Woche Drei von Trumps Präsidentschaft: Die Krise der bürgerlichen Herrschaft und die Gefahr einer Diktatur

10. Februar 2017

In den letzten Tagen haben drei außergewöhnliche Entwicklungen den Niedergang der amerikanischen Demokratie enthüllt.

Am Montag warb Trump in einer Rede auf der MacDill Air Force Base in Tampa, Florida, um die Unterstützung des Militärs. Er warf der Presse implizit vor, sie unterstütze den Feind, indem sie nicht über Terroranschläge berichtet. Wörtlich erklärte er: „Sie haben ihre Gründe, und ihr versteht das.“ Er verteidigte das Einreiseverbot für Muslime mit der Erklärung, man brauche „starke Programme“, um Leuten die Einreise zu verwehren, die „uns und unser Land zerstören wollen.“

Zwei Tage später griff er die Judikative während einer Rede vor der Polizeiorganisation Major Cities Chiefs Association an. Die Rede fand am Vorabend der Entscheidung des Neunten Berufungsgerichts über das Einreiseverbot statt.

Trump erklärte vor den versammelten Polizeichefs: „Wir brauchen Sicherheit in unserem Land. Und wir müssen Ihnen die Waffen geben, die Sie brauchen. Und das [das Einreiseverbot] ist eine Waffe, die Sie brauchen. Und sie [die Gerichte] versuchen, Sie ihnen wegzunehmen, vielleicht aus politischen Gründen oder wegen ihrer politischen Ansichten. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Mit dieser Aussage hat der Präsident der Vereinigten Staaten die Polizei offen dazu aufgerufen, ein nachteiliges Gerichtsurteil abzulehnen oder sich ihm zu widersetzen. Diese Botschaft verdeutlichte er mit der Ergänzung: „Ich wurde unter anderem deshalb gewählt, weil ich für Recht, Ordnung und Sicherheit eingetreten bin (...) Und die nehmen uns unsere Waffen eine nach der anderen weg. Das ist es, was sie tun.“

Zwischen diesen beiden Reden, am Dienstagabend, unternahmen die Republikaner den außergewöhnlichen Schritt, eine Rede der Demokratischen Senatorin Elizabeth Warren im Senat zu unterbrechen. Die Demokratin wollte sich darin gegen die Ernennung von Jeff Sessions zum Justizminister und damit zum höchsten Strafverfolgungsbeamten des Landes aussprechen.

Warren war gerade dabei, einen Brief von Coretta Scott King, der Witwe von Dr. Martin Luther King Jr., an den Justizausschuss des Senats aus dem Jahr 1986 vorzulesen. Darin sprach sich King gegen Sessions' Nominierung zum Bundesrichter aus. Republikanische Senatoren unterbrachen Warren unter Berufung auf eine obskure Regel, die es Senatoren verbietet, anderen Senatoren „ein Verhalten oder Motiv zu unterstellen, das ihres Amtes unwürdig oder unziemlich wäre“. Warren wurde aufgefordert, ihre Rede abzubrechen und zurück zu ihrem Platz zu gehen.

Der Gebrauch dieser Knebelregelung erinnert an eine Regel, die vor dem Bürgerkrieg im Kongress eingeführt wurde. Danach war es Mitgliedern beider Kammern verboten, im Parlamentsgebäude über die Sklaverei zu sprechen. Der Grund für dieses Diskussionsverbot war die Brisanz und Sprengkraft des Themas Sklaverei.

Jeder dieser Vorfälle deutet auf einen gewaltsamen Bruch mit den grundlegendsten Formen bürgerlicher Demokratie hin. Das Ziel des ersten Angriffs war die Presse, die durch den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung geschützt ist. Der zweite Angriff galt der Judikative, einer der drei, laut Verfassung „gleichrangigen“ Gewalten des Staats. Der dritte Vorfall war ein Versuch, eine Debatte im Kongress zu unterbinden.

Bedeutsam ist in diesem Kontext die Reaktion der Demokraten. Als Warren auf ihren Platz verwiesen wurde, fügte sie sich und kein Demokrat leistete ernsthaften Widerstand gegen den Maulkorberlass. Die Debatte ging auch am Mittwoch weiter und endete mit der Bestätigung von Sessions als neuen Justizminister mit einer Mehrheit von 52 zu 47 Stimmen.

Trumps Reden vor dem Militär und der Polizei wurden entweder heruntergespielt oder ignoriert und ihre bedrohlichen Implikationen wurden vertuscht.

