Trumps nationalistische Drohungen und die Reaktion der herrschenden Klasse in Europa

3. Februar 2017

Kaum zwei Wochen nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump liegt in Europa die politische Autorität der amerikanischen Regierung in Scherben. Proteste gegen Trumps Einreiseverbote breiten sich international aus. Zwischen Washington und der Europäischen Union entwickeln sich Konflikte über Handelsfragen und Militärpolitik. Das Ergebnis der US-Wahl stürzt Europa in eine beispiellose Krise.

Der neue Präsident ist in Europa verhasst. Eine Umfrage von FranceInfo ergab, dass Trump in Deutschland von 83 Prozent der Befragten abgelehnt wird, in Frankreich von 81 Prozent, in Spanien von 80 Prozent, in Großbritannien von 75 Prozent und in Italien von 59 Prozent. Mit Wohlwollen verfolgt die europäische Bevölkerung hingegen Proteste in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern gegen Trump, dessen anti-muslimische und einwandererfeindliche Maßnahmen auf breite Ablehnung stoßen. Sie werden als das wahrgenommen, was sie sind: ein Versuch, wehrlose Menschen aufgrund von Nationalismus und Rassismus zu verfolgen.

Die Ablehnung von Trump in der Bevölkerung ist Ausdruck einer tiefen Feindschaft gegen Chauvinismus und Krieg. Die europäische herrschende Klasse hingegen verstärkt als Vorbereitung für einen Konflikt mit Washington ihr Militär und ihre Polizei.

Die Widersprüche kommen mit großer Geschwindigkeit an die Oberfläche. Als Präsident Barack Obama im letzten November Europa seinen Abschiedsbesuch abstattete, um die Eliten angesichts der Wahl Trumps zu beschwichtigen, betonte er, Trump stehe „voll hinter der Nato und dem transatlantischen Bündnis“. Kaum zwei Monate später höhlen die Konflikte, die durch die Wahl Trumps entfesselt wurden, die Beziehungen zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Kapitalismus aus, die die Nachkriegsordnung geprägt haben.

Es war nicht die Wahl Trumps, die diesen Zusammenbruch der Beziehungen ausgelöst hat, sie diente lediglich als Katalysator. Hinter seiner Erklärung, dass die Nato überholt sei, stehen Spannungen zwischen den Nato-Verbündeten. Die Ursache dieser Spannungen liegt in dem Versuch des US-Imperialismus, seinem jahrzehntelangen ökonomischen Niedergang, vor allem in Konkurrenz zu Deutschland, militärisch entgegenzuwirken. Seit seiner Wahl fordert Trump von Deutschland, mehr amerikanische Autos zu kaufen, droht mit 35-prozentigen Strafzöllen auf deutsche Autoexporte, lobt den Brexit als Modell für die Zersplitterung der EU und hat politische Ämter an Personen vergeben, die dem Euro feindlich gegenüberstehen.

Trumps Berater in Handelsfragen, Peter Navarro, hat den Euro als Instrument Deutschlands verurteilt, das es Deutschland ermögliche, „andere Länder in der EU und die USA mit einer ,versteckten D-Mark‘ auszubeuten.“ Der Euro sei „extrem unterbewertet“. Der amerikanische EU-Botschafter, Ted Mulloch, sagte, der Euro „könne in einem oder eineinhalb Jahren zusammenbrechen.“ Malloch geht davon aus, dass in diesem Jahr Wahlerfolge von Neofaschisten in den Niederlanden, Frankreich und möglicherweise in Deutschland die EU zerstören könnten.

Das ist eine Erklärung, mit der Washington offen seine Feindschaft gegen die institutionellen Grundlagen des europäischen Kapitalismus zur Schau stellt. Als Reaktion darauf, breitet sich innerhalb der herrschenden Eliten in Europa eine Stimmung aus, die auf eine radikale Umorientierung der europäischen Außenpolitik abzielt. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schlägt einen „radikalen Bruch“ des Bündnisses mit den Vereinigten Staaten und „bessere Beziehungen zu China“ vor. Weiter heißt es dort: „Eine neue Achse Berlin-Peking könnte die alte transatlantische Ordnung zumindest teilweise ersetzen.“

Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel auf Malta veröffentlichte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag einen Brief, indem er die Vereinigten Staaten neben Russland, China und dem islamischen Terrorismus als äußere Bedrohung bezeichnet. Die Europäische Union stehe „derzeit vor den gefährlichsten Herausforderungen seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge“, die 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begründet hatten.

