Frankreich: Wahlkampagne des konservativen Fillon vor dem Aus

Von Alex Lantier
15. Februar 2017

Die Wahlkampagne von François Fillon, dem rechten Kandidaten der Partei Les Républicains (LR), steht kurz vor dem Scheitern. Die Staatsanwälte der nationalen Steuerbehörde (PNF) bereiten erste Empfehlungen im Fall der fiktiven Beschäftigung seiner Ehefrau Penelope bei der Nationalversammlung vor.

Die öffentliche Empörung über den ausführlich dokumentierten Vorwurf, dass sie zirka 900.000 Euro Gehalt für so gut wie keine Arbeit bezogen hat, schlägt immer höhere Wellen. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Wahlkampagne einer der beiden traditionellen Regierungsparteien Frankreichs vor dem Aus steht. Fillon reagierte mit einer Pressekonferenz, auf der er die Zahlung der sechsstelligen Summe an seine Frau mit dem Argument verteidigte, nur er könne beurteilen, was sie geleistet habe. Das hat die Wähler nur noch wütender gemacht.

Am Freitag ergab eine Umfrage von Odoxa, dass 70 Prozent der Bevölkerung Fillons Rücktritt wünschen und 79 Prozent seinen Auftritt auf der Pressekonferenz nicht überzeugend fanden Auch in Fillons eigener Wählerschaft bricht die Unterstützung ein. Unter den LR-Wählern lag das Ergebnis der Befragung bei 53 beziehungsweise 61 Prozent. Drei Viertel der Bevölkerung und 53 Prozent der LR-Wähler beurteilen ihn negativ.

Lokale LR-Politiker weigern sich dem Vernehmen nach, gemeinsam mit Fillon auf Wahlveranstaltungen aufzutreten oder Veranstaltungen für ihn zu organisieren. Wie verlautet, befindet sich sein Wahlkampf-Team in einer tiefen Krise. Die Tageszeitung Le Monde schrieb: Die politische Entourage des Kandidaten [Fillon] ist gelähmt. Sie versucht nicht mehr, sich an die Medien zu wenden, um seine Haltung zu den aktuellen Ereignissen zu vermitteln.“ Und der Journalist Olivier Mazerolle erklärte, Fillon und seine Anhänger seien inzwischen „hilflos“.

Damit stehen die LR und im Grunde die gesamte herrschende Klasse vor einem Dilemma. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen seiner Wahlkampffinanzierung aus dem Jahr 2012 angeklagt, und der ehemalige Premierminister Alain Juppé, der 2004 wegen Korruption verurteilt wurde, weigert sich erneut anzutreten, nachdem er in den Vorwahlen im letzten Jahr überraschend der LR unterlag. Fillon, der gegen seine LR-Rivalen mit dem Versprechen angetreten war, zurückzutreten, falls er je vor Gericht gestellt werden sollte, droht jetzt tatsächlich ein Gerichtsverfahren. Es ist jedoch unklar, wen die LR im Falle von Fillons Rückzug als Kandidaten aufstellen würde.

Die Zustimmungsrate für den Präsidenten François Hollande stagniert bei vier Prozent, und die Funktionäre der Sozialistischen Partei (PS) teilen ihre Unterstützung zwischen dem PS-Kandidaten Benoît Hamon und Emmanuel Macron auf, einem ehemaligen Investmentbanker, der eine Zeitlang unter Hollande Wirtschaftsminister war. Vor diesem Hintergrund stellt sich das Aus für die Kandidatur von Fillon als Teil der internationalen Krise der bürgerlichen Herrschaft dar.

Die beiden Parteien PS und LR, die Frankreich seit dem Generalstreik im Mai-Juni 1968 regiert haben, sind in Verruf geraten. Dies trifft zusammen mit der Wahl von Donald Trump in den Vereinigten Staaten und der Diskreditierung der Europäischen Union (EU) durch die griechische Schuldenkrise und den Brexit. Lang etablierte Gewissheiten der bürgerlichen Politik lösen sich in Luft auf und die Umfrageergebnisse versetzen den Meinungsforschern einen Schock nach dem anderen.

Im letzten Jahr ging man allgemein davon aus, dass die LR im Jahr 2017 der klare Favorit sein werde. Der Grund waren die überwältigende Ablehnung des Austeritäts- und Kriegsprogramms der Sozialistischen Partei (PS) unter Hollande und die immer noch enorme Unbeliebtheit von Marine Le Pens neofaschistischem Front National (FN). Kaum zwei Wochen jedoch, nachdem die satirische Wochenzeitung Canard Enchaîné als erste den Skandal um Penelope Fillon öffentlich gemacht hat, sieht es jetzt so aus, als ob Fillon die zweite Runde der Wahlen im Mai nicht erreichen wird.

Vor allem aber zeichnet sich in Form der Krise von Fillons Wahlkampagne der Bankrott des gesamten politischen Establishments in Frankreich ab. Alle rechten Kandidaten haben eine einschneidende Schocktherapie gefordert. Unter anderem sollen 500.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gestrichen und die öffentlichen Gesundheitsausgaben drastisch gekürzt werden. Aber obwohl die wichtigsten rechten Kandidaten diskreditiert sind, tauchen keine Kandidaten auf, die Position aufseiten der Arbeiterklasse beziehen.

