Deutsche Reaktionen auf Trumps protektionistische Wirtschaftpolitik

Von Peter Schwarz
25. November 2016

Die „America first“-Politik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat in Deutschland Befürchtungen ausgelöst, die Weltwirtschaft werde in eine ähnliche Phase des Protektionismus und des Handelskriegs zurückfallen wie in den 1930er Jahren. Damals hatte der um sich greifende Wirtschaftsnationalismus eine ökonomische und soziale Katastrophe ausgelöst und wesentlich zum Aufstieg des Nazi-Regimes und zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beigetragen.

In den Medien wird zwar viel darüber spekuliert, ob Trump einige seiner Drohungen aus dem Wahlkampf zurücknehmen und einen konventionelleren politischen Kurs einschlagen werde. Doch seine Ankündigung, bereits am ersten Tag seiner Amtszeit aus dem amerikanisch-asiatischen Handelsvertrag TPP auszusteigen, hat viele überzeugt, dass er es mit seinem nationalistischen Wirtschaftskurs ernst meint.

Die Süddeutsche Zeitung sieht darin das Ende einer „Ära des freien Handels und offener Wirtschaftsgrenzen“, die 1945 begonnen hat. Zu den Verlierern einer solchen Entwicklung, fürchtet die Zeitung, könnte „Deutschland gehören, das wie kaum ein anderes Land vom Export abhängt“.

Dieselbe Zeitung zieht Parallelen zwischen Trumps Wirtschaftspolitik und dem Smoot-Hawley-Gesetz, mit dem 1930 die amerikanischen Zölle auf ausländische Produkte drastisch erhöht wurden. Als Folge dieses Gesetzes und anderer protektionistischer Maßnahmen schrumpfte „der globale Handel bis 1933 auf ein kümmerliches Drittel“. Die fatale Entscheidung, so die Süddeutsche, „trug zur Eskalation der Weltwirtschaftskrise bei, die Millionen Menschen die Arbeit nahm und Diktatoren an die Macht verhalf“.

„Schottet Trump die USA wirklich ab und antworten die anderen Nationen entsprechend, wird der Erdball kaum wiederzuerkennen sein“, warnt die Zeitung. „Die Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre bietet nur ein Beispiel dafür, wie protektionistische Wettläufe in den Abgrund führen.“

Doch welche Antwort hat die herrschende Klasse Deutschlands auf diese Gefahr? Das konnte man am Mittwoch während der sogenannten Generaldebatte des Bundestags verfolgen. Die jährliche Aussprache über den Haushalt des Kanzleramts dient traditionell dazu, die Grundlinien der Regierungspolitik zu diskutieren.

Unter viel Selbstzerknirschung, Beteuerungen, die „Sorgen der Bürger“ in Zukunft ernst zu nehmen, und hehren Phrasen über die „Würde des Menschen“ und „westliche Werte“ beschworen die versammelten Regierungsmitglieder und Abgeordneten den Freihandel, um schließlich für eine massive innere und äußere Aufrüstung einzutreten.

Den Auftakt machte Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Sie warnte die Regierungsparteien SPD und CDU davor, einfach so weiterzumachen wie bisher. Die US-Bürger hätten „nicht in erster Linie den Milliardär Donald Trump gewählt“, sondern „das Weiter-so abgewählt“. Mit der Einigung auf Frank-Walter Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten, so Wagenknecht, hätten Union und SPD trotzdem „ein untrügliches Signal des großkoalitionären Weiter-so“ gegeben.

Auch in Deutschland, fuhr Wagenknecht fort, „haben immer mehr Menschen gute Gründe, enttäuscht und wütend zu sein: über eine großkoalitionäre Einheitspolitik, die sich für ihre elementaren Lebensinteressen und Zukunftsängste überhaupt nicht mehr interessiert, sondern gleichgültig und emotionslos immer wieder Entscheidungen fällt, die die Reichen noch reicher, die Konzerne noch unverschämter und das Leben der arbeitenden Mitte und der Ärmeren noch unsicherer und prekärer machen“.

