Europäische Zentralbank schraubt Anleihenkauf zurück, hält aber an lockerer Geldpolitik fest

Von Nick Beams
12. Dezember 2016

Ab April 2017 wird die Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen ihres Ankaufs von Vermögenswerten von derzeit 80 Mrd. auf 60 Mrd. Euro pro Monat verringern. Das Kaufprogramm selbst soll bis Ende 2017 oder notfalls länger fortgeführt werden. Die EZB dementierte energisch, dass diese Verringerung ein „Tapering“, d. h. ein schrittweises Abschmelzen der Käufe auf null bedeute.

Über ein „Tapering“ sei nicht diskutiert worden, erklärte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen des EZB-Rats. Auf die Frage, ob es „Druck“ gebe, ein mögliches Ende der quantitativen Lockerung zu besprechen, erklärte er, der Zweck der Diskussion sei gewesen, „das Gefühl zu vermitteln, dass die EZB noch lange auf den Märkten präsent sein wird“.

Es wurden zwar keine Namen genannt, doch besagter Druck kommt aus Deutschland, das sich gegen das Kaufprogramm sträubt. Laut Draghi genießen die Maßnahmen im EZB-Rat „sehr breiten Konsens“. Doch der Präsident der Bundesbank, Jens Weichmann, hatte trotz des verringerten Kaufvolumens mit „Nein“ gestimmt.

Die endgültige Entscheidung ging offensichtlich auf politische Erwägungen zurück. Die EZB hatte zwei Optionen abgewogen: eine sechsmonatige Verlängerung des Ankaufs von Anleihen und anderen Wertpapieren im Umfang von 80 Mrd. Euro pro Monat, oder eine neunmonatige Verlängerung bei einem monatlichen Volumen von 60 Mrd. Euro. Ein Grund der Entscheidung für die letztere Option lag darin, dass auf diese Weise nicht kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland im September 2017 über die künftige Politik entschieden werden muss.

Draghi erwähnte diese Hintergründe nicht und begründete die Entscheidung stattdessen mit wirtschaftlichen Erwägungen: Bei der Erhöhung des Ankaufvolumens auf 80 Mrd. Euro im März 2016 sei die Aussicht auf das nachhaltige Erreichen des Inflationsziels „sehr viel düsterer“ gewesen, während die Gefahr einer Deflation „nicht gegenstandslos“ gewesen sei. Doch nun sei „das Deflationsrisiko weitgehend gebannt“.

„Allerdings“, so Draghi weiter, „herrscht weiter Unsicherheit. Sie herrscht überall, und wir werden sicherlich die Entwicklung der Gesamtlage beobachten und sie Ende 2017 auswerten.“

Im Zentrum dieser Unsicherheit stehen die langfristigen Auswirkungen der Entscheidung Großbritanniens für den Austritt aus der Europäischen Union (Brexit) und die Folgen der Trump-Regierung für die Weltwirtschaft.

Draghi erklärte, es sei „sehr, sehr schwierig“, die Auswirkungen dieser großen Veränderungen unmittelbar einzuschätzen. Damit bezog er sich auch auf die „radikal neue Regierung“ in den USA und deren Weltsicht. Ferner bezog er sich auf die Folgen des Brexit und des italienischen Referendums, das eine eindeutige Ablehnung der geplanten Verfassungsänderungen von Ministerpräsident Matteo Renzi ergab und zu dessen Rücktritt führte.

Er erklärte weiter, die Finanzmärkte hätten sich angesichts dieser Veränderungen als unerwartet stabil erwiesen, doch „alle diese Ereignisse, vor allem der Brexit und die neue Regierung in den USA, haben Auswirkungen, deren volles Ausmaß sich naturgemäß erst mittel- bis langfristig zeigen wird“.

