Knapper Ausgang der Wahlen in Frankreich erwartet

Von Alex Lantier
8. Februar 2017

Mit Reden mehrerer Spitzenkandidaten begann am letzten Wochenende der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. Sein Ausgang ist völlig ungewiss.

Die traditionellen französischen Regierungsparteien stehen vor einer historischen Krise. Prägende Faktoren für die Wahl sind der Amtsantritt Donald Trumps in den Vereinigten Staaten und die Unbeliebtheit von Präsident François Hollande. Hollandes Sozialistische Partei (PS) ist über die Frage gespalten, ob sie den Bankier und unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron oder ihren eigenen Kandidaten Benoît Hamon unterstützen soll. Der rechte Kandidat der Republikaner (LR) François Fillon ist in einen Skandal verwickelt. Ihm wird vorgeworfen, seiner Frau ein fürstliches Gehalt bezahlt zu haben, ohne dass sie dafür gearbeitet habe.

Die Riege der Kandidaten veranschaulicht den Zusammenbruch der französischen Demokratie und den Bankrott der herrschenden Elite. Trotz des beispiellosen wirtschaftlichen Elends und der weit verbreiteten Wut in der Bevölkerung legt keiner der Kandidaten ein Programm vor, das die Interessen der Arbeiter vertritt. Daraus ergibt sich eine explosive und unsichere Lage. Da alle Kandidaten auf Krieg und Austerität eingeschworen und die Wähler vom politischen Establishment enttäuscht sind, ist völlig ungewiss, wer unverdienterweise von der allgemeinen Wut und den Forderungen nach Veränderung profitieren wird.

Die jüngsten Umfragen der Tageszeitung Les Echos zeigen Marine Le Pen vom neofaschistischen Front National (FN) in der ersten Runde mit 26 Prozent ganz vorn, Macron würde 23 Prozent und Fillon 20 Prozent erhalten. Hamon hat vor Kurzem Jean-Luc Mélenchon überholt, den Führer der Linken Front, der als Kandidat der Bewegung La France insoumise (Rebellisches Frankreich) antritt. Hamon liegt bei 14 Prozent der Stimmen und Mélenchon bei 11 Prozent.

Obwohl Le Pen ein Bündnis mit Trump fordert, der in der französischen Bevölkerung extrem unbeliebt ist, und obwohl sie von zwei Dritteln der Wähler abgelehnt wird, könnte sie die Wahlen dennoch gewinnen. Das könnte einen Rückzug Frankreichs aus der Europäischen Union und dem Euro und den Zusammenbruch dieser grundlegenden Institutionen des europäischen Kapitalismus sowie eine scharfe Konfrontation zwischen Paris und Berlin zur Folge haben.

Le Pen begann ihre Wahlkampagne am Sonntag in Lyon, Frankreichs drittgrößter Stadt, eine wohlhabende, traditionell rechte Metropole. In ihrer Rede begrüßte sie die Wahl von Trump und den Austritt Großbritanniens aus der EU. Sie verurteilte auf populistische Weise die Globalisierung, weil sie eine Gesellschaft schaffe, in der Leute „Sklaven Dinge produzieren lassen, um sie an die Arbeitslosen zu verkaufen“.

In typischer FN-Manier appellierte sie an nationalistische und muslimfeindliche Stimmungen. Dabei benutzte sie eine Ausdrucksweise, die von der PS und ihren Verbündeten übernommen wurde: Sie prangerte die „beiden totalitären Systeme“, das wirtschaftliche und das religiöse, als Gefahr für Frankreich an. Ihre Nichte, das FN-Mitglied Marion Maréchal-Le Pen, begrüßte Trumps muslimfeindliches Einreiseverbot, das in den Vereinigten Staaten und international zu Massenprotesten geführt hat. Anschließend geißelte Le Pen den „Islamismus“ und den „radikalisierten Islam“ als Gefahr für Frankreich.

Sie versprach zwei Referenden durchzuführen. Das erste solle dazu dienen, Frankreichs Unabhängigkeit („währungspolitisch, gesetzgeberisch, territorial und wirtschaftlich“) mit der Europäischen Union neu verhandeln. Es liegt auf der Linie ihrer früheren Aufrufe zum Austritt aus der EU. Außerdem plant sie, ein Referendum über nationale Bevorzugung abzuhalten. Damit soll ethnische Diskriminierung zugunsten der französisch-stämmigen Bevölkerung in der Verfassung verankert werden.

