EU-Finanzminister fordern mehr Sparmaßnahmen

Von Julie Hyland
8. Dezember 2016

Am Montag trafen sich die Finanzminister der Europäischen Union in Brüssel. Nur wenige Stunden zuvor hatte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt eingereicht, nachdem seine geplante Verfassungsreform bei dem Referendum am Sonntag mit deutlicher Mehrheit gescheitert war.

Abgesehen von dem autoritären Charakter von Renzis Reformen war ein wichtiger Grund für seine Niederlage die Feindschaft der Bevölkerung gegenüber den Sparmaßnahmen, die er gemeinsam mit der Europäischen Union in Italien durchsetzen wollte. Dennoch machten die Finanzminister deutlich, dass es keine Abkehr von diesem Kurs geben wird.

Das Hauptthema auf der Tagesordnung war der Abschluss einer zweiten Auswertung des Rettungsprogramms für Griechenland, damit die „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) die nächste Finanzierungsrate bewilligen kann. Die Gesamtsumme wird vermutlich 86 Milliarden Euro betragen. Allerdings konnte am Montag keine Einigung erzielt werden.

Griechenland hatte versucht, die Zielvorgabe eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent ab 2018 zu senken und einen Schuldenschnitt zu erreichen. Der IWF stimmt zu, dass die Zielvorgabe beim Primärüberschuss unrealistisch ist und drängt auf eine Lockerung der Schuldentilgung. Athen soll im Gegenzug dafür weitere 4,2 Milliarden Einsparungen vornehmen und weitere Arbeitsmarktreformen durchführen, u.a. die Abschaffung von Tarifverhandlungen und eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

Vor allem Deutschland und die Niederlande unterstützen die Forderung nach weiteren Arbeitsmarktreformen, lehnen aber jede Form von Schuldenschnitt ab. Nächstes Jahr finden in beiden Ländern und in Frankreich Wahlen statt. In allen drei Ländern treten EU-feindliche Parteien mit hohen Erfolgsaussichten an: die AfD in Deutschland, Geert Wilders Partei für die Freiheit in den Niederlanden und Marine Le Pens Front National in Frankreich.

Vor dem Treffen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Athen gedroht, es müsse Reformen liefern, wenn es in der Eurozone bleiben wolle. Er erklärte, ein Schuldenerlass würde Griechenland nicht helfen. Wörtlich sagte er: „Athen muss endlich die nötigen Reformen machen. Wenn Griechenland im Euro bleiben will, führt kein Weg daran vorbei – und zwar völlig unabhängig vom Schuldenstand.“

Deutschland und die Niederlande bestehen auch darauf, dass Griechenland kein Geld von der EU bekommen soll, solange der IWF sich nicht beteiligt.

Letzten Endes wurde eine Diskussion über die Zukunft des Rettungsprogramms verschoben. Die Teilnehmer des Treffens einigten sich nur auf kleinere und begrenzte Änderungen bei der Rückzahlung der Schulden. Unter anderem soll der Zeitrahmen, in dem Griechenland bestehende Kredite zurückzahlen muss, von 28 auf 32,5 Jahre verlängert werden, wodurch allerdings die Zinsen steigen würden. Diese „Erleichterung“ würde bedeuten, dass Griechenland seinen Schuldenstand bis zum Jahr 2060 um nur zwanzig Prozent gesenkt haben würde.

Sieben Jahre Austerität haben Griechenland bereits jetzt ins Elend gestürzt. Die offizielle Armutsquote liegt bei 35,7 Prozent, in Wirklichkeit ist sie jedoch noch deutlich höher; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent. Laut mehreren Berichten haben viele griechische Unternehmen Insolvenz angemeldet oder sind in Länder mit niedrigen Steuersätzen ausgewandert. In Bulgarien, wo die Körperschaftssteuer bei nur zehn Prozent liegt, ist die Zahl der registrierten Unternehmen mit griechischen Besitzern beispielsweise von 2.000 im Jahr 2010 auf 17.000 gestiegen.

Die Hauptakteure bei der Durchsetzung der Spardiktate der EU waren Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine pseudolinke Koalition Syriza. Sie hatten die Wahl im Januar 2015 mit dem Versprechen gewonnen, den Sparkurs zu beenden. Im Referendum vom Juni 2015 erhielt die Regierung ein eindeutiges Mandat von 61 Prozent, der EU entgegenzutreten und die Bedingungen des Rettungspakets abzulehnen. Nur wenige Wochen später verriet sie dieses Mandat und setzte noch drakonischere Sparmaßnahmen durch als ihre konservativen Amtsvorgänger. Syriza ist heute zutiefst unpopulär und liegt in Meinungsumfragen bei um die zwanzig Prozent.