Als Antwort schlägt Wagenknecht vor, Trumps Wirtschaftsprogramm in Teilen zu übernehmen. Sie lobte ausdrücklich seine nationalistische Wirtschaftspolitik – als ließe sich diese von seiner reaktionären Innen- und Außenpolitik trennen.

„Offenbar hat selbst ein Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie“, erklärte Wagenknecht den versammelten Abgeordneten. „Denn immerhin hat der Mann begriffen, dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs und dass gegen Krise und marode Infrastruktur nicht Kürzungspolitik hilft, sondern ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm.“

Das erinnert an das Argument, Hitlers Politik sei am Anfang gar nicht so schlecht gewesen, weil er Autobahnen gebaut und andere öffentliche Investitionen finanziert habe. Dabei standen Hitlers Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von Anfang an im Dienst der Kriegsvorbereitung. Sie waren untrennbar mit der Zerschlagung der Arbeiterbewegung und der militärischen Aufrüstung verbunden.

Auch das milliardenschwere Infrastrukturprogramm, das Trump angekündigt hat, dient nicht der staatlichen Finanzierung dringend nötiger Verbesserungen von Straßen, Brücken und öffentlichen Einrichtungen. Stattdessen werden diese privatisiert. Firmen, die sich daran beteiligen, erhalten massive Steuergeschenke und das Recht, sich durch Maut- und andere Gebühren zu bereichern. Auch die von Trump versprochene Deregulierung der Pharma- und Energieindustrie verspricht den Konzernen gewaltige Gewinne.

Wie die WSWS erklärt hat, gleicht „Trumps Wirtschaftplan verblüffend dem Geschäftsmodell seines Immobilien- und Kasino-Imperiums: einer Mischung aus Steuerhinterziehung, Betrug und Schwindel, verbunden mit der Ausbeutung von Niedriglohnarbeit“.

Diese Politik wird die heftigen Klassengegensätze innerhalb der USA weiter zuspitzen und die Konflikte mit den wirtschaftlichen Rivalen in Europa und Asien – darunter Deutschland, China und Japan – verschärfen. Aus diesem Grund füllt Trump seine Administration mit ultrarechten Politikern und Scharfmachern aus den Geheimdiensten und dem Militär.

Die deutsche Regierung reagiert darauf, indem sie selbst scharf nach rechts rückt. Wagenknecht bildet hier keine Ausnahme. Ein Schwerpunkt der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die unmittelbar danach sprach, bildete die militärische Aufrüstung. Angesichts der wachsenden internationalen Spannungen versprach sie: „Wir müssen das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.“ Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen künftig für die Bundeswehr und deren Aufrüstung ausgegeben werden. Das ist mit rund 60 Milliarden Euro pro Jahr fast doppelt so viel wie bisher.

Auch andere europäische Politiker drängen auf eine massive Erhöhung der Militärausgaben. So forderte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Telefongespräch mit Trump, alle Mitglieder der Nato müssten nun das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Auf diese Weise hätte die Nato pro Jahr 100 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung. Bisher erfüllen nur vier der 26 europäischen Nato-Mitglieder die Vorgabe – Großbritannien, Estland, Griechenland und Polen.

Während Stoltenberg seine Forderung damit begründet, die USA würden so dem Bündnis treu bleiben, mehren sich die Stimmen, die mehr Aufrüstung verlangen, um eine selbständige europäische Außenpolitik unabhängig von den USA und gegen sie zu verfolgen.

Sehr explizit äußert sich in dieser Hinsicht Mark Leonard, der Direktor des European Council on Foreign Relations, in einem Kommentar mit dem Titel „Europa, alleine in Trumps Welt“.

„Die Europäer werden sich nicht nur an Trump gewöhnen müssen; sie werden die Welt auch mit anderen Augen betrachten müssen,“ schreibt Leonard. Amerikanische Garantien seien nicht länger verlässlich, globale Institutionen würden unter Beschuss geraten, Trump werde alle Beziehungen der USA auf den Kopf stellen und sei unberechenbar.

