Türkei soll Waffenstillstand in Syrien ausgehandelt haben

Von Alex Lantier
30. Dezember 2016

Am Mittwoch erklärten Vertreter der türkischen Regierung gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, sie hätten sich in gemeinsamen Gesprächen mit russischen und iranischen Regierungsvertretern auf einen Waffenstillstand in Syrien geeinigt. Die Waffenruhe, die in Aleppo nach der Einnahme syrischer Regierungstruppen Anfang des Monats ausgerufen wurde, soll auf das ganze Land ausgeweitet werden.

Anadolu meldete: „Laut dem Plan werden Ankara und Moskau dafür sorgen, dass der Waffenstillstand ab Mittwoch Mitternacht in Kraft tritt. Er erklärte außerdem, terroristische Organisationen seien von dem Abkommen ausgeschlossen.“

Die Nachrichtenagentur zitierte den russischen Abgeordneten Sergei Jelesnjak mit den Worten: „Diese Entscheidung hat strategischen Charakter und könnte die Krise in Syrien weitgehend beenden.“ Angeblich hat auch der Präsident von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, seine „Bereitschaft“ geäußert, in der kasachischen Hauptstadt Astana Gespräche zwischen dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und oppositionellen Milizen zu organisieren.

Das Abkommen sieht angeblich vertrauensbildende Maßnahmen wie eine vorläufige Einstellung der Luftangriffe vor. Der Sprecher der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) Yasin Aktay erklärte, die Regierung wolle dafür sorgen, dass der Waffenstillstand zum Jahreswechsel 2017 in Kraft treten kann.

Obwohl der Waffenstillstand Medienberichten zufolge in der Nacht zum Freitag begonnen haben soll, ist das Abkommen noch immer sehr fragil und sein Inhalt weitgehend unbekannt. Das außenpolitische Establishment der USA war bezeichnenderweise von den Verhandlungen zwischen Russland, der Türkei und dem Iran ausgeschlossen. Zudem ist nicht klar, ob sich Moskau, Ankara und Teheran über die konkreten Bedingungen des Waffenstillstands einigen können.

Moskau hat sich von seiner Unterstützung für den Waffenstillstand distanziert, nachdem er in der Türkei öffentlich gemacht wurde. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte während einer Pressekonferenz auf die Frage nach dem geplanten Waffenstillstand: „Ich kann diese Frage momentan nicht beantworten […]. Dazu habe ich nicht genügend Informationen.“

Es bestehen jedoch kaum Aussichten darauf, dass ein solches Abkommen Syrien bis Anfang 2017, d.h. ab Anfang nächster Woche, befrieden könnte. Zum einen sind „terroristische“ Milizen in der syrischen Opposition wie der Islamische Staat (IS) und der ehemals als al-Nusra-Front bekannte al-Qaida-Ableger Dschabhat Fatah al-Scham ausdrücklich von dem Waffenstillstand ausgeschlossen und würden weiterhin bekämpft werden.

Zum anderen sind sich Russland, die Türkei und der Iran nicht einig, welche sonstigen Kräfte in Syrien „Terroristen“ sind und weiterhin von ihren Streitkräften und den amerikanischen und europäischen Truppen in der Region bekämpft werden sollten. Die türkische Tageszeitung Hürriyet schrieb, der Waffenstillstand wahre eine „konstruktive Mehrdeutigkeit“ über die Frage, welche oppositionellen Milizen als Terroristen gelten sollten. Ein großer Streitpunkt ist scheinbar, dass die AKP-Regierung die von den USA unterstützten kurdisch-nationalistischen Milizen in Syrien als Terroristen einstuft.

Die AKP konzentriert sich darauf, die Errichtung eines kurdischen Staats auf derzeit syrischem Staatsgebiet zu verhindern. Das Bündnis zwischen den USA und kurdisch-nationalistischen Gruppen erachtet sie als schwere Bedrohung für ihre nationale Sicherheit. Einheiten der türkischen Armee liefern sich momentan eine blutige Schlacht um die syrische Stadt Al-Bab, von der aus sie eine Offensive gegen die IS-Hochburg Rakka organisieren wollen. Damit will Ankara verhindern, dass von den USA unterstützte kurdische Nationalisten die Stadt erobern.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gab bei Diskussionen über den vorgeschlagenen Waffenstillstand zu, dass die anderen beteiligten Kräfte die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihren bewaffneten Flügel, die Volksverteidigungseinheiten (YPG) noch nicht als Terroristen eingestuft haben. Allerdings erklärte er, die PYD würden nicht an Verhandlungen in Astana teilnehmen.

