Putsch in der PSOE entlarvt Zusammenbruch der spanischen Demokratie

Von Alejandro López und Alex Lantier
10. Dezember 2016

In den vergangenen Monaten ist innerhalb der spanischen Sozialistischen Partei (PSOE) ein Putsch organisiert worden, um eine rechte Minderheitsregierung unter Führung der konservativen Partido Popular (PP, Volkspartei) an die Macht zu bringen. Dieser Putsch hat die reaktionäre Arbeitsweise des politischen Systems enthüllt, das aus Spaniens Übergang zur parlamentarischen Herrschaft nach dem Tod des faschistischen Diktators Francisco Franco entstanden war.

Während dieser Übergangsperiode konnte die kapitalistische herrschende Klasse des faschistischen Regimes die Macht behalten, auch wenn die PSOE und andere treibende Kräfte des Übergangs die Einführung eines demokratischen Systems versprachen. Diese Versprechen scheiterten schließlich am sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruch in ganz Europa seit dem Finanzcrash von 2008 und der Durchsetzung zutiefst unpopulärer Sparmaßnahmen seit fast zehn Jahren. Das politische System ist derart diskreditiert, dass bei den letzten beiden Wahlen im Dezember 2015 und im Juni 2016 keine Partei die Mehrheit erringen konnte und eine Regierungsbildung jeweils scheiterte.

Im September tat sich dann eine kleine Gruppe von Bankern, Vorstandschefs, Geheimdienstlern, PP-Funktionären und PSOE-Politikern unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen, um Generalsekretär Pedro Sánchez zu stürzen und eine PP-Regierung an die Macht zu bringen, die von der Mehrheit der spanischen Bevölkerung abgelehnt wird. Der Anführer dieser Gruppe war der ehemalige Regierungschef und PSOE-Generalsekretär Felipe González, der auch eine der führenden Persönlichkeiten der Übergangsperiode war.

Laut der Zeitung La Información war die „von Susana Díaz und einer Gruppe von führenden [PSOE-]Politikern organisierte Operation zum Sturz von Generalsekretär Pedro Sánchez nur der letzte Schritt in einem Manöver mit mehreren Akteuren: Geschäftsleuten, Geheimdiensten, ehemaligen Politikern und einem großen Medienkonzern, der eine der meistgelesenen Zeitungen Spaniens und den beliebtesten Radiosender (Prisa) kontrolliert.“

Dem Prisa-Konzern gehört die Tageszeitung El País, die traditionell auf Seiten der PSOE steht und als Spaniens „Leitmedium“ gilt. Sie hatte sich am meisten für Sánchez' Rücktritt ausgesprochen, nachdem dieser eine PP-Minderheitsregierung abgelehnt hatte. El País wurde 1976 von José Luís Cebrián gegründet, dessen Vater Vicente ein hoher Funktionär im Franco-Regime und Direktor der Zeitung Arriba war, dem Hauptorgan der faschistischen Falange-Partei. José Luís Cebrián ist außerdem ein persönlicher Freund von Felipe González und hat zusammen mit ihm mehrere Bücher verfasst.

Nachdem in Spanien fast ein Jahr lang keine Regierung gebildet werden konnte, wuchs die Angst unter der internationalen Bourgeoisie. US-Präsident Barack Obama forderte das Land während eines Besuchs auf, „stark und vereint“ zu bleiben und „die ,Wir gegen die anderen'-Mentalität einiger zynischer Politiker“ zurückzuweisen. Angesichts des Drucks aus Brüssel, weitere Sparmaßnahmen durchzuführen, und regionaler sezessionistischer Bewegungen befürchteten die Verschwörer, jede weitere Verzögerung könnte eine offene Herrschaftskrise auslösen.

Die genannte Gruppe plante den Putsch in den Tagen vor dem Treffen des Bundesausschusses der PSOE, bei dem Sánchez als Generalsekretär abgelöst wurde. Zwei voneinander unabhängige Quellen erklärten gegenüber La Información, González, Cebrián und drei hohe Geschäftsleute von IBEX, dem Leitindex der spanischen Börse, hätten sich zuvor zu Diskussionen über den Putsch getroffen.

Einer der drei Geschäftsleute war César Alierta, der ehemalige Vorstandschef von Telefónica, einem der größten Unternehmen Spaniens und einer der größten Telefon- und Mobilfunkanbieter der Welt. Ihm hat Sánchez die Verantwortung für seinen Sturz gegeben. Der zweite war Isidro Fainé, Vorstandschef der spanischen Großbank La Caixa, die einer der Hauptaktionäre bei Prisa ist. Der dritte war ein anonymer Vorstandschef eines Elektronikkonzerns.