Innerhalb der herrschenden Klasse gibt es zwar starke Meinungsverschiedenheiten. Allerdings drehen sich diese hauptsächlich um Fragen der Außenpolitik. Trump hat zahlreiche ultra-rechte Kabinettsmitglieder ernannt. Der Protest der Demokraten dagegen war jedoch nichts weiter als heiße Luft. Sie haben nichts unternommen, um die Bestätigung der Nominierungen ernsthaft zu verhindern.

Stattdessen haben sie unablässig versucht, Russland zu dämonisieren und Trump für seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin angegriffen. Darin bestanden ihre Hauptkritikpunkte am neuen Präsidenten.

Sie sprechen für Teile des Militär- und Geheimdienstapparats, die Hillary Clintons Wahlkampf unterstützt haben. Der Hauptgrund war die Befürchtung, Trump würde vom Konfrontationskurs gegen Russland abrücken. Die neue Regierung hingegen konzentriert ihre kriegerischen Absichten momentan auf China und den Iran.

Trumps Zorn richtet sich aktuell unmittelbar gegen seine Kritiker innerhalb des Establishments, doch das eigentliche Ziel ist die Arbeiterklasse. Gegen deren Widerstand bereitet er noch weitaus brutalere Methoden vor. Am Mittwoch versprach er in seiner Rede vor den Polizisten, alle Beschränkungen für den Einsatz von Gewalt durch die Polizei abzuschaffen. Er erklärte: „Meine heutige Botschaft ist: Sie haben einen echten, wahren Freund im Weißen Haus. Ich unterstütze unsere Polizei. Ich unterstütze unsere Sheriffs. Und wir unterstützen die Männer und Frauen in den Sicherheitskräften.“

Die Trump-Regierung verkörpert die Diktatur der amerikanischen Oligarchie in ihrer rücksichtslosesten Form. Seine Regierung besteht zum Großteil aus Milliardären und Generälen und sie ist entschlossen, massiv aufzurüsten, um einen Krieg vorzubereiten. Gleichzeitig verschärft sie die soziale Konterrevolution in den USA, unter anderem durch Kürzungen der Krankenversorgung, die Zerstörung des öffentlichen Bildungswesens und die Abschaffung aller Einschränkungen für das Profitstreben der Konzerne. Um diese Politik durchzusetzen, muss sie sich selbst der grundlegendsten demokratischen Formen entledigen.

Die Trump-Regierung ist keine Verirrung einer ansonsten gesunden Gesellschaft. Sie ist der Höhepunkt einer langjährigen Krise der amerikanischen Demokratie. Als der Oberste Gerichtshof im Jahr 2000 in die Präsidentschaftswahl eingriff, um die Auszählung der Stimmen in Florida zu stoppen und George W. Bush zum Präsidenten zu erklären, schrieb die World Socialist Web Site, die Entscheidung des Gerichtshofs und das Ausbleiben von jeden ernsthaftem Widerstand aus der Demokratischen Partei belege, dass es in der herrschenden Klasse keinen nennenswerten Rückhalt für die Verteidigung demokratischer Rechte gibt.

Die letzten sechzehn Jahre haben diese Analyse bestätigt. Bush nutzte die Anschläge vom 11. September 2001, um den „Krieg gegen den Terror“ auszurufen. Dieses Schlagwort diente als Rechtfertigung für endlose Kriege im Ausland und unablässige Angriffe auf die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung. Obama hielt an diesem Kurs fest und ging noch darüber hinaus. Er maßte sich sogar das Recht an, als Präsident die außergerichtliche Ermordung amerikanischer Staatsbürger anordnen zu können.

Mit der Machtübernahme von Trump werden jetzt offen diktatorische Maßnahmen vorbereitet.

Jede revolutionäre Situation entsteht aus einem gewaltsamen Zusammenbruch der traditionellen Herrschaftsformen. Die herrschende Klasse kann nicht mehr länger so herrschen wie bisher, und die Arbeiterklasse kann nicht mehr länger so leben wie bisher. Beide Bedingungen existieren heute nicht nur – sie sind bereits weit fortgeschritten.

Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau einer unabhängigen revolutionären Führung der Arbeiterklasse. Sie muss sämtlichen Vertretern der herrschenden Klasse entgegentreten und die Verteidigung demokratischer Rechte mit dem Kampf gegen Krieg, Ungleichheit und das kapitalistische System verbinden.

Joseph Kishore