Frankreich: Hollande verzichtet auf erneute Kandidatur

Von Kumaran Ira
8. Dezember 2016

Am 1. Dezember gab der französische Präsident François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS) bekannt, dass er im nächsten Jahr nicht erneut kandidieren werde. Das ist das erste Mal seit Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958, dass ein Präsident sich nicht um die Wiederwahl bewirbt.

In einer unangekündigten, zehnminütigen Rede aus dem Elysée-Palast sagte Hollande im Fernsehen: „Ich habe entschieden, mich bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr nicht um meine eigene Nachfolge zu bewerben.“ Kurz davor war die Kandidatenkür seiner Partei für die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl eröffnet worden.

Hollandes Entscheidung, keine zweite Amtszeit anzustreben, war keine Überraschung. Er ist der unbeliebteste französische Präsident aller Zeiten und kommt bei Umfragen regelmäßig nur auf einstellige Ergebnisse. Würde die Wahl heute stattfinden, würde er nicht nur die zweite Runde verpassen, sondern sogar nur auf den fünften Platz kommen.

Hollande versuchte, die Bilanz seiner Präsidentschaft zu rechtfertigen, und führte die unpopulären Haushaltskürzungen als Grund für seine Unbeliebtheit an: „Mit den Regierungen der Premierminister Jean-Marc Ayrault und Manuel Valls habe ich darum gekämpft, Frankreich wieder auf Vordermann zu bringen und zu einem fairen Land zu machen. Heute ist der Haushalt unter Kontrolle, die Sozialkassen sind ausgeglichen und die Staatsschulden sind stabil.“

Nach Hollandes Ankündigung trat Manuel Valls als Premierminister zurück und erklärte seine Kandidatur für die Präsidentschaft. Er wurde am Dienstag durch Innenminister Bernard Cazeneuve ersetzt. Valls sagte: „Ich kandidiere, denn Frankreich muss in einer Welt, die nicht mehr ist, wie sie einmal war, sein ganzes Gewicht zum Tragen bringen: sowohl gegen die Terrorgefahr, als auch gegen den Aufstieg der Rechten… Ich will ein Frankreich, dass unabhängig ist und entschlossen seine Werte verteidigt.“

Aktuell liegt Valls in den Umfragen an der Spitze der PS-Präsidentschaftskandidaten, vor dem ehemaligen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg.

Valls gehört zum rechten Flügel der PS und hat schon mehrfach vorgeschlagen, die Partei solle das Wort sozialistisch aus ihrem Namen streichen, denn es habe heute „keinerlei Bedeutung mehr“. Er wurde 2014 zum Premierminister ernannt und war vorher Innenminister. Er stand an der Spitze der verschärften Sparpolitik und des Ausnahmezustands seit dem letzten Jahr. Auf beispiellose Weise ließ Valls die sozialen Proteste gegen das Arbeitsgesetz der PS polizeilich verbieten. Er nutzte mehrfach den Artikel 49.3 der Verfassung, um das Gesetz ohne Abstimmung in der Nationalversammlung in Kraft zu setzen.

Hollandes Entscheidung, keine zweite Amtszeit anzustreben, muss vor dem Hintergrund der tiefsten Krise der PS seit ihrer Gründung 1971 verstanden werden. Die PS erwartet bei der Präsidentschaftswahl 2017 einen dramatischen Rückschlag. Der neofaschistische Front National könnte die erste Wahlrunde gewinnen und den Kandidaten der PS aus dem Rennen werfen. Es ist nicht einmal klar, ob die PS überhaupt die wichtigste Oppositionspartei sein wird, wenn entweder der FN oder die rechten Republikaner (LR) die Wahl gewinnen.

Aus diesem Grund wurde Druck auf Hollande ausgeübt, Valls Kandidatur bei den PS-Vorwahlen zu akzeptieren, die am 22. und 29. Januar stattfinden werden.

Unter Bedingungen wachsender Instabilität in Europa nach dem Brexit-Referendum und der Wahl Donald Trumps in den USA rückt die herrschende Elite Frankreichs vor den Präsidentschaftswahlen 2017 nach rechts. Extrem rechte, nationalistische Kräfte fühlen sich gestärkt und nutzen die wachsende soziale Wut gegen die EU-Kürzungspolitik für chauvinistische Propaganda aus. In Frankreich profitiert der Front National (FN) vom Niedergang der PS und spielt sich als Alternative zu den traditionellen Parteien des französischen Establishments auf.