La Información schrieb unter Berufung auf Informationen des spanischen Geheimdienstes CNI, diese fünf Personen hätten über Sánchez' Absetzung entschieden. Sie fürchteten demnach, „dass Pedro Sánchez möglicherweise eine Regierung mit [regionalen] Separatisten und Podemos bilden könnte. Die Angst schien berechtigt, da der ehemalige Generalsekretär der PSOE Kontakt mit der [Baskischen Nationalistischen Partei] PNV und anderen sezessionistischen Gruppierungen aufgenommen hatte.“

Bei dem Treffen einigten sie sich darauf, dass Felipe González die Operation gegen Sánchez mit einem Interview für den Prisa-Radiosender Cadena SER eröffnen sollte. Das Interview, das zwei Tage vor seiner Ausstrahlung aufgezeichnet wurde, war das Signal für siebzehn Mitglieder des PSOE-Bundesvorstands zurückzutreten, um damit Sánchez zum Rücktritt zu zwingen.

In dem Interview kritisierte González Sánchez für seine Weigerung, die PP zu unterstützen und warnte, er könnte damit eine Herrschaftskrise provozieren. Wörtlich erklärte er: „Ich fühle mich von Sánchez betrogen. Er hat mir [im Vorfeld] gesagt, er würde sich bei der zweiten Abstimmung [über eine PP-Regierung] enthalten.“ Weiter sagte er, Sánchez habe ihn „frustriert“: „Eine dritte Wahl wäre Wahnsinn und könnte eine Systemkrise auslösen.“

Laut einem weiteren Artikel in La Información traf sich Alierta auch mit Susana Díaz, die die Kampagne innerhalb der PSOE initiiert hatte. Ihr wurde die volle Unterstützung der beiden größten Medienkonzerne Spaniens zugesagt, von Prisa und von Unidad Editorial, den Eigentümern der Tageszeitungen El Mundo und Expansión.

Während der gesamten Operation wurde die PP-Übergangsregierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ständig von Informanten aus der PSOE auf dem Laufenden gehalten. Laut Vozpópuli war „die direkteste Methode die regelmäßigen Informationen von Felipe González persönlich an den amtierenden Ministerpräsidenten. Beide waren zu dem Schluss gekommen, dass die Wahl im Juni das politische Patt nicht durchbrechen konnte und sie sich darauf konzentrieren sollten, eine Neuwahl vor den erwartungsvollen Augen des Finanzestablishments und der europäischen Entscheidungsträger zu verhindern.“

Sánchez' Sturz ging zügig vonstatten. Er kündigte seinen Rücktritt nur wenige Tage nach dem Rücktritt der siebzehn Mitglieder des PSOE-Bundesvorstands an und beteuerte seine Loyalität gegenüber der González-Díaz-Fraktion. Zwei Wochen später erklärte die PSOE, sie werde sich bei einer Parlamentsabstimmung enthalten, damit die PP eine Regierung bilden könne.

Díaz hat sich als Kandidatin für den Vorsitz der PSOE ins Spiel gebracht, der nächsten Sommer auf einem Parteitag neu besetzt werden soll. Kurz nach dieser Nachricht wurde auch bekannt, dass sich Díaz mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, dem Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz und anderen Spitzenfunktionären treffen werde, darunter Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu.

Der Putsch hat offengelegt, welchen Klassenkräften die PSOE und das politische System Spaniens dienen. Er hat gezeigt, wie kapitalistische Politiker, die Medien und der Staatsapparat rücksichtslos die Befehle der Banken, Konzerne und der führenden imperialistischen Mächte ausführen. Wenn Wahlen nicht das gewünschte Ergebnis liefern – in diesem Fall eine rechte Regierung, die Sparmaßnahmen, Angriffe auf demokratische Rechte und Kriegsvorbereitungen plant – wird dieses Ergebnis einfach mit Gewalt durchgesetzt. Für dieses Ziel sind sie ohne Weiteres bereit, kleine Fische wie Sánchez zu opfern.

González' Putsch entlarvt außerdem den Bankrott der Verbündeten der PSOE, u.a. der Unidos Podemos. Diese ist aus den stalinistischen und radikalen studentischen Kräften entstanden, die sich während der Übergangszeit mit der PSOE verbündet hatten, um eine Bedrohung für das faschistische Regime durch die Arbeiterklasse zu verhindern. Podemos und diverse pseudolinke Gruppen aus ihrem Umfeld kritisierten den Putsch ohnmächtig als Verrat.