Konkret schlägt der Direktor des Thinktanks vor, dass die Europäer die zwei Monate bis zu Trumps Regierungsübernahme nutzen, um ihren Einfluss auf die USA zu erhöhen. Europa habe schon in der Vergangenheit die USA nur beeinflussen können, wenn es gemeinsam vorgegangen und den USA aus einer Position der Stärke entgegengetreten sei.

„Zweitens sollten die Europäer zeigen, dass sie fähig sind, sich abzusichern und Bündnisse mit andern zu schließen”, fährt Leonard fort. „Europa muss auf andere Mächte zugehen um globale Institutionen gegen den Trumpschen Revisionismus abzusichern. Und es muss seine außenpolitischen Beziehungen diversifizieren. Statt abzuwarten, bis Trump die EU über Russland und China marginalisiert, sollten die Europäer eigene Initiativen starten.“

Als Drittes fordert Leonard: “Die Europäer müssen beginnen, in ihre eigene Sicherheit zu investieren… Die EU hat wenig getan, um die Kluft zwischen ihren Sicherheitsbedürfnissen und ihren Fähigkeiten zu schließen. Es ist Zeit, die französisch-deutschen Pläne für eine europäische Verteidigung konkret mit Inhalt zu füllen.“

Das Problem mit dieser „europäischen Verteidigung“ ist allerdings, dass mit dem Konflikt mit den USA auch die zentrifugalen Tendenzen in Europa selbst wachsen. Die Überwindung der Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich, die zwischen 1871 und 1945 dreimal gegeneinander Krieg geführt hatten, sowie den anderen europäischen Großmächten war eng mit der amerikanischen Vorherrschaft verbunden.

Schon mit dem Brexit, der britischen Entscheidung für den Austritt aus der Europäischen Union, haben die ökonomischen und politischen Spannungen in Europa zugenommen. Im Dezember werden voraussichtlich beim italienischen Verfassungsreferendum und der österreichischen Präsidentenwahl nationalistische EU-Gegner die Oberhand gewinnen. Und im Mai kommenden Jahres könnte eintreten, was Financial-Times-Chefkommentator Gideon Rachman als seine „Albtraumvision“ bezeichnet: ein Sieg des Front National bei der französischen Präsidentenwahl.

„Die Folgen eines Siegs der äußersten Rechten in Frankreich wären drastisch für die europäische und die Weltpolitik“, schreibt Rachman. „Eine Präsidentschaft Le Pens dürfte den Kollaps der EU zur Folge haben. Sie will Frankreich aus der Einheitswährung herausnehmen und ein Referendum über Frankreichs EU-Mitgliedschaft durchführen.“

Und über die Lage der EU als ganzer bemerkt er: „Innerhalb der EU sind Deutschlands Beziehungen zu Südeuropa durch die Eurokrise und zu Osteuropa durch die Flüchtlingskrise vergiftet. Großbritannien hat inzwischen dafür gestimmt, den Block zu verlassen. Die Wahl von Frau Le Pen in Frankreich könnte der Vision Europas, wie sie von Frau Merkel vertreten wird und von mehreren Generationen europäischer Führer seit den 1950er Jahren erbaut wurde, den Todesstoß versetzen.“

Trumps Aufstieg ist das Ergebnis einer langen Entwicklung und kennzeichnet gleichzeitig eine neue Qualität. Er ist eine Folge davon, dass die globale Integration und Verflechtung der Wirtschaft nicht mit der Aufspaltung der Welt in Nationalstaaten vereinbar ist, auf denen der Kapitalismus beruht, sowie der Unvereinbarkeit des gesellschaftlichen Charakters der globalen Produktion und mit dem kapitalistischen Privateigentum.

Die herrschende Klasse reagiert auf das Aufbrechen dieser Grundwidersprüche der kapitalistischen Gesellschaft wie in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts: mit Chauvinismus, Diktatur und Krieg. Gleichzeitig verschärft sich der Klassenkampf und schafft die objektiven Voraussetzungen für die sozialistische Revolution. Alles hängt nun davon ab, in der Arbeiterklasse der USA, Europas und der ganzen Welt eine neue revolutionäre Führung aufzubauen, die für eine internationale, sozialistische Perspektive kämpft.