Spanien: Mit der Kampagne „zurück auf die Straße“ versucht Podemos die soziale Wut einzudämmen

Von Alejandro López
15. Dezember 2016

Seit der Amtseinführung der Minderheitsregierung der rechten Volkspartei (PP) im Oktober haben die pseudolinke Podemos und die Vereinigte Linke (IU) zusammen mit den spanischen Gewerkschaften eine „Zurück-auf die Straße“-Kampagne gestartet. Sie wollen jetzt „zurück“ auf die Straße, nachdem sie trotz der drakonischen Sparpolitik der vorherigen Regierungen jahrelang keine bedeutenden Protestaktionen organisiert haben.

Die plötzliche Kehrtwende vollzieht sich auf einem eindeutigen politischen Hintergrund. Es gibt eine tiefgehende Wut über die Sozialistische Partei (PSOE), weil sie die PP-Regierung unterstützt, die von den meisten Spaniern nicht gewählt wurde. Die PP plant, im Zeitraum von zwei Jahren auf Druck der Europäischen Union (EU) Kürzungen in Höhe von acht Milliarden Euro durchzusetzen. Sie will im vierten Jahr in Folge die Renten und die Gehälter im öffentlichen Dienst einfrieren sowie das Arbeitslosengeld und die öffentlichen Ausgaben drastisch senken. Zugleich will sie 30 Milliarden Euro an Zinsen für spanische Staatsschulden bezahlen. In der letzten Woche kündigte sie dann Steuererhöhungen in Höhe von 4,65 Milliarden Euro an.

Die PP-Regierung ist so schwach und diskreditiert, dass sie die Unterstützung der Gewerkschaften und der pseudolinken Parteien sucht, um ihre Sparpolitik durchzusetzen. Sie befürchtet Unruhen und eine explosive Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen, von denen fast die Hälfte arbeitslos ist. Verstärkt wird dies durch die Angst vor wachsender sozialer Opposition gegen Krieg und Austerität auf der ganzen Welt, nachdem Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, obwohl er nach Prozenten verloren hat.

Die Gewerkschaften haben sich Ende November mit Premierminister Mariano Rajoy und Unternehmervertretern getroffen, um die Sparmaßnahmen zu planen. Nach dem Treffen behaupteten die Gewerkschaften Comisiones Obreras (CC.OO) und Unión General de Trabajadores (UGT), Rajoy habe „den sozialen Dialog zu sehr eingeschränkt“. Sie kündigten dann für den 15. und 18. Dezember gemeinsame Protestaktionen an. Aber gleichzeitig drangen sie darauf, weitere Verhandlungen mit Rajoy zu führen, weil sich „Verhandeln und Mobilisieren“ angeblich nicht ausschließen.

Podemos verschafft jetzt den Manövern der Gewerkschaften, die die Opposition der Arbeiter eindämmen und zerstreuen wollen, einen politischen Deckmantel. Diese abgenutzte Taktik kam schon an vielen Orten der Welt zum Einsatz, vor allem in Griechenland. Dort hat Syriza, die Verbündete von Podemos, mit den Gewerkschaften zusammengearbeitet, um eintägige Streiks auszurufen, bevor sie 2015 an die Macht kam und das härteste Sparpaket in der Geschichte Griechenlands durchsetzte. Einmal hat die Syriza-Regierung sogar einen Streik gegen ihre eigenen Sparmaßnahmen unterstützt, weil sie überzeugt war, dass die Gewerkschaften keine Gefahr darstellen.

Kurz nachdem die PP die Macht übernommen hatte, begann Podemos mit ähnlichen Aktionen. Die Podemos-Abgeordneten protestierten vor dem Parlament gegen Rajoys Amtseinführung. Podemos griff dann bei Protesten gegen das Elektrizitätsunternehmen Gas Natural ein, nachdem eine 81 Jahre alte Frau durch ein Feuer in ihrer Wohnung ums Leben gekommen war. Sie hatte Kerzen benutzt, um die Wohnung zu beleuchten, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnte.

Plötzlich griff Podemos auch mit ein paar inszenierten Manövern bei Arbeitskämpfen ein. Letzte Woche nahm der Podemos-Führer Pablo Iglesias gemeinsam mit seiner Nummer zwei, Iñigo Errejón, und dem IU-Führer Alberto Garzón während des 24-Stunden-Streiks von Telekom-Arbeitern an einer Kundgebung teil. Iglesias erklärte, die Streikenden seien „die soziale Opposition gegen die PP“ und kritisierte die Sparmaßnahmen der PP- und PSOE-Regierungen als „ungerecht“ und „wirkungslos“.

Garzón schloss sich dem an und erklärte seine Unterstützung für „Arbeiter, die für ihre Rechte kämpfen“ als Teil der neuen Kampagne der IU unter dem Motto: „Lasst nicht zu, dass sie euer Leben ruinieren“.