Die Gruppe Revolutionäre Linke bezeichnete die Rolle der PSOE bei dem Putsch als „beispiellosen Verrat an ihren Mitgliedern, ihren Wählern und ihrer gesellschaftlichen Basis, an den Arbeitern und der Jugend des spanischen Staates.“

Laut den Anticapitalistas, einer Organisation mit engen Beziehungen zur Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich und selbst Mitglied der Podemos-Koalition, hat der Putsch bedauerlicherweise „große Unzufriedenheit unter vielen ehrlichen Sozialisten ausgelöst, die ein Bündnis der Partei mit der PP für unvorstellbar hielten.“

Die Behauptungen, González' Putsch und seine enge Zusammenarbeit mit der PP seien ein Verrat an den Prinzipen der PSOE, sind politische Lügen. Sie decken die PSOE, mit der sie jahrzehntelang zusammengearbeitet haben, und den gesamten politischen Rahmen der Übergangszeit.

Die PSOE war nach ihrer „Erneuerung“ unter González während des Übergangs eine bürgerliche Partei, die den Marxismus ausdrücklich ablehnte. Sie vertrat seinerzeit die Perspektive einer Zusammenarbeit mit dem faschistischen Regime. Der jahrzehntelange Spar- und Kriegskurs, unter dem die Arbeiter in Spanien unter mehreren PSOE-Regierungen zu leiden hatten, sind ebenso wenig ein Versehen wie der Putsch von González. Sie sind das organische Produkt dieser reaktionären Perspektive.

Während der „Erneuerung“ der PSOE überschnitt sich der Rechtsruck dieser konterrevolutionären sozialdemokratischen Partei mit den sich verändernden Bedürfnissen des amerikanischen und europäischen Imperialismus. Im Spanischen Bürgerkrieg, der 1936 mit Francos Militäraufstand gegen die Spanische Republik begann, war die PSOE Teil der Volksfront-Regierung. In dieser Position half die PSOE mehrfach dabei, revolutionäre Erhebungen der spanischen Arbeiterklasse zu unterdrücken und führte die Republik in die Niederlage gegen Franco.

Nach dem Bürgerkrieg wurde sie vom faschistischen Regime verboten. Unter Rodolfo Llopis setzte die PSOE ihre Hoffnungen auf eine Militärintervention der imperialistischen Alliierten gegen Franco nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Exil erinnerte sie die europäischen Sozialdemokraten gelegentlich an den verbrecherischen Charakter von Francos Regime, in Spanien bemühte sie sich hauptsächlich um die Unterstützung von kleinbürgerlichen Intellektuellen, deren Aktivitäten von den Behörden toleriert wurden. Diese Strategie scheiterte allerdings kläglich: die europäischen Sozialdemokraten erwiesen sich als erbitterte Antikommunisten und unterstützten das Bündnis der Nato mit Franco.

Der spätere Kurswechsel der PSOE wurde größtenteils von der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) vorbereitet. Diese stalinistische Partei hatte während des Bürgerkriegs die Hauptrolle bei der Ermordung von Trotzkis Anhängern gespielt, die für eine revolutionäre Führung in der Arbeiterklasse gekämpft hatten. Nach dem Bürgerkrieg schlug sie offen die Zusammenarbeit mit dem faschistischen Regime vor. In den 1950ern übernahm sie eine Linie der „nationalen Versöhnung“ und versprach, sich mit jedem zu verbünden, der die „nationale Versöhnung anstrebt.“ Auf dieser Grundlage appellierte sie innerhalb der katholischen Kirche und von Francos Polizeiapparat sowie im Militär um Unterstützung für einen „friedlichen Wandel“ in Spanien.

Doch während die Funktionäre der PSOE und der PCE nach rechts rückten, entwickelte sich in der internationalen Arbeiterklasse eine revolutionäre Offensive. Nachdem sich im Mai und Juni 1968 zehn Millionen Arbeiter am Generalstreik in Frankreich beteiligten, kam es in ganz Europa und weltweit zu großen Streiks und Demonstrationen, die dutzende und hunderte Millionen Arbeiter mobilisierten.

Die politische Ordnung in Europa wurde von einer Welle revolutionärer Kämpfe nach der anderen erschüttert. In Deutschland und Italien brachen 1969 Massenstreiks aus, große Teile der Jugend radikalisierten sich. In Großbritannien führten Massenstreiks in den Jahren 1972 und 1974 zum Rücktritt der konservativen Heath-Regierung. In ganz Südeuropa brachen Diktaturen zusammen: 1974 kollabierte die griechische Obristenjunta ein Jahr nach der Unterdrückung von Massenprotesten; im gleichen Jahr beendete die Nelkenrevolution in Portugal das faschistische Regime von Antonio Salazar.

Das wichtigste Element der politischen Situation war jedoch die Krise der politischen Führung in der Arbeiterklasse. Obwohl eine Regierung nach der anderen fiel, war nirgends eine revolutionäre Partei der Arbeiter zur Stelle, um die Arbeiterklasse zur Machtübernahme zu führen. Stattdessen konnte die Bourgeoisie die stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien und ihre politischen Verteidiger in den diversen pablistischen und staatskapitalistischen Gruppen benutzen, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen und die kapitalistische Herrschaft zu retten.

Als die Streikbewegung in Spanien ein Rekordniveau erreichte, kamen die spanische Bourgeoisie und die Nato zu dem Schluss, dass das Franco-Regime nicht allein durch brutale Unterdrückung zu retten sein würde. Sie suchten eine Möglichkeit, die soziale Basis des Regimes über die überzeugtesten faschistischen Elemente der herrschenden Klasse hinaus auszuweiten. Also banden sie die PSOE und die PCE als Grundlage für ein Mehrparteienparlament in die Maschinerie des Franco-Regimes ein.

Sie gingen auf die jungen „Erneuerer“ der PSOE zu, die die Partei in ein zuverlässiges Instrument für ein politisches Duopol mit den franquistischen Kräften verwandeln sollten, aus denen später die PP hervorging. Auf dem PSOE-Parteitag in Toulouse im Jahr 1970 traten die „Erneuerer“ erstmals auf den Plan. Der damals noch unbekannte Felipe González warf Llopis vor, er habe die PSOE in Europa durch seine Kritik am Franco-Regime isoliert: „Sie erinnern Europa daran, woran es sich nicht erinnern will. Sie erinnern unsere sozialistischen Kollegen daran, was sie vergessen wollen. Sie haben für Demokratie gekämpft, aber Sie repräsentieren sie nicht mehr.“

González' Erneuerer stürzten die alte Führung der PSOE auf dem Parteitag im französischen Suresnes 1974, während in Portugal zeitgleich die revolutionäre Krise tobte. Jahre später kam heraus, dass sich Francos Geheimdienst CESED regelmäßig mit den Erneuerern traf und González und anderen Delegierten Reisepässe für die Reise nach Suresnes verschaffte. Den Kritikern des Regimes wurden Reisepässe stets verweigert.

Die „erneuerte“ PSOE erhielt umfangreiche Unterstützung von den sozialdemokratischen Parteien Europas, vor allem von der Sozialistischen Partei aus Frankreich. Andere wichtige Unterstützer der PSOE waren u.a. das US-Außenministerium und die deutsche SPD, die der PSOE über ihre Friedrich-Ebert-Stiftung Vollzeitpersonal, Mieten, Ausbildung, Konferenzen und González' Reisen durch Europa finanzierte.

Gleichzeitig mit den Beziehungen zwischen Franco und der PSOE wuchs auch die PCE rapide an. Deren Politik der „nationalen Versöhnung“ wurde 1974 in „Pakt für die Freiheit“ umbenannt, sodass die PCE nicht nur mit den Sozialdemokraten neue Bündnisse schließen konnte, sondern auch mit den monarchistischen Carlisten und mit der katholischen Sekte Opus Dei.

Francos Behörden tolerierten die Kampagne zu Gunsten von González, während die PSOE König Juan Carlos und Adolfo Suarez bei deren Schritten zu einer parlamentarischen Demokratie beriet. Trotz seiner persönlichen antikommunistischen Ansichten drängte González sie, die PCE und die Gewerkschaften wieder zu legalisieren. Er wusste, sie würden verhindern, dass die Massenkämpfe der spanischen Arbeiter nach Francos Tod 1975 zu einem revolutionären Sturz des Regimes führen.

Die Londoner Financial Times, das amtliche Sprachrohr des europäischen Finanzkapitals, gab im Dezember 1978 zu, dass die PCE, „die den größten Gewerkschaftsbund CC.OO und die bestorganisierte Partei in Spanien kontrolliert“, in „einigen der angespanntesten Momente des Übergangs von entscheidender Bedeutung war. Die aktive Mäßigung der Kommunisten hat entscheidend dazu beigetragen, dass Spanien nicht im Bürgerkrieg versunken ist und die Reformen fortführen konnte.“

1979 sagte sich die PSOE formell und öffentlichkeitswirksam vom Marxismus los und bereitete sich darauf vor, die Regierung zu übernehmen. González erklärte 1979, er sei kein Marxist mehr und forderte die Entfernung aller Bezugnahmen auf den Marxismus aus dem Parteiprogramm der PSOE. Auf ihrem 28. Parteitag im gleichen Jahr sagte sich die PSOE offiziell vom Marxismus los.

Natürlich war González nie ein Marxist. Doch seine Äußerung sollte die politische Atmosphäre nach rechts verschieben und zugleich die PSOE auf die Machtübernahme vorbereiten. González hat deutlich gemacht, dass der Angriff auf den Marxismus eng mit seinem Ziel verbunden war, soziale Kämpfe zu demobilisieren. Kurz nach dem 28. Parteitag erklärte er: „Die Partei hat in diesem historischen Moment die Verpflichtung, eine Quelle der Ruhe für die Gesellschaft zu sein und die Grenzen der Partei selbst zu erweitern.“

Nach seinem Amtsantritt im Jahr 1982 setzte González umgehend und voller Elan die Forderungen der Banken und des Großkapitals um. Bestehende nationale Regulierungen, die noch auf die Autarkiebestrebungen des Franco-Regimes zurückgingen, wurden abgeschafft und das Land orientierte sich an der EU. Unter González wurde das Land offizielles Mitglied der Nato, der EU und nahm an den Verhandlungen über die Gründung der Eurozone teil. In seiner Amtszeit entwickelte sich ein Großteil der kapitalistischen Oligarchie, die von Francos Regime profitiert hatte, zu überzeugten PSOE-Anhängern.

Mehrere Jahrzehnte später hat González nun wieder eine Operation organisiert, um die PSOE auf die Bedürfnisse der Banken und der Nato zu trimmen. Doch mittlerweile ist die PSOE durch ihre arbeiterfeindliche Politik unter González und PSOE-Regierungschef José Luis Zapatero diskreditiert. Dass González in Hinterzimmertreffen mit dem Großkapital, den Geheimdiensten und der spanischen Rechten einen Putsch organisiert hat, ist kein Zufall oder Verrat an den Prinzipien der PSOE. Es ist Ausdruck der historischen Rolle der PSOE im letzten halben Jahrhundert als ein Instrument der kapitalistischen Herrschaft.

Die Enthüllung der Klassenkräfte, denen die PSOE dient, entlarvt auch die reaktionäre Klassenorientierung von Podemos. Sie lehnt das System, das aus dem Übergang hervorgegangen ist, nicht ab, sondern verteidigt es. Während González und Díaz hinter den Kulissen ihre Verschwörung ausheckten, behauptete Podemos, eine fortschrittliche „Regierung des Wandels“ unter PSOE und Podemos sei die einzige Alternative zu einer PP-geführten Regierung.

Podemos repräsentiert die Fusion des Postmodernismus und des spanischen Stalinismus nach dessen Unterstützung für die Wiedereinführung des Kapitalismus in der Sowjetunion durch die dortige Bürokratie. Sie bewegt sich ausschließlich in dem reaktionären historischen und politischen Rahmen des Übergangs. Für die Zukunft plant sie, zusammen mit der PSOE zu regieren.

Podemos' Generalsekretär Pablo Iglesias erklärte im November in einem Interview im öffentlichen Fernsehen, es wäre ein „schwerer Fehler“, wenn seine Partei „der Versuchung erliegen würde“, die PSOE „wie ein Raubvogel anzugreifen.“

Er erklärte: „Es ist wichtig, dass wir wie Ameisen daran arbeiten, eine gute Opposition zu sein. Wir werden unsere Position Schritt für Schritt festigen. Wir werden Abkommen mit der PSOE eingehen müssen, um in eine Situation zu kommen, in der wir regieren können.“

Wenn Podemos in irgendeiner Form einer Koalitionsregierung mit der PSOE beitreten würde, dann würde sie damit zum Werkzeug der gleichen reaktionären Interessen der Wirtschaft, des Militärs und der Geheimdienste werden, die auch González verteidigt.