Vor dem Hintergrund wachsender Proteste gegen Trump in den Vereinigten Staaten und in Europa entwickelt sich eine tiefe internationale Krise der bürgerlichen Herrschaft mit revolutionären Implikationen.

Allgemein wird erwartet, dass Fillons Wähler auf einen Rückzug ihres Kandidaten reagieren würden, indem sie ihre Stimmen zwischen dem FN und den Kandidaten aufteilen, die von der PS unterstützt werden. Beides würde zu einer Verschärfung eben der verhassten Politik von Austerität, Kriegen und Polizeistaatsmethoden führen, die sowohl die PS als auch die LR betrieben haben. Keine der Parteien, weder die PS, noch die LR oder der FN, hätte jedoch die politische Legitimation dieses reaktionäre Programm fortzusetzen. Alle müssten mit einer explosiven gesellschaftlichen Opposition rechnen.

Trotz der allgegenwärtigen Spekulationen über die Folgen eines Scheiterns von Fillons Wahlkampagne bleibt höchst unklar, wohin die unzufriedenen Fillon-Wähler gehen, sollte er sich tatsächlich zurückziehen.

Nutznießer wäre wahrscheinlich der mit der PS verbundene Macron. Er gilt allgemein als schwacher Kandidat. Er ist erst 39 Jahre alt und wurde noch nie in ein öffentliches Amt gewählt. Er führt in den Umfragen aufgrund der positiven Berichterstattung der Medien über sein unternehmerfreundliches Pro-EU- und Pro-Nato-Programm, das allerdings noch gar nicht veröffentlicht wurde. Er ist ein ehemaliger Investmentbanker, ehemaliger Berater der unpopulären Regierung Hollande und Urheber des unpopulären Deregulierungsgesetzes, genannt „Pakt für Verantwortung“, das die PS 2015 verabschiedet hat.

Eines der Anzeichen für die Unsicherheit in Bezug auf Macron sind Spekulationen der Zeitung Le Monde, ob der rechtsstehende François Bayrou plötzlich doch noch zur Wahl antreten könnte. Er ist einer der wenigen, der dem Vorgänger der LR, der Union pour un mouvement populaire (Union für eine Volksbewegung, UMP), nicht beigetreten war. Die UMP wurde 2002 gegründet, um die Rechte hinter Jacques Chirac zu sammeln. Le Monde schrieb: „Es gibt immer noch etwas, das François Bayrou antreibt, sein Glück bei den Präsidentschaftswahlen zu versuchen. Fillon könnte vor Gericht gestellt werden, die Macron-„Blase“ könnte platzen. Die Linke liegt immer noch in Trümmern. Jetzt oder nie, denkt er.“

Da die Stimmen für Macron in den Umfragen stagnieren oder sogar zurückgehen (sie bewegen sich um die 21 Prozent), sieht es so aus, als ob Le Pen, die derzeitige Spitzenreiterin in den Umfragen, augenblicklich die Hauptnutznießerin von Fillons Absturz ist. Es gibt Berichte, dass sie nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen um 10 Prozent zulegen könnte. Das verschafft ihr aber trotzdem nur 36 Prozent, und damit würde sie die zweite Runde verlieren.

In einem besorgten Artikel mit dem Titel „In den französischen Wahlen tritt jetzt Marine Le Pen gegen ein zusammenbrechendes französisches Establishment an“ schreibt Großbritanniens rechtsstehende Wochenzeitung Spectator: „Der Brexit und Trump haben dafür gesorgt, dass das Undenkbare möglich wird, was das Tabu, sie zu wählen, weiter abschwächen könnte ... Nur noch wenige schließen mittlerweile einen Sieg von Le Pen völlig aus. Und wenn Macrons Wahlkampagne in ernsthafte Schwierigkeiten gerät, dann ist alles möglich. Jeder neue Skandal und jeder terroristische Vorfall spielt ihr in die Hände.“

Le Pen ist jedoch durch ihre Unterstützung für Trump belastet, der in Frankreich zutiefst unbeliebt ist. Außerdem sind weiterhin zwei Drittel der Franzosen gegen den FN, den Erben des Faschismus des 20. Jahrhunderts. Der Spectator untersucht in demselben Artikel die möglichen Konsequenzen aus einem Sieg Le Pens, die verschiedentlich angekündigt hat, die EU zu verlassen und den Euro abzuschaffen. Er gelangt zu der düsteren Prognose, dass in Frankreich und in ganz Europa eine enorme politische Krise ausbrechen werde:

„Wenn sie Präsidentin wird, dann gibt es in Frankreich eine echte Krise – die schlimmste des letzten halben Jahrhunderts. Es wird sicherlich Streiks und gewalttätige Demonstrationen derjenigen geben, die sich als Verteidiger der Republik gegen den Faschismus sehen. Wie sie eine tragfähige Regierung bilden oder eine Mehrheit im Parlament gewinnen soll, ist unklar. Wir würden einen Konflikt zwischen der mächtigen Präsidentin der Fünften Republik und ihrem Parlament erleben, und das unter einer Verfassung, die sogar ein liberaler Kritiker einmal als gefährlich, selbst in den Händen eines Heiligen, bezeichnet hat. Die Folgen für den Euro, die EU, die westliche Sicherheit und Großbritanniens Beziehungen zu einem seiner engsten Verbündeten wären katastrophal.“