Jeff Sessions als Justizminister vereidigt

Trump unterzeichnet Dekrete zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse

Von Tom Eley
11. Februar 2017

Am Donnerstagmorgen, den 10. Januar, ließ Donald Trump Senator Jeff Sessions aus Alabama als Justizminister vereidigen. Somit zieht ausgerechnet ein erklärter Gegner demokratischer Rechte in das Amt ein, das diese Rechte eigentlich beschützen sollte.

Der US-Senat hatte Sessions am 9. Januar mit 52 zu 47 Stimmen bestätigt. Um die Ernennung zu ermöglichen, schloss sich der Demokrat Joe Manchin aus West Virginia den Republikanern an.

Nach seiner Vereidigung erklärte Sessions, er übernehme das Amt mit dem Ziel, die „Gesetzlosigkeit“ der Einwanderer zu beenden, „der wachsenden Gefahr von Terrorismus“ entgegenzutreten und die angebliche Zunahme von Gewaltverbrechen einzudämmen. Er beschrieb das Letztere als „gefährlichen ständigen Trend“, obwohl die Statistik über Gewaltverbrechen beweist, dass sie auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten stehen.

Sessions bedient sich der verschlüsselten Ausdrucksweise für eine deutliche Ausweitung der Polizeibefugnisse, die sich gegen die gesamte Arbeiterklasse richten. Direkt nach Sessions feierlicher Vereidigung unterschrieb Trump drei weitere Dekrete, die darauf abzielen, die Rolle der Polizei in der US-Gesellschaft auszuweiten. Das erste Dekret, erklärte Trump, werde „den kriminellen Kartellen, die sich über die ganze Nation ausgebreitet haben, das Genick brechen“. Mit dem zweiten werde eine Sondereinheit für Gewaltverbrechen in Amerika aufgebaut. Und mit dem dritten Dekret werde „ein Plan erarbeitet, um die Gewalt gegen die Polizei zu stoppen“.

Sessions wird eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung dieser Dekrete und vieler weiterer aus dem Weißen Haus spielen. Der Minister wird das Justizministerium leiten und sowohl als oberster Strafverfolgungsbeamter, als auch als erster Rechtsberater der US-Regierung amtieren.

Kurz vor der Zeremonie hielt Trump am Mittwoch eine Rede vor dem Verband der Polizeichefs der Großstädte. Dort beschimpfte der neue Präsident die Gerichte, weil sie gegen seinen muslimfeindlichen Einreisestopp entschieden hatten. Außerdem erklärte Trump den versammelten Polizeichefs, sie hätten „im Weißen Haus einen wahren Freund“. Dazu muss man wissen, dass Polizisten in den Vereinigten Staaten jedes Jahr mehr als tausend Menschen, viele davon unbewaffnet, erschießen.

Sessions Senatssitz wird künftig vom Justizminister Alabamas, Luther Strange, eingenommen. Dazu hatte ihn der republikanische Gouverneur des Staates, Robert Bentley, ernannt. Vor zwei Wochen hatte Strange eingegriffen, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bentley zu verhindern. Anschließend wurde er bei Bentley für Sessions Senatssitz vorstellig. „Es riecht hier stark nach Korruption“, kommentierte Ed Henry, ein weiterer republikanischer Politiker aus Alabama.

Eine von Sessions ersten Aufgaben wird darin bestehen, Trumps Einreisestopp für Einwanderer zu verteidigen. Das Verbot richtet sich gegen sieben überwiegend muslimische Länder, die der US-Imperialismus verwüstet hat, darunter Syrien und der Irak. Trump hat letzte Woche die amtierende Justizministerin Sally Yates gefeuert, weil sie sich geweigert hatte, den Einreisestopp durchzusetzen. Das Verbot reißt Familien auseinander, hindert Studenten am Besuch der Universität und macht es Arbeitern unmöglich, ihre Stelle anzutreten.

