Renzis Rücktritt „eingefroren“

Von Peter Schwarz
7. Dezember 2016

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Matteo Renzi „eingefroren“, bis der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet ist. Renzi hatte am Montagabend seinen Rücktritt eingereicht, nachdem die Wähler seine Verfassungsreform am Sonntag mit großer Mehrheit abgelehnt hatten.

Das Haushaltsgesetz ist vom Abgeordnetenhaus bereits genehmigt worden. Medienberichten zufolge könnte es noch in dieser Woche auch die zweite Parlamentskammer, den Senat, passieren. Sicher ist dies jedoch nicht.

Wie es nach der Verabschiedung des Haushalts weiter geht, ist offen. Mattarella könnte eine Übergangsregierung einsetzen. Als möglicher Regierungschef sind Finanzminister Carlo Padoan und Senatspräsident Pietro Grasso im Gespräch. Von 2011 bis 2013 hatte ein solches Technokratenkabinett unter Mario Monti eineinhalb Jahre lang ohne Legitimation der Wähler regiert und die brutalen Kürzungsprogramme eingeleitet, die Renzi dann fortführte.

Die rechten Parteien, die die Kampagne gegen die Verfassungsreform angeführt haben, beharren allerdings auf sofortigen Neuwahlen. Vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos und die ultrarechte Lega Nord wittern nach der Ablehnung des Referendums die Chance, selbst die Regierung zu übernehmen. Auch Forza Italia, die Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, hat sich für baldige Neuwahlen ausgesprochen.

Innenminister Angelino Alfano erklärte am Montagabend, dass Neuwahlen bereits im Februar möglich seien, obwohl als Folge der Ablehnung der neuen Verfassung derzeit kein gültiges Wahlgesetz existiert. Alfano ist Vorsitzender der Partei Nuovo Centrodestra, die sich vor drei Jahren von Forza Italia abgespalten hatte, um mit Renzis Demokraten (PD) eine Regierung zu bilden.

Das Haushaltsgesetz, für dessen Verabschiedung Renzi nun nach dem Willen des Präsidenten noch sorgen soll, trägt die Handschrift Brüssels und Berlins. Es verfolgt, wie Renzis gesamte „Reformpolitik“, das Ziel, den Staatshaushalt und die hochverschuldeten Banken auf Kosten der Arbeiterklasse und der ärmeren Mittelschichten zu sanieren. Diese Politik bedeutet für breite Bevölkerungsschichten eine unerträgliche soziale Katastrophe. So ist die italienische Industrieproduktion seit der Finanzkrise 2008 um 25 Prozent zurückgegangen. Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit liegt bei knapp 40 Prozent.

Die massive Ablehnung der Verfassungsreform war vor allem ein Votum gegen diese Politik. Die meisten Beobachter hatten zwar mit einer möglichen Niederlage Renzis gerechnet, waren aber von einem knappen Ergebnis ausgegangen. Dieses fiel dann aber sehr deutlich aus. Bei einer für italienische Verhältnisse hohen Wahlbeteiligung von 68 Prozent stimmten 19,4 Millionen gegen die Verfassungsreform und nur 13,4 Millionen dafür.

Das Ergebnis war stark vom sozialen Gefälle in der italienischen Gesellschaft geprägt. Im bitterarmen Süden des Landes stimmten zwei Drittel mit Nein und nur ein Drittel mit Ja. Von den 20 Regionen des Landes votierten nur drei relativ wohlhabende mit Ja – Trentino-Südtirol, Emilia-Romagna und Toskana.

Noch eindeutiger war das Ergebnis unter jungen Wählern von 18 bis 34 Jahren. Hier stimmten 68 Prozent gegen und 32 Prozent für die Reform, obwohl Renzi versucht hatte, sein geringes Alter von 41 Jahren und den hohen Frauenanteil in seinem Kabinett einzusetzen, um an junge Wähler zu appellieren. Der Grund für die Ablehnung Renzis durch Jugendliche ist, dass sie zu den Hauptopfern seiner Reformen zählen. Knapp 40 Prozent sind arbeitslos, während sich der Rest mit prekären Jobs rumschlägt oder im Ausland nach Arbeit sucht.

