Bailout für italienische Bank Monte dei Paschi beschlossen

Von Alex Lantier und Marianne Arens
24. Dezember 2016

Monte dei Paschi di Siena (MPS), Italiens drittgrößte Bank, benötigt noch vor Ende 2016 einen Bailout, um aus ihrem finanziellen Engpass herauszukommen. Die Bank ist mit Dutzenden Milliarden fauler Kredite belastet.

Am 21. Dezember musste ein Sprecher der Bank einräumen, dass MPS nicht in der Lage sei, einen so genannten „Ankerinvestor“ zu finden, d.h. einen privaten Investor, der bereit wäre, eine entsprechend große Summe in die Bank zu investieren. Das Öl-Scheichtum Katar hatte es abgelehnt, sich wie erwartet mit zwei Milliarden Euro zu beteiligen. Am Donnerstagmorgen stürzte die MPS-Aktie an der Mailänder Börse ab und landete auf ihrem historischen Tiefststand von 14,71 Euro. Damit hat sie in diesem Jahr schon 87 Prozent ihres Werts verloren.

Am Mittwoch ermöglichte das italienische Parlament der Regierung, staatliche Gelder bis zu zwanzig Milliarden Euro für marode Banken bereitzustellen. Finanzminister Pier Carlo Padoan hatte einen Bailout-Plan vorgelegt, wofür das Parlament einer Überschreitung des Haushalts zustimmen musste. Die Abgeordneten der Kammer stimmten mit 389 zu 134, die Senatoren mit 221 zu 60 Stimmen dafür.

Nicht nur die Regierungsparteien Demokratische Partei (PD) und Nuovo Centro Destra (NCD) stimmten dafür. Auch Forza Italia, die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, unterstützte den Plan, während die Lega Nord und die rechts-populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo dagegen stimmten.

In der Tageszeitung Corriere della Sera heißt es: „Jene fünf Milliarden Euro am Markt zu finden, hätte der von Marco Morelli geführten Bank eine Atempause verschafft. Jetzt wird sie stattdessen versuchen, sich an der Finanzlunge des staatlichen Schatzamts Luft zu verschaffen, auch wenn bisher unklar ist, welche Form das annehmen wird.“

Ein weiteres Mal ist der Bankrott des europäischen Kapitalismus in den Mittelpunkt gerückt. Dutzende Milliarden öffentlicher Gelder werden der Finanzaristokratie ausgehändigt, während Italien und ganz Europa immer tiefer in der Krise versinken. Dabei schafft der neue Bailout zweifellos Bedingungen für neue Katastrophen. Nicht nur die MPS, auch Italiens größte Bank UniCredit will Zweigstellen schließen und zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Weitere Banken werden folgen.

Der staatliche Bailout könnte kleinere Unternehmen mit MPS-Krediten in den Ruin treiben und rund 40 000 Kleinsparer ihrer Einlagen berauben. Zwischen den europäischen Regierungen könnte es über die Bedingungen des Bailouts zu einem weiteren erbitterten Streit kommen.

Nach den EU-Regeln, die seit Anfang 2016 in Kraft sind, ist eine Staatsfinanzierung maroder Banken eigentlich verboten, wenn nicht zuvor die Gläubiger mit ihren Einlagen für mindestens acht Prozent der Verbindlichkeiten aufkommen.

Als diese Regeln im vergangenen Jahr auf vier kleinere Banken angewandt wurden, die in der Krise waren, verloren zahlreiche Kleinanleger, denen nachrangige Finanzpapiere aufgeschwatzt worden waren, ihr gesamtes Erspartes. In Civitavecchia erhängte sich ein betroffener, 68-jähriger Rentner, was einen politischen Aufruhr zur Folge hatte.

In der Nacht zum Freitag, dem 23. Dezember, beschloss das italienische Kabinett, bei der MPS mit seinem neuen Staatsfonds einzusteigen. Inzwischen kamen erneut Spekulationen über einen möglichen Bail-in auf, der Teil des Regierungsplans sein könnte. „Der Vorschlag steht“, sagte ein italienischer Staatsbeamter. „Wir werden das Prinzip der Lastenteilung berücksichtigen, gleichzeitig jedoch versuchen, den Schaden für die Sparer so gering wie möglich zu halten.“

Mehrere Mitglieder des EU-Parlaments hatten schon zuvor einen möglichen MPS-Bailout als illegal bezeichnet und gefordert, man müsse Italien harte Bedingungen auferlegen. Sven Giegold, der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, kritisierte den MPS-Bailout mit harschen Worten und bezeichnete ihn als „inakzeptablen Bruch der Firewall zwischen Regierung und Bank“. Er sagte, Italien erschüttere damit das Vertrauen in die Europäische Bankenunion.

