Türkische Regierung will die kurdische HDP zerschlagen

Von Alex Lantier
8. November 2016

Vergangenen Freitag verhaftete die türkische Polizei mindestens elf hohe Mitglieder der mehrheitlich kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), darunter die stellvertretenden Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş.

In der ganzen Türkei wurden führende Parlamentarier angegriffen, verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen. Demirtaş wurde bei einer Razzia in seiner Wohnung in der Hauptstadt Ankara verhaftet, und die Polizei stürmte Yüksekdağs Anwesen in Diyarbakır, der größten Stadt im mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes. Zu den Verhafteten gehörten auch die HDP-Abgeordneten Ferhat Encü, Leyla Birlik, Selma Irmak, Abdullah Zeydan, İdris Baluken, Sırrı Süreyya Önder, Ziya Pir, Gülser Yıldırım und Nursel Aydoğan.

Eine große Menschenmenge versammelte sich vor Balukens Haus in Diyarbakır, um gegen seine Verhaftung zu protestieren. Bevor ihn die Polizeibeamten ins Fahrzeug zwängten und zur Haftanstalt brachten, rief er den Beamten zu: „Fasst mich nicht an! Ich repräsentiere Tausende von Wählern. Ihr könnt mich nicht am Kopf packen und einfach so wegbringen.“

Während der Verhaftung der HDP-Funktionäre explodierte in Diyarbakır eine Autobombe. Zwei Polizisten und sieben Zivilisten wurden getötet und weitere 100 Menschen verletzt. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) übernahm die Verantwortung für den Anschlag, der sich gegen eine Polizeiwache gerichtet haben soll. Die HDP dementiert jegliche Beziehungen zur PKK.

Die HDP ist eine der großen Parteien in der Türkei und im Parlament vertreten. Der Versuch, sie ihrer Führung zu berauben, macht deutlich, dass sich die Türkei unter dem Deckmantel des Notstands mit alarmierender Geschwindigkeit in eine Präsidialdiktatur verwandelt. Der Notstand war im Juli nach dem gescheiterten, von der Nato unterstützten Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausgerufen worden. Die damit verbundenen Vollmachten werden früher oder später gegen den sozialen und politischen Widerstand der Arbeiterklasse eingesetzt werden. Da sich kurdische nationalistische Kämpfer in der Türkei und Syrien bereits Kämpfe mit türkischen Truppen liefern, wird die Verhaftung der obersten HDP-Funktionäre die ethnischen Spannungen und das Blutvergießen im Nahen Osten weiter verschärfen.

Demirtaş schrieb in einer Meldung auf Twitter: „Die Polizei steht mit einem Haftbefehl vor meiner Tür, um mich gewaltsam festzunehmen.“ Daraufhin wurden in der Türkei soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook, WhatsApp, Instagram und YouTube gesperrt. Laut Ars Technica wurde auch Skype im ganzen Land zum Schweigen gebracht. Türkische Regierungsvertreter haben nach schweren Krisen bereits öfters den Zugang zum Internet blockiert, um Informationen zu zensieren und soziale Proteste einzuschränken, u. a. nach den Bombenanschlägen in Ankara im Oktober 2015 und letzten Monat nach der Verhaftung von zwei Bürgermeistern in Diyarbakır.

Anlass der Verhaftung von Yüksekdağ, Demirtaş und der anderen HDP-Funktionäre war ihre Weigerung, vor Untersuchungsausschüssen über ihre angebliche Unterstützung des Terrorismus auszusagen. Diese Vorwürfe beziehen sich auf den Kampf zwischen kurdischen Kräften und dem Islamischen Staat (IS) im syrischen Kobane im Oktober 2014 sowie auf ein Treffen des Kongresses der Demokratischen Gesellschaften (DTK) in der Provinz Diyarbakır im Dezember 2015, bei dem HDP-Funktionäre eine umfassende Autonomie für die Kurdengebiete der Region forderten. Ebenso werden ihnen angebliche Beziehungen zur verbotenen Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) vorgeworfen.

HDP-Mitglieder wollen nach Medienberichten eine gemeinsame Verteidigungsschrift gegen diese Vorwürfe veröffentlichen. Sie haben sie erarbeitet, als im Juni das türkische Parlament im Juni für die Aufhebung seiner eigenen Immunität stimmte, um die Niederschlagung der HDP zu erleichtern.

„Nur die Menschen, die mich gewählt haben, können mich für meine politischen Aktivitäten zur Verantwortung ziehen“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. „Wir sind die gewählten Vertreter der Bevölkerung. Wir repräsentieren nicht uns selbst, sondern die Menschen, die uns gewählt haben. Ich stehe vor Ihnen als parlamentarischer Vertreter und als vor Strafe geschütztes Mitglied des Parlaments. Ich werde niemandem erlauben, die Identität und den Willen der Menschen herabzuwürdigen, die ich vertrete“. HDP-Vertreter werden sich „nicht zu Statisten in einem juristischen Theaterstück unter Erdoğans Regie machen“, so die Erklärung.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım unterstützte die Verhaftungen am Freitag und betonte, die Funktionäre müssten für „terroristische“ Aktivitäten „den Preis zahlen“. Er bestätigte, dass der Staat das Internet vorsätzlich aus Sicherheitsgründen abgeschaltet hat. Es handle sich nur um vorübergehende Maßnahmen, fügte er hinzu.

