EZB besorgt über Trumps Wirtschaftspolitik

28. November 2016

Angesichts der protektionistischen Wirtschaftspolitik, die der designierte US-Präsident Donald Trump ansteuert, sehen die herrschenden Kreise Europas Handelskonflikte und Turbulenzen auf den Finanzmärkten auf sich zukommen. Entsprechende Befürchtungen äußert die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem jüngsten Finanzstabilitätsbericht, der Anfang der Woche veröffentlicht wurde. Am 8. Dezember steht eine Tagung des obersten Beschlussorgans der EZB zum Thema Geldpolitik an.

Bei dieser Tagung des EZB-Rats wird es um das Programm der quantitativen Lockerung gehen, unter dem die EZB seit März 2015 jeden Monat Staatsanleihen im Wert von 80 Mrd. Euro ankauft, um die Zinssätze weiterhin niedrig zu halten und die Finanzmärkte zu stabilisieren. Dieses Programm ist eigentlich bis Ende März 2017 befristet. Bislang war jedoch allgemein erwartet worden, dass die EZB ihre Maßnahmen verlängert, um die Märkte weiterhin mit billigem Geld zu versorgen.

Dies steht nun allerdings infrage, weil nach dem Wahlsieg Trumps die Renditen auf US-Staatsanleihen deutlich gestiegen sind. Die Zinsen auf diese Anleihen wurden angehoben, weil Milliarden Dollar aus US-Staatsanleihen abgezogen und stattdessen in Aktien investiert wurden. Die Anleger versprechen sich davon höhere Renditen, weil Trump privat finanzierte Infrastrukturprojekte und direkte Steuersenkungen für Unternehmen angekündigt hat.

Die EZB muss nun damit rechnen, dass ihre Bemühungen, die Zinssätze im Euroraum niedrig zu halten, durch eine entgegengesetzte Entwicklung in den USA konterkariert werden.

Allerdings geht es um mehr, als um unmittelbare Zinsbewegungen auf den Geldmärkten. Zwar nimmt die EZB nicht namentlich auf Trump Bezug, doch die Befürchtungen der europäischen Finanzelite, dass sein Wahlsieg und die politische Wende der amerikanischen herrschenden Klasse insgesamt böse Folgen haben könnten, durchziehen den gesamten Bericht.

In ihrer Pressemitteilung erklärt die EZB, die „Risiken für die Finanzstabilität im Euroraum im Zusammenhang mit möglichen Korrekturen an den internationalen Vermögensmärkten“ hätten sich verstärkt. (Mit „Korrekturen“ sind die steigenden Zinsen und die entsprechenden Kursverluste von US-Staatsanleihen gemeint).

Weiter heißt es in der Pressemitteilung vom 24. November: „Die Auswirkungen wirtschaftspolitischer Veränderungen in den USA auf die Finanzstabilität des Eurogebiets sind zu diesem Zeitpunkt höchst ungewiss. Die Wirtschaft des Euroraums könnte unmittelbar über den Handelskanal oder über potenzielle Übertragungseffekte gestiegener Zins- und Inflationserwartungen in den Vereinigten Staaten beeinflusst werden.“

Auch vom Nichtbankensektor gehen nach Einschätzung der EZB Risiken für die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet aus. Sie nennt in diesem Zusammenhang insbesondere die „in den vergangenen Jahren stark gewachsene Investmentfondsbranche“ und schreibt: „Für viele Investmentfonds besteht das Risiko von Liquiditätsengpässen.“ Mit anderen Worten: Den Investmentfonds, die auf den Fortbestand der Niedrigzinspolitik gesetzt haben, könnte bei steigenden US-Zinssätzen das Geld ausgehen. Ergänzend könnte man hinzufügen, dass die EZB den Investmentfondssektor, dessen „potenzielle Marktspannungen“ sie nun als eines von vier „Systemrisiken für die Finanzstabilität“ anführt, durch ihre Politik des billigen Geldes selbst gemästet hat.

Die EZB stellt in ihrem Bericht fest, dass die Bewertung der globalen Anleihen in der Woche nach den US-Präsidentschaftswahlen um umgerechnet 1 Billion Dollar zurückgegangen ist. Die unmittelbaren Aussichten seien zwar ungewiss, doch „ein Fortdauern der Volatilität ist wahrscheinlich und das Potenzial eines abrupten Umschwungs bleibt in Anbetracht der weltweit erhöhten politischen Unsicherheit und der zugrunde liegenden Anfälligkeiten des Marktes erheblich“.

