Berlin und Warschau suchen Annäherung

Von Clara Weiss
9. Februar 2017

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Warschau war vom beiderseitigen Versuch geprägt, die bilateralen Beziehungen wieder zu verbessern, nachdem diese sich unter der PiS-Regierung deutlich verschlechtert hatten. Die deutsche und polnische Bourgeoisie reagieren damit auf das drohende Auseinanderbrechen der EU und insbesondere auf die Präsidentschaft von Donald Trump, der mit seiner Politik die bisherige außenpolitische Orientierung beider Länder in Frage stellt.

In Warschau sprach Angela Merkel zunächst mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und der Premierministerin Beata Szydło, bevor sie – in der wichtigsten Diskussion – mit dem Chef von PiS und einflussreichsten Politiker Polens, Jarosław Kaczyński, zusammentraf. Im Anschluss an diese Gespräche traf sich Merkel dann auch mit Vertretern der liberalen Opposition.

Die PiS-Regierung hat in den vergangenen 14 Monaten die Gewaltenteilung weitgehend außer Kraft gesetzt und in rasantem Tempo ein autoritäres Regime aufgebaut. Sie bemühte sich um eine enge Zusammenarbeit mit den USA beim Militäraufmarsch gegen Russland und um den Aufbau eines rechten Staatenbündnisses in Osteuropa, das sich sowohl gegen Russland als auch Deutschland richten sollte.

Vor allem wegen dieser außenpolitischen Orientierung hatte es in den deutschen Medien und Parteien Anfang vergangenen Jahres unter dem Deckmantel der Verteidigung von Demokratie massive Angriffe auf Polen gegeben. Wie heuchlerisch diese Kampagne war, zeigt sich nun, da die Medien angesichts veränderter geopolitischer Bedingungen das Gerede von „Demokratie“ fallen lassen und stattdessen die Notwendigkeit „pragmatischer Beziehungen“ betonen.

Auch Merkels Kritik an der polnischen Regierung war außerordentlich verhalten. Sie bezog sich nur indirekt auf diese Fragen, indem sie über die Solidarnosc-Bewegung, aus der PiS hervorgegangen ist, sagte: „Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig plurale Gesellschaften sind, wie wichtig eine unabhängige Justiz und Medien sind, denn das hat alles damals gefehlt.“ Premierministerin Beata Szydło, die sich im letzten Jahr wiederholt jede Einmischung Brüssels oder Berlins in Polens Innenpolitik verboten hatte, reagierte gar nicht erst auf diese verdeckte Rüge.

Angela Merkel signalisierte in mehreren bislang umstrittenen Fragen die Kompromissbereitschaft Berlins. Vor allem revidierte sie in einer wichtigen Geste die bisherige Position der Bundesregierung zum Ausbau der Pipeline Nord Stream, die russisches Gas direkt nach Deutschland liefert und von Warschau vehement abgelehnt wird. Bislang hatte die Bundesregierung die Position vertreten, bei der Pipeline, an der auch zwei deutsche Unternehmen beteiligt sind, handle es sich um ein „privatwirtschaftliches Projekt“. Nun erklärte Merkel jedoch, das Problem solle in einer bilateralen Arbeitsgruppe beraten werden.

Dieser Schritt ist umso bemerkenswerter, als die ungarische Regierung von Viktor Orbán, die eigentlich eng mit PiS zusammenarbeitet, erst jüngst nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt hat, sie unterstütze das Pipeline-Projekt. Diese Erklärung hatte in der polnischen Presse große Entrüstung ausgelöst und das Gefühl einer wachsenden Isolierung Polens in Europa verstärkt.

Die Zeit fasste den gemeinsamen Auftritt trocken mit den Worten zusammen: „Die Kanzlerin zählte die vielen Kooperationsfelder auf, während Szydło meist zustimmend nickte und an keiner Stelle widersprach.“ Vor allem bei der Fortsetzung der Russland-Sanktionen stimmten beide Politikerinnen überein.

Wie viele andere deutsche Zeitungen begrüßte die Zeit die Linie der Bundeskanzlerin in Warschau und konstatierte, man könne nun wieder pragmatischere Beziehungen mit Polen pflegen.

Das Treffen mit Kaczyński bezeichnete die Süddeutsche Zeitung als „stilles Krisentreffen“. Im Vordergrund stand die Krise der EU. Konkrete Details wurden dazu bisher nicht bekannt. Aus polnischen Regierungskreisen hieß es, Kaczyński wolle Merkel Pläne für ein enges Militärbündnis und eine atomare Aufrüstung sowie seine Vorstellungen für eine EU-Reform unterbreiten.

In der polnischen Presse wurde der Besuch durchgehend positiv gewertet, sowohl von konservativen als auch liberalen Medien. Über die Notwendigkeit einer Annäherung an Deutschland unter Bedingungen einer eskalierenden europäischen Krise und extremer Unsicherheit über die US-Außenpolitik herrscht zumindest momentan Übereinstimmung.

So begrüßte die liberale Gazeta Wyborcza die freundlichen Gespräche zwischen Kaczyński und Merkel. Die liberale Opposition hatte die Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland unter PiS von Anfang an heftig kritisiert und war für eine stärkere Orientierung auf Berlin eingetreten.

