Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Macron von „En Marche“ propagiert Sozialkürzungen und Militarismus

Von Kumaran Ira
9. Februar 2017

Emmanuel Macron, der für die Bewegung En Marche bei der französischen Präsidentschaftswahl antritt, stellte am Samstag in Lyon die wichtigsten Punkte seines Programms vor. Ende Februar wird er dieses Programm in Gänze veröffentlichen. Er fordert einen umfassenden Austeritätskurs, das Abspecken des Sozialsystems, drakonische Polizeistaatsmaßnahmen und eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland bei dessen Bestrebungen, die Europäische Union (EU) weiter zu militarisieren.

Er bezeichnet sich als „weder rechts noch links“ und behauptet, in der Politik gebe es heute nur noch den Kampf zwischen Progressiven und Konservativen. Wörtlich fragte er: „Ich sage nicht, dass die Rechte und die Linke nicht mehr existieren. Aber sollten wir in historischen Zeiten wie heute solche Spaltungen nicht überwinden können?“

Um Wähler sowohl der rechten Parteien als auch der Sozialistischen Partei (PS) für sich gewinnen, äußerte sich Macron lobend über ehemalige Präsidenten jeder Coleur: „Musste man ein Linker sein, um von François Mitterands Rede über Europa wenige Wochen vor seinem Tod gerührt zu sein? Muss man ein Rechter sein, um bei Jacques Chiracs Rede im Vel d’Hiv Stolz zu empfinden? ... Nein! Man musste ein Franzose sein!“ Ferner erwähnte er Philippe Séguin, den Mentor von Präsidentschaftskandidat François Fillon von den rechten Republikanern (Les Républicains, LR).

Macron war letzten Sommer aus der Regierung ausgetreten, um seine Präsidentschaftskandidatur vorzubereiten. Zuvor hatte er wichtige Posten in der Regierung innegehabt, u. a. als hochrangiger Berater von Präsident François Hollande und später als Wirtschaftsminister. In letzterer Funktion war er an der Entwicklung des Deregulierungspakets beteiligt, das als „Pakt für Verantwortung“ bekannt wurde. Im November gründete er das Wahlbündnis En Marche. Er wendet sich von einem nationalistischen Standpunkt an unzufriedene Jugendliche, Arbeiter und das Kleinbürgertum, die von den traditionellen Regierungsparteien PS und LR desillusioniert sind. Allerdings vertritt er offen die Interessen des Großkapitals. Sollte er die Wahl gewinnen, würde er die Politik der PS und der LR fortsetzen.

Der französische Präsidentschaftswahlkampf findet vor dem Hintergrund eskalierender Konflikte zwischen den Großmächten und der tiefen Krise des europäischen und des Weltkapitalismus statt. Nach dem Brexit-Referendum und Trumps Wahlsieg verschärfen sich die Spannungen innerhalb des transatlantischen Bündnisses. Trump attackiert die EU und unterstützt den Front National (FN) in Frankreich und ähnliche neofaschistische Kräfte in ganz Europa. Seine offene Feindseligkeit gegenüber der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands und seine Kriegsdrohungen gegen China und den Nahen Osten bringen die herrschende Klasse Europas dazu, ihre Bündnisse zu überdenken.

Angesichts des zunehmenden Konflikts zwischen der EU und den USA schlug Macron in Lyon vor, die Beziehungen zu Deutschland zu vertiefen. Er kritisierte Trumps immigrantenfeindliche Politik mit den Worten: „In meinem Programm gibt es keine Mauer.“

Macron forderte eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 1,6 auf 2 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts (BIP), bzw. um 9 Milliarden Euro pro Jahr. „Ich will eine europäischer ausgerichtete Verteidigung, mit Partnerschaften zwischen Deutschland und Frankreich“, erklärte er.

Weiter erklärte er: „Wir leben in gefährlichen Zeiten, weil der internationale Kontext selbst gefährlich ist.“ Er bezeichnete Russland, den Iran, die Türkei und Saudi-Arabien als aufstrebende autoritäre Regimes und erklärte: „In diesem Kontext müssen wir zusammenhalten, unsere Geschichte und ihre bestimmende Logik kennen.“

Die Kosten für die Erhöhung der Militärausgaben und die Kriegspläne soll ausschließlich die Arbeiterklasse tragen. Macron fordert eine Senkung der Lohnkosten und den Abbau von Sozialausgaben und staatlichen Auflagen für Unternehmen. Er behauptet, auf diese Weise ließen sich leichter Unternehmen gründen und so die französische Wirtschaft stärken.

