Europäische Reaktionen auf die US-Wahl

Von Peter Schwarz
5. November 2016

Europa reagiert auf die amerikanische Präsidentenwahl mit einer Mischung aus Abscheu, Nervosität und Angst. Liest man die Kommentare und Studien zu dem Thema, die derzeit die Medien und Fachpublikationen füllen, gewinnt man den Eindruck eines politischen Wendepunkts von historischen Ausmaßen.

Viele interpretieren die Wahl als Vorbote für das Ende der transatlantischen Allianz, die die europäische Politik siebzig Jahre lang geprägt hat. Das politische und militärische Bündnis mit den USA schloss nicht nur imperialistische Mächte zusammen, die sich in zwei Weltkriegen erbittert bekämpft hatten, es trug auch dazu bei, Europa politisch zu stabilisieren und den Klassenkampf unter Kontrolle zu halten. Die amerikanische Wahl ist daher auch ein Signal für heftige politische und soziale Erschütterungen in Europa.

So schreibt die britische Financial Times: „Selten war in einer amerikanischen Präsidentenwahl die Entscheidung so krass und der Einsatz so hoch. … Die internationale Ordnung der letzten siebzig Jahre zerfasert, bricht möglicherweise sogar zusammen.“

Und auf SpiegelOnline heißt es: „Noch scheint unsere Welt eine andere als zur Zeit früherer Crashs und Kriege. Es gibt aber immer mehr Parallelen. Ein US-Präsident Trump könnte eine neue, globale Katastrophe auslösen.“

Ein Wahlsieg Trumps gilt fast durchgehend als politisches Äquivalent eines GAUs in einem Atomkraftwerk. Es wird zwar darüber gerätselt, welchen außenpolitischen Kurs Trump als Präsident tatsächlich einschlagen würde; aber dass seine „America-first“-Politik verheerende Auswirkungen auf Europa hätte, darüber gibt es kaum Zweifel.

Der “European Council on Foreign Relations” (ECFR) sieht in Trump “eine existenzielle Bedrohung der transatlantischen Allianz“. Gewinnt er, heißt es in einer Studie vom 12. Oktober, “wird er eine revolutionäre Präsidentschaft einleiten – er wird sich aus der Nato und anderen Sicherheitsgarantien zurückziehen, Schlüsselelemente des globalen Freihandels untergraben und engere Beziehungen zu autoritären Führern als zu Verbündeten entwickeln.“

Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit, ansonsten ein Vorbild reservierter Zurückhaltung, bezeichnet Trump als „außenpolitischen Hasardeur“; möglicherweise sei er sogar „ein Psychopath oder ein Faschist“. Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) warnt, man könne sich „nicht darauf verlassen, dass Trumps Unberechenbarkeit und seine extremen Positionen ‚eingehegt‘ würden, sei es durch einen Beraterstab, das Kabinett, das Militär oder den Kongress“.

Auch in der öffentlichen Meinung spiegelt sich die Angst vor Trump wieder. So ergab eine repräsentative Umfrage in Deutschland diese Woche, dass nur 4 Prozent für Trump stimmen würden, wenn sie in den USA wahlberechtigt wären, 77 Prozent dagegen für Clinton. Dies nicht aus Begeisterung für die demokratische Kandidatin, sondern um Trump zu stoppen.

Auch unter den politischen Eliten hält sich die Begeisterung für Hillary Clinton in Grenzen. Während die Financial Times mit der Begründung zur Wahl Clintons aufruft, sie sei „trotz ihrer Fehler … hervorragend dafür qualifiziert, als erste Frau ins Weiße Haus gewählt zu werden“, sehen dies viele andere Kommentare kritischer. Sie sind der Ansicht, dass ein Wahlsieg Clintons die Konflikte, die sich mit dem Aufstieg Trumps ankündigen, bestenfalls verzögern, nicht aber aufhalten würde.

Besonders Clintons aggressive Haltung gegenüber Russland und ihr kriegerischer Kurs in Syrien stoßen in der europäischen Bevölkerung und auch in Teilen der herrschenden Klasse auf Ablehnung. Während die Bevölkerung fürchtet, dass eine militärische Konfrontation mit Russland Europa in ein nukleares Schlachtfeld verwandelt, sieht die herrschende Klasse ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen in Gefahr.

