USA rühren Kriegstrommel gegen Nordkorea

15. Februar 2017

Kaum einen Monat nach dem Amtsantritt von Präsident Trump braut sich eine schwere Krise um Nordkorea zusammen, nachdem die Regierung in Pjöngjang am Sonntag eine Mittelstreckenrakete getestet hat. Hintergrund sind die Spannungen zwischen den USA und Nordkoreas Verbündetem China, die sich an Handelsfragen, der Währungspolitik, Taiwan und den Gebietsstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer entzünden.

Der japanische Premierminister Shinzo Abe, der sich gerade auf einem Besuch in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida befand, verurteilte die Aktion Nordkoreas umgehend. Auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend bezeichnete er den Raketentest als „absolut unerträglich“. Trump seinerseits erklärte, die USA stünden zu 100 Prozent hinter ihrem großen Verbündeten Japan. Auf Antrag der USA, Japans und Südkoreas trat der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Trump wird von Teilen der amerikanischen Medien und des Establishments zu einem aggressiveren Vorgehen gegen Nordkorea gedrängt. In der Presse wird der Raketenstart weitgehend als Test ausgelegt, wie die neue US-Regierung reagieren werde. Entsprechende Schlagzeilen lauteten „Nordkorea fordert Trump erstmals mit ballistischer Rakete heraus“ (New York Times), „Nordkoreas Rakete als Testballon für Trump“ (Wall Street Journal“) und „Nordkoreas nukleare Ambitionen zwingen Trump Stellung zu beziehen“ (Bloomberg).

In der Debatte über Nordkorea, das im vergangenen Jahr 24 Raketen- und zwei Atombombentests durchgeführt hat, spiegeln sich die intensiven Diskussionen und Konflikte wider, die seit einem halben Jahr in den herrschenden Kreisen der USA über die Außenpolitik ausgetragen werden. Eine große Rolle spielt dabei die Befürchtung, dass Nordkorea in Kürze zum Bau einer ballistischen Interkontinentalrakete in der Lage sein könnte, die einen Atomschlag gegen die USA ermöglichen würde.

Als Präsident Obama seinen designierten Nachfolger Trump in aktuelle Fragen der Sicherheitspolitik einführte, soll er ihm empfohlen haben, Nordkorea ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Obamas Politik gegenüber Nordkorea, „strategische Langmut“ genannt, bestand aus Sanktionen und Druck auf China, damit es Pjöngjang zur nuklearen Abrüstung zwinge. Diese Politik geriet unter heftigen Beschuss, weil sie keine Wirkung zeige.

Trump hat gegenüber Nordkorea eine kriegerische Pose eingenommen. Als der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un Anfang des Jahres den Test einer ballistischen Interkontinentalrakete ankündigte, twitterte Trump: „Dazu wird es nicht kommen.“ Außerdem warf er China in scharfer Form vor, dass es seinen Verbündeten nicht zur Ordnung rufe.

Auf einer Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister erklärte Trump am Montag, er werde „sehr stark“ auf Nordkorea reagieren, und bezeichnete das Land als „großes, großes Problem“. Seine Regierung überprüft derzeit die Politik gegenüber Nordkorea und dürfte im Einklang mit Trumps militaristischer Orientierung zu einer skrupelloseren und provokativeren Anwendung von Gewalt übergehen, verbunden mit Bemühungen zur Destabilisierung des Regimes in Pjöngjang.

Jeder Schritt der USA gegen Nordkorea ist zugleich gegen China gerichtet. Anknüpfend an die „Pivot to Asia“-Politik, mit der die Obama-Regierung eine Konfrontation mit China vorbereitete, hat auch die Trump-Regierung deutlich gemacht, dass sie China als wichtigste Bedrohung der US-Dominanz in Asien und weltweit betrachtet.

Allerdings fürchtet man in den herrschenden Kreisen Amerikas, dass es bald zu spät sein wird, dem historischen Niedergang der USA und dem Aufstieg Chinas noch etwas entgegenzusetzen. In der Januar/Februar-Ausgabe der Zeitschrift National Interest äußerte Evan Feigenbaum, ein ehemaliges Mitglied der Regierung Bush, die Einschätzung, dass Trump „im Hinblick auf Peking vor einer härteren Herausforderung steht als seine acht Vorgänger“ seit Nixons Annäherung an Peking 1972.

„China hat heute mehr Gewicht und Einfluss auf der Welt und kann dem Druck der USA besser standhalten oder Gegenwehr leisten, es verfügt über mehr wirtschaftspolitische Instrumente und militärische Stärke als je zuvor. Daher muss Washington in seinem Verhalten gegenüber China und Asien vom Reagieren zum Agieren übergehen“, so Feigenbaums Rat.