Einige Tage später besuchte Iglesias eine Gewerkschaftsdemonstration von Coca-Cola-Arbeitern vor der Parteizentrale der PP. Er erklärte: „Wir dürfen auch weiterhin keine Coca-Cola trinken, weil Coca-Cola die Arbeiter angreift.“ Er beteuerte erneut, dass Podemos die „soziale Opposition gegen die PP und die großen multinationalen Konzerne verkörpert.“

Die Aktionen der Gewerkschaften wurden nicht nur von Podemos, sondern auch von der PSOE unterstützt, deren Stimmenthaltung im Parlament dafür gesorgt hatte, dass die PP-Regierung an der Macht bleiben konnte. Der PSOE-Interims-Führer Javier Fernández, der den abgelösten Generalsekretär Pedro Sánchez ersetzt, traf sich mit den Gewerkschaftsführern und erklärte, dass die „PSOE das Sozialprogramm der Gewerkschaften politisch und parlamentarisch mittragen“ und ihre Mobilisierung unterstützen werde.

Diese Kräfte setzen sich jetzt alle für die Gewerkschaften ein, während sie gleichzeitig mit der PP taktieren. Die Gewerkschaftsverbände haben die Arbeiterklasse demobilisiert, selbst als die Löhne seit der Wirtschaftskrise von 2008 um 22 Prozent sanken. Die Zahl der Streiks ist von 810 Streiks und 542.508 Streikenden im Jahr 2008 auf ein Rekordtief von 777 Streiks und 217.047 Streikenden im Jahr 2014 und 422 Streiks und 96.795 Streikenden in diesem Jahr gefallen. Gleichzeitig haben die Gewerkschaften mit den Regierungen von PSOE und PP Sparmaßnahmen ausgehandelt und mit den Unternehmen zusammengearbeitet, um im Namen der Wettbewerbsfähigkeit den Abbau von Arbeitsplätzen und Lohnkürzungen durchzusetzen.

Die Unterstützung der Gewerkschaften durch Podemos ist eine zynische Propagandakampagne, die darauf abzielt, die Arbeiter an die bankrotten Organisationen zu binden. Sie wird von einer Partei geführt, die ihre Verachtung für soziale Proteste offen erklärt hat. Im Juli hatte Iglesias direkt nach den Wahlen vom 26. Juni, erklärt, soziale Veränderungen sollten von staatlichen Institutionen ausgehen. Die „Dummheiten, die wir geäußert haben, als wir noch weit links standen, nämlich dass sich die Dinge auf den Straßen ändern und nicht in den Institutionen, sind Lügen.“

Im Oktober betonte Iglesias erneut, dass seine populistische Rhetorik nicht das Ziel hat, eine Änderung der Politik des Staates zu bewirken. Er erklärte: „Der Populismus endet da, wo die Politik in der [öffentlichen] Verwaltung vollendet wird, wenn vom Staat, dem Rathaus oder der Partei administrative Entscheidungen getroffen werden müssen.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir regieren, werden wir Kompromisse und Konsens suchen, und wir würden offen sagen, dass unser Populismus ein Ende hat, dass er im Kampf aber nützlich war.“

Der Versuch von Podemos, sich jetzt als Stimme der Arbeiteropposition und der sozialen Proteste darzustellen, ist ein bewusster politischer Betrug.

Podemos wurde im Jahr 2014 von einer Gruppe stalinistischer Akademiker und von Vertretern der Antikapitalistischen Partei (IA) gegründet. Sie hat vor allem mit Hilfe zahlreicher Medien gearbeitet, die die Bourgeoisie ihr zur Verfügung gestellt hat, um die soziale Unzufriedenheit wieder zurück in die Kanäle des politischen Establishments zu leiten. Erst vor zwei Monaten hat Podemos die Illusion verbreitet, sie könne zusammen mit der PSOE eine „Regierung der Veränderung“ bilden. Stattdessen hat die PSOE die PP unterstützt.

Podemos hat ihre Politik in die Praxis umgesetzt. Im Verlauf der letzten anderthalb Jahre hat sie „Regierungen der Veränderung“ unterstützt, die in den großen Städten an die Macht gekommen sind, wie z.B. Madrid, Barcelona, Cadiz, Saragossa, Valencia und Santiago de Compostela. Diese Städte haben ihre Schulden um mindestens 2,3 Milliarden Euro reduziert und den Beifall der Banken geerntet. Mit den Worten des Bürgermeisters von Cadiz, José María González (Podemos): „Selbst das Finanzministerium erkennt an, dass die lokalen Gemeindeverwaltungen der Veränderung ihre Hausaufgaben machen.“

In Barcelona will die ehemalige Aktivistin gegen Zwangsräumungen und jetzige Bürgermeisterin, Ada Colau, gegen Einwanderer, die als Straßenverkäufer arbeiten, mit Massenverhaftungen und Abschiebungen vorgehen. Anfang des Jahres wandte sie sich gegen einen Streik von 3.200 Arbeitern der öffentlichen U-Bahn von Barcelona und unterstützte eine Verpflichtung für eine „Mindestbesetzung“, um die Züge weiter verkehren zu lassen und den Streik abzuwürgen.

Was die stalinistisch geführte IU angeht, so ist ihre Zustimmung zu Sparmaßnahmen allgemein bekannt. Im Jahr 2008 hat die IU auf die Wirtschaftskrise reagiert, indem sie ihre Zusammenarbeit mit der PSOE vertieft und in den Regionen Andalusien, Katalonien, Asturien und Extremadura Milliarden Euro an Kürzungen durchgesetzt hat. Gleichzeitig hat sie ihre Posten in der Gewerkschaftsbürokratie dazu genutzt, um zu verhindern, dass sich Streiks zu politischen Kämpfen gegen die Regierungen von PSOE und PP entwickeln.