Er will Verschärfungen des Arbeitsrechts, die noch weit über diejenigen hinausgehen, die Hollande letztes Jahr trotz Massenprotesten und starkem Widerstand durchs Parlament gepeitscht hat. Er will den Arbeitgeberbeitrag zu den Sozialabgaben drastisch senken und die Sozial- oder Krankenversicherung einschränken.

Er erklärte: „Ich will die Arbeit billiger machen. Dazu will ich die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung senken. So sollen die Beiträge für den Mindestlohn um 10 Prozent gesenkt werden.

Macron versuchte, diese Politik mit der Behauptung zu rechtfertigen, sie würde die Kaufkraft der Arbeiter erhöhen. Allerdings werden seine Maßnahmen die Arbeiter zum Abschluss privater Krankenversicherungen zwingen. Außerdem hätten sie im Falle einer Entlassung weniger Arbeitslosengeld. Er erklärte: „Um die Arbeit zu befreien, muss sie besser bezahlt werden. Wir sollten die Kranken- und Arbeitslosenversicherung anders finanzieren, sodass die Arbeiter weniger dafür zahlen müssen. Dann werden alle mehr Kaufkraft haben.“

Macron schlägt außerdem einige kosmetische Maßnahmen vor, um sein rechtes Programm zu bemänteln. So inszeniert er sich z. B. als Freund der Bildung und stellt eine Erhöhung der Lehrergehälter in Aussicht, vor allem für Beschäftigte in benachteiligten „Prioritätszonen“. Er erklärte: „Ich möchte, dass wir die Zahl der Schüler pro Klasse halbieren können. In Grundschulen und in allen Prioritätszonen werde ich Lehrer viel besser bezahlen, wenn sie dort hingehen. Sie werden mehr Freiräume haben, um ihre Projekte umzusetzen.“

Er versprach außerdem, jedem Jugendlichen bei Erreichen der Volljährigkeit 500 Euro als „Jugendpass“ zu geben, die er für kulturelle Aktivitäten ausgeben kann.

Macrons Programm ist insgesamt auf das Ziel ausgerichtet, die Sozialausgaben und die gesetzlichen Rechte der Arbeiter einzuschränken. Seine geplanten Almosen und Lohnerhöhungen für einige wenige Berufszweige und seine angebliche Sorge um Bildung und die Entwicklung der Jugend sind nicht ernst zu nehmen.

Macron ist sich bewusst, dass sich sein Programm nicht von der Politik unterscheidet, die er unter Hollande umgesetzt hat, und ebenso unpopulär ist. Er weiß auch, dass Hollande der unbeliebteste Präsident in der Geschichte Frankreichs ist. Daher schlägt er auch Maßnahmen vor, welche die Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste stärken würden. Er versprach, in den nächsten fünf Jahren 10.000 zusätzliche Polizisten einzustellen, und fügte hinzu: „Wir werden unsere Geheimdienste neu organisieren und so für eine effizientere und allgegenwärtigere Präsenz in der Fläche sorgen. Wir werden eine Polizeitruppe aufbauen, die täglich zuverlässig unsere Sicherheit garantieren kann.“

Macrons Kandidatur wurde vor allem durch die Vorwürfe gestärkt, dass der LR-Kandidat Fillon seiner Frau Penelope durch Scheinbeschäftigungen fast 1 Million Euro aus Steuergeldern gezahlt haben soll. Laut jüngsten Umfragen würde sich Macron im ersten Wahlgang am 23. April gegen Fillon durchsetzen und in der Stichwahl am 7. Mai gegen Marine Le Pen vom Front National antreten. Daher gilt er derzeit als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat.

Macron zeigte sich besorgt über den Skandal um Fillon und äußerte die Befürchtung, die Massen würden sich noch mehr von den LR und der PS abwenden und den rechtsextremen FN als „Anti-System-Partei“ wählen.

Er warnte: „Momentan kommen jeden Tag Skandale ans Licht. Solche Zeiten muss man ernst nehmen. Was in unseren Medien und im politischen Leben geschieht, ist für niemanden gut. Wir müssen dafür kämpfen, dass der Front National nicht von diesen Ereignissen profitiert ... Was heute in unserem Land stattfindet, ist eine tiefe Krise der Demokratie, das führt zu allgemeinem Misstrauen.“

Macrons Selbstdarstellung als wirkungsvollster Gegner des Aufstiegs des FN ist ein politischer Betrug. Sein Wahlkampf verschärft die Stimmung, von der der FN profitiert. Er selbst hat sich öffentlich mit Rechtsextremen Nationalisten wie Philippe de Villiers getroffen und war sich mit ihnen einig.