Turbinenwerk Mannheim soll geschlossen werden

Von Anna Rombach und Marianne Arens
9. Februar 2017

Die Geschäftsleitung des US-Konzerns General Electric (GE) und der Betriebsrat des Mannheimer Turbinenwerks haben sich darauf verständigt, dass die traditionsreiche Fabrik mit fast 1800 Beschäftigten noch in diesem Jahr geschlossen wird.

Am Montag, dem 6. Februar, haben die Betriebsräte den Interessenausgleich und Sozialplan unterschrieben, der die Schließung des Mannheimer Werks und die Entlassungen besiegelt. Am Dienstagmorgen brachte der Sender SWR 2 die Meldung in den Neun-Uhr-Nachrichten. Erst am Mittwochvormittag wurden die betroffenen Arbeiter vom Konzern-Betriebsrat und der IG Metall in einer Betriebsversammlung informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Demnach werden in Mannheim über 600 Arbeiter gekündigt. Sie sollen für maximal achtzehn Monate in eine Transfergesellschaft wechseln. Weitere 200 Arbeiter haben Ende letzten Jahres eine Vorruhestandsregelung unterzeichnet, und etwa hundert Beschäftigte haben schon einer Vereinbarung über ihr „freiwilliges Ausscheiden“ zugestimmt. 150 Arbeitsplätze sollen in zwei kleineren Produktionsbereichen durch Management-Buy-Outs bestehen bleiben. Sie werden aber nicht mehr zu Alstom gehören, und über ihr Schicksal ist noch nichts Verbindliches geklärt.

Auch im saarländischen Bexbach werden 160 Arbeiter gekündigt. Das Werk, das Turbinenschaufeln für Gas- und Kohlekraftwerke produziert, soll ebenfalls geschlossen werden.

Im Mannheimer Werk werden vorderhand noch etwa 700 Beschäftigte in den Bereichen Service und Entwicklung von Dampfturbinen weiterarbeiten. Auch ihre Zukunft ist ungewiss, denn der Standort in Mannheim-Käfertal soll längerfristig ganz aufgegeben werden. Das Turbinenwerk wird spätestens in einem Jahr, vielleicht schon früher, geschlossen.

Dieses Werk hat eine über hundertjährige Geschichte und gehört zu den wichtigsten Arbeitgebern der Region. Seit 1900 trug die Fabrik schon die Namen Brown Boveri & Cie. (BBC), Asea Brown Boveri (ABB) und Alstom und beschäftigte in Spitzenzeiten über zwölftausend Arbeiter im Turbinen- und Lokomotiven-Bau.

Vor zweieinhalb Jahren kaufte General Electric den französischen Alstom-Konzern auf, und seither waren die Entlassungen im Gespräch. Im Januar 2016 kündigte GE die Schließungsabsicht an, und seither haben die Arbeiter immer wieder ihre Kampfbereitschaft zum Ausdruck gebracht.

In dieser Zeit haben Gewerkschaft und Betriebsrat die Belegschaft mit Versprechungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Petitionen und Politikerreden hingehalten. Noch vor einem Jahr hatten die Konzernbetriebsrats-Chefin Elisabeth Möller und der Gewerkschaftsfunktionär Reinhold Götz im Zentrum von Mannheim angekündigt, die IG Metall werde Widerstand leisten, „wie ihn GE noch nie erlebt hat“.

Aber die ganze Strategie der IG Metall bestand darin, nach neuen Investoren Ausschau zu halten – während der GE-Konzern dies rundheraus ablehnte. Schließlich erstritt die Gewerkschaft vor Gericht ihre Beteiligung an einer Einigungsstelle mit dem Konzern. Da ging es ihr nur noch darum, im gemeinsamen Gremium von GE-Vertretern, Betriebsrat und Gewerkschaft die Schließung reibungslos über die Bühne zu bringen.

Am 15. Dezember 2016 richteten die GE-Geschäftsleitung und der Betriebsrat eine so genannte „Einigungsstelle“ ein, um den Ausverkauf hinter geschlossenen Türen vorzubereiten. Dazu schrieb die World Socialist Web Site: „Damit rückt die Vernichtung von über tausend Arbeitsplätzen im Mannheimer Turbinenwerk einen Schritt näher.“

Nach der Betriebsversammlung räumte Klaus Stein, erster Bevollmächtigter der IG-Metall Mannheim, gegenüber dem Sender SWR-Aktuell die Untauglichkeit der Gewerkschaftsstrategie offen ein: „Wir waren zehn Mal auf der Straße, wir hatten Politikverbände vom Oberbürgermeister von Mannheim bis hin zum Wirtschaftsminister auf unserer Seite, aber wir haben gegen einen global agierenden Großkonzern gekämpft …“.