Çavuşoğlu erklärte: „Momentan besteht noch kein Konsens über die YPG. Einige Länder versuchen vom Kampf der PYD gegen den Daesch zu profitieren.“ Mit dem Daesch meinte er den in der Türkei benutzten Namen des IS.

Schließlich wird der Waffenstillstand den erbitterten Widerstand Washingtons provozieren. Die Obama-Regierung hat die YPG als wichtigste Kraft der Miliz der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) aufgebaut, die sie als ihren wichtigsten Stellvertreter in Syrien gegen den IS benutzt. Die Entscheidung Russlands und der Türkei, Washington von wichtigen Friedensverhandlungen im Nahen Osten auszuschließen, hat das amerikanische außenpolitische Establishment verärgert. Teile dieses Establishments fordern ein aggressiveres Vorgehen in Syrien nach Donald Trumps Amtseinführung im nächsten Monat.

Der National Defense Authorization Act (NDAA), den Obama am 23. Dezember unterzeichnet hat, erlaubt die Lieferung von tragbaren Flugabwehrraketen an oppositionelle Milizen in Syrien und ermöglicht damit eine rücksichtslose Eskalation der amerikanischen Intervention. Die von den USA unterstützten Oppositionskräfte könnten damit russische Flugzeuge abschießen, die Einsätze zur Unterstützung der syrischen Bodentruppen fliegen.

Ein solches Vorgehen könnte einen direkten Zusammenstoß zwischen den USA und Russland auslösen, vor allem dann, wenn Moskau versucht, zum Schutz seiner Flugzeuge die Lieferung von amerikanischen Waffen an die Opposition mit Gewalt zu unterbinden.

Moskau reagierte mit scharfer Kritik auf den NDAA. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte, die Waffen würden „in die Hände von Dschihadisten gelangen, die lange Zeit gemeinsam mit der angeblich gemäßigten Opposition gekämpft haben. Eine solche Entscheidung ist eine direkte Bedrohung für die russische Luftwaffe und anderes russisches Militärpersonal, und für unsere Botschaft in Syrien, die bereits mehr als einmal angegriffen wurde. Daher betrachten wir diesen Schritt als feindselig.“

Dennoch fordern einflussreiche Elemente des amerikanischen außenpolitischen Establishments eine aggressive Intervention in Syrien, um die Serie von Niederlagen auszugleichen, die die von den USA unterstützte Opposition in diesem Jahr erlitten hat.

Der Präsident der amerikanischen Denkfabrik Council on Foreign Relations, Richard Haass, prognostizierte in einer Kolumne mit dem Titel „Die ernüchternden Lehren aus Aleppo“ weitere Kämpfe gegen al-Nusra in der Provinz Idlib nahe Aleppo. Außerdem kritisierte er Obama, weil er 2013 keinen Krieg gegen das Assad-Regime geführt hatte. Damals standen die USA kurz vor einem Luftkrieg gegen Damaskus; als Rechtfertigung diente die unbewiesene Behauptung, Assad habe Chemiewaffen eingesetzt.

Haass schrieb: „Die nächste große Schlacht wird in der Provinz Idlib stattfinden, die Frage ist nur, wann. Und selbst danach wird der Krieg in mehreren Teilen des nach wie vor gespaltenen Landes schwelen.“ Weiter erklärte er: „Die Untätigkeit in Syrien hat sich als genauso folgenschwer erwiesen wie ein Handeln. Das wurde nirgends so klar wie in dem Moment, in dem die USA ihre Drohung nicht wahrgemacht haben, Assads Regierung für den Einsatz von Chemiewaffen zu bestrafen. Damit haben sie die Gelegenheit verpasst, die Entwicklung des Konflikts zu verändern...“

Am 15. Juli wäre die AKP-Regierung beinahe durch einen von Deutschland und den USA unterstützten Putsch gestürzt und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ermordet worden. Seither haben sich die Spannungen zwischen Washington und Ankara verschärft. Während Ankara versuchte, die kurdisch-nationalistischen Gruppen durch Gespräche mit Moskau und Teheran zu isolieren, verurteilte Erdogan Washington für dessen Unterstützung der kurdischen Nationalisten in Syrien aufs Schärfste. Er warf Washington sogar vor, es unterstütze terroristische Organisationen.

Erdogan warf amerikanischen Regierungsvertretern vor, es sei „ganz offensichtlich und klar, dass sie Terrororganisationen unterstützen, die YPG, die PYD und auch den Daesch.“ Weiter erklärte er: „Wir haben für alles bestätigte Beweise, Fotos, Bilder und Videomaterial. Wie ich bereits früher gesagt habe, werden wir die Angelegenheit so oder so selbst in die Hand nehmen.“