Gregor Gysi wirbt für rot-rot-grüne Bundesregierung

Von Ulrich Rippert
1. Februar 2017

Eine Woche ist vergangenen, seit die SPD die Operation Schulz in Gang setzte. Nun meldet sich die Linkspartei zu Wort und bietet ihre Unterstützung an.

Am Montag gab Gregor Gysi, der langjährige Fraktionschef der Linken, der im vergangenen Jahr seinen Posten abgegeben hat, dem Berliner Tagesspiegel ein langes Interview. Er erklärte die SPD müsse „wieder so sozialdemokratisch“ werden, „wie sie es unter Willy Brandt war“, und schlug Sahra Wagenknecht als künftige Wirtschaftsministerin vor.

Er bezeichnete den frisch gebackenen Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden der SPD, Martin Schulz, als Kämpfer für soziale Rechte und fügte dessen Aufruf für mehr Gerechtigkeit weitere Phrasen über mehr Steuergerechtigkeit und den Abbau des Niedriglohnsektors hinzu.

Auf die Bemerkung der Reporterin, dass nicht die Sozialpolitik, sondern die Außenpolitik das größte Hindernis für eine Regierungsbeteiligung der Linken sei, antwortet Gysi, er sehe gerade in der Außenpolitik keine Probleme. Die Kritik der Linken an der Kriegspolitik sei bekannt, aber genau so bekannt sei, „dass wir Kompromisse machen“.

Auf die Frage: „Und wie würde dieser Kompromiss bei der Nato aussehen?“ antwortete Gysi: „Sie zitieren unser Programm falsch. Da steht nirgends, dass Deutschland aus der Nato austreten soll.“ Die Linke sei gegen die Nato und für ein europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss von Russland. Aber das sei keine Koalitionsfrage, sondern „eine Vision“. Allerdings müsse über ein neues Verhältnis zu Russland und eine engere Zusammenarbeit mit dieser „atomaren Weltmacht“ nachgedacht werden. In dieser Frage sehe er aber weniger Probleme mit der SPD, sondern eher mit den Grünen.

Die Zusammenarbeit mit der SPD sei jetzt sehr wichtig und dringend, denn die SPD habe in den Jahren der Großen Koalition nicht nur viele Wähler verloren, sondern verliere „nach und nach ihren historischen Wert“. Gysi wörtlich: „Die Europäische Union ist dabei, sich selbst zu zerstören. Die Unsicherheit in Deutschland nimmt zu. Und ein Drittel der Wähler sagt jetzt: Wir müssen auch mal diesen Weg (Rot-Rot-Grün) versuchen. Ich hoffe, dass Martin Schulz das versteht.“

Gysis Rückkehr in die Tagespolitik und seine Kampagne für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis stehen in direktem Zusammenhang mit den Reaktionen der deutschen Politik auf den Regierungsantritt von Donald Trump in den USA. Im vergangenen Jahr war Gysi mit großem Blumenstrauß und Tränenreden in den Ruhestand verabschiedet worden. Doch nach der Trump-Wahl meldete er sich sofort zurück. Im Dezember wählte ihn die Europäische Linke zum Präsidenten, und zeitgleich mit seinem Tagesspiegel-Interview am Montag kündigte er seine erneute Kandidatur für den Bundestag an.

Einflussreiche Teile der herrschenden Klasse in Deutschland betrachten die Trump-Regierung und ihre aggressive „America First“- Politik nicht nur als Gefahr, sondern auch als Chance für ihre eigenen Weltmachtpläne. Die SPD reagiert darauf, indem sie den konservativen Parteibürokraten Martin Schulz, der die sozialen Angriffe der Agenda 2010 ebenso unterstützt hat wie die brutalen Spardiktate der EU-Troika gegen Griechenland, nun als „Hoffnungsträger“ der SPD aufbaut.

Gleichzeitig wechselt Gabriel vom Wirtschaftsministerium ins Außenamt und übernimmt die Verantwortung für eine neue deutsche Großmachtpolitik. „Wenn Trump einen Handelskrieg mit Asien und Südamerika beginnt, eröffnen sich damit auch Chancen für uns. … Europa sollte jetzt schnell an einer neuen Asienstrategie arbeiten. Die Räume, die Amerika frei macht, müssen wir jetzt nutzen“, erklärte er dazu im Handelsblatt.

Es ist diese Weltmacht-Offensive des deutschen Imperialismus, die Gysi und die Linkspartei begeistert und mobilisiert. Gysi fordert mehr Härte und Selbstbewusstsein im Umgang mit den USA.

„Wir müssen mal eine eigene Rolle finden und souverän und übrigens auch frech gegenüber Trump auftreten. Sonst haben wir gar keine Chance“, sagte er vergangenen Freitag in einem Radio-Interview im Deutschlandfunk. „Wenn Du einen Respekt haben willst bei Trump, musst Du rotzfrech auftreten und souverän. So was mag er. Dann lernt er auch, mit Dir umzugehen. Aber wenn Du Dich schon wieder anbiederst und dann nichts sagst [...], bist Du bei ihm erledigt. Der mag starke Typen, also musst Du entsprechend stark auftreten.“

Auch andere Spitzenfunktionäre der Linken nutzen das Entsetzen über die reaktionäre Politik von Trump, um für ein starkes, selbstbewusstes Auftreten Deutschlands in der Welt einzutreten. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht forderte die Bundesregierung im Neuen Deutschland auf, „sich aus der Unterordnung unter die US-Politik zu lösen“ und die Nato „durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands“ zu ersetzen.

Und der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich kritisiert, dass Trump „ohne Not einen Streit mit der Volksrepublik China vom Zaun gebrochen“ habe. Bereits am Wahlabend im November hatte der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss auf Trumps Sieg mit der Forderung reagiert, Deutschland und Europa müssten „künftig außenpolitisch stärker, eigenständiger, selbstbewusster auftreten“. Es sei „jetzt Schluss mit der Leisetreterei“ gegenüber Washington.

Die Forderungen, Deutschland müsse wieder selbstbewusster und rotzfrech auftreten, erinnern an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Es ist noch gut bekannt, wohin derartige Aufrufe in den 1930er Jahren führten. Wenige Jahre später lag Europa in Schutt und Asche. Zu den 70 Millionen Kriegstoten kamen 6 Millionen Ermordete des Holocaust.

Mit seinem Ruf nach Regierungsbeteiligung und seiner außenpolitischen Übereinstimmung mit der SPD unterstützt Gysi die außenpolitische Wende, die bereits unter dem bisherigen Außenminister und designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier begonnen hat. Seit dieser gemeinsam mit Bundespräsident Gauck und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündete, Deutschland müsse „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“, hat das SPD-geführte Außenministerium mehrere Strategiepapiere verfasst, die die Militarisierung Europas unter deutscher Vorherrschaft zum Ziel haben. Steinmeier selbst beschwor in Artikeln „Deutschlands neue globale Rolle“.

Während Millionen Menschen über die reaktionäre Politik der neuen amerikanischen Regierung entsetzt und besorgt sind, versucht die Linkspartei den wachsenden Widerstand gegen diese Politik in Unterstützung für eine neue deutsche Großmachtpolitik umzumünzen.

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