Rakka-Offensive entlarvt Spannungen zwischen US-Verbündeten in Syrien

Von Bill Van Auken
16. November 2016

Eine US-geführte Offensive zur Eroberung der Stadt Rakka, der syrischen Hochburg des Islamischen Staates (IS), führt zu erbitterten Konflikten zwischen Washingtons Hauptverbündeten vor Ort.

Vergangenen Samstag kündigte Brett McGurk, Abgesandter des amerikanischen Präsidenten im Kampf gegen den IS, die Eröffnung der Kampfhandlungen südlich der Stadt an. Er erklärte, die erste Phase der Operation zur Befreiung Rakkas, die „Zorn des Euphrats“ getauft wurde, habe begonnen.

Allerdings folgten anschließend mehrere gegenseitige Anschuldigungen der Türkei, Washingtons wichtigstem Nato-Verbündeten in der Region, und der Milizen der syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG), der vornehmlichen Stellvertreterkräfte in der Offensive gegen Rakka. Die YPG erhält ihre Bewaffnung und Finanzierung vom Pentagon und wird zudem von amerikanischen Special-Forces-Einheiten begleitet.

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seit August mit der Operation „Schutzschild Euphrat“ ihre eigene Intervention in Syrien begonnen. Vordergründig als Unterstützung US-geführter Operationen gegen den IS bezeichnet, war die türkische Offensive zur Konsolidierung der eigenen Pufferzone entlang der syrisch-türkischen Grenze gedacht und soll die kurdischen Kräfte daran hindern, sich in dem Gebiet, das ihre Truppen gemeinsam kontrollieren, zu vereinigen.

Als die sogenannten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die von der kurdischen YPG dominiert werden, südlich Richtung Rakka vorrückten und dabei auf dem Weg liegende Dörfer unter ihre Kontrolle brachten, geriet die Erdoğan-Regierung in hektische Betriebsamkeit. Sie befürchtet, dass eine erfolgreiche Offensive die kurdische Enklave an der türkischen Grenze stärken könnte.

Ankara betrachtet die YPG als Arm der türkischen PKK (Kurdische Arbeiterpartei) und stuft beide als „terroristische“ Gruppen ein.

General Joseph Dunford, der Vorsitzende des amerikanischen Generalstabs, wurde am 7. November in die Türkei entsandt, um mit seinem Amtskollegen General Hulusi Akar über die Offensive gegen Rakka zu sprechen.

In seinen Diskussionen mit dem türkischen Generalstab war General Dunford bemüht, Ankaras Zorn über die Rolle, die die kurdischen Milizen spielen sollen, zu besänftigen, und versprach, die YPG-geführten SDF würden Rakka nicht einnehmen. Laut der Website des Pentagons sagte Dunford, die kurdischen Milizen sollten südlich vorrücken, „um den Feind, der sich in der Nachbarschaft um und in Rakka befindet, zu isolieren.“ Dies sei eine Operation, die sich über Monate erstrecke.

„Wir wussten immer, dass die SDF keine Lösung sind, um Rakka zu halten und zu regieren. Wir arbeiten jetzt daran, das richtige Mischungsverhältnis der Kräfte für die Operation herauszufinden“, sagte der Spitzenkommandierende der Vereinigten Staaten. Er behauptete, das Pentagon stütze sich auf „die moderate syrische Opposition, die erprobten syrischen Kräfte und die Freie Syrische Armee.“

Die „moderaten“ und „erprobten“ Kräfte sowie die „Freie Syrische Armee“ sollen die Fiktion einer existenzfähigen, säkularen und von den USA unterstützten Opposition nähren, die in der Lage sei, größere Militäroperationen auszuführen. Doch solche Einheiten existieren überhaupt nicht. Amerikanische Beamte haben zugegeben, dass die hauptsächlichen Profiteure der massiven Geldsummen und Waffen, die Washington und seine regionalen Verbündeten nach Syrien fließen ließen, Einheiten der mit al-Kaida verflochtenen Milizen wie der IS und die al-Nusra-Front sind.

Außer zu der Frage über den kurdischen Vorstoß auf Rakka übten die türkischen Vertreter auch wegen der immer noch von YPG-Truppen besetzten nordsyrischen Stadt Manbidsch Druck auf Dunford aus, die westlich des Euphrats liegt. Zunächst hatte Washington der türkischen Regierung gesagt, dass die YPG, welche Manbidsch vergangenen Juni vom IS zurückeroberte, die Stadt verlassen würde. Ankara sieht sie als Verbindungsglied syrisch-kurdischer „Kantone“ zwischen dem Osten und Westen Nordsyriens.