Mehrere Fragen bezogen sich auf die unmittelbare Lage des italienischen Bankensystems und auf die Meldung, dass Italien bei der EZB eine Fristverlängerung für die Erfüllung seines 5 Mrd. Euro umfassenden Rettungsprogramms für die Bank Monte dei Paschi di Siena beantragt habe. Denn nach der Niederlage des Referendums steht diese Rettung infrage.

Draghi erklärte, er könne sich über die Frage einer Fristverlängerung nicht äußern, dies sei Sache des Aufsichtsgremiums der EZB.

Die Rettungsoperation für die Monte dei Paschi (MPS) ist eine komplexe Operation, bei der Forderungen gegenüber der Bank in eine Beteiligung an ihr umgewandelt werden. Ihr wichtigster Bestandteil ist eine Geldspritze des Staatsfonds von Katar in Höhe von 2 Mrd. Euro, die jetzt gefährdet ist. In einem aktuellen Bericht in der Financial Times hieß es dazu, durch die Ablehnung des Referendums und den Rücktritt Renzis, der Reformen des Finanzsystems angekündigt hatte, „erwarten Katar oder andere Großinvestoren Verluste, wenn sie zur neuen Stütze der MPS werden“.

Wenn der Rettungsplan scheitert, könnte die MPS entweder abgewickelt oder nach den Regeln der EZB saniert werden. Kleinanleger und Investoren würden dadurch Verluste erleiden.

Zur Frage der Verwundbarkeit des italienischen Bankensystems insgesamt erklärte Draghi, diese bestehe seit langer Zeit. Er sei „zuversichtlich, dass die Regierung weiß, was sie tut, und sich darum kümmern wird“.

Doch es ist, wie ein anderer Reporter feststellte, immer noch unklar, was in Italien passieren und welche Regierung dort an die Macht kommen wird.

Draghi versuchte während der ganzen Pressekonferenz den Finanzmärkten zu versichern, dass die Entscheidungen der EZB weiterhin davon geprägt seien, „die außergewöhnlich lockere Geldpolitik beizubehalten“.

Offiziell dient die Politik, den Banken und dem Finanzsystem extrem billiges Geld zur Verfügung zu stellen, der Anhebung der Inflation auf „unter, aber nahe an zwei Prozent“. Auf die Frage, ob die von der EZB prognostizierte Inflation von 1,7 Prozent im Jahr 2019 diese Definition erfülle, antwortete Draghi: „Nicht wirklich.“ Die EZB müsse daher an ihrem Kurs festhalten.

Das entspricht den Forderungen der Finanzmärkte, die der Leitartikel der Financial Times vom Donnerstag formuliert hatte. Unter Verweis darauf, dass der EZB-Präsident von Kritikern der „ultralockeren Geldpolitik“ im EZB-Rat und in Berlin unter Druck stehe, hieß es darin, die Inflation sei immer noch von der Zielvorgabe entfernt, der Aufschwung in der Eurozone weiterhin schwach und die Investoren „zunehmend empfindlich wegen der Gefahr politischer Umwälzungen im kommenden Jahr“.

Draghis Aussage, die Gefahr einer offenen Deflation habe sich seit letztem März durch das Anleihenkaufprogramm verringert, sei zwar richtig, aber es sei „noch nicht so weit, dass die Zentralbank ihre Unterstützung für die Wirtschaft der Eurozone zurückfahren sollte“.

Bei der Pressekonferenz versuchte Draghi, den Eindruck zu vermitteln, die EZB sei entschlossen, ihre lockere Geldpolitik bis zur Erreichung des Ziels „mit ruhiger Hand“ fortzusetzen. Doch die Lage ist komplizierter geworden.

Abgesehen von den langfristigen Folgen der Politik von Trumps Regierung müssen auch die unmittelbaren Folgen der Politik der US-Notenbank beachtet werden. Dass sie bei ihrem Treffen nächste Woche den amerikanischen Leitzins anheben wird, gilt als sicher. Daraus ergibt sich das Risiko finanzieller Turbulenzen, weil möglicherweise zwei wichtige Zentralbanken in unterschiedliche Richtungen ziehen.