Deutschland: Medien fordern massive Aufrüstung nach US-Wahl

Von Johannes Stern
9. November 2016

Die politischen Wortführer in Deutschland nutzen die US-Präsidentschaftswahl, den „schmutzigsten Wahlkampf der Neuzeit“ (Der Spiegel), als Vorwand, den deutschen Militarismus voranzutreiben.

Bereits in der vergangenen Woche kommentierte die World Socialist Web Site ein Papier des regierungsnahen deutschen Thinktanks „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) mit dem Titel „Auch ohne Trump wird vieles anders“. Es fordert eine aggressivere deutsche und europäische Außenpolitik, die bereit ist, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele unabhängig von den USA und notfalls auch gegen sie durchzusetzen, und zwar unabhängig vom Wahlausgang.

Unmittelbar vor der Wahl gibt ein Beitrag auf Spiegel Online einen Eindruck davon, was dies bedeutet. Unter dem Titel „Wie Trump Deutschland zur Aufrüstung zwingen könnte“ prognostiziert Henrik Müller: „Falls Donald Trump am Dienstag zum US-Präsidenten gewählt wird, steht Deutschland eine große Aufrüstungsdebatte bevor. Es könnte das bestimmende Thema des Bundestagswahlkampfs 2017 werden – eine heftige Kontroverse mit dem Potenzial, das Land zu spalten.“

Aber „auch bei einem Wahlsieg Hilary Clintons“ kämen „auf Deutschland hohe Kosten zu“. Die Bundesrepublik werde „weder politisch noch wirtschaftlich weitermachen können wie bisher“. Die US-Wahlen seien „eine Zeitenwende“. Bei einem Sieg Trumps wäre „die Nachkriegsära, als Amerikas atomarer Schutzschild und seine europäische Militärpräsenz zunächst die west- und später auch die mittelosteuropäischen Staaten absicherte, […] endgültig vorbei.“ Europa „müsste selbst für seine Sicherheit sorgen“ und damit „insbesondere: Deutschland, die größte Volkswirtschaft des Kontinents“.

„Das wird teuer“, stellt Müller, ein Professor für Journalistik, der an der TU Dortmund lehrt und an der Universität der Bundeswehr Hamburg promoviert hat, fest. Bislang gebe Deutschland „vergleichsweise wenig fürs Militär aus: gerade mal 1,19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).“ Das liege deutlich unter dem Nato-Limit von zwei Prozent, auf das sich die Mitglieder des Militärbündnisse 2002 geeinigt hätten. Großbritannien gebe „in Relation zum BIP doppelt so viel für Waffen und Soldaten aus, die USA dreimal so viel“.

Das Szenario, das Müller dann skizziert, erinnert an den deutschen Rüstungswahnsinn am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs: es reicht von der Verdopplung des Militärhaushalts bis zur Anschaffung von Atomwaffen! „Statt derzeit 37 Milliarden Euro jährlich müsste die Bundesrepublik künftig um die 80 Milliarden ausgeben, womöglich noch mehr“, schreibt Müller. „Im Falle eines Zerbrechens der Nato und des kompletten Wegfalls der amerikanischen Sicherheitsgarantie könnte gar ein neues Wettrüsten die Folge sein, wie es das anderswo auf der Welt bereits gibt. Selbst eine Debatte über eigene deutsche Atomwaffen wäre dann denkbar.“

Dies sei zwar „keineswegs wünschenswert“, warnt Müller. „Militärische Instabilität und ökonomische Ineffizienz wären die Folgen. Für Europa wäre es viel besser und billiger, die USA blieben involviert.“ Aber: „Angesichts der isolationistischen Stimmung jenseits des Atlantiks“ müsse man sich „gedanklich für ein solches Szenario wappnen“.

Als einen weiteren Grund für die Rüstungsoffensive führt Müller die tiefe Krise der Europäischen Union an. Es schreibt: „Deutschland wäre besser für die neue Situation gewappnet, wenn die EU geeint und stark wäre. Aber davon kann keine Rede sein. Europa ist zerstritten und von Zerfallsprozessen bedroht. Entsprechend müssen wir uns darauf gefasst machen, dass auf Deutschland hohe Kosten zukommen. So oder so.“

Während Müller die von ihm postulierten Aufrüstungspläne als von außen „aufgezwungene“ Reaktion auf die tiefe Krise in den USA und der EU darstellt, entsprechen sie in Wirklichkeit der offiziellen Politik, die die Regierung seit längerem verfolgt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 hatte der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellvertretend für die gesamte herrschende Klasse verkündet: „Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen.“ Es sei schlicht „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“.

Die Partei für Soziale Gleichheit hatte bereits damals in einer Resolution zur „Rückkehr des deutschen Imperialismus“ gewarnt, die Nachkriegsordnung habe „keines der Probleme [gelöst], die zum Krieg geführt hatten. Die Wirtschaftsmacht der USA ermöglichte eine vorübergehende Beruhigung der Lage und den Nachkriegsaufschwung. Der Kalte Krieg hielt nicht nur die Sowjetunion auf Distanz, sondern auch Deutschland unter Kontrolle. Doch mit der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung der Sowjetunion war die Zeit unwiderruflich vorbei, in der die deutsche Wirtschaft ihren internationalen Geschäften im Windschatten der USA nachgehen konnte und das deutsche Militär sich auf die Verteidigung des eigenen Territoriums beschränkte.“

Und weiter: „Die Wiederbelebung des Militarismus ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die explosiven gesellschaftlichen Spannungen, auf die sich verschärfende ökonomische Krise und auf die wachsenden Konflikte zwischen den europäischen Mächten. Der Militarismus dient der Eroberung neuer Einflusssphären, Absatzmärkte und Rohstoffe, auf die die exportabhängige deutsche Wirtschaft dringend angewiesen ist. Er soll einer sozialen Explosion vorbeugen, indem er die sozialen Spannungen auf einen äußeren Feind ablenkt. Und er zielt auf die Militarisierung der ganzen Gesellschaft: den Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparats, die Unterdrückung von sozialer und politischer Opposition und die Gleichschaltung der Medien.“

Dies Analyse bestätigt sich nun. Doch es gibt eine gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist die Wiederkehr des deutschen Militarismus und die Gefahr eines erneuten Kriegs zwischen den Großmächten zu stoppen: die internationale Arbeiterklasse. Nach den US-Wahlen gewinnt der Kampf des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse gegen Imperialismus und Kapitalismus größte Dringlichkeit.