Moskau führt Geheimverhandlungen mit syrischen „Rebellen“

Von Bill Van Auken
3. Dezember 2016

Syrische „Rebellen“-Gruppen, die von den USA, der Türkei und anderen westlichen Mächten unterstützt werden, haben Gespräche mit Russland aufgenommen, um über ein Ende der Kämpfe in Aleppo zu verhandeln. Bevor es in dem Krieg verwüstet wurde, mit dem die USA den Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad erzwingen wollen, war Aleppo die zweitgrößte Stadt und die Handelsmetropole Syriens.

Die Gespräche in Ankara, die als Erstes von der Londoner Financial Times gemeldet wurden, kamen dem Vernehmen nach auf Vermittlung der türkischen Regierung zustande. Ihr Hintergrund ist die sich immer klarer abzeichnende Niederlage der islamistischen Milizen, die den Ostteil Aleppos seit vier Jahren kontrollieren und noch im letzten Jahr drohten, die gesamte Stadt zu überrennen.

Seit dem letzten Wochenende haben syrische Regierungstruppen, unterstützt von libanesischen Hisbollah-Kämpfern und schiitischen Milizen aus dem Irak, etwa 40 Prozent des Gebiets zurückerobert, das zuvor von den Islamisten besetzt war. Den größten Anteil der Islamisten stellt eine Gruppe namens al-Nusra-Front, die als syrischer Ableger von al-Qaida fungiert.

Mehrere zehntausend Zivilisten sind aus den östlichen Stadtteilen Aleppos geflohen. Sie suchen Schutz vor den schweren Bombenangriffen durch die Kampfflugzeuge der syrischen Regierung und dem Terror der al-Nusra sowie ähnlicher Dschihadisten-Gruppen. Den Behauptungen der westlichen Mächte zufolge sind in den von den „Rebellen“ gehaltenen Stadtteilen 250.000 Zivilisten eingeschlossen. Diese Zahl beruht allerdings auf überhöhten Schätzungen für andere Bezirke, aus denen die Islamisten vertrieben worden waren. Nach Ansicht vieler Beobachter harren weitaus weniger Bewohner in den östlichen Stadtteilen Aleppos aus.

Die Financial Times berichtete: „Zwar waren die Geheimgespräche nicht das erste Treffen eines Vertreters der Rebellen mit den Russen, aber informierten Kreisen zufolge haben zum ersten Mal so viele Oppositionsgruppen daran teilgenommen.“

Die Financial Times sieht die Bedeutung dieser Gespräche darin, dass Washington übergangen wird und offenkundig vor dem Scheitern der Operation steht, mit der die USA seit mehr als fünf Jahren den Sturz Assads betreiben, indem sie Milizen bewaffnen, ausbilden und bezahlen.

Ein namentlich nicht genannter syrischer Oppositioneller erklärte gegenüber der britischen Tageszeitung: „Die Russen und die Türken verhandeln jetzt ohne die USA. Es [Washington] ist von diesen Gesprächen vollständig ausgeschlossen und weiß noch nicht einmal, was da in Ankara vor sich geht.“

Auf die Frage, warum Moskau sich gerade jetzt um eine Einigung mit den sogenannten Rebellen bemühe, erklärte ein weiterer Vertreter der Opposition, die russische Regierung würde „im Grunde genommen sagen: ,Geht doch zum Teufel, ihr Amerikaner.‘“

Das wirkliche Motiv der Regierung von Präsident Wladimir Putin dürfte das Bestreben sein, die Verbindungen zur bewaffneten Opposition in Verhandlungen sowohl mit Washington als auch mit der Assad-Regierung selbst als Faustpfand zu benutzen. Die Verhandlungsposition Russlands wird dadurch gestärkt, dass seine Intervention auf der Seite von Damaskus, die vor 14 Monaten begann, offensichtlich eine entscheidende Wende im Syrienkrieg herbeigeführt hat.