Am Donnerstagabend bestätigte ein US-Bezirksgericht die Entscheidung der Vorinstanz, die Trumps Dekret gestoppt hatte. Trump reagierte darauf mit einer Twitter-Nachricht: „WIR SEHEN UNS VOR GERICHT. DIE SICHERHEIT UNSERES LANDES IST IN GEFAHR!"

Der US-Justizminister ist der oberste Dienstherr einer Reihe von nationalen Polizeibehörden, darunter das Federal Bureau of Investigation (FBI), das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives, die Behörde für die Gefängnisse (Federal Bureau of Prisons) und die Drogenbehörde (Drug Enforcement Administration). Diese Behörden beschäftigen im Ganzen etwa 90.000 der etwa 113.000 Angestellten des Justizministeriums und verschlingen den größten Teil seines Budgets, das 27 Milliarden Dollar umfasst.

Hinzu kommen weitere Büros, die gelegentlich damit betraut wurden, Arbeiter und Minderheiten zu verteidigen und die Umwelt zu schützen, wenn Firmen und Regierungen einzelner Staaten das Bundesgesetz gebrochen hatten. Das bekannteste Beispiel ist die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums.

Eine gewisse historische Ironie liegt darin, dass Sessions nun die Bürgerrechte verteidigen soll. Er war sich dieses Umstands offenbar bewusst, als er bei seiner Vereidigung einräumte: „Das hätte ich in meinem Leben nie erwartet.“

Sessions gilt seit Langem als Fürsprecher der „states' rights“ (Rechte der Bundesstaaten) – ein historischer Euphemismus für das „Recht“ der Südstaaten-Regierungen, die demokratischen Rechte der unterdrückten Bevölkerung mit Füßen zu treten. Das betraf früher die Sklaven, dann die Landpächter und heute die Arbeiter aller Hautfarben. Das Justizministerium hatte zeitweise die Aufgabe, die Unterdrückten gegen die Durchsetzung der „states' rights“ zu verteidigen.

Das Justizministerium wurde 1870 unter Präsident Ulysses S. Grant geschaffen, und zwar mit dem ausdrücklichen Ziel, nach dem Bürgerkrieg die Bürgerrechte befreiter Sklaven und ihrer weißen Verbündeten im amerikanischen Süden zu schützen. Grant ernannte den ehemaligen Offizier der Konföderierten, Amos Akerman, zum Justizminister. Akerman erhob innerhalb von zwei Jahren 3000 Anklagen gegen Mitglieder des Ku-Klux-Klans. Die Absetzung von Akerman in einer späteren Phase der Grant-Regierung trug zum Ende der Rekonstruktionsperiode (Reconstruction) und der Festigung der alten Sklavenhalter-Oligarchie bei.

Fast ein Jahrhundert später setzte Justizminister Robert Kennedy unter dem Druck der massenhaften Bürgerrechtsbewegung das Justizministerium erneut ein, um die Bundesgesetze in Bürgerrechtsfragen und die Urteile das Obersten Gerichts gegen den heftigen Widerstand der herrschenden Klasse der Südstaaten durchzusetzen. Als Reaktion darauf verließen führende Politiker, die die Rassentrennung befürworteten, die Demokratische Partei und wechselten zu den Republikanern. Der junge Jefferson Beauregard Sessions, der zur Zeit der Bürgerrechtskämpfe in Selma und Montgomery lebte, folgte diesem Exodus und trat um 1965 den College-Republikanern am Huntington College bei.

Sessions steht für eine Fraktion der herrschenden Klasse der Südstaaten, die sich nie mit der rechtlichen Gleichstellung der Afroamerikaner abgefunden hat. Er nutzte seine Karriere als US-Bezirksstaatsanwalt für das Südliche Alabama von 1981 bis 1994, um „schwarze Bürger von der freien Ausübung ihres Wahlrechts abzuschrecken“ (wie es Coretta Scott King ausdrückte, die Witwe Martin Luther Kings). Aufgrund dieser Tatsache wurde die Nominierung von Sessions für ein US-Bezirksgericht durch Ronald Reagan im Jahr 1986 verhindert. Während der Bestätigungsanhörung für Sessions im Senat hinderten die Republikaner die Senatorin Elizabeth Warren daran, Coretta Kings Rede vorzulesen.