Tsipras hatte gewarnt, dass ein Scheitern des Abkommens zu Neuwahlen führen könnte. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalatos mahnte nach dem Treffen am Montag: „Es sollten keine Forderungen an Griechenland gestellt werden, die die derzeitige politische und soziale Lage nicht berücksichtigen.“

Die Finanzminister der EU reagierten auf diese Bedenken mit Verachtung und Feindschaft. Nach dem Treffen erklärte Schäuble: „Ich halte es für realistisch, dass Griechenland es schaffen kann, irgendwann wettbewerbsfähig zu werden, wenn es die notwendigen Reformen durchsetzt... Das ist für Griechenland ein langer, schwerer Weg.“ Der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem erklärte, es müsse noch mehr Arbeit erledigt werden, die Troika sei bereit, nach Athen zurückzukehren, um daran zu arbeiten.

Die Finanzminister lehnten es außerdem ab, Zielvorgaben für Konjunkturmaßnahmen in der Eurozone festzulegen. Im November hatte die Europäische Kommission aus Sorge um die wachsende EU-feindliche Stimmung eine fiskalische Expansion von bis zu 0,5 Prozent des BIP im nächsten Jahr vorgeschlagen. Auf dem Treffen wurde zwar vage argumentiert, dass die Länder mit den höchsten Haushaltsüberschüssen – Deutschland, die Niederlande und Luxemburg – mehr ausgeben sollten, die Minister legten sich jedoch nicht auf konkrete Zahlen fest.

Bedenken wegen der Folgen der wachsenden Krise in Italien für Europa wurden einfach übergangen. Das Mantra lautete, Renzis Niederlage sei ein innenpolitisches Problem und die Regierung werde es irgendwie schaffen, den Sparkurs der EU fortzusetzen.

Schäuble erklärte: „Ich glaube, es gibt keinen Grund, von einer Eurokrise zu reden“ und „ganz sicher keinen Grund, sie herbeizureden.“ Der französische Finanzminister Michel Sapin erklärte, das Referendum sei eine „innenpolitische Frage. Es ging dabei nicht um Europa.“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärte, das Ergebnis sei ein „innenpolitisches Streitthema... Italien hat über eine Reform abgestimmt. Es wäre falsch, das auf die europäische Ebene zu überhöhen.“

Dijsselbloem erklärte, Renzis Niederlage ändere weder die wirtschaftliche Situation in Italien, noch die Lage der italienischen Banken. Sie schienen keine Notmaßnahmen zu erfordern.

Solche Äußerungen sind absurd. In den letzten Monaten hat die EU die Entscheidung Großbritanniens für den EU-Austritt erlebt, und jetzt steht ihr der designierte US-Präsident Donald Trump bevor. Seine Drohungen, das Nato-Bündnis zwischen Amerika und Westeuropa zu schwächen, haben die europäische Politik bis ins Mark erschüttert.

Italien ist der dritte Dominostein, der fällt. Seine Wirtschaft ist seit 2008 um zwölf Prozent geschrumpft, die Industrieproduktion um mehr als fünfundzwanzig Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent, die Armutsquote auf einem ähnlichen Niveau wie in Griechenland. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, doch seine Schuldenstandsquote ist mit 133 Prozent die zweitgrößte nach Griechenland. Sein Bankensystem ist insolvent und mit faulen Krediten in Höhe von 360 Milliarden Euro belastet.

Der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan konnte an dem Treffen am Montag nicht teilnehmen, da er an Krisengesprächen über einen Rettungsplan im Wert von fünf Milliarden Dollar für die Bank Monte dei Paschi di Siena teilnahm. Der ältesten Bank der Welt droht zum Ende des Monats der Konkurs. Angesichts der Unklarheit über Renzis Nachfolger ist auch unklar, ob die Investoren, darunter die Qatar Investment Authority, die Rekapitalisierung unterstützen werden.

Allgemeiner gesagt, herrscht die Sorge, dass in Italien eine vorgezogene Neuwahl stattfinden könnte, von der die Fünf-Sterne-Bewegung profitieren würde. Diese hat bereits erklärt, sie werde sich für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft einsetzen.

Im Gegensatz zu den EU-Regierungschefs warnen viele Wirtschafts- und Politkommentatoren vor den Gefahren einer Ansteckung durch Italien. Das Center for Economics and Business Research prognostizierte, dass die Wahrscheinlichkeit eines Verbleibs Italiens in der Eurozone nur noch bei unter 30 Prozent liegt.

Gideon Rachman warnte in der britischen Financial Times: „Renzis Niederlage könnte den Euro gefährden und eine Finanzkrise auslösen.“ Vor dem Referendum hatte er bereits am 27. November Bedenken wegen der politischen Folgen der Reaktion der EU-Staaten und ihrer herrschenden Eliten auf die wachsende oppositionelle Stimmung auf dem ganzen Kontinent geäußert und sie mit dem Ancien regime vor der Französischen Revolution verglichen.

Er schrieb: „Die Bourbonen waren mit großem Abstand das beste Beispiel für ein abgehobenes Establishment. Jetzt haben sie Konkurrenz... Ein Regent der Bourbonen hätte in einem uncharakteristischen Moment des Nachdenkens inne gehalten. Unsere liberale kapitalistische Ordnung und ihre konkurrierenden Institutionen sind dazu verfassungsmäßig nicht in der Lage. Sie sind darauf ausgelegt, zu verschärfen.“ Rachmans Kommentar trug den Titel „Der Marie Antoinette-Moment der Elite.“