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erhob am Dienstag den Vorwurf, es befänden sich immer noch etwa 200 YPG-Kämpfer in Manbidsch und warnte, dass die Türkei „notwendige Schritte“ einleiten werde, falls Washington sich nicht um ihren Abzug kümmere.

In seiner Ansprache vor einem Parlamentskomitee ging Çavuşoğlu auch auf Dunfords Versprechen hinsichtlich Rakka ein. „Die YPG soll, solange Operationen in der Stadt von Spezialeinheiten und lokalen Kräften ausgeführt werden, lediglich bei der Blockade helfen. Dies ist die Vereinbarung, die wir mit den Vereinigten Staaten getroffen haben, aber wir befinden uns auf dünnem Eis, wenn wir fragen, ob sie ihr Versprechen halten werden, wie wir bereits mit Manbidsch erfahren mussten.“

Die Nachrichtenagentur Associated Press zitierte Pentagon-Vertreter, die sagten, Dunford habe nicht garantiert, syrisch-kurdische Kämpfer würden nicht nach Rakka gehen, sondern lediglich, dass die Vereinigten Staaten mit der Türkei dabei „zusammenarbeiten“ würden, die Schlussoffensive gegen die Stadt zu organisieren.

Die Führung der YPG und SDF bestand ihrerseits darauf, dass sie ihre Offensive gegen Rakka selbst fortsetzen werde und wies kategorisch jegliche türkische Rolle in ihr zurück.

Die Situation verkompliziert sich weiter, da eine Minderheit syrisch-arabischer Kämpfer, die den SDF angegliedert sind, sich aus der Offensive zurückzog. Sie behaupteten, sie seien von der kurdischen Miliz und ihren amerikanischen Beratern betrogen worden.

Laut einer Stellungnahme, die von der Website Middle East Eye zitiert wird, beschuldigt die syrisch-arabische Brigade die Vereinigten Staaten, sie „kaltzustellen“ und sich ausschließlich auf kurdische Kräfte zu stützen. Dies verletze eine Vereinbarung, laut der sich die YPG „lediglich mit logistischer Unterstützung an der Operation beiteiligen werde“ und gemäß welcher die syrisch-arabischen Kämpfer „anschließend für das administrative und Sicherheitsmanagement der Stadt verantwortlich seien“.

Die Vorwürfe deuten auf Befürchtungen Ankaras hin, dass eine kurdische Invasion von Rakka zu einer Art ethnischer Säuberung in der seit geraumer Zeit überwiegend arabischen Stadt führen würde.

Zudem könnte ein Versuch, die Stadt mit kurdischen Milizen einzunehmen, eine Reaktion des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und Moskaus provozieren und so erneut die Gefahr eines weitergehenden Kriegs auf die Tagesordnung setzen.

Inzwischen scheint die Erdoğan-Regierung zu hoffen, dass sie mit einer zukünftigen Trump-Regierung hinsichtlich Syriens und der Kurden eine günstigere Vereinbarung erzielen könne. Obwohl Erdoğan zuvor die Forderung des Kandidaten Trump nach einem Einwanderungsverbot in die USA für Muslime verurteilt hatte, ließ er eine der ersten und überschwänglichsten Gratulationsbotschaften an den designierten Präsidenten überbringen.

Es gibt Hinweise dafür, dass die Hoffnung auf Annäherung auf Gegenseitigkeit beruht. Vergangene Woche erschien in The Hill ein Artikel von Trumps höchstem nationalen Sicherheitsberater und früherem Chef des Militärgeheimdienstes General a. D. Michael Flynn. Dieser kritisiert die Obama-Regierung dafür, „die Regierung Erdoğan auf Abstand zu halten. Das sei eine unkluge Politik, die unser langjähriges Bündnis bedroht.“

Flynn empfahl den Vereinigten Staaten nachdrücklich, die Forderung Ankaras nach einer Auslieferung des muslimischen Führers Fethullah Gülen zu erfüllen, der sich unter dem Schutz der US-Regierung im Exil in Pennsylvania befindet. Die Erdoğan-Regierung macht Gülen für den gescheiterten Militärputsch verantwortlich und führte im Staatsapparat erhebliche Säuberungen seiner angeblichen Anhänger durch.

„Es wird Zeit, dass wir einen frischen Blick auf die Wichtigkeit der Türkei werfen und unsere Prioritäten in die richtige Perspektive setzen,“ schreibt Flynn. „Es ist unverschämt, sich gegen unseren Nato-Partner Türkei, auszusprechen, solange Washington von dieser maskierten Quelle von Terror und Instabilität getäuscht wird, das sich komfortabel in unserem eigenen Hinterhof in Pennsylvania eingenistet hat […]. Wir sollten ihm keinen sicheren Hafen bieten. In dieser Krise ist es zwingend erforderlich, dass wir uns erinnern, wer unsere wirklichen Freunde sind.“