Sessions hat sich niemals geändert. Als Justizminister von Alabama (1994–1996) und dann als US-Senator (1996–2017) hat er sich einen Ruf erworben, der ihn ständig auf dem rechtesten Flügel der Republikaner verortet. Er hat ausnahmslos Kriege und Militarismus, größere Polizeibefugnisse und uneingeschränkte Vorrechte für Konzerne verteidigt. Er hat sich gegen den Schutz grundlegender Rechte der Arbeiter, Frauen, Minderheiten, Schwulen, Lesben und besonders der Einwanderer gewandt. Dies scheint Sessions’ Hinwendung zu Trump zu erklären. Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten nationalen Republikanern, die die Präsidentschaftskandidatur des Immobilienmoguls unterstützten.

Wenn Sessions sich nicht verändert hat, dann kann sein Aufstieg zum Justizminister nur als Ergebnis des Rechtsrucks des gesamten amerikanischen Establishments interpretiert werden. Und das kündigt einen noch viel schärferen Angriff auf demokratische Rechte an.

Sessions übernimmt ein Amt, das die aktive Verteidigung demokratischer Rechte schon längst aufgegeben hat. Besonders hervorzuheben ist, dass das Justizministerium unter Barack Obama in acht Jahren nicht eine einzige Bürgerrechtsklage gegen einen „Killer-Cop“ auf den Weg brachte, obwohl in diesen acht Jahren zahlreiche Polizeimorde auf Video festgehalten worden sind. Justizminister Eric Holder, der von 2009 bis 2015 unter Obama dieses Amt innehatte, hinterlässt Sessions die pseudojuristische Rechtfertigung für die Anmaßung des Präsidenten auf das „Recht“, ohne richterliche Überprüfung jeden, egal wo, töten zu lassen. Donald Trump hat zweifellos die Absicht, diese Vollmacht häufig zu nutzen.

Holder hinterlässt Sessions ein Instrumentarium, das die Verfolgung von Whistleblowern und Journalisten, Demonstranten und Antikriegsaktivisten mit Hilfe von Antiterrorgesetzen und unbegrenzter Exekutivgewalt erleichtert. Es wird dazu beitragen, Einwanderer massenhaft abzuschieben, im Inneren illegale Überwachung zu begünstigen, Löhne und Sozialleistungen für Arbeiter drastisch zu kürzen und autoritäre und faschistische Rechtsauffassungen in die amerikanische Rechtsprechung einzuschleusen.

Wie schon der zahnlose „Widerstand“ der Demokraten gegen Trumps neue Bildungsministerin Betsy DeVos, zielt auch das demokratische Händeringen über Sessions‘ Ernennung darauf ab, die Demokraten als „echte Oppositionspartei“ zu präsentieren. In Wirklichkeit haben der Senat und die übrigen Kammern bisher jeden Kandidaten von Trump bestätigt, und die meisten sogar mit beträchtlicher Unterstützung der Demokraten.

Was Warren angeht, so hat sie sich dem Redeverbot im Senat nicht widersetzt, genauso wenig wie irgendein anderer demokratischer Senator. Stattdessen wurde der Vorfall sofort aufgegriffen, um die Senatorin aus Massachusetts als prinzipielle Gegnerin von Trumps Politik hinzustellen.

Warren ist nichts dergleichen. Immer wieder haben demokratische Senatoren, auch Warren und Senator Bernie Sanders, ihre Bereitschaft betont, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, denn sie unterstützen deren zentrale politische Stoßrichtung – den Wirtschaftsnationalismus. Ihre Kritik an Trump kommt vor allem von rechts: Sie fordern eine kriegerischere Haltung gegenüber Russland.