In ihrem Kommentar zu dem Treffen schrieb die Zeitung, die bei der politischen Auseinandersetzung zwischen der liberalen Opposition mit der Regierung an vorderster Front stand, nun: „Nein, das wird kein Text sein, der PiS und ihren Chef Jarosław Kaczyński angreift. Denn es liegt im Interesse aller, dass Polen in dieser extremen unruhigen Welt nicht seine wertvollen Freunde und Partner verliert. Solche wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ In der gegenwärtigen Situation sei Deutschland „der einzige Garant für Stabilität in der EU und in Europa. ... Angela Merkel ein Bein zu stellen, wird unsere Sicherheit nicht erhöhen.“

Deutschland ist Polens mit Abstand wichtigster Handelspartner. Doch die Bemühungen um verbesserte Beziehungen auf beiden Seiten liegen vor allem in der veränderten internationalen geopolitischen Situation begründet.

Mit Donald Trump ist in den USA nun jemand Präsident, der die NATO offen in Frage stellt, Handelskriege gegen China, Mexiko und auch Deutschland androht und die Vorherrschaftsstellung Deutschlands in der EU angreift. Die deutsche Bourgeoisie reagiert darauf mit militärischer Aufrüstung, um sich auch gegen die USA als Weltmacht zu behaupten. Dabei ist für sie die Konsolidierung der EU und ihrer Vormachtstellung darin von zentraler Bedeutung. In dieser Hinsicht spielt Polen eine wichtige Rolle.

In Polen löst die Präsidentschaft Trumps und der Zusammenbruch der internationalen Beziehungen, in deren Rahmen sich Warschau seit 1989 bewegt hat, extreme Nervosität, teilweise auch Panik aus. Nicht nur die PiS, sondern auch die liberale Opposition fürchten eine Annäherung zwischen Washington und Moskau auf Kosten der EU und insbesondere Osteuropas.

Die einflussreiche konservative Zeitung Rzeczpospolita schrieb im Januar, die Wahl Trumps stelle Polen vor eine „tragische Entscheidung“: es müsse sich entweder auf Deutschland und Europa orientieren, oder auf seinen traditionell engsten Verbündeten, die USA. Die Zeitung legte nahe, dass angesichts eines drohenden Bündnisses zwischen Moskau und Washington Deutschland der wichtigere und verlässlichere Partner sei.

Gleichzeitig sieht sich die polnische Bourgeoisie durch den EU-Austritt eines ihrer engsten Verbündeten auf dem Kontinent, Großbritanniens, zunehmend isoliert. Auch die Wahlen in Frankreich werden mit Sorge verfolgt. So warnte die Gazeta Wyborcza in ihrem Kommentar zum Merkel-Besuch vor einem Wahlsieg des rechtsextremen Front National unter Marine Le Pen, der vom Kreml unterstützt wird.

Sowohl deutsche als auch polnische Kommentare betonten, dass sowohl Berlin als auch Warschau aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen an einem Erhalt der EU interessiert seien.

Unter diesen Bedingungen ziehen alle Fraktionen der polnischen Bourgeoisie eine erneute Kanzlerschaft Merkels einem SPD-Bundeskanzler Martin Schulz vor. Schulz gehörte im Winter 2015/16, als sich die deutsch-polnischen Beziehungen rasant verschlechterten, zu jenen, die am aggressivsten auftraten.

Zudem fürchtet die polnische Bourgeoisie, dass sich eine SPD-geführte Regierung, wie schon die Regierung Schröder, stärker auf Moskau orientieren würde. Gleichzeitig behagt es der polnischen Bourgeoisie nicht, dass Schulz schärfer gegen Trump auftritt als Merkel.

In einem Interview, das die Frankfurter Allgemeinen Zeitung kurz vor dem Besuch Merkels veröffentlichte, erklärte Jarosław Kaczyński explizit, dass er eine erneute Kanzlerschaft Merkels bevorzuge. Auf die Frage, was „so schlimm“ an Martin Schulz sei, antwortete Kaczyński: „Zuallererst sein Hang zu Russland.“ Zweitens habe er sich, anders als Frau Merkel, sehr „antipolnisch geäußert“ und sei „berühmt für Unbeherrschtheit, für Angriffe, für Geschrei“.

Der PiS-Chef wiederholte seine langjährige Kritik an der vorherrschenden Rolle Deutschlands in der EU und stimmte dabei den Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu.

In der Unterstützung von Sanktionen gegen Russland und der Stationierung von Bundeswehr-Truppen in Osteuropa sieht Kaczyński jedoch Ausgangspunkte für eine deutsch-polnische Annäherung. Die Differenzen über die zukünftige Gestaltung der EU versuchte er herunterzuspielen. So sagte Kaczyński, Warschau nehme die Idee eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ zurzeit „nicht ernst“.

Dass jede Allianz mit Deutschland, das Polen in zwei Weltkriegen besetzt hat, vor allem der militärischen Aufrüstung dienen würde, machte Kaczyński mehr als deutlich. Er plädierte dafür, Europa zu einer nuklearen Supermacht aufzurüsten, damit sich der Kontinent notfalls unabhängig von den USA auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten könne: „Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können. Davon sind wir weit entfernt. Aber wenn es etwas Ernsthaftes gäbe, wäre ich dafür. Europa würde dann zur Supermacht. Das würde ich begrüßen.“