Die Gespräche lassen zugleich auf engere Beziehungen zwischen Moskau und Ankara schließen, wenn auch ihre gegensätzlichen Ziele in Syrien und der gesamten Region immer wieder zu Reibungen führen. Die Türkei hat sich bereits Anfang des Jahres um eine Annäherung an Russland bemüht, um die Spannungen abzubauen, die durch den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs aus einem türkischen Hinterhalt im November 2015 entstanden waren. Das russische Flugzeug war nahe der türkischen Grenze Einsätze gegen islamistische Milizen in Syrien geflogen. Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016, der weithin den USA angelastet wird, rückten die Türkei und Russland noch enger zusammen.

Das Eingreifen der Türkei in Syrien, die Operation „Schutzschild Euphrat“, geschah mit dem stillschweigenden Einverständnis Russlands, das den größten Teil des syrischen Luftraums kontrolliert. Die Regierung Assad hingegen hat das türkische Eindringen verurteilt.

Die zugleich bestehenden Spannungen zwischen beiden Mächten traten offen zutage, als Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag erklärte, die Türkei habe ihr Militär nach Syrien geschickt, „um Gerechtigkeit herbeizuführen“. Er fügte hinzu: „Wir sind dort, um die grausame Herrschaft Assads zu beenden, der staatlichen Terror verbreitet.“

Dieses Statement löste in Moskau Forderungen nach einer „Erklärung“ aus.

Kreml-Sprecher Dimitri Peskow erklärte gegenüber den Medien: „Diese Meldung hat uns wirklich überrascht. Das ist eine sehr schwerwiegende Aussage; sie weicht von den vorhergehenden und von unserer Einschätzung der Lage ab. Wir hoffen, dass unsere türkischen Partner uns dafür eine Erklärung geben werden.“

Dem folgte am Mittwoch ein Telefongespräch zwischen Erdoğan und Putin. Am Donnerstag lieferte Erdoğan die von Moskau geforderte „Klarstellung“. Der türkische Präsident erklärte auf einem Treffen von Dorfvorstehern im Präsidentenpalast in Ankara: „Die Operation ,Schutzschild Euphrat‘ richtet sich nicht gegen ein Land oder eine Person,, sondern ausschließlich gegen Terrororganisationen. Diesen Umstand, den wir immer wieder betont haben, sollte niemand in Zweifel ziehen, in Stellungnahmen anders deuten oder [sinnwidrig verdrehen].“

Unter „Terrororganisationen“ verstehen Erdoğan und seine Regierung, wie sie durchgängig deutlich gemacht haben, nicht nur den Islamischen Staat (IS), sondern auch die syrisch-kurdischen Milizen, die YPG, die von den USA finanziert, ausgebildet und bewaffnet wurden, um sie als wichtigste Stellvertretertruppe gegen den IS zu benutzen. Weil Ankara entschlossen ist, Washingtons kurdische Stellvertretertruppen anzugreifen, hat das Pentagon es abgelehnt, türkischen Truppen Luftunterstützung zu geben.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow und sein türkischer Amtskollege Mevlut Cavusoglu trafen sich unterdessen am Donnerstag in Alanya, dem türkischen Badeort am Mittelmeer. Sie kündigten an, dass sie einen Waffenstillstand für Aleppo aushandeln und die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die geschundene Bevölkerung sicherstellen wollen.

Russland hat vorgeschlagen, vier „humanitäre Korridore“ nach Ost-Aleppo zu öffnen, damit Zivilisten die belagerte Zone verlassen und Nahrungsmittel sowie Medikamente hineingebracht werden können. Bisherige Versuche, solche Korridore zu öffnen, sind allerdings gescheitert, weil die von den USA unterstützten islamistischen Milizen sie bombardiert und auf fliehende Zivilisten geschossen haben.

Die USA und ihre Verbündeten haben die von Russland unterstützte Offensive der syrischen Regierung verurteilt. Sie heben die humanitäre Krise hervor, um ein Ende der Angriffe auf die al-Qaida-nahen Milizen zu fordern, die das Rückgrat der syrischen „Rebellen“ darstellen. Das zunehmend hysterische Gebaren der USA und ihrer Verbündeten erklärt sich daraus, dass der Fall von Ost-Aleppo die Milizen ihrer letzten städtischen Bastion berauben und die Kontrolle der syrischen Regierung über alle wichtigen Ballungszentren des Landes festigen wird.