Die Schwellenländer seien besonders gefährdet, weil ein Anstieg der US-Zinssätze und des Wechselkurses des Dollars – der momentan so hoch bewertet ist wie seit 13 Jahren nicht mehr – ihre in Dollar denominierten Schulden und die damit verbundenen Belastungen in die Höhe treibt.

Der Wechsel der US-Wirtschaftspolitik, der sich mit Trumps protektionistischen Plänen ankündigt, erschwert der EZB auch die Eindämmung der Krise des italienischen Bankensystems. Die italienischen Banken führen in ihren Bilanzen faule Kredite in Höhe von rund 360 Mrd. Euro, von denen 200 Mrd. als uneinbringlich eingestuft werden.

Das Ausmaß dieses finanziellen Desasters zeigt sich im Kursverfall der Aktien zweier größerer Banken aus der eher wohlhabenden Region Venetien, über den die Financial Times diese Woche berichtete: Die Aktien der einen Bank seien von 40,75 Euro im Jahr 2014 auf jetzt noch 10 Cent gefallen, die der anderen von 62,50 Euro auf 10 Cent.

Wenn Premierminister Matteo Renzi am 4. Dezember das Referendum über seine Verfassungsreform verliert, könnte das Bankensystem noch instabiler werden. Die rechtspopulistischen Parteien des Landes, die durch Trumps Wahlsieg in den USA Aufwind spüren, werben für ein „Nein“. Wenn Renzi verliert und wie angedroht zurücktritt, würde die daraus folgende politische Krise die Instabilität der Finanzmärkte zusätzlich verstärken.

Und dabei ist die Krise in Italien nur eine Spitze eines großen Eisbergs mit einer ganzen Gipfelkette. In der Pressemitteilung zum EZB-Bericht heißt es dazu: „Die strukturellen Herausforderungen des Bankensektors erwachsen aus umfangreichen Beständen an notleidenden Krediten, hohen Kosten und Überkapazitäten, wobei Unterschiede in den einzelnen Ländern festzustellen sind.“

Diese Lage geht auf die Entscheidung der europäischen Finanzeliten zurück, nach der Krise von 2008 eine Säuberung des Bankensystems zu vermeiden und stattdessen zu versuchen, die Probleme durch eine Zentralbankintervention so lange aufzufangen, bis sich das Finanzsystems durch ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum wieder erholen würde. Doch das Ausbleiben des erwarteten Aufschwungs hat die Finanzmisere verschlimmert.

Die Sorgen der EZB beschränken sich nicht auf die Folgen einer wirtschaftspolitischen Wende der USA für die Finanzmärkte, sondern erstrecken sich auch auf den Handel. Zwar war schon vor der Wahl allgemein bekannt, dass Trump das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) ablehnt, doch mit seiner kurzen Videobotschaft vom letzten Montag, in der er die Nichtunterzeichnung ankündigte, sandte er eine größere Botschaft aus: den Anbruch einer neuen Ära in den internationalen Handelsbeziehungen, in der die USA ihre Interessen aggressiv verfolgen würden.

Die Triebkräfte dieser Politik und ihrer Unterstützung in den herrschenden Kreisen der USA liegen in wirtschaftlichen Prozessen. Das Wachstum der Weltwirtschaft wird dieses Jahr knapp 3 Prozent betragen; also weniger als die Hälfte gegenüber den Jahren vor der weltweiten Finanzkrise von 2008. Dieser Abwärtstrend hält seit 2011 an. Entsprechend verschärft sich der globale Kampf um Märkte und Profite.

In einer Pressekonferenz zum Finanzstabilitätsbericht warnte EZB-Vizepräsident Vitor Constâncio: „Wir befinden uns erneut in einer Phase des abgeschwächten Welthandels. Wenn es unter diesen Umständen zu einer Welle protektionistischer Maßnahmen käme, würden der Welthandel und das weltweite Wachstum Schaden nehmen.“

Die Geschichte, insbesondere der 1930er Jahre, beweist, dass solche wirtschaftlichen Verwerfungen die Vorbedingungen für Krieg schaffen. Trumps Pläne sind im Einzelnen noch nicht klar. Aber die Unterstützung, die ihm aus den herrschenden Kreisen in Politik und Finanzwesen entgegenschlägt, zeigt, dass seine aggressive Orientierung nach dem Motto „America first“ Ausdruck einer grundlegenden Umorientierung der gesamten herrschenden Klasse in den USA ist.

Nick Beams