie im Fall Nixons ins Gespräch.

Die großen Institutionen des kapitalistischen Staats – das Weiße Haus, die CIA, die NSA, das FBI und das Pentagon – und die Führung der Demokratischen und der Republikanischen Partei tragen in aller Öffentlichkeit einen erbitterten Streit aus. Es geht um außenpolitische Fragen und die Befürchtung des Militär- und Geheimdienstapparats, dass die Trump-Regierung nicht aggressiv genug gegen Russland auftreten könnte.

Die Kampagne gegen Trump ist keinen Deut weniger reaktionär und militaristisch als die neue Regierung selbst. Sie folgt einer klar erkennbaren Logik, die zu einer Eskalation der politischen und militärischen Konfrontation mit Russland führt und katastrophale Folgen für die ganze Welt haben könnte.

Diese Kampagne ist gegenwärtig die Hauptbeschäftigung der Demokratischen Partei. In den letzten Monaten des Wahlkampfs 2016 hatte Hillary Clinton Trump mehrfach als politischen Handlanger des russischen Präsidenten Wladimir Putin hingestellt und sich als die zuverlässigere Verteidigerin des amerikanischen Imperialismus inszeniert.

In der Übergangsphase nach der Wahl griffen die Demokraten das Thema erneut auf und behaupteten, Trump habe seinen Sieg „russischen Hackerangriffen“ zu verdanken. Nach Trumps Amtseinführung wurde die Kampagne fortgesetzt. Dabei fungierten die Kongressfraktion der Demokraten und ein Teil der Republikaner im Senat als politische Speerspitze der CIA und des Pentagon.

Den Demokraten im Kongress kam Flynns Rücktritt gerade recht, um wieder die Frage aus der Watergate-Ära aufzuwerfen: „Was wusste der Präsident, und wann wusste er es?“ Sie behaupten, Flynn habe bei seinem Gespräch mit Kisljak am 29. Dezember in Trumps Auftrag versichert, dass die Sanktionen, die an eben diesem Tag von Präsident Obama gegen Russland verhängt worden waren, nach Trumps Machtübernahme gelockert oder ganz aufgehoben werden könnten.

Am schärfsten äußerte sich der Abgeordnete Eric Swalwell aus Kalifornien, ein Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Er behauptete, Trumps Berater hätten „unangemessene Beziehungen zu Russland“ unterhalten, und Trump selbst sei darin verwickelt. Wörtlich sagte er: „Die Republikaner haben zwar die Mehrheiten im Kongress und ihr Kandidat hat die Wahl gewonnen, doch [die Demokraten] sind nicht hilflos ... Die amerikanische Bevölkerung steht hinter uns, und sie wird nicht eher Ruhe geben, bis sie weiß, ob der Präsident auf ihrer Seite ist oder auf der Seite von Russland.“

Es wäre ehrlicher gewesen, wenn Swalwell gesagt hätte, die Demokraten seien „nicht hilflos“, weil sie die CIA, die NSA und einen Großteil des Pentagon hinter sich haben. Diese mächtigen Teile des Staatsapparats haben ihre Strategie auf die Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland ausgerichtet.

Auf Trumps neues Kabinett und seine undemokratischen und verfassungswidrigen Dekrete hingegen reagieren die Demokraten mit Selbstzufriedenheit und Passivität. Trotz ihrer taktischen Kritik an Teilaspekten von Trumps Politik stehen sie auf der Seite der Wirtschafts- und Finanzaristokratie, deren Interessen beide Parteien vertreten. Wenn sie die Möglichkeit haben, Trump in einer Hetzkampagne als Handlanger Russlands zu brandmarken, stürzen sie sich mit Schaum vor dem Mund in den Kampf.

Es ist bezeichnend, dass sich Teile der Republikaner und der Demokraten im Kongress bei diesem Thema von Trump distanziert haben, und zwar nicht nur Kriegstreiber wie John McCain und Lindsey Graham. Die Führung der Republikanischen Senatsfraktion hat sich bereit erklärt, die angebliche Einmischung Russlands in die amerikanische Wahl zu untersuchen und sich dabei auch mit Flynns Kontakten zu Russland zu befassen.

Der US-Imperialismus versucht, seine schwindende Stellung in der Weltwirtschaft auszugleichen, indem er seine unangefochtene militärische Vorherrschaft ausnutzt. Als die wichtigsten Hindernisse für seine Hegemonialbestrebungen betrachtet er das wirtschaftliche und militärische Erstarken Chinas und die noch immer beträchtliche Stärke Russlands. Russland besitzt das zweitgrößte Atomarsenal sowie die größten Öl- und Gasreserven der Welt und nimmt eine geografisch wichtige Stellung im Zentrum der eurasischen Landmasse ein.

Trumps Gegner in der herrschenden Klasse sind der Ansicht, die Außenpolitik der USA müsse sich gegen Russland richten. Ihr Ziel müsse sein, das Putin-Regime zu schwächen oder zu stürzen. Dies wiederum gilt als Vorbedingung für den Kampf gegen die chinesische Gefahr.

Zahlreiche Washingtoner Denkfabriken haben Szenarien für militärische Konflikte mit russischen Streitkräften ausgearbeitet, u. a. im Nahen Osten, in der Ukraine, in den baltischen Staaten und im Cyberspace. Eine Abkehr von der direkten Konfrontation mit Russland, wie Trump sie vorschlägt, will die Elite des nationalen Sicherheitsapparats nicht hinnehmen. Trump hingegen geht es um eine vorübergehende Entspannung der Beziehung zu Russland, um sich zuerst auf China zu konzentrieren.

Noch während innerhalb der herrschenden Klasse der Kampf tobt, ruft die Trump-Regierung durch ihre Angriffe auf demokratische Rechte einen nie dagewesenen Widerstand in der Bevölkerung hervor. Millionen von Arbeitern und Jugendlichen, gebürtige Amerikaner ebenso wie Immigranten, protestieren gegen die neue Regierung. Diese breite soziale Bewegung hat bisher allerdings weder ein klares politisches Programm, das die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse artikuliert, noch eine revolutionäre sozialistische Führung.

Die Situation birgt große Gefahren. Die Geheimdienste, die hauptsächlich durch die Demokraten agieren, wollen den massiven Widerstand gegen Trump unter ihre Kontrolle bringen und für ihre Kriegspläne ausnutzen, egal, ob sie sich gegen Russland oder gegen China richten. Sie benutzen angebliche äußere Feinde als Blitzableiter für die wachsende soziale und wirtschaftliche Empörung.

Arbeiter und Jugendliche dürfen sich von keiner Fraktion der herrschenden Elite vereinnahmen lassen. Beide bereiten sich auf neue Kriege vor, mit denen die Profite der amerikanischen Konzerne geschützt werden sollen. Sie streiten sich nur um taktische Fragen und um die Reihenfolge der Ziele, nicht darüber, ob amerikanische Jugendliche zum Töten und Sterben in imperialistische Kriege geschickt werden sollen.

Der Kampf gegen die Trump-Regierung erfordert einen vollständigen Bruch mit den beiden Parteien des Großkapitals und den Aufbau einer unabhängigen politischen Massenbewegung der arbeitenden Bevölkerung auf der Grundlage eines internationalistischen und sozialistischen Programms.

Patrick Martin