Trump ist bereits in die Offensive gegen China gegangen: Er hat mit Handelskriegsmaßnahmen gedroht, die Ein-China-Politik – das Fundament der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und China – in Frage gestellt und bekräftigt, dass die USA Japan in einem Krieg um die umstrittenen Atolle im Ostchinesischen Meer unterstützen würden. Außenminister Tillerson hat erklärt, dass die USA China den Zugang zu seinen Inselgruppen im Südchinesischen Meer versperren würden. Ein solches Vorgehen käme einer Kriegshandlung gleich.

Auch US-Verteidigungsminister James Mattis hat erschreckende Drohungen gegenüber Pjöngjang ausgestoßen: Wenn Nordkorea Atomwaffen gegen die USA oder ihre Verbündeten einsetze, müsse es mit einer „wirkungsvollen und überwältigenden Reaktion“ rechnen. Mit dieser Äußerung unterstrich er nicht nur die überlegene militärische Stärke der USA, die das Regime in Nordkorea samt der Armee und Industrie des Landes vernichten könnten, sondern auch Washingtons Bereitschaft zu einem katastrophalen Krieg, in den unweigerlich weitere Staaten, insbesondere China, hineingezogen würden.

Das Regime Nordkoreas reagierte auf die Drohungen der USA so, wie es sein autokratischer und ultranationalistischer Charakter erwarten lässt. Auf der einen Seite fleht Pjöngjang den US-Imperialismus an, die seit Jahrzehnten bestehende Wirtschaftsblockade aufzugeben, damit Nordkorea als Billiglohnland in die globale Wirtschaft integriert werden kann. Auf der anderen Seite erreicht es mit seinem kriegerischen Getöse und dem Streben nach Atomwaffen nichts anderes, als die Kriegsgefahr zu erhöhen und einen Keil zwischen die Arbeiterklasse in Nordkorea und ihre Klassengenossen in Südkorea, Japan, den USA und weltweit zu treiben.

Auch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) schwankt zwischen dem Bemühen um einen Deal mit Washington und militärischer Aufrüstung. Die KPCh ist kein Vertreter der Arbeiterklasse, sondern der ultrareichen Oligarchie, die sich seit 1978 im Zuge der kapitalistischen Restauration herausgebildet hat.

China hat auf den militärischen Aufmarsch der USA gegen Asien reagiert, indem es mehrere kleine Inseln im Südchinesischen Meer in potenzielle Militärbasen verwandelt hat und die provokativen Militärübungen des Pentagon mit eigenen Manövern beantwortete. China liefert sich im Gebiet um die umstrittenen Senkaku- bzw. Diaoyu-Inseln weiterhin riskante Scharmützel mit dem Militär und der Küstenwache Japans. Das Risiko, dass ein mit Atomwaffen ausgestattetes Nordkorea einen Rüstungswettlauf in Nordostasien auslösen könnte, bereitet Peking zwar Sorgen, doch es hat wenig unternommen, um Pjöngjang in die Schranken zu weisen.

All diese Faktoren führen eine zunehmend gefährliche und unberechenbare Lage herbei, die durch die Regierungsübernahme Trumps weltweit und besonders in Asien weiter verschärft wird. Bereits jetzt ist die neue US-Regierung über die künftige Außenpolitik tief zerstritten – ein Ausdruck der umfassenden Krise des amerikanischen Establishments im In- und Ausland. Inmitten wachsender Opposition gegen seine reaktionäre Innenpolitik versucht Trump mit seiner America-First-Demagogie, die sozialen Spannungen gegen einen äußeren Feind zu leiten und erhöht damit das Risiko, dass ein relativ geringfügiger Zwischenfall einen großen Zusammenstoß auslösen kann.

Wer gegen die wachsende Gefahr eines Weltkriegs kämpfen möchte, muss verstehen, dass ihre Ursache in der unlösbaren Krise des kapitalistischen Systems liegt. Wie bereits in den 1930er Jahren bringt es nationale Gegensätze und Militarismus hervor. Die Antwort auf die Krise des Kapitalismus und auf Krieg ist die sozialistische Revolution. Die einzige Kraft, die diese Aufgabe erfüllen kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Sie muss sich gegen die imperialistischen Herrscher ebenso erheben wie gegen solche reaktionären bürgerlichen Regimes wie in Pjöngjang und Peking.

Peter Symonds