Der Zusammenbruch der PS ist das Ergebnis einer tiefen Ernüchterung der Massen mit der arbeiterfeindlichen Politik dieser Partei. Wann immer sie an der Regierung war, ob unter der Präsidentschaft von François Mitterand (1981–1995), ob in der Regierung der Pluralen Linken von Premierminister Lionel Jospin (1997–2002) oder unter Hollande seit 2012, immer ließ sie ihre Wahlversprechen fallen und griff die Arbeiterklasse an.

Hollande kam 2012 ins Amt, weil er die Politik seines unbeliebten rechten Vorgängers Nicolas Sarkozy kritisierte. Er erklärte damals: „Sparpolitik ist nicht das Schicksal Frankreichs.“ Dennoch setzte er die Sparmaßnahmen, die die EU forderte, nach seiner Wahl durch. Gleichzeitig unternahm er imperialistische Interventionen im Nahen Osten und in Afrika, allen voran in den ehemaligen französischen Kolonien Syrien und Mali.

In den letzten vier Jahren setzte Hollande weitgehende Kürzungsmaßnahmen und wirtschaftsfreundliche Reformen durch, die den Lebensstandard senkten und die Arbeitslosigkeit nach oben trieben. Im Rahmen des so genannten „Pakts für Verantwortung“ setzte die PS Sozialkürzungen in Höhe von fünfzig Milliarden Euro durch und senkte die Steuern für die Wirtschaft um vierzig Milliarden Euro. Neben Haushaltskürzungen im Interesse der Wirtschaft, beaufsichtigte Hollande auch Betriebsschließungen wie bei PSA in Aulnay und Goodyear in Amiens, denen tausende Arbeitsplätze zum Opfer fielen.

Die Hollande-Regierung griff nicht nur die sozialen Rechte der Arbeiter an, sondern verschärfte auch die Angriffe auf demokratische Grundrechte. Sie schob Roma aus Frankreich ab und riss ihre Lagerstätten ein, um sich bei den FN-Wählern anzubiedern. Am meisten Aufsehen erregte die Deportation des fünfzehnjährigen Schulmädchens Leonarda Dibrani, das aus dem Schulbus heraus abgeführt und in den Kosovo abgeschoben wurde. Tausende Schüler demonstrierten in ganz Frankreich und verurteilten die Unterdrückung von Einwanderern durch Hollande.

Im weiteren Verlauf seiner Präsidentschaft wurde immer klarer, dass Hollande entschlossen ist, eine rechte und nationalistische Stimmung zu schüren und einen Polizeistaat aufzubauen, um seine militaristische Politik und seine Angriffe auf alle sozialen Errungenschaft des zwanzigsten Jahrhunderts durchzusetzen.

Die Terroranschläge von Paris 2015 nutzte Hollande als Vorwand, um den Ausnahmezustand immer wieder zu verlängern. Der Polizei und den Sicherheitsdiensten verlieh er weitgehende Vollmachten, angeblich um den Terror zu bekämpfen. Tatsächlich wurden die Anschläge von den gleichen islamistischen Netzwerken begangen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien mobilisiert worden waren.

Holland übernahm große Teile seines Programms vom FN: die Verhängung des Ausnahmezustands, den Aufbau einer Nationalgarde und die Möglichkeit, Franzosen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wie es zur Zeit der Nazi-Besatzung praktiziert wurde. Mit diesen Maßnahmen versuchte er, sich eine politische Basis für seine Spar- und Kriegspolitik zu schaffen.

Als die Arbeiter im Frühjahr mit massiver Opposition und Streiks gegen das verhasste „El-Khomri“-Arbeitsgesetz auf die Straße gingen, setzte die Regierung es im Parlament ohne Abstimmung durch, indem sie sich auf den Artikel 49.3 der französischen Verfassung stützte. Das unpopuläre Gesetz gibt Unternehmern eine größere Freiheit, Arbeiter zu entlassen, die Arbeitszeit zu verlängern, die Löhne zu senken und Hausverträge mit den Gewerkschaften auszuhandeln, die das nationale französische Arbeitsrecht brechen. Damit hat sie weite Teile des traditionellen arbeitsrechtlichen Schutzes für französische Arbeiter eliminiert.

Wenn die PS heute Valls als ihren führenden Kandidat aufstellt, gibt sie zu verstehen, dass sie die Rechtsentwicklung unter Hollande fortsetzen will.