Stoppt die Angriffe auf Immigranten! Für eine sozialistische Politik der offenen Grenzen und der uneingeschränkten Rechte für alle Arbeiter!

13. Februar 2017

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe machte US-Präsident Donald Trump Ende letzter Woche klar, dass er seine Angriffe auf Einwanderer fortsetzen wird, obwohl der Antrag auf Wiederinkraftsetzung seines islamfeindlichen Einreiseverbots in einem Berufungsverfahren abgelehnt wurde.

Trump schwadronierte von „ungeheuren Gefahren für unser Land“ und bekräftigte seine Forderung nach „strengsten Sicherheitsüberprüfungen“ von Reisenden aus vorwiegend muslimischen Ländern. Drohend fügte er hinzu: „Wir werden weiterhin das tun, was unser Land sicher macht“ und stellte für nächste Woche weitere Maßnahmen in Aussicht.

Die Regierung hat bereits begonnen, in Gestapo-Manier gegen illegale Arbeiter vorzugehen. Federführend sind dabei der faschistische Chefberater im Weißen Haus Stephen Bannon sowie der ultrarechte neue Justizminister Jeff Sessions, der für seine ausländerfeindliche Hetze bekannt ist. Den Kurs hatte Trump in seinem Dekret vom 25. Januar zum Mauerbau entlang der Grenze zu Mexiko vorgegeben.

Mit diesem Dekret, das in den Medien kaum Beachtung findet, wird die Definition der zur Verhaftung und Abschiebung vorgesehenen illegalen Arbeiter stark ausgeweitet. Sie gilt nun auch für Menschen, die lediglich verdächtigt werden eine Straftat begangen zu haben. Das Dekret sieht vor, die Grenzkontrollen zu verstärken, die kommunale Polizei für die Festnahme von Einwanderern einzusetzen und nahe der amerikanisch-mexikanischen Grenze neue Auffangzentren zu errichten. Ziel ist die Schaffung einer Infrastruktur für Massenrazzien und die Abschiebung von nicht weniger als acht Millionen Menschen.

Am Mittwoch – einen Tag vor der Entscheidung des Berufungsgerichts, die Aussetzung von Trumps Einreiseverbots durch ein vorinstanzliches Gericht zu bestätigen – hat die Einwanderungspolizei von Phoenix (Arizona) eine 36-jährige Mutter zweier Söhne, die seit 21 Jahren in den USA lebte, verhaftet und abgeschoben. Sie wurde während eines Routinetermins bei der örtlichen Einwanderungsbehörde festgenommen. In derselben Woche fanden Razzien gegen Immigranten im Großraum Los Angeles statt, bei denen über 160 Arbeiter aufgegriffen, in Busse gepfercht und ins mexikanische Tijuana verfrachtet wurden.

Trumps Einreiseverbot ist auch innerhalb des politischen Establishments umstritten. Doch in den Big-Business-Parteien und den Mainstream-Medien tritt keine Fraktion für die prinzipielle Verteidigung der demokratischen Rechte von Einwanderern ein. Der ganze Rahmen der offiziellen Debatte ist reaktionär und basiert darauf, dass der Staat das Recht habe, sogenannte „illegale Ausländer“ zu terrorisieren, festzunehmen und zu deportieren. Die Kritiker aus der Demokratischen Partei greifen Trumps Immigrantenpolitik in der Regel von dem Standpunkt aus an, dass sie sich als kontraproduktiv im „Krieg gegen den Terror“ und als geschäftsschädigend erweise.

Trumps Krieg gegen Einwanderer ist, wie auch seine sonstigen reaktionären Maßnahmen, eine Fortsetzung und Intensivierung der Politik seiner Amtsvorgänger, Demokraten wie Republikaner. Die Obama-Regierung hat über 2,5 Millionen Einwanderer abgeschoben, mehr als alle vorherigen US-Regierungen zusammengenommen.

Die Wahrheit wird aus der offiziellen Debatte ausgeblendet: Menschen aus Zentral- und Lateinamerika setzen ihr Leben aufs Spiel, um die gefährlichste und am stärksten militarisierte Grenze der Welt zu überqueren, weil sie drückender Armut und mörderischer Gewalt entfliehen wollen – dem Erbe der seit einhundert Jahren andauernden imperialistischen Unterdrückung durch die USA und der Diktaturen, die von Washington eingesetzt wurden.

Trumps Eskalation der Angriffe auf Einwanderer ist Teil eines weltweiten Phänomens. Überall werden Immigranten und Flüchtlinge ins Visier genommen. Alle kapitalistischen Regierungen versuchen, die ärmsten und verwundbarsten Arbeiter zu Sündenböcken für den Abbau von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen zu stempeln, den sie selbst betreiben.