Vor den Verhaftungen waren bereits zahlreiche namhafte Journalisten verhaftet worden, darunter der Herausgeber der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet, Murat Sabuncu. Man wirft ihnen vor, für die PKK und Fethullah Gülen zu arbeiten, einen muslimischen Geistlichen, der im Exil in den USA lebt. Erdoğan gibt ihm die Verantwortung für den Putschversuch im Juli.

Amerikanische und europäische Regierungsvertreter verurteilten das Vorgehen gegen die HDP. Der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest erklärte, Washington sei „zutiefst beunruhigt“ über die Ereignisse in der Türkei.

Die oberste Diplomatin der Europäischen Union Federica Mogherini betonte, die stellvertretenden Vorsitzenden der HDP seien „verlässliche und geschätzte Gesprächspartner“ der EU. Die Verhaftungen gefährdeten die „parlamentarische Demokratie in der Türkei und verschärfen die ohnehin schon sehr angespannte Lage im Südosten des Landes“, so Mogherini weiter.

Derlei Warnungen der USA und der EU vor dem Zerfall der parlamentarischen Demokratie in der Türkei sind nichts als Heuchelei, als ob die imperialistischen Mächte Verteidiger der Demokratie in der Türkei wären. In Wahrheit haben vor allem sie zur Schwächung der Demokratie in der Türkei beigetragen. Erdoğans Politik kritisieren sie vom Standpunkt ihrer imperialistischen Interessen.

Vor weniger als vier Monaten hatten Washington und Berlin stillschweigend einen Putsch unterstützt, der von dem Nato-Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei organisiert wurde und der Erdoğan beinahe gestürzt hätte. Kampfflugzeuge von Incirlik und Soldaten der Armee versuchten, Erdoğan zu ermorden und wichtige Infrastruktureinrichtungen in der ganzen Türkei zu besetzen. Sie folgten dabei dem Muster der von der Nato unterstützten Putsche in der Türkei von 1960, 1971 und 1980. Amerikanische und europäische Regierungsvertreter gaben nur formelhafte Stellungnahmen ab, in denen sie „Kontinuität“ in der Türkei forderten. Der Putsch sollte vor allem die Entstehung von Beziehungen zwischen Erdoğan, Russland und China unterbinden.

Erdoğan kam nur mit knapper Not lebend davon. Sein hartes Vorgehen richtet sich gegen alle mutmaßlichen Gülen-Unterstützer, kurdisch-nationalistische Gruppen und die Medien.

Erdoğans Politik ist zweifelsohne reaktionär. Allerdings ist unschwer zu erkennen, dass er vor allem auf die Krise im Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg reagiert, für den die USA und die europäischen Mächte hauptverantwortlich sind.

Als Washington und die EU Erdoğan vor fünf Jahren dazu drängten, seine Außenpolitik nach dem Motto „keine Probleme mit den Nachbarn“ aufzugeben und den Krieg für einen Regimewechsel in Syrien zu unterstützen, hatte dies enorme und unvorhergesehene Folgen. Die Türkei wurde zu einem wichtigen Durchgangsland für die Unterstützung der Nato-gestützten islamistischen Oppositionsmilizen in Syrien, zu denen auch der IS und die Al Nusra-Front gehören.

Vor allem aber brach der brüchige Frieden zwischen Türken und Kurden innerhalb der Türkei zusammen, als Washington versuchte, die syrischen Kurdenmilizen als Stellvertretertruppen in Syrien einzusetzen. Der Nato-Stellvertreterkrieg förderte die separatistischen Bestrebungen der Kurden in Syrien und in den türkischen Grenzregionen, die zur Zielscheibe von IS-Bombenanschlägen wurden, und zog damit die Türkei in den Bürgerkrieg hinein.

Die gegenwärtige aggressive Militärintervention der Erdoğan-Regierung in Syrien und dem Irak soll vor allem die Entstehung eines eigenständigen kurdischen Staats an der Südgrenze der Türkei verhindern. Sie geht einher mit dem Versuch, die Opposition im Inland zu unterdrücken.

Beides verschärft zudem die Spannungen mit den imperialistischen Mächten. Erdoğan gerät mit Washington aneinander, weil sich die Obama-Regierung weigert, türkische Truppen an der von ihr geführten Offensive gegen Mossul teilnehmen zu lassen. Gleichzeitig entwickeln sich auch Spannungen zwischen Erdoğan und Vertretern der EU wegen des Vorgehens gegen die Medien.

Erdoğan attackierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit scharfen Worten und warf Deutschland vor, es unterstütze Terrorismus. Merkel hatte zuvor die Verhaftung von Cumhuriyet-Journalisten als „in höchstem Maße alarmierend“ bezeichnet.

„Der Terror ist wie ein Skorpion“. erwiderte Erdoğan. „Irgendwann wird er denjenigen stechen, der ihn trägt. Ich kann für Deutschland keine rosige Zukunft sehen. Terroristen haben dort Zuflucht gesucht. Es gibt rassistische Übergriffe gegen Türken in Deutschland. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland Terroristen schützt. Wenn Deutschland bezweifelt, dass [die Gülen-Bewegung] eine terroristische Vereinigung ist, soll es sich das türkische Parlamentsgebäude und den Sitz der Spezialeinheiten anschauen, auf die am 15. Juli Bombenanschläge verübt wurden.“