Tusk fordert „entschieden, spektakuläre Maßnahmen [zu] ergreifen“, um „die Veränderungen in der Handelsstrategie der USA zum Vorteil der EU [zu] nutzen, indem wir unsere Gespräche mit interessierten Partnern intensivieren.“ Dies erfordere „eine endgültige Stärkung der Außengrenzen der EU; eine verbesserte Zusammenarbeit der Dienststellen, die für die Bekämpfung des Terrorismus und den Schutz von Ordnung und Frieden innerhalb des grenzfreien Raums zuständig sind; eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben; [und] eine Stärkung der Außenpolitik der EU als Ganzes“.

Das Ziel der europäischen herrschenden Klasse, die weit verbreitete Ablehnung Trumps für eine aggressive Militärpolitik und den Ausbau des Polizeistaats zu nutzen, muss zurückgewiesen werden. Tusk versucht einen reaktionären imperialistischen Block, der bei den Kriegen in Libyen und Syrien noch eng mit den Vereinigten Staaten zusammengearbeitet hat, weiter zu militarisieren. Während die EU Sympathie mit dem Schicksal von Flüchtlingen heuchelt, betreibt sie gleichzeitig eine Politik, die bereits zum Tod Tausender im Mittelmeer führte.

Tusk gibt nur deshalb ein zynisches Lippenbekenntniss zur „Wiederherstellung“ des „sozioökonomischen Wohlstand[s] für die europäischen Bürgerinnen und Bürger“ ab, weil die EU bei Arbeitern wegen ihrer Sparpolitik zutiefst verhasst ist. Seit dem Finanzkrach von 2008 hat die EU den Lebensstandard in ganz Europa gesenkt und damit eine Welle von sozialen Protesten ausgelöst. Die Kürzungen werden noch schärfere Formen annehmen, wenn mehr Mittel ins Militär fließen.

Tusks Vorschlag für eine von Deutschland dominierte EU, die mit Washington auf Konfrontationskurs geht, bereitet einzig und allein einer Verschärfung der Konflikte den Weg. Die europäischen Arbeiter werden auf diese Weise gegen die Arbeiter in den Vereinigten Staaten ausgespielt und Europa selbst wird zersplittert.

Trotz aller militärischen Großmannssucht steht die EU am Rande der Auflösung. Großbritanniens Ausstieg ist bereits beschlossene Sache und die Spannungen zwischen London und Berlin nehmen zu. Die europäische Presse ist gegenwärtig voll von Vorschlägen, die Eurozone oder die EU auf ein „Kerneuropa“ zu schrumpfen, das in der Lage wäre, eine einheitliche Außenpolitik zu formulieren. Gleichzeitig sollen Länder wie Italien und Griechenland, die durch die Brüsseler Sparpolitik in Süd- und Osteuropa verwüstet worden sind, aus der Eurozone fliegen, um sie mit schockartiger Geldentwertung durch die Finanzmärkte zu bestrafen.

Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg hat der Countdown für einen neuen Krieg begonnen. Er wurzelt in den inneren Widersprüchen des Kapitalismus: 1) im Widerspruch zwischen der global integrierten Wirtschaft und der Aufspaltung der Welt in konkurrierende Nationalstaaten; und 2) im Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der Akkumulation privaten Profits durch die Kapitalistenklasse.

Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Widersprüche, die 1914 dem Ausbruch des Krieges zugrunde lagen, bereiteten auch den Boden für die soziale Revolution in Russland 1917. Um auf die heutige Krise zu antworten, muss sich die Arbeiterklasse auf die monumentalen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts stützen. Sie muss für eine internationale sozialistische Strategie gegen Krieg und Kapitalismus eintreten, bevor die herrschende Klasse die Menschheit erneut in eine militärische Katastrophe stürzt.

Alex Lantier