Mehr als fünfzehn Jahre des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“ – ein Vorwand für neuerliche Kolonialkriege zur Ausplünderung des Nahen Ostens und anderer Regionen – haben die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgerufen. Millionen Menschen fliehen vor dem Massenmord und der Verwüstung ihrer Heimatländer durch die Machenschaften der imperialistischen Großmächte, allen voran der Vereinigten Staaten. Sie werden von den europäischen Regierungen mit Grenzmauern, Stacheldraht, Konzentrationslagern und rassistischer Hetze empfangen. Zehntausende ertrinken im Mittelmeer, weil die Festung Europa den Seeweg für Flüchtlinge versperrt.

Die Massenverfolgung von Einwanderern und die Vergiftung der Atmosphäre durch Nationalismus und Chauvinismus sind die Antwort der internationalen Bourgeoisie auf die Todeskrise des kapitalistischen Systems. Sie geht einher mit der Errichtung von Handelsbarrieren und neuen Handels- und Währungskriegen, da jede Kapitalistenklasse bestrebt ist, die Krise auf Kosten ihrer Rivalen zu lösen, während sie alle zugleich gegen die Arbeiterklasse vorgehen.

Wie die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts zeigt, ist dies das Vorspiel zu einem Weltkrieg. Alle Bedingungen der 1930er Jahre – Wirtschaftskrise, Austerität, Wirtschaftsnationalismus, der Zusammenbruch der bürgerlichen Demokratie, die Hinwendung zur Diktatur – kehren zurück.

Trotzkis Beschreibung der Lage im Mai 1940 trifft mit einigen Aktualisierungen auch heute wieder zu:

„Die Welt des verfaulenden Kapitalismus ist überfüllt. Die Frage der Zulassung von hundert zusätzlichen Flüchtlingen wird ein großes Problem für eine Weltmacht vom Range der Vereinigten Staaten. In der Zeit des Flugzeugs, Telegraphs, Radios, Fernsehens wird das Reisen von Land zu Land durch Pässe und Visen lahmgelegt. Die Periode des schwindenden Außenhandels und verfallenden inneren Marktes ist gleichzeitig die Periode der monströsen Steigerung des Chauvinismus, insbesondere des Antisemitismus. (…) Inmitten der ungeheuren Landflächen und der Wunder der Technik, die dem Menschen Himmel und Erde erschließen, hat es die Bourgeoisie fertiggebracht, unseren Planeten in ein widerwärtiges Gefängnis zu verwandeln.“ (Leo Trotzki: Der imperialistische Krieg und die proletarische Weltrevolution (1940), in: Das Übergangsprogramm, Essen 1997, S. 212-213)

In der unmenschlichen Behandlung von Immigranten kommt der Bankrott des Kapitalismus und des mit ihm verbundenen Nationalstaatensystems auf besonders abstoßende Weise zum Ausdruck. Die Globalisierung der Wirtschaft und der Zusammenschluss der Weltbevölkerung durch neue Technologien – die Revolution der Internetkommunikation, die neuen Reisemöglichkeiten, die weltweite Einbindung aller Arbeiter in transnationale Produktionsprozesse – ist heute um ein Vielfaches stärker ausgeprägt als zu Lebzeiten Trotzkis.

Doch diese revolutionären Veränderungen, mit denen die Produktivkräfte und der Lebensstandard der Weltbevölkerung unermesslich angehoben werden könnten, dienen im Kapitalismus nur dazu, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verschärfen, den ohnehin obszönen Reichtum der herrschenden Eliten zu vermehren, nationale Konflikte anzuheizen und für den Weltkrieg aufzurüsten. Überall auf der Welt schüren Staaten den Hass auf Immigranten, um die Arbeiterklasse zu spalten und von der wahren Ursache ihres Leidens, dem kapitalistischen System abzulenken.

Die Socialist Equality Party und das Internationale Komitee der Vierten Internationale weisen den gesamten Rahmen der offiziellen Diskussion über Einwanderung zurück. Wir treten für eine sozialistische und internationalistische Lösung der Krise ein, mit der die Immigranten konfrontiert sind. Grundlage dieser Lösung ist die strategische Perspektive der internationalen Vereinigung der Arbeiterklasse und der sozialistischen Weltrevolution.

Wir stehen für das Recht der Arbeiter aus allen Teilen der Welt ein, im Land ihrer Wahl zu leben und dabei volle Bürgerrechte zu genießen, einschließlich des Rechts zu arbeiten und des Rechts auf Reisefreiheit ohne Angst vor Ausweisung und Repression.

Der Kampf für dieses Programm beginnt mit der Zurückweisung aller Versuche, einheimische und eingewanderte Arbeiter zu spalten. Nur wenn sie sich international zusammenschließen, können die Arbeiter in den Vereinigten Staaten und jedem anderen Land gegen die global agierenden kapitalistischen Konzerne kämpfen und ihre eigene Lösung der Weltwirtschaftskrise verwirklichen: die Reorganisation der Weltwirtschaft im Interesse gesellschaftlicher Bedürfnisse anstelle privater Profite.

Barry Grey