Auch unter den 35- bis 54-Jährigen überwogen die Nein-Stimmen mit 63 Prozent. Lediglich bei den älteren Generationen über 54 Jahren dominierten die Ja-Stimmen mit 51 Prozent.

Auch in den Großstädten Rom, Mailand, Turin und Bologna verlief das Ergebnis entlang dem sozialen Gefälle. Während in den Zentren das Ja vorherrschte, stimmte die „Peripherie“, die wirtschaftlich vernachlässigten und heruntergekommenen Außenbezirke, überwiegend mit Nein.

Aufmerksamen Beobachtern blieb der soziale Aspekt des Ergebnisses nicht verborgen. So kommentierte SpiegelOnline: „Die hohe Beteiligung am Referendum und die klare Antiregierungslinie zeigt vor allem eines: Die Italiener sind extrem unzufrieden mit ihrem Staat, ihrer Obrigkeit, ihrem Leben. Und sie haben allen Grund dazu.“ Wie in vielen Ländern habe „die ökonomische Globalisierung auch die italienische Gesellschaft in eine kleine reiche Schicht von Gewinnern und eine große Schicht von Verlierern geteilt“.

Vertreter der EU und der deutschen Regierung zeigten sich besorgt über Renzis Rücktritt, bekräftigten aber gleichzeitig, dass sie nun erst Recht an ihrem harten Austeritätskurs festhalten werden. So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie sei „traurig“ über den Ausgang des Referendums, Europa werde trotzdem an seinem Kurs festhalten. Sie werde ihre Arbeit in Europa weiterführen und die richtigen Prioritären setzen.

In Wirtschaftkreisen wachsen derweil die Sorgen, Renzis Niederlage könnte das Ende des Euro und der Europäischen Union einläuten. Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), sagte, „die Risiken einer neuen politischen Instabilität für die wirtschaftliche Entwicklung, die Finanzmärkte und die Währungsunion“ nähmen damit weiter.

Das Centre for Economics and Business Research hält die Wahrscheinlichkeit, dass Italien in den nächsten fünf Jahren den Euro verlässt, für hoch. Laut der britischen Wirtschaftsberatungsgesellschaft hat das Referendum gezeigt, dass die italienischen Wähler die chronische Arbeitslosigkeit, die stagnierenden Löhne und die von Brüssel aufgezwungene Sparpolitik, die die Teilnahme am Euro mit sich bringt, nicht mehr lange hinnehmen wird: „Italien könnte zweifellos im Euro bleiben, wenn es bereit wäre, als Preis weitere fünf Jahre Nullwachstum und niedrige Konsumausgaben hinzunehmen. Aber das ist viel verlangt von Wählern, die zunehmend ungeduldig werden. Unserer Meinung nach liegt die Chance, eine solche Politik weiterzuführen, unter 30 Prozent.“

In der Financial Times warnt Gideon Rachman: “Das europäische Projekt steht unter Spannung wie noch nie. Die britische Austrittsentscheidung zeigt dies am deutlichsten. Aber langfristig könnte die Krise, die sich in Italien entwickelt, aus politischen, ökonomischen und auch geografischen Gründen eine größere Bedrohung für das Überleben der EU sein.“

Die Europäische Union ist ein reaktionäres Instrument der mächtigsten europäischen Wirtschafts- und Finanzinteressen. Sie ist für rücksichtslose Angriffe auf die Arbeiterklasse, die brutale Abschottung der Grenzen gegen Flüchtlinge und einen wachsenden Militarismus verantwortlich. Doch die Gefahr, dass die Opposition gegen die EU von rechten Organisationen instrumentalisiert und in eine reaktionäre, nationalistische Richtung gelenkt wird, ist groß. Die Unterstützung der Europäischen Union und ihrer Sparpolitik durch die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften und ihren pseudolinken Anhang hat ein politisches Vakuum geschaffen, das diese rechten Organisationen ausnutzen.

Die einzige Möglichkeit, den Rückfall Europas in Krieg, Diktatur und soziales Elend zu verhindern, ist der Sturz des Kapitalismus und der Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa durch eine unabhängige sozialistische Bewegung der internationalen Arbeiterklasse.