So würde eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland viele europäische Länder hart treffen und die Gegensätze innerhalb der Europäischen Union weiter zuspitzen. Dort vertreten einige Länder (Polen, Großbritannien, die baltischen Staaten) einen strikt antirussischen Kurs, während andere (Italien, Griechenland, Ungarn, teilweise Deutschland) auf einen Abbau der bestehenden Sanktionen und auf bessere Beziehungen drängen.

„Falls es den Deutschen und den Amerikanern in Zukunft nicht mehr gelingt, sich über Russland zu einigen, und sie nicht mehr zusammenhalten“, warnt die Studie des ECFR, „wird die transatlantische Einheit zusammenbrechen und die westliche Haltung zu Russland sich in Konfusion auflösen.“

Viele Beobachter verstehen aber auch, dass Trump nicht die Ursache, sondern lediglich das Symptom einer tiefen Krise der amerikanischen kapitalistischen Gesellschaft ist, die sich unter einer Präsidentschaft Clintons weiter verschärfen wird.

„Doch selbst im Fall einer Präsidentschaft Clintons wäre Europa töricht, wenn es keine Lehren aus der Erfahrung von Trumps Kandidatur zöge“, heißt es in der Studie des ECFR. „Trump verkörpert lediglich eine extreme Version einer wachsenden Stimmung in den USA, das Land werde in einer Zeit relativen Niedergangs von seinen Verbündeten ungerecht behandelt. Die Partnerschaft kann auf der bisherigen Grundlage nicht mehr viel länger bestehen. Die Aussicht auf zukünftige Wahlen, die nach Trumpscher Manier ausgefochten werden, bedeutet, dass Amerika sich vermutlich mehr auf sich selbst konzentrieren und als internationaler Partner unberechenbarer werden wird, ganz gleich wer Präsident ist.“

Die herrschende Klasse Europas versteht dies umso besser, als in Europa eine ähnliche Entwicklung stattfindet. Jahrzehntelange Angriffe auf die Einkommen und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse, die hemmungslose Bereicherung einer kleinen Schicht von Millionären und die verheerenden Folgen der Finanzkrise 2008 haben die Klassengegensätze zum Zerreißen angespannt.

Wie in den USA sind die etablierten Parteien weitgehend diskreditiert. Die meisten europäischen Länder verfügen zwar nicht über ein derart rigides Zweiparteiensystem wie die USA, wo Milliardäre und Millionäre bei den Republikanern wie bei den Demokraten den Ton angeben. Doch die Politik der etablierten Parteien hat sich auch in Europa fast vollständig angeglichen. Sie vertreten alle die Interessen der Wirtschaft und wohlhabender Mittelschichten – d.h. der reichsten zehn Prozent.

Nachdem sozialdemokratische (Labour unter Tony Blair, die SPD unter Gerhard Schröder, die Sozialistische Partei unter François Hollande) und pseudolinke Parteien (Syriza unter Alexis Tsipras) beim Angriff auf die Arbeiterklasse die Vorreiterrolle übernommen haben, profitieren vor allem rechtsextreme Parteien von der sozialen Empörung. Viele Kommentare haben deshalb Parallelen zwischen den europäischen Rechtsextremen (dem französischen Front National, der deutschen AfD, den österreichischen Freiheitlichen) und Donald Trump gezogen, der ebenfalls an die Wut sozial Benachteiligter appelliert.

Dieser Vergleich ist berechtigt. Doch wie in den USA rückt auch in Europa nicht nur ein kleiner Teil, sondern die gesamte herrschende Klasse nach rechts. Sie kennt nur eine Antwort auf die globale Krise des Kapitalismus: Militarismus, Staatsaufrüstung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

25 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion erinnert die Weltlage mehr und mehr an die erste Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, als wirtschaftliche und soziale Krisen und imperialistisches Weltmachtstreben revolutionäre Klassenkämpfe auslösten und zu zwei Weltkriegen führten. Nur ein unabhängiges Eingreifen der internationalen Arbeiterklasse kann ein erneutes Abgleiten in eine Katastrophe verhindern.

Vor diesem Hintergrund hat die Wahlkampagne der Socialist Equality Party in den USA enorme Bedeutung. Sie hat als einzige Partei mit einem sozialistischen Programm in die Wahlen eingegriffen, um die Arbeiterklasse im Kampf gegen den Kapitalismus zu vereinen. Dabei hat sie den Aufbau einer internationalen Bewegung gegen Krieg in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt.