OSZE tief gespalten

Von Peter Schwarz
10. Dezember 2016

In Hamburg tagte am Donnerstag und Freitag der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Unter dem Schutz von 10.000 Polizisten kamen die Außenminister von mehr als vierzig Staaten sowie Delegationen aus weiteren vierzig Ländern zusammen, begleitet von 1600 Beamten.

Das Treffen wurde von den Auswirkungen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, dem Aufschwung des Nationalismus in ganz Europa und von heftigen Konflikten mit Russland geprägt. „Die OSZE ist gespalten, und die Spaltung ist tief“, fasste OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Freitag den Zustand der Organisation zusammen. Schon ihr Name ist ein Widerspruch: Es gibt in Europa keine Sicherheit und Zusammenarbeit mehr, stattdessen wachsen die nationalen Konflikte und die Kriegsgefahr.

Die OSZE war zwar nie ein „Eckpfeiler der europäischen Friedensarchitektur“, wie die Außenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens am Donnerstag in einem gemeinsamen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung behaupteten. Sie war immer ein Forum imperialistischer Interessen und Machenschaften. Sie zählte aber zu den Nachkriegsinstitutionen, mit deren Hilfe die Interessengegensätze mit politischen Mitteln gedämpft wurden, bevor sie sich zu bewaffneten internationalen Konflikt ausweiteten.

Die Organisation wurde 1975 auf Initiative der Sowjetunion und Osteuropas unter dem Namen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im Rahmen der sogenannten Entspannungspolitik gegründet. In den folgenden Jahren spielte sie eine wichtige Rolle dabei, die stalinistischen Regimes dieser Länder mit dem Hebel der „Menschenrechts“-Propaganda zu destabilisieren.

Nach der Auflösung der Sowjetunion wurde die KSZE 1995 in OSZE umbenannt. Seither war sie vor allem in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion aktiv, wo sie innere Konflikte einhegte, um zu verhindern, dass sich diese zu einem internationalen Flächenbrand ausdehnen. So sind Beobachtermissionen der OSZE in Bergkarabach, um das sich Armenien und Aserbaidschan streiten, und im Osten der Ukraine im Einsatz.

Mittlerweile zählt die OSZE 57 Mitglieder – neben allen europäischen Staaten, Russland, sämtlichen Nachfolgestaaten der Sowjetunion und der Türkei gehören ihr auch die USA, Kanada und die Mongolei an.

Die OSZE befindet sich seit langem in einer tiefen Krise. Das letzte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs fand 2010 in Kasachstan statt und endete ohne Ergebnis. Vor allem die Unterstützung der USA und ihrer europäischen Verbündeten für den Putsch in der Ukraine und den Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat das Klima seither weiter vergiftet und zu heftigen Konflikten mit Russland geführt.

Doch nun kommen zum Ost-West-Konflikt wachsende nationalistische Strömungen in Europa und eine neue US-Administration hinzu, die „America first“ zum obersten Grundsatz ihrer Außenpolitik macht.

Der gemeinsame Artikel der Außenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens zeichnet ein verheerendes Bild der politischen Lage in Europa und spricht offen von der wachsenden Kriegsgefahr – um dann die Angriffe auf Russland zu verschärfen und Moskau die alleinige Verantwortung zuzuschieben.

„Wir leben in unruhigen Zeiten. Krisen und Konflikte stürmen mit unheimlicher Dichte und Wucht auf uns ein,“ schreiben Frank-Walter Steinmeier, Sebastian Kurz und Paolo Gentiloni in der F.A.Z.. „Das gilt mit Blick auf Syrien, Jemen, Libyen, Irak oder Afghanistan. Unruhig sind die Zeiten aber auch hier bei uns in Europa. Selbst die Frage von Krieg und Frieden ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt – mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und dem ungelösten Konflikt in der Ostukraine.“

Ihre Lob auf die OSZE als Instrument des Friedens liest sich da wie eine Geisterbeschwörung. „Gerade in stürmischen Zeiten wie diesen brauchen wir gemeinsame Strukturen, um Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen. Wir brauchen Foren, um verlorengegangenes Vertrauen neu aufzubauen“, erklären sie.

Ähnlich äußerte sich US-Außenminister John Kerry in seinen Bemerkungen auf dem OSZE-Treffen. Er warnte vor einer „beunruhigenden Abwendung von demokratischen Grundsätzen, von Offenheit und Freiheit”, vor „wachsendem Autoritarismus“, vor „Maßnahmen gewisser Führer, durch die Änderung der Verfassung ihre Macht zu sichern“, vor „falschen Nachrichten, die auf neuen Medienplattformen verbreitet werden“, und davor, „dass in gewissen Kreisen Folter befürwortet wird“.

„Diese Entwicklungen sind, schlicht gesagt, ein direkter Angriff auf die Gründungsprinzipien der OSZE,“ fuhr er fort. „Jedes Steinchen, das von den Grundlagen der Freiheit entfernt wird, ist ein hässlicher Pflasterstein auf der Straße zur Tyrannei. Wir müssen uns alle vor der Gefahr des autoritären Populismus hüten.“

Kerry blieb vage, wen er damit meinte – vermutlich vor allem Russland. Doch es ist offensichtlich, dass autoritäre Parteien und Regime auch in Europa und vor allem in den USA im Aufstieg sind. Die US-Regierung, die Kerry seit dreieinhalb Jahren als Außenminister vertritt, befürwortet nicht nur Folter und Drohnenmorde, sondern praktiziert sie auch. Und der neue amerikanische Präsident Donald Trump verachtet demokratische Grundsätze und unterhält Beziehungen bis tief ins faschistische Lager hinein,

In Europa brechen die nationalen Gegensätze wieder auf, die nach dem Zweiten Weltkrieg überdeckt wurden. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, die nationalistischen Regierungen in Ungarn und Polen sowie die Stärkung rechtsnationalistischer Parteien in Österreich, Frankreich und auch in Deutschland zeigen das.

Der nationalistische Kurswechsel der USA stellt alle europäischen Institutionen der Nachkriegszeit infrage, die Washington nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützt und mit aufgebaut hatte. Die europäischen Mächte – und insbesondere Deutschland – reagieren darauf, indem sie selbst wieder eine aggressive, imperialistische Außenpolitik verfolgen.

Diese Entwicklung steht hinter der Krise der OSZE. Das Außenministertreffen in Hamburg hat gezeigt, dass die Zeit zu Ende geht, in der die Großmächte ihre Interessengegensätze ohne offenen Krieg regeln konnten.