Premierminister Matteo Renzi (PD) hatte gehofft, mit dem Referendum vom 4. Dezember seine Macht zu stärken und den Einfluss des Senats einzuschränken, um freie Hand zu haben, mit den europäischen Behörden und den Finanzmärkten die bestmöglichen Bedingungen auszuhandeln.

Nachdem Renzi jedoch eine erdrutschartige Niederlage hinnehmen musste, hat sich die Krise rapide verschärft. Die Europäische Zentralbank (EZB) weigerte sich, einen Antrag der MPS auf Fristverlängerung für die Erfüllung ihrer Kapitalauflagen zu bewilligen, und Katar zog das Angebot zurück, mehrere Milliarden in die MPS zu investieren, da die Einzelheiten über die nächste Regierung nach Renzis Rücktritt nicht klar seien.

Die italienische Bankenkrise führt zu einer enorm angespannten Situation auf den internationalen Finanzmärkten und in der europäischen Politik. Die italienischen Banken sind mit uneinbringlichen Forderungen in Höhe von 360 Milliarden Euro belastet. Nun geht die Furcht um, dass der Versuch, die MPS zu retten, auf Kosten der UniCredit gehen könnte. Dieser noch größeren Bank könnte dadurch das lebensnotwendige Kapital entzogen werden, was zum Zusammenbruch des gesamten europäischen Bankensystems führen könnte. Zu den europäischen Großbanken, die in enger Verbindung mit den italienischen Banken stehen, gehören zum Beispiel zwei von drei großen französischen Banken, die BNP Parisbas und die Crédit Agricole, sowie in Deutschland die HypoVereinsbank, die nach Mitarbeiterzahl viertgrößte deutsche Bank.

Außerdem profitiert die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) von Beppe Grillo mit ihrer Euro- und EU-feindlichen Politik erneut davon, dass die PD immer verhasster wird. Die M5S stellt eine ernstliche Bedrohung für die PD-Regierung von Paolo Gentiloni dar, der nach Renzis Niederlage eiligst als Regierungschef eingesetzt wurde.

Wolfango Piccoli von der PR-Firma Teneo Intelligence geht davon aus, dass der Konflikt über den MPS-Bailout erst nach den Weihnachtsfeiertagen zum Ausbruch kommen, dann aber eine „politisch vergiftete“ Form annehmen wird. „Was die Junior-Gläubiger [gemeint sind die kleinen Sparer] betrifft, wird man sehen, was geschieht. Am Ende wird Brüssel darüber entscheiden“, sagte er dem britischen Guardian. „Das wird sich einige Zeit hinziehen. Wenn es im Mai oder Juni Wahlen gibt, dann wird das [gegen die PD] benutzt werden, und niemand kann das verhindern.“

Der MPS-Bailout wird die historische Krise der EU und des europäischen Kapitalismus verschärfen. Das hat sich im Sommer beim Sieg des britischen Referendums für einen Brexit schon deutlich gezeigt, als ein Teil der britischen Konservativen zusammen mit der rechten UK Independence Party (UKIP) den Ausstieg aus der EU forderte.

Die größte Gefahr besteht momentan darin, dass rechte Kräfte von der sozialen Wut profitieren. Der Bailout für die MPS droht Teile des italienischen Mittelstands zu ruinieren, was die Unterstützung für rechte Populisten in die Höhe treiben könnte. Davon profitieren nicht nur die M5S in Italien, sondern auch andere Kräfte in ganz Europa. In Frankreich könnte bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr der neo-faschistische Front National an die Macht kommen. Auch sein Programm sieht den Ausstieg aus dem Euro vor und auch er will ein Referendum über einen französischen Ausstieg aus der EU durchführen.

Schon wird darüber diskutiert, ob im Fall einer größeren Bankenkrise in Italien die Regierung in Rom ihre Banken in offener Verletzung der EU-Regeln durch weitere Bailouts retten könnte. Das würde eine explosive Konfrontation mit der EU auf die Tagesordnung setzen. „Um eine Systemkrise zu vermeiden, könnte Italien bereit sein, der EU zum Trotz Milliarden Euros in seine Banken zu pumpen“, hieß es vor einigen Tagen in der Financial Times.

Gleichzeitig wird die MPS-Rettung die ökonomische und soziale Krise verschärfen, die das Bankensystem in Italien und ganz Europa unterhöhlt.

Im Verlauf der Rezession seit dem Finanzcrash von 2008 ist Italiens Industrieproduktion um fast ein Viertel gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist bei weitem höher, als die offizielle Rate von elf Prozent, da sehr viele Arbeitslose als „inaktiv“ und nicht mehr als „Arbeit suchend“ eingestuft werden. Die offizielle Jugendarbeitslosenrate bewegt sich um vierzig Prozent. Armut ist weit verbreitet, besonders im Süden. Sie breitet sich auch auf die Erdbebengebiete aus, wo sehr viele Menschen gar nicht die Möglichkeit haben, wegzuziehen und woanders neu anzufangen.