Bis heute sind die konkreten Einzelheiten über die erzielte Einigung dürftig. Schon während der Verhandlungen der Einigungsstelle wies IG Metall-Funktionär Reinhold Götz die Fragen der Journalisten mit der rüden Erklärung ab, es würden keine „Wasserstandsmeldungen“ abgegeben. Am Dienstag machten weder Gewerkschafts- noch Konzernvertreter detaillierte Angaben zur erzielten Einigung. Alf Henryk Wulf, Vorstandsvorsitzender GE Power AG und zuständig für das Mannheimer Turbinenwerk, sprach gegenüber dem Mannheimer Morgen von einem „guten Kompromiss“ und einem „fairen Ausgleich“ für die Betroffenen.

Für den Interessenausgleich und Sozialplan in Mannheim soll General Electric laut Gewerkschaftsangaben angeblich bis zu einer halben Milliarde Dollar aufwenden und großzügige Abfindungen finanzieren. Allerdings war auf der Betriebsversammlung am Mittwoch kein Vertreter der Betriebsleitung anwesend, der diese Zahlen bestätigt hätte.

Wenn tatsächlich so viel Geld fließt, dann sicherlich nicht nur für Abfindungen, sondern für den gesamten „Interessenausgleich“, der den ganzen Konzernumbau beinhaltet. Der GE-Vorstandsvorsitzende Jeff Immelt hatte angekündigt, der Konzern werde weltweit ein „aggressives“ Umbauprogramm betreiben und sich dies bis zu 3,4 Milliarden Dollar kosten lassen. Seinen Aktionären versprach der Konzernchef eine Dividendenerhöhung.

GE ist für seinen skrupellosen Arbeitsplatzabbau und seine Angriffe auf Arbeiterrechte berüchtigt. Nach der Wirtschaftskrise von 2008 wurden in den Vereinigten Staaten 31 Unternehmen geschlossen und rund 19.000 Arbeitsplätze vernichtet.

General Electric setzt in den Vereinigten Staaten mit Hilfe der Gewerkschaftsbürokratie immer wieder Stellenstreichungen und die massive Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch und hat in den letzten Jahren Arbeitsplätze in Erie (Pennsylvania), New York, Greenville (South Carolina) und Bloomington (Indiana) abgebaut. In Louisville, Kentucky, hat die Gewerkschaft IUECW mit der Geschäftsleitung von General Electric Appliance Lohnsenkungen vereinbart, aber 4000 Arbeiter dieses Werkes haben diese Vereinbarung abgelehnt.

In Europa hat der Konzern etwa 35.000 Arbeitsplätze und will davon rund 6500, etwa 18,5 Prozent, abbauen. Für Frankreich nannte GE die Zahl von 765 Stellenstreichungen. Dort hat das Unternehmen zurzeit etwa 9000 Beschäftigte. Auch im Schweizerischen Aargau haben von rund 6000 Arbeitern, die Gasturbinen für Alstom Power entwickelten, schon über fünfhundert den Konzern verlassen, und der Rest ist ebenfalls mit Massenentlassungen und einer ungewissen Zukunft konfrontiert.

Ähnlich wie in Deutschland beteiligen sich auch in der Schweiz, in Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und Kroatien die Gewerkschaften an den gleichen Praktiken. Sie spielen die Belegschaften im Namen der „Standortverteidigung“ gegeneinander aus, organisieren Kundgebungen und symbolische Proteste und ermöglichen so Hand in Hand mit den Werksdirektoren und Politikern die Durchsetzung der Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Art und Weise, wie die Schließung in Mannheim organisiert wird, ist ein sprechendes Beispiel dafür.

Unter den GE-Arbeitern aller Standorte herrschen eine enorme Wut über das rücksichtslose und brutale Vorgehen der GE-Leitung und wachsendes Misstrauen gegenüber der nationalistischen und pro-kapitalistischen Politik der Gewerkschaftsbürokraten. Sie fungieren nicht nur als Juniorpartner für die Wirtschaft, sondern arbeiten auch eng mit den bürgerlichen Politikern zusammen, deren Wirtschaftsnationalismus sie trotz der wachsenden Kriegsgefahr unterstützen.

Diesen Gewerkschaften darf der Kampf um Arbeitsplätze, soziale Errungenschaften und demokratische Rechte nicht länger überlassen werden. In den USA, in Europa und auf der ganzen Welt können sich Arbeiter nur verteidigen, wenn sie sich international zusammenschließen und ihre Kämpfe von den Gewerkschaften unabhängig organisieren. Dafür brauchen sie die sozialistische Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.