Bezeichnenderweise gibt es wachsende Anzeichen für einen Kursverfall der französischen Staatsanleihen, weil die Finanzmärkte einen Sieg von Le Pen und einen Konflikt innerhalb der EU über den Euro für möglich halten. Wie die Financial Times in London schrieb, seien die damit verbundenen Zinsaufschläge bei französischen Staatsanleihen „ein Zeichen für die Verlagerung des Interesses der Anleger oder sogar für ihre Zurückhaltung“ angesichts der Tatsache, dass „viele Investoren verständlicherweise auf die Risiken einer Populistin fokussiert sind, die versprochen hat, Frankreich aus dem Euro herauszuführen“.

Am selben Tag wie Le Pen begann Mélenchon seinen Wahlkampf, ebenfalls in Lyon. Zur gleichen Zeit erschien er als Hologramm auf einer Veranstaltung in Paris. Er hatte zur Einheit mit Hamon aufgerufen, um es dem offiziellen Kandidaten der PS, der von den traditionellen Verbündeten der PS, den Grünen und der Linken Front, unterstützt wird, zu ermöglichen, die zweite Runde zu erreichen. Auf seiner Veranstaltung griff er die beiden gegenwärtigen Spitzenkandidaten Le Pen und Macron an. Er bezeichnete sie als „dumm“ und ihn als „Banker, der Tausenden das Leben zur Hölle gemacht hat, weil er am El-Khomri-Gesetz mitgearbeitet hat“. Das El-Khomri-Gesetz ist die unpopuläre Arbeitsmarktreform, die die PS trotz Massenprotesten im letzten Jahr durchgesetzt hat.

Hamon seinerseits war letzte Woche zu Besuch bei Hollande und bei Premierminister Bernard Cazeneuve. Er wirbt um ihre Unterstützung für seine Kandidatur und hofft, die PS hinter sich zu vereinen. Das unterstreicht, dass Hamon nicht der Rebell gegen die Regierung ist, als der er sich ausgibt. Er hat die Unterstützung der Medien gewonnen, weil er vorschlägt, auf die De-Industrialisierung Frankreichs zu reagieren, indem die Löhne für die Arbeiter durch ein mickriges monatliches Grundeinkommen von 600 bis 800 Euro ersetzt werden. Er ist ein Kandidat, der Teile des gehobenen Kleinbürgertums, die mit der PS unzufrieden sind, wieder zurückholen möchte.

In Lyon äußerte sich Mélenchon nicht explizit über Hamon. Er beendete seine Rede, indem er indirekt seine Forderung nach einem Bündnis mit Hamon wiederholte: „Wir sind immer glücklich, wenn jemand uns die Hand reicht, statt uns zu beleidigen.“

Dies unterstreicht, dass die nächste Regierung, wer immer die Wahl gewinnt, der Arbeiterklasse genauso feindlich gegenüberstehen wird wie die von Hollande – und das angesichts der tiefsten Krise der Weltpolitik seit der Auflösung der UdSSR durch den Stalinismus vor einem Vierteljahrhundert.

Einen Tag vor den Veranstaltungen von Le Pen und Mélenchon fand ebenfalls in Lyon der Wahlkampfauftakt von Macron statt. Hollandes ehemaliger Wirtschaftsminister spricht für die Teile der französischen Bourgeoisie, die auf Trump reagieren, indem sie engere Beziehungen zu Berlin aufbauen möchten. Außerdem wollen sie die Nato ungeachtet der ablehnenden Haltung Trumps als Bündnis mit den Vereinigten Staaten aufrechterhalten.

Auch Macron vertritt Teile des PS-Apparats, insbesondere in Lyon. Diese reagieren auf die historische Krise der PS, die sich unter Hollande entwickelt hat, indem sie jeglichen Anschein einer sozialistischen Orientierung über Bord werfen und Macrons offen kapitalistisches Programm unterstützen. Innenpolitisch schlägt er mit tiefgehenden Einschnitten bei den Sozialleitungen eine wirtschaftliche Schocktherapie gegen die Arbeiter vor, um die Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu finanzieren.

In seiner Rede erklärte Macron: „Ich sage nicht, dass die Rechte und die Linke nicht mehr existieren. Aber sollten wir in historischen Zeiten wie heute solche Spaltungen nicht überwinden können?“

Macron spricht sich zwar gegen Trumps ausländerfeindliche Politik aus. Er kritisierte zum Beispiel dessen Pläne für eine Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze: „In meinem Programm gibt es keine Mauer.“ Dennoch vertritt er eine aggressive, nationalistische und militaristische Politik. Bei der Vorbereitung seiner Kandidatur hat er sich öffentlich mit rechten nationalistischen Politikern wie Philippe de Villiers getroffen. In seiner Rede hat er mehrere Länder, darunter Russland, den Iran, die Türkei und Saudi-Arabien, als gefährliche autoritäre Regime gebrandmarkt.

Jüngste Umfragen zeigen, dass Macron Le Pen in der zweiten Runde der Wahlen mit überwältigender Mehrheit schlagen würde. Allerdings wächst in den Medien die Befürchtung, dass die Wähler unberechenbar reagieren könnten angesichts einer Wahl zwischen einer unpopulären Neofaschistin und entweder Hamon oder einem unpopulären Banker mit Verbindungen zu Hollande. Eine Mischung aus Enthaltung und Protestwahl könnte Le Pen an die Macht bringen.

In einem Beitrag mit dem Titel „Wie Marine Le Pen Präsidentin in Frankreich werden kann“ in der Wochenzeitschrift Marianne heißt es: „Die Situation sollte sehr günstig sein für [Macron]. Logischerweise sollte er mehr als 25 Prozent erhalten. Er scheint jedoch bei 21 bis 22 Prozent festzustecken. Eine unsichtbare Barriere? Sein Image als Banker, sein Freier-Markt-Globalismus und seine sehr offene Haltung zur Einwanderung erweisen sich eindeutig als Schwächen.“

Über eine mögliche Stichwahl zwischen Hamon und Le Pen schreibt die Zeitschrift: „Die Stimmen der rechten Wähler würden in erheblichem Ausmaß an die FN-Kandidatin gehen. Ein Großteil der Mitte und der rechten Mitte würde sich enthalten. Die Arbeiter und Angestellten würden sich weigern, einen Kandidaten zu unterstützen, der vorschlägt, die Arbeit als positives Gut abzuschaffen (d. h. die Arbeitsplätze), und der den Mythos des Wirtschaftswachstums verurteilt. Dann hätte Marine Le Pen reale Chancen.“

Solche Bedenken spiegeln sich auch im Einbruch der Stimmen für Fillon wider. Nach seinem Sieg bei den Vorwahlen der Republikaner (LR) im Herbst wurde ihm vorhergesagt, dass er mit Leichtigkeit gewinnen und Le Pen in der zweiten Runde schlagen werde. Seine Forderung nach einer verschärften Sparpolitik, darunter die Streichung von 500.000 Arbeitsplätzen und die Aushöhlung der Finanzierung der Gesundheitsversorgung durch das Sozialversicherungssystem, war jedoch in höchstem Maße unpopulär. Nachdem er ein Bündnis mit Deutschland und Russland gegen die Vereinigten Staaten gefordert hatte, wurde ein Skandal vom Zaun gebrochen. Seine Frau habe missbräuchlich Hunderttausende Euros von der Nationalversammlung und von privaten Firmen erhalten, ohne dafür irgendeine Gegenleistung zu erbringen.

Als in der Tageszeitung Le Monde Berichte auftauchten, dass Fillon und seine Frau sich in ihrer Aussage vor staatlichen Ermittlern in dieser Sache widersprochen hatten, unternahm Fillon vor zwei Tagen im Fernsehen einen verzweifelten Versuch, seine Präsidentschaftskandidatur zu retten. Trotz allem verteidigte er dreist seine Verhaltensweise, bestand darauf, nichts von dem Geld zurückzuzahlen, und verteidigte seine Frau. In einem Kommentar, der offensichtlich an seine Unterstützer in den großen Konzernen gerichtet war, betonte er, er sei der einzige Kandidat, der Frankreich den sozialen „Schock“ verabreichen könne, den es nötig habe.